Sparflucht nach vorn

WENIGE TAGE vor der Bundestagswahl teilte die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) mit, dass sie "Maßnahmen zur Ausgabenstabilisierung und zur Aufrechterhaltung der Förderchancen" ergreifen müsse. Schuld seien die Inflationsentwicklung und die allgemeinen Kostensteigerungen. Konkret solle die Ausschreibung für Neueinrichtungen sogenannter Schwerpunktprogramme einmalig ausgesetzt werden, die nächste Antragsrunde wäre im Herbst 2025 fällig gewesen und entfalle jetzt.

Wenige Tage nach der Bundestagswahl, diesen Mittwochmorgen, gab dann der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) bekannt, dass er aufgrund der "großen finanziellen Herausforderungen" 13 Stipendien- und Hochschulinternationalisierungsprogramme streichen werde, die bislang durch das Auswärtige Amt finanziert worden seien, 2.400 Stipendien pro Jahr würden wegfallen.

So ernst beide Kürzungsnachrichten sind, ihre zeitliche Platzierung ist natürlich kein Zufall. DFG und DAAD wollen den Druck erhöhen auf die künftige Bundesregierung und kurzfristig auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Die Botschaft an die Unterhändler: Jede Absenkung unserer Budgets, über die ihr vielleicht angesichts der Haushaltsnöte nachdenkt, hätte fatale Auswirkungen. Schon mit dem Status Quo kommen wir nicht hin, wie ihr an unseren Sparplänen seht.

Das jährliche Budget-Plus reiche
nicht mehr, warnt die DFG

Der Status Quo bei der DFG, das ist der Pakt für Forschung und Innovation (PFI), über den Bund und Länder derzeit jedes Jahr drei Prozent zusätzlich in die großen Forschungsorganisationen und die DFG stecken. Doch, warnt die DFG, seien vor allem die Gehälter für das wissenschaftliche Personal und die Anschaffungskosten für wissenschaftliche Geräte und Verbrauchsmaterialien derart gestiegen, dass die in Folge höheren Antragskosten für wissenschaftliche Projekte trotz der PFI-Aufwüchse nicht mehr kompensiert werden könnten.

Und um ihre Warnung noch dringlicher zu machen, führt die DFG weitere Maßnahmen auf, die sie bereits in den vergangen beiden Jahren habe ergreifen müssen: etwa die Absenkung der Förderquoten in der Einzelförderung um etwa zwei Prozentpunkte, die Kürzung der Förderperiode für alle seit Mai 2023 bewilligten Sonderforschungsbereiche um drei Monate und die pauschale Herabsetzung der Bewilligungssumme aller übrigen SFBs um fünf Prozent von 2024 an.

Beim DAAD ist die Finanzierungslage noch prekärer. Für die Organisation gibt es genauso wie für die Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH) keinen Erhöhungs-Automatismus wie beim PFI. In den vergangenen Jahren konnte der DAAD zwar jeweils noch eine nachträgliche Erhöhung seiner vom Auswärtigen Amt verantworteten Grundfinanzierung gegenüber der Haushaltsplanung heraushandeln. Wegen des vorzeitigen Ampel-Endes ging das diesmal nicht mehr, so dass im Haushaltsentwurf für 2025 jetzt 205 Millionen Euro stehen, 13 Millionen weniger als im Vorjahr. Die Grundfinanzierung, erläutert der DAAD, sichere den laufenden Betrieb und ermögliche die Vergabe von Stipendien an internationale Studierende, die Förderung von deutschen Wissenschaftlern an Hochschulen in aller Welt und die Zusammenarbeit von deutschen Hochschulen mit internationalen Partnern.

Die für den DAAD-Haushalt ebenfalls zentralen Überweisungen aus dem BMBF und dem Entwicklungsministerium bleiben dagegen etwa auf dem Niveau des Vorjahres, während die Erasmus-Förderung durch die EU um über 20 auf 255 Millionen ansteige – auf inzwischen fast ein Drittel des DAAD-Gesamthaushaltes, wie Präsident Joybrato Mukherjee betonte.

Steht das Schlimmste im
Bund erst noch bevor?

