Momente der Wahrheit für die "Big Five"

Collage aus den Logos der "Big Five".  

AUF DEN ERSTEN BLICK scheint es sich um kaum mehr als eine Fleißaufgabe zu handeln. 2019 hatten Bund und Länder zum vierten Mal den sogenannten Pakt für Forschung und Innovation (PFI) verlängert, der die großen außeruniversitären Forschungsorganisationen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) finanziert. Und gewährten den "Big Five" nicht nur eine weitere Budgetsteigerung von drei Prozent pro Jahr, sondern das auch noch für einen ungewöhnlich langen Zeitraum: zehn Jahre, gerechnet von 2021 an. Macht insgesamt 17 Milliarden Euro extra. Und Planungssicherheit bis 2030. 

Einzige Bedingung laut damals beschlossenem Paktwortlaut: "In Zielvereinbarungen verpflichten sich die Organisationen auf die (im Pakt formulierten) forschungspolitischen Ziele und entwickeln organisationsspezifische Maßnahmen zu deren Umsetzung." Und: "In der Mitte der Laufzeit des PFI IV, im Jahr 2025, werden die erreichten Ergebnisse in der GWK bewertet und die Zielvereinbarungen für die zweite Hälfte der Laufzeit mit den Organisationen weiterentwickelt und in der GWK verabschiedet."

Also dieses Jahr. Doch machte, Stichwort Planungssicherheit, der Pakt die anstehende Bewertung und Weiterentwicklung nicht zur Bedingung für die weitere Auszahlung der Gelder. Zumal die Organisationen die "Zielmarken und internationalen Benchmarks", an denen sie schon bislang in jährlichen "Monitoringberichten" gemessen werden, selbst setzen durften. 

Obgleich der "PFI IV" im Gegenzug zu seiner langen Laufzeit und nach teilweise heftiger Kritik an seinem Vorläufer den Performance-Druck auf die Organisationen erhöhen sollte, klingen wesentliche seiner Bestimmungen und auch die damals abgeschlossenen fünf Zielvereinbarungen so wachsweich, dass zur Pakt-Mitte in den Chefetagen von Max Planck, Helmholtz, Leibniz, Fraunhofer und DFG keine große Nervosität ausbrechen sollte. Eine Fleißaufgabe eben.

Die Organisationen stehen
gleich mehrfach unter Dampf

Sollte man denken. Denn tatsächlich stehen die Organisationen, ob sie es wahrhaben wollen oder nicht, gleich mehrfach unter Dampf. Die Nöte der öffentlichen Haushalte sind so groß geworden, dass mancher in der Wissenschaftsszene hinter kaum vorgehaltener Hand mutmaßt, Bund und Länder könnten trotz der 2030-Zusage den Paktumfang kürzen.

Ausgeschlossen, versichern Wissenschaft und Politik sich gegenseitig, doch wie stark der Rechtfertigungsdruck für all die Forschungsmilliarden gestiegen ist, zeigen Politikeräußerungen wie die von Bayerns CSU Wissenschaftsminister Markus Blume, der dieses Jahr der im Pakt-Text erwähnten GWK vorsitzt, der mächtigen Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern. Nicht von einer "Weiterentwicklung", sondern von der "Verhandlung und dem Abschluss der neuen Zielvereinbarungen mit den Big Five" spricht Blume und erklärt: "Die zweite Laufzeit des Pakts für Forschung und Innovation soll ein Zukunftsversprechen an Deutschland und Europa werden." 

Inmitten der tiefen Transformationskrise, in der die Bundesrepublik steckt, wäre es auch schwierig, den schon in seinem Namen neben "Forschung" auf "Innovation" ausgerichteten Pakt als reine Erfolgsgeschichte zu beschreiben, die ein "Weiter so" verlangt. Während die deutsche Grundlagenforschung in Disziplinen wie Künstlicher Intelligenz, Quantenphysik oder den Lebenswissenschaften an der internationalen Spitze mitspielt oder zumindest zu den Verfolgern zählt, ist vor allem die Kluft hin zu marktfähigen Anwendungen kaum kleiner geworden, obwohl der sogenannte "Transfer" von Forschungsergebnissen nun schon seit vielen Jahren als wissenschaftspolitisches Buzzword schlechthin gilt und auch im "PFI IV" noch stärker in den Fokus gerückt wurde. 

