Kurz und gut

Bild: Collage des Deckblatts des Positionspapiers.

ICH GEBE ZU, dass ich bei der Veröffentlichung der 24  Wissenschaftsorganisationen und Industrieverbände erstmal nach dem Rest gesucht habe, als ich mit Deckblatt und Seite 2 durch war. Aber da war nichts mehr. "Position zur Regierungsbildung 2025" steht drauf, darunter die Zeile: "Wissenschaft und Innovation: Klare Ziele, mutiges Handeln" und die 24 Logos. Von Helmholtz und Max Planck über den Wissenschaftsrat bis zum Verband der Deutschen Automobilindustrie und dem Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie. Es folgen eine kurze Einleitung und drei Postulate bzw. laut Papier "Ziele", die die Organisationen "für die nächste Legislaturperiode für vordringlich" halten. Das ist alles. Der klassische, ja stereotype "One Pager". 

Nach der ersten Überraschung dachte ich: Wie schlau. Und welch ein Kontrast zu der Flut an teilweise ellenlangen Erklärungen, Aufrufen und Forderungskatalogen, die in den Wochen vor der Bundestagswahl mitunter von denselben Organisationen in typischer Lobbyistenmanier verschickt wurde.

Lobbyistenmanier deshalb, weil jeder sichergehen will, dass die Politik auf keinen Fall gerade ihn vergisst, und dadurch gleich doppelt zur Nichtbeachtung durch die Politik beiträgt. Erstens durch die Vielzahl der mitunter bereits konkurrierenden Forderungen im eigenen Papier. Zweitens durch seinen Beitrag zu einer Vielstimmigkeit gegenüber Politik und Medien, die diese nur noch mit einem Schulterzucken quittieren. 

Offenbar hatten die Organisationen selbst Zweifel beschlichen, ob ihre diesbezüglichen Individualstrategien so schlau waren, und sich, übrigens nicht zum ersten Mal, eines Besseren besonnen. Das Bessere: Drei zugespitzte und klar formulierte Botschaften, auf die sich alle 24 einigen konnten. Für mich besteht kein Zweifel daran, dass diese drei Botschaften von allen Koalitions-Unterhändlern gelesen und verstanden werden. 

Natürlich kann, wer will, sie als kleinsten gemeinsamen Nenner bezeichnen. Das wäre dann der Preis für ihre Prägnanz. Oder aber man versteht sie wirklich als das, was sie laut ihren Unterzeichnern sein sollen: die alles überragenden wissenschafts- und innovationspolitischen Ziele für die nächste Regierung. Mit denen, so die Einleitung, Deutschland angesichts der Polykrise von Krieg, Wirtschaft, schleppender Transformation und Sozialsystemen "wieder auf den Erfolgskurs zurückkehren" könne. Die drei Ziele sind so knapp formuliert, dass ich sie nacheinander im Volltext zitieren werde und jeweils mit ein paar Anmerkungen versehe.

Ziel 1: "Forschung und Innovation prioritär vorantreiben"

"Ausschlaggebend für den Wettbewerbsstandort Deutschland ist, dass Staat, Wissenschaft und Wirtschaft noch ambitionierter werden und auf ein 4-Prozent-Ziel für Forschungs- und Entwicklungsausgaben am BIP hinarbeiten. Gleichzeitig müssen wir die Wirkung der Investitionen erhöhen. Dazu muss der Staat sein F&E-Budget verlässlich steigern und zugleich die Rahmenbedingungen für private F&E-Investitionen deutlich verbessern. Es braucht eine langfristige und kohärente Strategie mit klaren Zielen, die die Anforderungen aus Wissenschaft und Industrie berücksichtigt. Nur so lässt sich Planungssicherheit garantieren. Alle beteiligten Ministerien müssen koordiniert zusammenarbeiten. Innovationszyklen und Legislaturperioden sind zeitlich nicht deckungsgleich. Das Innovations- und Wissenschaftssystem benötigt Kontinuität und Verlässlichkeit!"