Eins erreichen DFG und DAAD jedenfalls: Mit ihren offensiv verkündeten Sparplänen sichern sie sich Aufmerksamkeit inmitten der schier unüberschaubaren Flut von an die kommenden Koalitionspartner gerichteten Forderungspapieren. Doch reicht das, um Schlimmeres abzuwenden, wenn die neue Koalition gleichzeitig Steuermindereinnahmen und exorbitante Mehrausgaben für Verteidigung wird schultern müssen? Es ist, wie der frühere Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), Hans-Gerhard Husung in seinem Gastbeitrag hier im Blog schrieb: "Im Bund steht die Konsolidierung mit Bildung der neuen Regierung noch bevor. Eine bedenkliche Einstimmung hat gerade die DFG gegeben, die die aktuellen Kostensteigerungen beim Förderhandeln umsetzen muss."

Während die DFG darauf hinweist, dass die drei Prozent PFI-Aufwuchs nicht ausreichten, scheint selbst deren eigentlich bis 2030 zugesicherter Fortbestand nicht mehr sakrosankt: Die Finanzierung der Paktorganisationen nimmt bei gleichzeitig stagnierendem (oder gar sinkendem) BMBF-Budget einen immer größeren Anteil des Ministeriumshaushaltes ein – auf Kosten der übrigen BMBF-Förderprogramme. 

Im Auswärtigen Amt hatte sich derweil schon in der vergangenen Legislaturperiode bemerkbar gemacht, dass die Ministeriumsspitze um Annalena Baerbock (Grüne) den Mittlerorganisationen DAAD und AvH bei notwendigen Haushaltskonsolidierungen keine Priorität einräumte – doch konnte besonders der DAAD wie erwähnt jedes Mal noch die Unterstützung einflussreicher Haushaltspolitiker im Bundestag aktivieren, die dann im Budget des Auswärtigen Amtes nachbesserten.

Regierungen anderer europäischer Staaten wollen jetzt sogar ihre Etats für Entwicklungshilfe schröpfen, um die Aufrüstung zu finanzieren. Und worauf schielen die Haushaltspolitiker der nächsten deutschen Koalition?

Der EFI-Vorsitzende warnt vor dem Vorbild England,
und NRW will jetzt auch an die Grundfinanzierung

Am Mittwochnachmittag warnte der Vorsitzende der EFI-Wissenschaftsweisen, Uwe Cantner, im Interview hier im Blog, die nächste Regierung, Deutschland gehe gerade den Weg, den England gegangen sei: "vom Mutterland der Industrialisierung über einen gescheiterten Strukturwandel zum Vorreiter der Deindustrialisierung". Doch noch habe Deutschland die Wahl. "Und deshalb brauchen wir massive Investitionen in Grundlagen- und angewandte Forschung sowie in Innovation, im Wesentlichen von privater Seite. Eine kluge Forschungs- und Innovationspolitik mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit hat hier zu begleiten."

Sollte die neue Bundesregierung tatsächlich und allen Warnungen zum Trotz bei der Wissenschaft den Rotstift ansetzen, es wäre eine Art perfekter Sturm, der da aufzöge. Denn viele Bundesländer sind schon länger fleißig beim Planen und Umsetzen immer neuer Sparprogramme. Allen voran Berlin, wo der Senat nicht nur die gerade erst geschlossenen Hochschulverträge brechen will, sondern wie zuerst hier im Blog berichtet offenbar sogar plant, der Technischen Universität die Nutzung von Rücklagen zu untersagen, um einen dringend nötigen Physik-Neubau zu kofinanzieren. Was bedeuten würde, dass parallel 31,5 vom Bund zugesagte Fördermillionen verfallen würden.

Jetzt wird bekannt, dass auch Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) harte Sparmaßnahmen plant. Der Studierendenverband fzs machte öffentlich, dass die Hochschulen im Haushaltsjahr 2026 eine dauerhafte Absenkung der Grundfinanzierung hinnehmen sollen, außerdem einen einmaligen Griff in ihre Rücklagen. Aus Hochschulkreisen werden die Planungen als so von der Ministerin intern kommuniziert bestätigt, je nach Rechnung würde es bei der Grundfinanzierung der Hochschulen um fünf bis acht Prozent runtergehen, hinzu käme die Einmalzahlung in Höhe von 240 bis 255 Millionen Euro, doch das seien vorläufige Zahlen. Man hoffe, das im Gespräch mit Brandes noch verhindern zu können.

