Die Union fordert nach den Demonstrationen der vergangenen Wochen per parlamentarischer Anfrage Auskunft zur staatlichen Unterstützung von NGOs. Sie sollte nicht weiter in diese Richtung gehen.
Foto: Xenia Hübner, CC BY 2.0.
DIE AUFREGUNG bis weit in die Mitte des politischen Spektrums hinein ist groß, seit die 551 Fragen der "Kleinen Anfrage" öffentlich wurden, mit denen die Unionsfraktion im Bundestag die "politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" aufs Korn nehmen will.
So wollen CDU/CSU von der noch amtierenden Bundesregierung unter anderem wissen, wie groß der Anteil der finanziellen Mittel von Organisationen wie "Omas gegen Rechts", CORRECTIV, "Campact", "BUND" sei, der aus staatlichen Förderprogrammen stamme, und ob es direkte Verbindungen gebe zwischen den geförderten Organisationen und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren.
Als Hintergrund ihrer Anfrage nennt die Union in der Vorbemerkung "die Proteste gegen die CDU Deutschlands", die "eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl" dargestellt hätten, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt sei. "Auch erscheint es den Fragestellern zweifelhaft, dass etwaige Förderprogramme, die die betroffenen Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit unterstützen sollen, ihren Zweck erfüllen. Ein Beispiel sei das Bundesprogramm "Demokratie leben!", dass einige Organisationen finanziell fördere, die an den Demonstrationen beteiligt gewesen seien.
Das sei eher ein "Großer Angriff auf die Zivilgesellschaft" als eine Kleine Anfrage, kommentierte der wiedergewählte SPD-Forschungspolitiker Holger Mann auf "X", und erinnere "in Ton, Machart und Ziel an AfD-Einschüchterungs-Methoden, die ich aus dem sächsischen Landtag kenne". In einem weiteren Post fügte Mann hinzu: "Interessant, wie hier auf Kritik an CDU/CSU reagiert wird, dafür dass sie mit Listen zu staatlichen Mitteln Kritiker mundtod machen will." Bis vor kurzem habe die CDU genau das selbst kritisiert, "nannte sich nur Fördergeldaffäre im BMBF".
Während die frühere CDU-Familienministerin Kristina Schröder ebenfalls bei "X" betonte, es gehe bei der Anfrage im Kern weder um den Status der Gemeinnützigkeit der hinterfragten Organisationen noch um das "selbstverständliche Recht auf Demonstrationen". Sondern "einzig und um die Frage, ob der Staat NGOs finanzieren sollte, "die ganz überwiegend politisch weit links stehen oder auch im islamistischen Milieu verankert sind". Die oft nicht nur gegen Rechtsextremismus kämpften, sondern im "Kampf gegen Rechts" alles bekämpften, was "nicht links" sei. "Warum soll der Staat finanzieren? DARF er das überhaupt finanzieren?" Endlich, fügt Schröder hinzu, "stellen wir uns diese Fragen!"
Was soll diese riesige "Kleine Anfrage"
zu diesem Zeitpunkt?
Tatsächlich stellen sich noch einige Fragen mehr als die 551 von der Union formulierten. Zwar trägt der von SPD-Politiker Mann angestellte Vergleich zur BMBF-Fördermittelaffäre nicht wirklich, weil die Wissenschaftsfinanzierung in Deutschland ganz überwiegend eine staatliche Aufgabe und Verpflichtung ist, die finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft dagegen eine in Ausrichtung und Umfang viel freiere politische Entscheidung. Wie es einer meiner Gesprächspartner heute formulierte: Eigentlich sei es "komplett normal", dass eine neue Regierung ihre Förderpolitik ändere und anders fördere als zuvor. Insofern sehe er den konkreten Handlungsbedarf nicht, "weil die Bundesregierung relativ schnell Projekt-/Programmmittel anders als bisher vergeben kann".
In der Tat: Was also soll diese riesige "Kleine Anfrage" zu diesem Zeitpunkt?
Ein paar Thesen gibt es, und wenige davon sind schmeichelhaft für Friedrich Merz und seine Union. Als erstes kommt einem der sichtlich erregte Ausruf des Kanzlerkandidaten vergangene Woche in den Sinn: "Links ist vorbei". Seine Ankündigung, er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und "alle Tassen im Schrank"habe - und nicht "für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt".
