Özdemir benennt BMBF-Staatssekretäre

AM MONTAG WURDE Cem Özdemir seine offizielle Ernennungsurkunde als BMBF-Chef ausgehändigt, am Dienstagmittag gab er per Mitarbeiter-Rundschreiben die neue Hausspitze bekannt. Er habe Stephan Ertner und Karl-Eugen Huthmacher gebeten, die Posten der beamteten Staatssekretäre im Haus zu übernehmen, "zwei verwaltungserfahrene und fachpolitisch versierte Experten", wie der Grünen-Politiker sie lobte. 

Ertner, der die Abteilungen Z, 1, 2 und 3 übernehmen soll, ist zurzeit Dienststellenleiter der Landesvertretung von Baden-Württemberg. Er werde vom Land bis zum Ende der Bundestags-Wahlperiode abgeordnet und kehre danach auf seine Stelle in der Landesvertretung zurück. Die Wissenschaft kennt Ertner aus fünf Jahren Tätigkeit in der Zentralstelle des baden-württembergischen Wissenschaftsministeriums und seiner Zeit in der Stuttgarter Staatskanzlei, wo er als Abteilungsleiter auch für den Bereich Wissenschaft und Forschung zuständig war. 

Eine noch größere Überraschung ist die Rückkehr von Karl-Eugen Huthmacher, langjähriger BMBF-Abteilungsleiter unter den Ministerinnen Annette Schavan und Johanna Wanka. Man kann die Personalie getrost als Signal ans Haus werten. "Ich freue mich, dass ich einen hausintern so geschätzten Kollegen und fachpolitisch erfahrenen Experten für dieses Amt gewinnen konnte", schreibt Özdemir. "Herr Dr. Huthmacher unterbricht für die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode seinen wohlverdienten Ruhestand, um sich erneut in den Dienst des Hauses und des Bildungs- und Wissenschaftsstandortes Deutschland zu stellen." Dafür gebühre Hutmacher, der die Abteilungen 4, 5, 6, und 7 übernehmen soll. sein außerordentlicher Dank und meine persönliche Anerkennung, fügte Özdemir hinzu. 

Wenige Tage nach seiner Amtsübernahme von der im Rahmen des Ampel-Koalitionsbruchs zurückgetretenen Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte Özdemir die beamtete Staatssekretäre Judith Pirscher und Roland Philippi von ihren Aufgaben entbunden verbunden mit der Ankündigung, er werde in der kommenden Woche ihre Nachfolger benennen. Jetzt hat es ein paar Tage länger gedauert.

Mit der Abordnung Ertners und der vorübergehenden Reaktivierung Hutmachers aus dem Ruhestand wählt Özdemir zugleich die für den Steuerzahler denkbar günstigste Personalstrategie. Er arbeite an einer "schwäbischen Lösung", hatte es in den vergangenen Wochen stets aus seinem Umfeld geheißen.

Wie bereits bekannt werde die Parlamentarische Staatsekretärin im BMEL, Claudia Müller, zusätzlich diese Aufgabe im BMBF übernehmen. "Ihre politische Erfahrung und unser bestehendes Vertrauensverhältnis werden in den kommenden Monaten wichtig sein, damit wir gemeinsam mit Ihnen noch möglichst viel bewegen können", schrieb Özdemir und wandte sich noch einmal direkt an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BMBF: "Sie haben etwas warten müssen, bis ich Ihnen die neuen Verantwortlichen nennen konnte, die gemeinsam mit Ihnen in den kommenden Wochen die wichtigen Vorhaben des Hauses vorantreiben werden."

Welche das konkret sein sollen, besagte "wichtige Vorhaben", sagte Özdemir nicht in seiner Hausmitteilung, aber er versicherte, dass es sich beim neuen Leitungsteam "um meine absolute Wunschbesetzung" handle, die ich dem Kanzleramt kurz nach meiner Ernennung bereits präsentiert habe. "Leider dauerten die formalen Prozesse länger als gehofft." Er dankte den Mitarbeitern und schloss mit einer Bitte: "Lassen Sie uns nun gemeinsam als Team BMBF das Notwendige tun, um den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland voran zu bringen." 

Schon am morgigen Mittwoch werde er die Personalien dem Bundeskabinett vorlegen, das für die Berufung zuständig ist.

Nachtrag am 28. November 2024:
In der offiziellen BMBF-Pressemitteilung zur Neuaufstellung der Hausspitze sagte äußert sich Özdemir auch zu den Vorhaben des Ministeriums in den kommenden Wochen. Bildung, Wissenschaft und Forschung seien für Deutschland von überragender Bedeutung, so der Minister. "Deswegen gilt es trotz der Kurzfristigkeit und der zeitlich klar begrenzten Aufgabe voll arbeitsfähig zu sein." 

Zu den zentrale Aufgaben in den kommenden Wochen gehöre es, "neben dem Vorantreiben der Vorhaben des Hauses im engen Austausch mit den Wissenschaftseinrichtungen darauf zu achten, dass durch die aktuelle Lage ohne Haushaltssicherheit keine Brüche auftreten". Auf europäischer Ebene wolle sich der Minister dafür einsetzen, dass die neue Kommission die Wissenschaft stärke.