"Massive Investitionen oder Deindustrialisierung: Noch haben wir die Wahl"

Die Strategie war richtig, die Umsetzung eine Katastrophe: Uwe Cantner, der Vorsitzende der EFI-Wissenschaftsweisen, über die Innovationspolitik der Ampel, drei verlorene Jahre – und das wissenschaftspolitische Commitment der neuen Regierung, von dem jetzt alles abhängen wird.

Bild: Gerd Altmann / Pixabay.

Herr Cantner, Sie haben gerade das EFI-Jahresgutachten an einen Bundeskanzler übergeben, der definitiv aus dem Amt scheiden wird. Ich gebe zu, die Lektüre der 160 Seiten macht mich vor allem eines: ratlos. Weil Sie, die Expertenkommission für Forschung und Innovation, selbst ratlos sind?

Warum sollten wir ratlos sein?

Seit Jahren liefern Sie im Grunde jedes Mal dieselbe Bestandsaufnahme ab, nur jedes Mal noch ein wenig düsterer: Deutschlands Wirtschaft steckt in einer strukturellen Wachstumskrise, die Investitionen und Exporte gehen zurück, die Unternehmensschließungen auch im forschungs- und wissensintensiven Bereich nehmen zu. Die gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung steigen langsamer als im EU-Schnitt, die Patentanmeldungen entwickeln sich negativ. Und jedes Jahr warnen Sie: Die Bundesrepublik fällt zurück in den internationalen Innovationsrankings, der Technologie-Rückstand in zahlreichen Zukunftstechnologien wird größer und größer.

Das ist die Beschreibung der Lage, ja. Aber ich finde, die Empfehlungen, die wir darauf aufbauen, sind von überzeugter Beharrlichkeit. Wir haben eine ziemlich genaue Vorstellung davon, was die Politik tun muss, und wir sagen es ihr. Das ist unser Job.

ihrer Forschungsstrategie und der Betonung der Missionsorientierung die richtigen Schwerpunkte setzt. Nur ist die Umsetzung mau geblieben. So mau, dass man sagen muss: Es waren drei verlorene Jahre.

"Die Bundesregierung hat es nicht geschafft,

bei der Vielzahl der Herausforderungen

die notwendige Priorisierung vorzunehmen." 

Wie erklären Sie sich das? Die Bundesregierung hat die Probleme erkannt, sie hat die richtige Strategie formuliert – und dann kam nichts?

Nicht nichts. Aber richtig ist: Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, bei der Vielzahl der Herausforderungen die notwendige Priorisierung vorzunehmen. Jede zweite Woche hat sie eine andere Technologie als die alleinseligmachende durchs Dorf getrieben. Mal war es die Batterieforschung, mal die Brennstoffzelle, der Wasserstoff, die Künstliche Intelligenz oder die Fusionstechnologie. Jedes Mal wurden große Aufbrüche und Initiativen angekündigt, und dann kam kaum etwas hinterher.

Es fehlte also trotz der Forschungsstrategie am roten Faden?

Es fehlte an einem wirklich politischen Commitment der Handelnden zur konsensualen Lösungsfindung. Weil die drei Koalitionspartner so unterschiedliche Auffassungen von dem hatten, was die Aufgabe von Politik im Verhältnis zu Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft ist, dass man sich gegenseitig blockiert hat. Zweitens fehlte es ganz praktisch an der Koordination der zuständigen Ressorts untereinander, vor allem zwischen BMBF und BMWK, aber auch die Einbeziehung von Umwelt- und Digitalministerium hat nicht geklappt. Was dazu führte, dass das BMBF in seiner Zukunftsstrategie zwar alle Baustellen aufgeschrieben und die Schnittstellen zu den anderen Häusern genannt hat. Aber wenn es dann zum Schwur kam, haben die anderen Ministerien nicht mitgemacht. Noch schlimmer wurde die Misere dadurch, dass viele handwerkliche Fehler passiert sind. Es wurde von Missionsorientierung geredet, aber dann hat jedes Ministerium doch sein übliches Ding gemacht und nicht mit den anderen geredet.