Eigentlich hatte das Land mit der 2021 abgeschlossenen "Hochschulvereinbarung 2026" die Übernahme der Tarifsteigerungen bis einschließlich 2026 zugesichert samt einem jährlichen Aufwuchs bei den Sachmitteln und Investitionen um drei Prozent.

Das Landes-Asten-Treffen Nordrhein-Westfalen warnt jetzt, die geplanten Kürzungen kämen einem "bildungspolitischen Kahlschlag" gleich. "Wir gehen davon aus, dass zwischen sieben und acht Prozent der Stellen gekürzt werden müssten – ein dramatischer Schritt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Nordrhein-Westfalen bereits jetzt die schlechteste Betreuungsquote in Deutschland aufweist."

Das Ministerium von Ina Brandes hält auf Anfrage entgegen, der Landesrechnungshof habe die hohen Rücklagen der Hochschulen gerügt. Ein Sprecher verweist darauf, dass die angespannte wirtschaftlich Lage 2025 keine Auswirkung auf die Hochschulfinanzierung habe, die Hochschulen dieses Jahr in Summe sogar 107 Millionen mehr bekämen. Ministerium und Hochschulen hätten vereinbart, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen, die "im Lichte einer veränderten Kassenlage die Grundzüge für eine neue fünfjährige Hochschulvereinbarung erarbeiten" solle. Die Arbeitsgruppe werde sich dabei auch "mit der Umsetzung der für den Hochschulbereich (wie auch für alle Ressorts der Landesregierung) bestehenden Konsolidierungsnotwendigkeiten" befassen. 

Die Konditionen der bisherigen Hochschulvereinbarung sollten im Rahmen der neuen Hochschulvereinbarung fortgeführt werden. "Ziel ist es, die Auswirkungen der Konsolidierung für die Hochschulen so gering wie möglich zu halten." Außerdem seien die Kunst- und Hochschulen von den Konsolidierungen ausgenommen, da Kürzungen in diesem Bereich nach den Feststellungen eines aktuellen Organisationsgutachtens die Funktionsfähigkeit dieser Hochschulen gefährdeten. Der Sprecher fügt hinzu: "Die Haushaltsberatungen für 2026 haben noch nicht einmal begonnen und werden wie üblich völlig transparent im Landtag verhandelt."

Heilere Hochschulwelt
in Sachsen-Anhalt?

Gibt es auch noch gute Nachrichten? Tatsächlich: Am Dienstag teilte Sachsen-Anhalts SPD-Wissenschaftsminister Armin Willingmann mit, dass die gerade ausgehandelten Zielvereinbarungen mit den Hochschulen eine Steigerung der Grundbudgets vorsähen. 2025 würden die Hochschulen des Landes 17,8 Prozent mehr erhalten als zu Beginn der vergangenen Zielvereinbarungsperiode 2020. Es seien auch 6,1 Prozent mehr als im Vorjahr 2024. Berücksichtigt worden seien dabei gestiegene Energiekosten, die gestiegenen Gehälter und ein Inflationsausgleich. Auch bei künftigen Kostensteigerungen in diesen Bereichen werde das Land ausgleichen.

Eine attraktive Hochschul- und Wissenschaftslandschaft sei für die Entwicklung Sachsen-Anhalts von erheblicher Bedeutung, sagte Willingmann. "Deshalb wird hier nicht in die Etats eingegriffen und auch nicht gekürzt. Vielmehr werden Mehrbedarfe ausgeglichen und finanzielle Planungssicherheit geschaffen. Die Etats der sieben staatlichen Hochschulen sind für die nächsten fünf Jahre abgesichert, darauf können die Hochschulen bauen." Worte, die man so anderswo in Deutschland immer seltener hört.

Allerdings ist auch in Sachsen-Anhalt nicht alles Gold, was glänzt: Die Hochschulen sollen sich 2025 "einmalig", wie es heißt, an der Kofinanzierung von EU-Fördermitteln beteiligen – mit Geld, das sie aus den Vorjahren zurückgelegt hatten.