"Das darf nicht noch einmal passieren"

Die Politikwissenschaftlerin Tanja Brühl ist seit 2019 Präsidentin der TU Darmstadt und war neben Ex-BDI-Chef Siegfried Russwurm und Wolfgang Rohe, dem Geschäftsführer der Stiftung Mercator, eine der Vorsitzenden des 21-köpfigen "Forums #Zukunftsstrategie", das im Auftrag der Bundesregierung deren Umsetzung begleiten sollte. Foto: TU Darmstadt.

Frau Brühl, mit der "Zukunftsstrategie Forschung und Innovation" wollte die Ampelkoalition die Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung bis 2025 neu ausrichten. Ist ihr das gelungen? 

In Teilen. Es war ein sehr ambitioniertes Projekt, das Berliner Silo-Denken aufzubrechen, über alle Bundesministerien hinweg einen missionsgetriebenen Ansatz zu verfolgen und die Umsetzung begleiten zu lassen von einem Forum, in dem Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gleichberechtigt an einem Tisch saßen. Ein so grundsätzlicher Kulturwandel konnte nicht in der knappen Zeit gelingen. Aber erste Schritte sind gemacht.

Sie äußern sich recht diplomatisch. Wenn man die neulich veröffentlichten Empfehlungen des "Forums #Zukunftsstrategie" liest spürt man da doch eine Menge Frustration zwischen den Zeilen.

Nicht Frustration, sondern den intensiven Wunsch, aus dem Zukunftsstrategie-Prozess die richtigen Schlüsse zu ziehen. Das bezieht sich vor allem auf das Prinzip der Missionsorientierung, das wir beibehalten sollten. Und auf die Rollen der Beteiligten, auf die gegenseitigen Erwartungen und die Zeithorizonte. Da herrschte an vielen Stellen Unklarheit. Eine neue Bundesregierung wird wieder eine Forschungs- und Innovationsstrategie aufsetzen, und an sie richten sich unsere Empfehlungen.

"Früher hieß das Kind "Hightech-Strategie", jetzt heißt es Zukunftsstrategie, und im Sondierungspapier taucht der Begriff "Hightech-Agenda für Deutschland" auf.  Ganz ehrlich:Die Namen sind mir egal, solange inhaltlich lange Linien verfolgt werden."

Schon wieder eine neue Strategie, alle paar Jahre wieder von vorn? Kann man das überhaupt einen strategischen Ansatz nennen?

Da bin ich Realistin. Neue Regierungen werden ähnlichen Prozessen aus Prinzip neue Namen geben. Früher hieß das Kind "Hightech-Strategie", jetzt heißt es Zukunftsstrategie, und im Sondierungspapier von Union und SPD taucht der Begriff "Hightech-Agenda für Deutschland" auf. Ganz ehrlich: Die Namen sind mir egal, solange inhaltlich lange Linien verfolgt werden, möglichst über die Grenzen von Legislaturperioden hinweg. 

Immerhin haben Sie als hochkarätig besetztes Expertengremium viel persönliche Zeit investiert. Als Gesamtforum haben Sie sich mindestens einmal im Quartal getroffen.

Und mit meinen Ko-Vorsitzenden hatten wir zeitweise jede zweite Woche eine Besprechung. 

Mal ehrlich: Hat sich der Aufwand gelohnt?

(überlegt) Es wird sich gelohnt haben, wenn von der neuen Bundesregierung die wichtigsten Elemente unserer Überlegungen aufgegriffen werden. 

Gleich die erste Ihrer fünf Empfehlungen könnte kaum grundsätzlicher sein: Um mit einer FuI-Strategie nachhaltig wirksame Impulse für eine Stärkung der Innovationskraft Deutschlands zu erzielen, schreiben Sie, müsse sich die gesamte Bundesregierung hinter ihr versammeln. Hatte die Zukunftsstrategie nicht genau das sein sollen: eine Strategie der gesamten Bundesregierung?

Den entsprechenden Beschluss gab es. Im Alltag der Regierungsarbeit aber wurde die Zukunftsstrategie von den anderen Ministerien als Strategie des BMBF gesehen, das mit der Federführung betraut war. Das darf nicht noch einmal passieren. Wenn eine Innovationsstrategie nicht als wirkliche Querschnittsaufgabe verstanden und gelebt, wenn sie als Projekt nur eines Hauses missverstanden wird, ist sie zum Scheitern verurteilt. >>

Die fünf Empfehlungen der Experten

Das "Forum Zukunftsstrategie" hat seinen sogenannten Reflexionsbericht nicht auf der Website des BMBF, sondern des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) veröffentlicht. Man habe "ein eigenes und unabhängiges Papier" herausgeben wollen, "das nicht durch politischen Abstimmungsprozesse gehen muss", sagt Brühl. Im Mittelpunkt stehen fünf Empfehlungen, die laut den Experten wesentlich seien, "um mit einer FuI-Strategie nachhaltig wirksame Impulse für eine Stärkung der Innovationskraft Deutschlands zu erzielen". Sie werden hier in Auszügen dokumentiert.