Meine Ratlosigkeit wird gerade nicht geringer, Herr Cantner. Und voraussichtlich werden wir erneut eine Bundesregierung bekommen, deren Partner unterschiedliche Ansichten vom Verhältnis zwischen Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Gesellschaft haben. Mit erwartbaren Folgen auch für die Schlagkraft innovationspolitischer Entscheidungen. 

Es sollte aber ein paar Mindestanforderungen geben, auf die sich alle einigen. Erstens: Politische Entscheidungen, gerade in der Forschungs- und Innovationspolitik, sollten so weit wie möglich evidenzbasiert fallen. Zweitens: Wenn sich die Koordination zwischen BMBF und BMWK ganz offensichtlich nicht in der bisherigen Struktur leisten lässt, dann müssen die Strukturen geändert werden. Das heißt: Mindestens die Technologiereferate des BMWK sollten mit ins BMBF integriert werden. Drittens: Wir müssen raus aus dieser Haltung des Alles-zu-Ende-Planen-Wollens und Niemals-Loslegens. Genau an dieser Haltung sind auch die von uns vorgeschlagenen Missionsteams gescheitert, die die Maßnahmen zwischen den einzelnen Ressorts ausarbeiten sollten. Das haben sie zwar bis ins kleinste Detail getan, aber darüber hinaus sind sie nie gekommen. Daher lautet unser Appell an die neue Bundesregierung: Lasst uns irgendwann einfach mal anfangen mit der Umsetzung!

"Es ist die Angst der hochqualifizierten Leute in den Ministerien vor mangelnder Rückendeckung durch die politische Führungsspitze."

Ist in den Ministerien die Angst vor dem Scheitern mittlerweile so groß, dass man dem Sprung vom Debattieren und Planen ins Handeln nicht mehr wagt?

Es ist die Angst der hochqualifizierten Leute in den Ministerien, bei der Umsetzung plötzlich allein dazustehen, weil die politische Führungsspitze ihnen bei Fehlschlägen die Rückendeckung versagt. Hier bin ich wieder beim fehlenden Commitment. Und einem wachsenden Kompetenz-Gap zwischen der Fachebene in den Ministerien und der politischen Leitung. Genau daran ist zum Beispiel die DATI gescheitert. Weil irgendwer an der Spitze ein Konzept herausgehauen hat, das komplett an der innovationspolitischen Realität vorbeiging. Die zweite Konzeptversion war dann unter Einbeziehung von Community und Fachleuten deutlich besser gelungen, aber der ganze Prozess hat viel zu lange gedauert. Vielleicht hat es ja einen Grund, warum das Justizministerium immer von einem Juristen geführt wird. Und vielleicht sollten sich andere Fachministerien daran ein Beispiel nehmen. 

Und wo genau ist für Sie jetzt der Anhaltspunkt, dass die neue Bundesregierung den Schalter umlegt und Sie nächstes Jahr nicht wieder das Gleiche schreiben und sagen müssen?

Mein Optimismus kommt daher, dass wir in der Corona-Krise gesehen haben, was geht. An den Hochschulen konnten wir erleben, wie die Digitalisierung innerhalb weniger Wochen und Monate Riesensprünge gemacht hat. Das sagt mir: Wenn die Hütte nur genug brennt, wenn die Not am größten ist, dann können wir doch handeln. Und ich frage: Wann, wenn nicht jetzt? Der Historiker Neil Ferguson bescheinigt Deutschlands Wirtschaft zu Recht, international nur noch in der zweiten Liga zu spielen. Und ich sage: Wenn wir so weitermachen, dann stehen wir vor dem Abstieg in die dritte. Jetzt kommt der Schock der außenpolitischen Kehrtwende der Trump-Regierung dazu, dieser europäische Moment der Wahrheit bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Wir können uns in Deutschland und Europa kein Zaudern mehr leisten, so einfach ist das. Wir brauchen jetzt die Disruptionen im technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Raum, und die lassen sich maßgeblich über Forschungs- und Innovationspolitik befördern.

Und wie geht das praktisch? Welche Maßnahmen sollte die nächste Bundesregierung am dringendsten ergreifen?