Will man sich tatsächlich schlicht rächen an den Organisationen, weil sie auch gegen die CDU Stimmung gemacht haben? Ist es so einfach? Will man schon mal eine Duftmarke setzen, ein Signal an die NGOs senden, dass man bei der Vergabe künftiger Fördermittel sehr genau hinschauen will, wer sich wie äußert?
Wobei es noch nicht einmal alles NGOs sind, worauf etwa CORRECTIV-Chefredakteur Justus von Daniels in eigener Sache hinwies: Man sei ein "gemeinwohlorientiertes Medienhaus", das auch nicht zu Demonstrationen gegen die CDU oder die Union aufrufe.
In jedem Fall wäre es ein äußerst gefährliches Signal, denn wer bewertet dann in einer neuen Regierung, was noch in Ordnung ist und ab wo Kritik am Regierungshandeln eine Strafe – die Nichtförderung – nach sich zieht? Das Mindeste wäre ja, dass es dann dafür transparent einsehbare Regeln gäbe, aber wie sollten die aussehen?
Im Übrigen, auch das ist bedenklich, erweckt die Anfrage den Eindruck, als hingen die genannten Organisationen existentiell von der Förderung ab, obgleich noch nicht einmal alle von ihnen, auch wenn die Union das impliziert, überhaupt Förderung erhalten und viele andere nur einen kleineren Teil ihres Budgets darüber bestreiten. Doch die Union legt, vermutlich wider besseres Wissen, mit ihren Fragen nahe, dass es die öffentliche Kritik und Proteste von links ohne die staatliche Finanzierung gar nicht gegeben hätte. Was nah dran ist an dem auch von Autoritären in aller Welt bedienten Narrativ bezahlter Demonstranten.
Und sind sich die Fragesteller darüber in Klaren, wie sie mit ihrem Frageexzess eine Ministerialbürokratie ausgerechnet zu einer Zeit lahmlegen, wo die fachliche Unterstützung der Koalitionsverhandlungen vorbereitet werden muss? Warum würden sie das in Kauf nehmen?
Rechts und Rechtsextrem in einen
Topf werfen, das geht nicht
Nicht unterschätzen sollte man das Trauma, das viele in der Union empfanden, nachdem die Union nicht nur Gegenstand von Demonstrationen wurde, sondern sich Angriffe auf Parteieinrichtungen ereigneten. Die natürlich nicht von den in der Kleinen Anfrage genannten Organisationen geplant oder verübt worden, doch die Stimmung in der Parteiführung hat das, siehe Merz' Parteitags-Ausruf oben, natürlich massiv beeinflusst.
Einen Vorwurf müssen sich einige, nicht alle Protestierer der vergangenen Wochen tatsächlich gefallen lassen. Wer pauschal gegen "Rechts" demonstriert, entwertet die Demonstrationen gegen Rechtsextreme. Es gibt ein rechtes demokratisches Spektrum – so, wie es ein linkes demokratisches Spektrum gibt. Sehr wohl aber darf man auch auf Demonstrationen die Union für ihre Strategie kritisieren, Ende Januar eine nur mit AfD-Beteiligung mögliche Bundestagsmehrheit für ihre Migrationsanträge in Kauf genommen zu haben. Nur eben Union und AfD in einen Topf werfen, wo auch immer das geschehen sein sollte, das geht nicht.
Unterdessen kann man die Union mit Blick auf die Ereignisse in den USA nur warnen, weiter in die in ihrer Kleinen Anfrage eingeschlagene Richtung zu gehen. Soll sie sich in einer künftigen Bundesregierung offen und transparent für eine veränderte Förderpraxis einsetzen. Demonstrative, 551 Punkte umfassende Fragenkataloge im parlamentarischen Raum, die auf eine grundsätzliche Infragestellung der (linken) Zivilgesellschaft herauslaufen, sind gerade in der aktuellen politischen Lage ein Spiel mit dem demokratischen Feuer.