Trotzdem stagnieren die Patentanmeldungen der Forschungsorganisationen seit Jahren, gehen teilweise in der Tendenz sogar zurück. Beispiel Helmholtz 2012: 409 Patente, 2022: 360. Oder Fraunhofer: 499 versus 329, wobei letztere Zahl sicherlich durch die Corona-Pandemie zusätzlich gedrückt wurde. Fast beklagenswert die Zahl der jährlichen Ausgründungen. Helmholtz 2012: 10. 2022: 14. Fraunhofer: acht versus 18. 

"Leute, so schaffen
wir das nicht"

"Wir mahnen das seit vielen Jahren an, ob bei Robotik, Künstlicher Intelligenz, autonomen Systemen oder E-Government: Leute, so schaffen wir das nicht", sagte der Vorsitzende der EFI-Wissenschaftsweisen, Uwe Cantner, 2022 im Interview – zwar übers deutsche Innovationssystem insgesamt, aber gerade auch den Big Five stellt das ein schlechtes Zeugnis aus. Vergangenes Jahr dann mahnte Cantner mit Blick auf die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz: Nach den Patenten drohe Deutschland auch bei den wissenschaftlichen Publikationen den Anschluss zu verlieren. Umfasst das deutsche Innovationsproblem inzwischen die gesamte Kette von der Grundlagenforschung bis zum Transfer? Und was bedeutet das für die Ausrichtung des PFI und seine aktuellen Ziele?

Fest steht: Verschärft wird der schon so immense Performancedruck auf die Forschungsorganisationen durch eine Vertrauenskrise der öffentlichen Wissenschaftsadministration, die der Skandal der Fraunhofer-Gesellschaft um ihren früheren Präsidenten Reimund Neugebauer, Vorwürfe und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zur mutmaßlichen Verschwendung von Steuergeldern ausgelöst hat. Zwar musste Neugebauer nach einem langen und unschönen Hin und Her vorzeitig abtreten und wurde durch den als integer geltenden Holger Hanselka ersetzt. 

Doch ausgestanden ist die Affäre trotz aller tatsächlichen oder behaupteten Aufklärungsbemühungen nicht. Wenige Tage vor Weihnachten erst hatte Hanselka in einer internen Mitarbeiterinformation bestätigt, dass die Münchner Staatsanwaltschaft nun auch gegen Elisabeth Ewen ermittele, zu Neugebauers Zeiten Direktorin für Personal und Unternehmenskultur in der Fraunhofer-Zentrale und später zum Vorstandsmitglied aufgestiegen, was sie unter Hanselka blieb. Ihre Amtszeit laufe bis 2027, darüber hinaus äußere man sich zu laufenden Verfahren nicht, teilte die Fraunhofer-Pressestelle auf Anfrage mit.

Fraunhofers Versuch, aus
der Defensive zu kommen

Hanselka bemüht sich unterdessen schon seit seinem Amtsantritt im Spätsommer 2023, wissenschaftspolitisch aus der Defensive zu kommen, und dabei erschienen ihm offenbar die anstehenden Pakt-Gespräche als geeignete Gelegenheit. Ende Mai 2024 präsentierte Fraunhofer im Kreis der Wissenschaftsorganisationen ein unter seiner Federführung entstandenes Positionspapier, Titel "Unsere forschungspolitischen Empfehlungen für das Innovationssystem in der Zeitenwende".

Kernbefund: Die verstärkte Ausrichtung der Wissenschafts- und Forschungspolitik auf den Transfer, ausgedrückt etwa durch die neue "Zukunftsstrategie Forschung und Innovation", aber auch durch die Beurteilung aller PFI-Organisationen "anhand derselben Kriterien (KPIs)" führe dazu, dass die "international einzigartige Differenzierung und Arbeitsteilung im deutschen Wissenschaftssystem" abnehme. Die außeruniversitären Forschungsorganisationen hätten begonnen, "sich immer stärker von ihren ursprünglichen Missionen und Aufgabenbereichen zu entfernen."

Hanselka und seine Fraunhofer-Mitautoren warnten vor Kompetenz-, Effizienz- und Exzellenzverlusten sowie Qualitätsminderung im Gesamtsystem, eine "übermäßige Betonung des Transferbereichs unter Einbeziehung aller Akteure mindert die Wertschätzung und Förderung der Grundlagen- und sozialwissenschaftlichen Forschung, die jedoch eine zentrale Rolle im Innovationsprozess spielen". Und: "Eine Schwächung von Teilen der Innovationskette bzw. des Innovationsnetzwerks schadet unmittelbar der gesamten Innovationskraft Deutschlands." 

