Nach dem Wochenende mehren sich die Sorgen, nicht alle Länder seien bei der Einigung zu einem Digitalpakt 2.0 schon an Bord. Doch die Schulen brauchen jetzt kein Drama, sondern eine Zukunftsperspektive.
WIE ICH AM FREITAG SCHRIEB, handelte es sich bei der Digitalpakt-Einigung zunächst nur um eine Einigung von BMBF und Länder-Verhandlungsführern, der alle 16 Landesregierungen noch zustimmen müssen. Bei vielen ist das pro forma, bei einigen liegen die Dinge jedoch komplizierter. Erst recht angesichts des aufkommenden Bundestagswahlkampfes und der Frage, für wen – Özdemir oder Länder – und für welches Parteilager eine feierlich unterzeichnete Absichtserklärung mehr politisches Kapital bedeutet.
Dass hier eine Sollbruchstelle bestehen könnte, war den Verhandlungsführern schon vor dem Wochenende bewusst. In der definitiven Formulierung überraschend ist allerdings, was am Montag Tagesspiegel Background berichtete: Zwei CDU-regierte Länder, der Newsletter nannte Hessen und Sachsen-Anhalt, wollten der Einigung nicht zustimmen. Erfreulicherweise nahm der Bericht die eigene Aussage schon im Folgesatz wieder ein großes Stück zurück. "Die beiden Häuser vermieden dazu am Sonntag eindeutige Aussagen. Es sei sowieso noch alles in der Prüfung. Zudem sei vereinbart, 'sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu äußern'." Gut so.
Klar kann man kritisieren, dass das Pakt-Volumen zu klein sei oder dass die budgetäre Verbindlichkeit, vor allem die konkrete Absicherung im Bundeshaushalt, fehle. Auch könnte man aus Sicht des Bundes BMBF-Chef Özdemir vorwerfen, er habe sich von den Ländern zu weit über den Tisch ziehen lassen. Aus Sicht der Länder wiederum könnte man zu der genau entgegengesetzten Auffassung kommen, dass sie, obgleich selbst überwiegend klamm zurzeit, wenn auch nicht 50 Prozent frisches Geld, im Vergleich zum Bund jetzt viel mehr geben sollen als beim Digitalpakt 1.0.
Aber klar ist auch: Ohne eine von allen unterzeichnete Absichtserklärung jetzt und den damit verbundenen öffentlichen Erwartungsdruck nach der Wahl sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die neue Bundesregierung überhaupt noch einen Digitalpakt realisiert, signifikant.
Die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, kommentierte am Montag, die Erfahrungen der vergangenen Monate und Jahre hätten gezeigt, dass guter Wille allein noch keinen Abschluss bedeute. "Auch wenn sich die politische Konstellation geändert hat, scheinen einige Fragen immer noch nicht final geklärt. Kurz: Wir glauben erst an eine erfolgreiche Fortsetzung, wenn die Tinte unter der Vereinbarung trocken ist."
Die Unterzeichnung soll nach heutigem Stand am 13. Dezember stattfinden. Lassen wir der Meinungsbildung in den Ländern also noch ein wenig Zeit. Denn in jedem Fall sollten sich alle beteiligten Akteure fragen, welche guten – nicht wahltaktischen – Gründe es geben könnte, das starke politische Signal, das die Einigung bedeuten würde, zu riskieren.
Bitte unterstützen Sie den Blog
Mit Ihrem Engagement ermöglichten Sie, dass dieser Blog existieren kann. Und Sie helfen, dass seine Beiträge für alle zugänglich bleiben.
Kommentar schreiben