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Wirklich? (Mittwoch, 26 Februar 2025 18:32)
Ein Spiel mit dem Feuer ist eher die Förderung von politisch nicht neutralen NGOs mit öffentlichen Mitteln. Kann man auch als Missbrauch von Steuergeldern bezeichnen. Die kleine Anfrage weist genau in die richtige Richtung.
laoke (Mittwoch, 26 Februar 2025 18:43)
Hallo Herr Wiarda, grundsätzlich ist Ihre Analyse wie gewohnt differenziert und überwiegend zutreffend. Allerdings sollte m.E. ein Punkt wesentlich mehr in den Mittelpunkt, nämlich die Problematik, dass NGOs, die zu größeren Teilen von einzelnen interessegeleiteten Großförderern aus Politik, Industrie und/oder Medien finanziert werden, doch eigentlich nicht wirklich als Vertreter der Zivilgesellschaft bezeichnet werden können. Und dabei ist es auch egal, ob ihre Initiativen gegen rechts oder links gehen, wir haben hier ein grundsätzliches Problem. Die 551 Fragen scheinen ein kleinlicher Vergeltungsversuch, aber in der Sache sollte dies generell hinterfragt werden. Das Traurige ist allerdings auch, dass immer nur die Einflussnahme der Gegenseite kritisiert wird, nicht aber hinterfragt, wo man selbst - und sicher gerade auch die CDU - genau das Gleiche oder ähnliches vermutlich wieder und wieder tut.
Erwin Koslowski (Donnerstag, 27 Februar 2025 08:38)
"Die CDU/CSU-Anfrage ist letztlich Ausdruck eines politischen Kalküls: Sie bedient das Narrativ, dass die Regierung unliebsame NGOs mit Steuergeldern fördert, während konservative Positionen unterdrückt würden. Dieses Bild passt in eine internationale Entwicklung, bei der rechte Parteien zunehmend versuchen, kritische zivilgesellschaftliche Organisationen in Misskredit zu bringen." [...]
"Die Bundesregierung wird die Fragen beantworten, und vermutlich wird sich zeigen, dass sich die meisten Organisationen an die bestehenden Gesetze halten. Doch das eigentliche Ziel der CDU/CSU dürfte ohnehin nicht eine Klärung, sondern eine politische Erzählung sein: die Erzählung, dass „linke NGOs“ mit Steuergeldern Parteien bekämpfen."
https://48forward.com/2025/02/26/ein-fall-von-doppelstandards-die-cdu-csu-und-die-politische-neutralitaet-von-ngos/
Viva-la-musica (Donnerstag, 27 Februar 2025 14:21)
Originaltext der CDU Abfrage:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
„Manche Stimmen sehen in den NGOs eine
Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt. Laut
einem Bericht der „Welt“ erhalten zahlreiche NGOs, die sich öffentlich poli-
tisch links positionieren, finanzielle Mittel aus Ministerien. Dies stellt ein
Spannungsverhältnis dar, denn wenn diese Organisationen aktiv in politische
Meinungsbildung eingreifen, könnte dies ein Verstoß gegen die demokratische
Grundordnung sein (www.welt.de/debatte/plus255395416/NGOs-Der-deutsch
e-Deep-State-und-seine-gefaehrliche-Macht.html)“
Deep-State? Das ist Verschwörungstheorie, ein Begriff der Ultrarechten aus den USA. Ein Gespenst geht um in Europa.., diesmal das Gespenst wirren Denkens. Man reduziere obige Aussage:
…wenn … Organisationen aktiv in politische
Meinungsbildung eingreifen, könnte dies ein Verstoß gegen die demokratische
Grundordnung sein.
Die Gleichschaltung des Denkens beginnt genau hier. Es lebe die neue SED.
Wolfgang Kühnel (Donnerstag, 27 Februar 2025 18:28)
Zu #3: Der von Ihnen angegebene Link enthält keine Information, wer hinter "48forward" steckt. Genannt wird nur der Autor Daniel Fürg mit seinem Consulting Unternehmen:
https://fuerg-consulting.com/
1. Es stellt sich die Frage, ob es nicht einfach "Regierungspropaganda" genannt werden müsste, wenn eine Regierung Organisationen fördert, die gezielt gegen die Opposition polemisieren, wo etwa Herr Merz als "Rassist" und "Faschist" bezeichnet wurde. Eine Partei darf das machen, aber der Steuerzahler sollte von den Kosten verschont bleiben (außer: offizielle Parteienfinanzierung).