Zunächst ist es wenig überraschend, dass sich alle 24 Organisationen hinter der erstgenannten Forderung an den Bund versammeln können, mehr für F&E auszugeben. Was sie nicht falsch macht. Zuletzt hatte die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) in ihrem Jahresgutachten darauf hingewiesen, dass Deutschlands F&I-Anteil an der Wirtschaftsleistung ziemlich genau bei rund 3,1 Prozent stagniert, seit 2018 von der Bundesregierung erstmals das 3,5-Prozentziel ausgerufen wurde. Hilft es da, die Latte jetzt noch ein Stück höherzulegen? Ich denke: ja. Weil erstens Schwarz-Rot schon in ihren Wahlprogrammen und zuletzt im Sondierungspapier (siehe zum Beispiel "Hightech-Agenda Deutschland") selbst vollmundige Versprechungen gemacht haben und weil zweitens das Infrastruktur-Sondervermögen aus innovationspolitischer Sicht als Rohrkrepierer enden würde, wenn dabei nicht mindestens die 4,0 herausspringen. 

Gern wüsste man, was genau mit einer Verbesserung der "Rahmenbedingungen für private F&E-Investitionen" gemeint ist. Noch mehr steuerliche Forschungsförderung? Womöglich kombiniert mit Superabschreibungen? Da sollte man, so sehr das manchen lockt, sehr genau hinschauen. Das entscheidende Stichwort scheint mir an der Stelle aber ohnehin "Planungssicherheit" zu sein. Kein "Rein-in-die-Kartoffeln", gefolgt von einem "Raus-aus-den-Kartoffeln". Die Unternehmen, von denen zwei Drittel der F&E-Ausgaben kommen und die also auch zwei Drittel zu ihrem Wachstum beitragen müssten, haben das Geld. Doch sie halten es aus Unsicherheit zurück. 

Die geforderte "langfristige und kohärente Strategie" wäre für mich erfüllt durch eine Weiterentwicklung der Zukunftsstrategie, die, wie ich am Montag ausgeführt habe, entsprechend der Laufzeit des Sondervermögens über zwölf Jahre laufen und damit auch der im Papier gemachten Feststellung Rechnung tragen würde, dass "Innovationszyklen und Legislaturperioden... zeitlich nicht deckungsgleich" sind. Wichtige Ergänzung: Bisher war die Zukunftsstrategie vor allem eine Strategie des BMBF, nicht der Gesamtregierung. Das muss, Stichwort, koordinierte Zusammenarbeit, anders werden. Deshalb pochen viele Wissenschaftsorganisationen – im Einklang mit der öffentlichen Meinung – ja so sehr auf der Einführung eines "Chief Scientific Advisors", wobei dessen Realisierungschancen mal dahingestellt seien. 

Ziel 2: "Freiräume statt Bürokratie schaffen"

"Dringend ist der umfassende Abbau forschungs- und innovationshemmender Bürokratie. Eine überbordende Zahl klein- und kleinstteiliger Regelungen,  Vorschriften, unzureichende Verwaltungsdigitalisierung sowie Dokumentations- und Berichtspflichten schnüren die Freiräume von Wirtschaft und Wissenschaft immer stärker ein und erschweren ihre Kooperation. Die Folge: Unser Innovationsstandort kann seine riesigen Potenziale nicht entfalten. Für nachhaltiges Wachstum in Deutschland braucht es mehr Mut zur Freiheit und mehr Vertrauen in die Akteure in Forschung, Entwicklung und Innovation."

Bürokratieabbau: ein Klassiker, der in den vergangenen Jahrzehnten in keinem Lobbypapier gleich welcher Branche oder Disziplin fehlen durfte und der, so würde ich, ohne es nachgeprüft zu haben, behaupten, auch in jedem Koalitionsvertrag als Versprechen stand. Alles richtig, der Staat hat gerade bei der Digitalisierung seiner Dienstleistungen nicht geliefert, zu oft blieben dringend nötige Neuerungen etwa in ermüdenden Datenschutz-Debatten stecken.