Statt Applaus verursachte
das Papier schwere Irritationen

Äußerungen, die, sollte man meinen, Hanselka den Applaus seiner Kollegen im Kreis der "Allianz der Wissenschaftsorganisationen" hätten sichern sollen, doch tatsächlich löste das Papier schwere Irritationen aus. Denn den Appell, "die jeweiligen Kernkompetenzen der großen Akteure im deutschen Innovationssystem" zu stärken und "die Differenzierung und synergetische Aufgabenteilung" wieder zu betonen, verband Fraunhofer mit einer bemerkenswerten Erläuterung, wie die Kernkompetenzen und Profile der einzelnen PFI-Organisationen angeblich aussähen. 

Dass der Max-Planck-Gesellschaft zugeschrieben wurde, sie repräsentiere "mit ihrer beachtlichen Liste an Nobelpreisträgern" vor allem die "exzellente Grundlagenforschung" im deutschen Innovationssystem, dürfte MPG-Präsident Patrick Cramer noch gefallen haben. 

Während die Beschreibung der Leibniz-Gemeinschaft aufhorchen ließ: Es sei wichtig, das kulturelle und wissenschaftliche Erbe aufrechtzuerhalten, Bildungs- und Wissenschaftsangebote für die Bevölkerung bereitzustellen und sich mit gesellschaftlichen und ökonomischen Fragen zu befassen. "Mit dem Betrieb von Museen, Kultur- und Bildungseinrichtungen unterschiedlicher Disziplinen sowie ausgewiesenen Schwerpunkten in geistes-, sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Bereichen ist dies Domäne der Leibniz-Gemeinschaft (WGL).“ 

Womit Fraunhofer zwei der fünf Leibniz-Sektionen, die Lebenswissenschaften und die Mathematik, Natur- und Ingenieurwissenschaften, komplett unterschlug, und das obwohl letztere Sektion allein über die Hälfte des Leibniz-Budgets ausmacht.

Ähnlich große Irritationen löste aus, dass das Fraunhofer-Papier die 18 Helmholtz-Zentren auf die Rolle von Hausmeistern im Wissenschaftssystem reduzierte: Moderne Spitzenforschung benötige exzellente, umfangreiche und komplexe Forschungsinfrastrukturen wie Höchstleistungsrechner, Großforschungsanlagen, Weltrauminfrastrukturen, Forschungsschiffe oder Teilchenbeschleuniger, die "wie ein Katalysator" für Innovationen wirken. "Die Modernisierung, der Betrieb und die Bereitstellung solcher großen Forschungsinfrastrukturen obliegen traditionell der Helmholtz-Gemeinschaft (HGF)." Davon, dass auch Helmholtz-Forscher je nach Forschungsgebiet in der ersten Liga spielen und Helmholtz-Einrichtungen wie das Deutsches Krebsforschungszentrum ebenfalls Nobelpreis-Träger hervorgebracht haben, kein Wort. 

Schnell wieder
in die Versenkung

Anstatt Beifall für seinen Mut zur Klarheit erhalten und in die Position eines Wortführers der Wissenschaftsorganisationen gegenüber der Politik zu rutschen, sah Hanselka sich hinter verschlossenen Türen mit heftigem Gegenwind seiner Präsidentenkollegen konfrontiert. So dass das Papier offiziell schnell wieder in der Versenkung verschwand.

Bei Fraunhofer-Pressesprecherin Monika Landgraf klingt das so: "Im Kreis der Allianz der Wissenschaftsorganisationen haben wir mit unserem nicht öffentlichen Diskussionspapier für Verstimmung gesorgt. Ein Fehler war, dass am Anfang des Papiers von uns beschrieben wurde, wofür die anderen Wissenschaftsorganisationen stehen." Hierfür seien öffentlich zugängliche Quellen, "u.a. Webseiten" genutzt worden. "Die Kurzbeschreibungen waren zugegebenermaßen sehr verkürzt, nicht differenziert und zum Teil nicht ganz richtig." Fraunhofer-Präsident Hanselka habe sich bei den Mitgliedern der Allianz für diesen Fehler entschuldigt und das Papier zurückgezogen. "Ein Zielbild für andere aufzuzeigen oder seitens Fraunhofer eine Arbeitsteilung im Deutschen Wissenschaftssystem zu definieren, war nie unsere Intention. Dies bitten wir zu respektieren."