Vier kann ich Ihnen ganz konkret nennen. Erstens: ein Datenfreiheitsgesetz, das uns Fortschritte in der Digitalisierung ermöglicht, das Forschung und Entwicklung erleichtert von der Künstlichen Intelligenz bis zum Autonomen Fahren. Zweitens: eine großangelegte Bundesinitiative zur Förderung von Wissens- und Technologietransfer in der Breite der Bundesrepublik, also neben Fraunhofer, der TU München, der RWTH Aachen und wenigen anderen. 

Eine Neuauflage der DATI?

Die DATI kann meinetwegen ein Element sein, aber viel wichtiger ist: Transfer plant man nicht zentral in Deutschland. Transfer findet regional und vor Ort statt, dazu braucht es überall den Aufbau professioneller Strukturen, es braucht Co-Working-Spaces. Es braucht Ökosysteme, die ganze Wertschöpfungsketten abbilden, die endlich auch das möglich machen, was in den USA alltäglich ist: dass zum Beispiel Profs in ihrer Arbeitswoche zwischen Uni und Unternehmen hin- und herpendeln.

Das klingt nach einem Capacity-Building, das Milliarden kosten würde.

Und nun soll mir keiner damit kommen, dass das Geld nicht da ist. Wir müssen nun an der Effizienz der Mittelverwendung arbeiten und klüger überlegen, was und wie wir fördern wollen. Dadurch lassen sich Mittel freischaufeln für Zukunftsinvestitionen und Innovationsförderung. Entscheidend ist ebenso, dass es uns gelingt, mit dem Hebel der öffentlichen Gelder noch viel mehr privates Geld in Bewegung zu setzen. Ich kann hier nur wiederholen, was ich vergangenes Jahr gesagt habe: Die Unternehmen haben (noch) hunderte Milliarden auf der hohen Kante, aber sie geben sie nicht aus, weil sie sich in einem Krisenmodus befinden.

"Wir haben die richtigen Akteure,
die Forscher, die Unternehmer, wir müssen
sie nur zusammenbringen."

Zwei Maßnahmen fehlen noch, Herr Cantner.

Die dritte sind die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für F&E. Dass ich in die USA gehe, wenn ich in die Entwicklung autonomer Systeme investieren möchte, liegt außer dem Umgang mit Daten an den komplizierten Haftungsregelungen in Deutschland. Wir müssen fragen: Was brauchen Forschung und Entwicklung, um international wettbewerbsfähig zu sein? Und da reden wir gar nicht vorrangig von Geld, sondern von Freiräumen und gesetzlichen Regeln, die ermöglichen und nicht verhindern. Die vierte Maßnahme, die eine neue Bundesregierung umgehend ergreifen sollte, ist dann eine wirklich strategische kommunikative Begleitung der nötigen Transformationen.

Wie meinen Sie das?

Wir haben beim Debakel um das Gebäude-Energie-Gesetz gesehen, dass mit den Ängsten der Leute, finanziell überfordert zu werden, hervorragend Stimmungsmache zu betreiben war. Vergangenes Jahr habe ich der Bundesregierung vorgeworfen, sie hätte die soziale Abfederung nicht rechtzeitig mitbedacht. Heute weiß ich: Das grüne Wirtschaftsministerium hatte das sehr wohl, ist aber von den Koalitionspartnern ausgebremst worden. Das ist das, was ich am Anfang meinte: Es geht nur mit einem gemeinsamen Commitment der politisch Verantwortlichen. Wenn das da ist, können sie auch harte Wahrheiten vermitteln und der Angst ein machtvolles Aufbruchsversprechen entgegenstellen.

Demnächst dann beim Überlebenskampf der Automobilindustrie?

Der Weltmarkt hat sich längst entschieden, dass die Zukunft in nicht-fossilen Antrieben liegt. Eine Politik, die verspricht, die vorhandenen Arbeitsplätze in einer eher fossil orientierten Industrie zu erhalten, macht einen kapitalen Fehler. Dann bricht mit einer gewissen Verzögerung die gesamte Wirtschaftsstruktur dennoch zusammen. Richtig ist, den Leuten zu sagen: Wir reden den notwendigen Wandel nicht klein, wir alle werden gefordert sein, aber wir stehen als Politik nicht machtlos da. Und wir schaffen gemeinsam neue berufliche Perspektiven für euch und eure Kinder.