2. Die angeblich spontanen Demonstrationen der "anständigen" Leute gegen rechts in letzter Zeit erscheinen vor dem Hintergrund dieser Diskussion doch als organisiert und orchestriert. Sie waren auch Wahlkampf für die rot-grüne Regierung.
3. Die Fördergelder fließen im wesentlichen in Personalkosten. Da werden also junge Akademiker (meist von der politischen Linken) nach E13 dafür bezahlt, dass sie einen verbalen "Kampf gegen rechts" artikulieren. Das könnte doch eine Art von Parteienfinanzierung sein, die so nicht vorgesehen ist. Das soll essenziell für die Demokratie sein? Und die Nutznießer dieser Finanzierung fürchten jetzt natürlich um ihre bequemen Jobs ohne wirkliche Verantwortung.
4. Man sollte bei allen Organisationen, die im Lobbyregister des Deutschen Bundestages stehen, die Gemeinnützigkeit zumindest auf den Prüfstand stellen. Lobbyisten vertreten oft kein Gemeinwohl, sondern das eigene Wohl. Ein Beispiel: "Forum Bildung Digitalisierung", da geht es einer selbst ernannten "Zivilgesellschaft" von unternehmens-nahen Stiftungen um das Geschäft mit der Digitalisierung, also die Milliarden aus dem Digitalpakt.
Erwin Koslowski (Freitag, 28 Februar 2025 07:24)
Correctiv beantwortet die Anfrage einfach selbst:
https://correctiv.org/in-eigener-sache/2025/02/26/kleine-anfrage-der-unionsfraktion-zu-ngo-unsere-antworten-auf-die-fragen-zu-correctiv/
PB (Freitag, 28 Februar 2025 13:33)
Ich würde eigentlich dafür plädieren, diese Anfrage als eine erste Maßnahme des Bürokratieabbaus zu schreddern.
Da dies aus rechtlichen Gründen aber nicht geht:
Bitte liebe CDU/CSU-Fraktionen, zieht diese kleine Anfrage zurück!
DD (Dienstag, 04 März 2025 14:18)
Es ist erschreckend, wie viele Kommentare auch hier das Narrativ verbreiten (oder ihm auf den Leim gehen), dass der arme Steuerzahler vor allzu linken "Lobbygruppen" beschützt werden muss, die - ohne das Recht dazu zu haben - in die Politik dieses Landes eingreifen wollen.
Als Gegenargument heißt es dann allerdings, das kenne man doch von Trump. Aber warum in die Ferne schweifen?
Genau so hat Orban NGOs in Ungarn mundtot gemacht, dasselbe passiert gerade in der Slowakei. Das sind EU-Länder, in denen der Rechtsstaat und demokratische Strukturen gerade mit rasender Geschwindigkeit abgewickelt werden. Aber natürlich alles "zum Wohle der Bevölkerung".
Ich erinnere an dieser Stelle daran, dass einer der Unterzeichner der Kleinen Anfrage, Alexander Dobrindt, vor einigen Jahren Orban noch vollumfänglich hofiert und gelobt hat. Diese "Kleine Anfrage" weist m.E. den nächsten Schritt. Sie ist ein Testballon für mehr.
Und weil das hier immer noch ein Wissenschaftsblog ist: Es sind in all diesen Ländern immer zuerst Justiz & Medien dran, dann kommen Wissenschaft & Kultur.
Wehret den Anfängen, kann ich da nur sagen. Mancherorts ist es schon zu spät.
Wolfgang Kühnel (Freitag, 07 März 2025 11:57)
Zu #4: Der zweite Satz in der von Ihnen verlinkten Anfrage lautet:
"Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden."
Die Frage ist einfach, ob Organisationen, die von Ministerien und Bundesbeauftragten finanziert werden, in den Wahlkampf GEGEN die Partei des voraussichtlich künftigen Bundeskanzlers eingegriffen haben. Wurde er nicht auf Demonstrationen einer Art "Volksfront der wahren Demokraten " als "Rassist" oder "Faschist" beschimpft?
Veruntreuung (Montag, 10 März 2025 14:05)
Ich nenne das "Veruntreuung"....habe selbst erfahren, dass Einflussnahme so stattfand.