Also Schwamm drüber, alles erledigt? In Gesprächen mit den Chefs von Leibniz- oder Helmholtz-Zentren taucht das Papier bis heute immer wieder als Reizthema auf. Trotz aller Versuche Fraunhofers, es einzufangen, kursiert es weiter in der Szene – findet teilweise aber auch Unterstützer. Nicht wegen der in Teilen erstaunlich unbedarften, undiplomatisch-unabgestimmten Profilbeschreibungen der einzelnen Organisationen, sondern weil Hanselka ja in einem entscheidenden Punkt Recht hatte: So, wie die Pakt-Organisationen strategisch aufgestellt sind, und so zahnlos, wie die PFI-Zielvereinbarungen waren, kann es nicht bleiben. 

Wo ist die Selbstreflexion,

wo sind die neuen Ansätze?

Doch hat bislang außer Fraunhofer keine andere "Big Five"-Organisation einen vergleichbar ambitionierten, die Forschungsorganisationen selbst betreffenden Aufschlag vorgelegt – während die Wissenschaft erst recht jetzt vor der Bundestagswahl Forderungen und Vorschläge am laufenden Band an die Adresse der Politik produziert. Darunter teilweise sehr bedenkenswerte, aber wo ist die Selbstreflexion und wo sind die neuen Ansätze?

Nur wenige Wochen nach dem misslungenen Alleingang reihte sich Fraunhofer denn auch in die Riege aller fünf PFI-Organisationen ein, die am 8. Juli 2024 ein "gemeinsames Positionspapier" zur "Weiterentwicklung des Pakts für Forschung und Innovation IV" an Bund und Länder richteten. Der Inhalt: weitgehend die üblichen Floskeln. "Deutschland behauptet sich in einem immer kompetitiveren internationalen Umfeld als führende Wissenschaftsnation". "Dank des Pakts erschließen wir die enormen Möglichkeiten der digitalen Revolution für Forschung und Innovation in Deutschland." Und: "Die Forschungsorganisationen verstehen Impact als Teil ihrer Mission", sie hätten "entsprechend ihrer spezifischen Mission die Kooperationen und Vernetzung mit Partnern aus der Wirtschaft und Gesellschaft ausgebaut und damit den Transfer in die Anwendung deutlich vorangebracht." Es folgen längliche Selbstbeschreibungen der Organisationsprofile und Errungenschaften, deren wesentliche Botschaft sich zusammenfassen lässt mit: Lasst uns mal machen. 

Für die übergreifende Standortstrategie und Abstimmung soll vor allem das rein interne "Pakt-Forum" zuständig sein, dessen Gründung die damalige Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) 2024 verkündet hatte, als "ein neues Vernetzungsinstrument, in dem die Wissenschaftsorganisationen noch enger miteinander und auch mit Hochschulen und weiteren wissenschaftlichen Akteuren zusammenarbeiten“.

Es soll "konzeptionell der Ort im PFI sein", in dem "die erheblichen gemeinsamen Leistungen der Pakt-Organisationen für die Weiterentwicklung des Wissenschaftssystems zusammengefasst würden", als "Austauschforum" für die strategische Abstimmung, als "Dialogplattform" zwischen Politik und Paktorganisationen, als "neues Instrument des kooperativen Miteinanders eingeführt, das auf Basis der langjährigen gemeinsamen Erfahrungen der Zuwendungsgeber und Pakt-Organisationen eine neue Ausbaustufe der Zusammenarbeit darstellt." Was dafür "definitiv" nicht nötig sei: zusätzliche administrative Strukturen.

Wenn man all das so liest, könnte man zum Ergebnis kommen, dass einige in den Chefetagen der Organisationen die anstehenden Verhandlungen mit der Politik zumindest im vergangenen Sommer noch für besagte Fleißaufgabe hielten. Was spätestens seit dem Ampel-Zusammenbruch und der vorgezogenen Bundestagswahl eine grobe Fehleinschätzung der innovations- und haushaltspolitischen Dynamiken wäre. Holger Hanselka, der um Befreiung aus Verschwendungsaffäre und Identitätskrise ringende Fraunhofer-Chef, der dieses Jahr auch der Allianz vorsitzt, hatte das verstanden. Hätte er es nur etwas geschickter eingefädelt.