Ein Gewinnerthema für die deutsche Wirtschaft, das Sie im EFI-Jahresgutachten betonen, ist die Quantentechnologie.

Das war für mich als EFI-Mitglied, das schon seit 2015 dabei ist, wirklich eine neue Erfahrung. Jedes Jahr fokussieren wir uns auf ein anderes Technologiefeld, und jedes Mal warnen wir die Politik: Passt auf, wir sind dabei, den Anschluss zu verpassen und international nach hinten durchgereicht zu werden. Dieses Jahr war das anders. Bei der Quantentechnologie können wir mit gutem Gewissen festhalten: Wir sind in der Forschung mit an der internationalen Spitze, und bei der Ökonomisierung, die überall noch am Anfang steht, sind wir ebenfalls gut dabei. Klar, die Konkurrenz in den USA oder China besteht aus Riesenkonzernen wie Google, die enorme Summen investieren können und die gesamte Bandbreite von der Grundlagenforschung bis zur Anwendung unter einem Dach haben. Aber wir haben die Chance, mit unseren Strukturen zwischen Hochschulen, Startups und Mittelstand dynamische Innovationsökosysteme aufzubauen. Ein schillernder Begriff, ich weiß. Aber die Idee dahinter ist: Wir haben die richtigen Akteure, die Forscher, die Unternehmer, wir müssen sie nur zusammenbringen. Also lautet unsere Quintessenz: Liebe Politik, das Potenzial ist da, bitte nutzt es jetzt auch.

Etwas überraschend ist, dass die EFI sich inmitten der Transformationskrise auch einem vermeintlich randständigen Thema wie "Innovationen in der Wasserwirtschaft" zuwendet.

Der gefühlt Problemdruck mag bei dem Thema gerade nicht so hoch sein. Doch in Zeiten des Klimawandels, angesichts zunehmender Phasen von Trockenheit, unterbrochen von Starkregenzeiten, wollen wir die Politik darauf hinweisen, dass es sich hier um ein Thema handelt, das sie im Blick haben sollte. Deutschlands Forschung steht im internationalen Vergleich gut da, aber da es sich um ein von öffentlichen Versorgern dominiertes Feld handelt, fehlt es an Innovationsdruck. Wir machen ein paar Vorschläge, wie sich das ändern ließe, etwa eine dynamische Anpassung der Wassergebühren an das aktuell vorhandene Angebot. Wir wollen Wasser für die Endverbraucher in Summe nicht teurer machen, aber gerade für industrielle Großverbraucher brauchen wir schon Anreize für Innovationen zum Ressourcensparen.  

Herr Cantner, welche Sätze zur Forschungs- und Innovationspolitik sollten unbedingt im kommenden Koalitionsvertrag drinstehen?

Wir gehen gerade den Weg, den England gegangen ist: vom Mutterland der Industrialisierung über einen gescheiterten Strukturwandel zum Vorreiter der Deindustrialisierung. Noch haben wir in Deutschland die Wahl. Darum sollte im Koalitionsvertrag zuallererst das Bekenntnis stehen: Ohne eine starke Wirtschaft geht es nicht. Wir haben uns viel vorgenommen bei der Modernisierung unserer Infrastruktur und unseres Bildungssystems, bei der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft, oder nun auch beim Aufbau hoher Verteidigungsfähigkeit. Aber all das werden wir uns nur leisten können, wenn wir Unternehmen haben, die auf international höchstem Niveau wettbewerbsfähig sind. Das ist die Basis von allem. Und deshalb brauchen wir massive Investitionen in Grundlagen- und angewandte Forschung sowie in Innovation, im Wesentlichen von privater Seite. Eine kluge Forschungs- und Innovationspolitik mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit hat hier zu begleiten. Aber so ein Commitment will ich nicht nur lesen, ich will es nach der Regierungsbildung beobachten. Und zwar nicht irgendwann, sondern sofort.