Das Grundnarrativ der zweiten Forderung, "Mehr Mut zur Freiheit und mehr Vertrauen in die Akteure in Forschung, Entwicklung und Innovation", muss man allerdings zugleich zurück an Absender senden. Wie ist das denn mit dem Mut zu Entscheidung, zum Zulassen von Fehlern, zur Verantwortungsübernahme und -übergabe in den Verwaltungen von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen bestellt? Wird dort nicht zu oft von unten nach oben und von oben nach unten durchgereicht? Wie überbordend ist die Zahl klein- und kleinstteiliger Regelungen und Vorschriften, die ohne Druck der Ministerien aus der eigenen Logik heraus produziert werden? Wo herrscht die andere Führungskultur, die man von der Regierung erwartet?

Und was das Vertrauen in die Akteure angeht: Das Argument wäre stärker, hätte die Wissenschaft nicht die Fraunhofer-Spesenaffäre erlebt, die von den meisten anderen Wissenschaftsorganisationen lange peinlich beschwiegen wurde. Die bis heute noch nicht vollständig aufgearbeitet ist – und auf welche, obgleich geschehen an der Spitze, von den Ministerien, aber auch von den Hochschulen und Forschungseinrichtungen selbst mit einer Erbsenzählerei in der Fläche reagiert wurde. Das Argument wäre auch dann stärker, wenn Journalisten nicht regelmäßig über Fälle von mutmaßlichen Machtmissbrauch in der Wissenschaft aufgrund offensichtlich dysfunktionaler Kontroll- und Meldemechanismen berichten müssten. Gute wäre, wenn dann aus den Chefetagen mehr käme als die Replik, das seien alte Fälle, die heute nicht mehr vorkommen würden.

All das macht die plakative Forderung nach Freiräumen im Kontext dieses One Pagers nicht falsch. Aber in der weiteren Debatte mit der Politik muss zumindest die Wissenschaft und (wobei das nicht meine Expertise ist) vermutlich auch die Industrie ihre eigenen Hausaufgaben auf dem Weg hin zu weniger Bürokratie und mehr Vertrauen ehrlich ausbuchstabieren. 

Ziel 3: "Willkommenskultur ausbauen"

"Vor dem Hintergrund der geopolitischen Entwicklungen muss eine Priorität für die neue Bundesregierung lauten, sich national und international für eine pluralistische und offene Gesellschaft einzusetzen. Internationale wissenschaftliche Kooperation ist wichtiger denn je. Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels brauchen wir gezielt Einwanderung in unser Wissenschaftssystem und unseren Arbeitsmarkt. Dies wird nur funktionieren mit einer Willkommenskultur, für die sich alle demokratischen Kräfte unseres Landes vehement einsetzen müssen. Nur so kann Deutschland weiterhin ein Land der Innovationen bleiben."

Hier kann und möchte ich es kurz machen: Ja. Und nochmal ja. Nichts hat die Willkommenskultur stärker beschädigt als die Migrationsdebatte in den Monaten vor der Bundestagswahl. Vor ihrem Ausbau muss sie also erstmal wiederhergestellt werden. Denn eine Willkommenskultur entsteht nicht allein durch die Finanzierung zusätzlicher Welcome Centers an den Hochschulen, sondern vor allem durch den Ton der politisch Verantwortlichen, auf den hochqualifizierte Einwanderer genau hören: diejenigen, die schon da sind – und diejenigen, die überlegen zu kommen. Wenn das Fachkräfte-Argument dabei hilft, das gerade erst durch eine Studie im Auftrag des DAAD stark gemacht wurde, dann umso besser.

Zum Glück haben die Hochschulen, Forschungsinstitute und Wirtschaftsverbände schon in der Vergangenheit fast durchgängig für Besonnenheit gekämpft. Zugleich könnte die Wissenschaft durch verlässlichere und transparentere Karriereplanung weit mehr für die eigene internationale Attraktivität tun und sollte, Stichwort Mut, ihr eigenes Handeln weder von staatlichen Finanzspritzen noch Gesetzesänderungen abhängig machen.