Warum die Prüfer meinen, die Ermittlungen seien ausgereizt und welche Schlussfolgerungen sie ziehen: eine Zusammenfassung und der gesamte Bericht zum Selberlesen.
WEIT ÜBER 1.000 Seiten an Dokumenten seien ausgewertet und Gespräche mit "handelnden Personen" geführt worden, teilweise mehrstündig, so habe man die BMBF-Verwaltungsabläufe im Zuge der Fördermittelaffäre rekonstruieren können.
Wesentliche Ergebnisse der am 6. Dezember erstmals vom neuen Bundesforschungsminister Cem Özdemir (Grüne)beauftragten Internen Revision in ihrem auf dem 20. Januar datierten Abschlussbericht, der – wie am Mittwoch vom BMBF angekündigt – an die Bundestagsabgeordneten im Forschungsausschuss gehen sollte:
o "Im Lichte ihrer Erfahrung mit Abläufen in der Ministerialverwaltung stufen die Prüfer die geschilderten Abläufe als "plausibel" ein, Hinweise auf wesentliche Lücken in den Verwaltungsabläufen ergäben sich nicht.
o Die Meinungsbildung in der damaligen Führungsebene des BMBF lasse sich dagegen nur unvollständig rekonstruieren: Anhaltspunkte böten die WIRE-Chatnachrichten, welche von Ex-Staatssekretärin Sabine Döring in ihrem ans BMBF geschickten Vermerk als Anlagen beigefügt gewesen seien.
o Die Chatnachrichten hätten genauso wie die Erörterungen bei den täglichen Presse-Morgenlagen der politischen Meinungsbildung der Hausleitung gedient. "Für die Beurteilung des behördlichen Handelns der Arbeitsebene spielen sie keine Rolle und stellen auch keine amtlichen Informationen dar."
o Die Interne Revision stellte im Laufe ihrer Ermittlungen fest, dass die BMBF-Leitung um die frühere Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Messengerdienst "WIRE" auch in anderen thematischen Zusammenhängen "umfassender als zuvor bekannt" genutzt habe.
o Es gebe an zwei Stellen nicht aufklärbare Widersprüche: Erstens widersprächen sich die Darstellungen von Döring und Abteilungsleiter Jochen Zachgo, wie genau ihr Telefonat am 13. Mai abgelaufen sei, das zum Aus-
gangspunkt der in den E-Mails der Fachebene festgehaltenen Prüfaufträge geworden sei. Das Gleiche gelte für das Telefonat oder Gespräch, das die beiden irgendwann zwischen dem 14. und 17. Mai zur Einstellung des förderrechtlichen Prüfauftrags geführt hätten, "bei dem sowohl der Zeitpunkt als auch der Ablauf des Gesprächs von beiden Beteiligten nicht mehr präzise erinnert werden". Da keine direkten schriftlichen Belege ("E-Mails, Aktenvermerke, handschriftliche Notizen o.ä.") zu den beiden Gesprächen gebe, müssten die unterschiedlichen Darstellungen "nebeneinander stehen bleiben".
o In die Ermittlungen der Internen Revision eingeflossen seien neben den BMBF-Dokumenten und den geführten Gesprächen auch über 20 teilweise sehr umfangreiche Anfragen von Parlamentariern und ihre Beantwortung durch die Bundesregierung, die von Stark-Watzinger bereits vorlegte Sachverhaltsaufklärung (allerdings ohne Beteiligung der Internen Revision), die Aussagen der Ministerin bei zwei Terminen im Bundestagsforschungsausschuss, über 50 Presseanfragen sowie die daraus resultierende umfangreiche Medienberichterstattung und schließlich die Urteile des Verwaltungsgerichts Minden und des Oberverwaltungsgerichts Münster. Diese hatten begründet, warum Ex-Staatssekretärin Dörings Antrag auf Entbindung von der Schweigepflicht nicht stattgegeben wurde, machten aber auch weitere Aussagen zur juristischen Bewertung der Födermittelaffäre. In der Gesamtschau aller ausgewerteten Quellen die Schlussfolgerung der Prüfer: "Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass weitere Aufklärungsbemühungen darüber hinausgehende Erkenntnisse erbringen werden."
Ausgehend von den Ergebnissen der Internen Revision hatten die beiden BMBF Staatssekretäre Stephan Ertner und Karl Eugen Hutmacher am Mittwochnachmittag per Hausmitteilung an alle BMBF-Mitarbeiter geschrieben, sie könnten "kein Fehlverhalten im Verwaltungshandeln erkennen." Am Mittwochabend hatte Minister Özdemir im Spiegel gesagt:, es lasse sich zwar "kein Fehlverhalten im Verwaltungsablauf feststellen, aber offensichtlich gab es zumindest Unklarheit, was der politische Auftrag der damaligen FDP-Spitze war. So ist in der Öffentlichkeit ein Reputationsschaden entstanden, der gravierend ist."
Die von der Union weiterhin geforderte Erlaubnis, Döring vor dem Forschungsausschuss nächste Woche aussagen zu lassen, lehnte Özdemir, ebenso wie einen Auftritt von Abteilungsleiter Zachgo,mit der Begründung ab: "Wenn Aussage gegen Aussage steht, kann ich das nicht auflösen. Und was haben wir davon, wenn wir jetzt noch schmutzige Wäsche waschen? Was hätte die Öffentlichkeit von diesem Theater?"
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