"1. Gesamte Bundesregierung hinter ­ einer FuI-Strategie versammeln und unter Berücksichtigung der gemachten Erfahrungen missionsorientiert fortsetzen." Eine künftige Strategie für Forschung und Innovation dürfe nicht nur das Anliegen eines federführenden Ressorts sein, sondern müsse als echte Priorität von der gesamten Regierung getragen und verantwortet werden. Wesentliches Merkmal der Strategie müsse die konsequente Umsetzung einer Missionsorientierung in Formulierung und Umsetzung sein. Das impliziere notwendiger weise eine Fokussierung der FuI-Politik auf durch die Missionen definierte Themenfelder. Der Fokussierung in den Missionen sei eine Fokussierung zur Umsetzung notwendiger Finanzmittel kongruent zur Seite zu stellen.

"2. Missionen thematisch und inhaltlich umsetzungsorientiert fokussieren und auf kleinere Anzahl beschränken." Die in der Zukunftsstrategie erfolgte Gleichsetzung von politischen Zielvorstellungen auf dem Abstrakionsniveau großer Transformationsaufgaben (zum Beispiel "Gesundheit für alle verbessern") mit ergebnisorientierten Missionen sei für deren erfolgreiche Bearbeitung nicht zielführend und zu vermeiden. Zu Beginn einer Strategie müsse eine handhabbare Zahl an fokussierten Zielen priorisiert werden. Sowohl für die Gesamtstrategie als auch für die Erreichung spezifischer Ziele seien zu Beginn des Umsetzungsprozesses konkrete Meilensteine und Verantwortlichkeiten festzulegen.

"3. Eingeschlagenen Weg beim Aufbrechen von Silos fortsetzen, Missionsteams stärken." Eine intensivierte inter- und intraministerielle Zusammenarbeit sei entschlossen weiterzuverfolgen. Mit einer Strategieumsetzung beauftragte Missionsteams bräuchten starke und klare Handlungsvollmachten. Dies gelingt durch Stärkung ihrer Autonomie sowie durch angemessene zeitliche, personelle und finanzielle Ressourcen.

"4. Rollen und Verantwortlichkeiten von Beginn an klären." Die Agilität von Strukturen und Arbeitsweisen sei zu verbinden mit einer klaren Definition von Rollen und Verantwortlichkeiten der am Prozess beteiligten Akteur:innen. Diese seien zu Beginn des Prozesses transparent zu kommunizieren.

"5. Akteure im Innovationssystem einbinden und zum Handeln bewegen." Alle relevanten Stakeholder, Gruppen und Ökosysteme sollten frühzeitig und kontinuierlich im Strategieprozess und an dessen verschiedenen Umsetzungselementen sowie Formaten beteiligt werden. Die Umsetzung einer FuI-Strategie sei durch eine differenzierte Kommunikationsstrategie zur Information und Beteiligung der breiten Öffentlichkeit zu beteiligen.

>> Was heißt das für die angekündigte "Hightech Agenda Deutschland"?

Das heißt, dass die Spitzen aller Ministerien sich hinter der Strategie versammeln müssen, dass aus jedem Ministerium mindestens die Staatssekretär:innen in ihre Umsetzung eingebunden sind. Wenn die Gesamtkoordination beim Bundeskanzler angesiedelt würde, wäre das eine sinnvolle Schlussfolgerung. Fakt ist, dass wir aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise nur über mehr Innovation herauskommen, die auf Forschung beruht. Entsprechend hoch sollten wir eine solche Strategie aufhängen. 

"Wenn wir 188 Ziele, zudem auf sehr

verschiedenen Ebenen, haben,

kann auch Geld nichts bewirken."

Sie fordern zudem, dass eine fokussierte Innovationsstrategie mit den notwendigen Finanzmitteln unterlegt sein muss. Weil sie sonst als Papiertiger endet?

Da gehen Sie schon einen Schritt zu weit. Vorher sagen wir noch, dass man die Missionen, so richtig wir den Ansatz grundsätzlich finden, thematisch viel stärker hätte fokussieren müssen. Wenn wir 188 Ziele, zudem auf sehr verschiedenen Ebenen, haben, kann auch Geld nichts bewirken.

Die Ampel bestand aus drei Parteien mit teilweise sehr unterschiedlichen Vorstellungen auch in der Forschungs- und Innovationspolitik. Was macht Sie optimistisch, dass Schwarz-Rot das nötige Eindampfen und Scharfstellen der Missionen schafft? 

Ich komme von einer Universität und damit von einer lernenden Organisation. Daher trage ich den sehr grundsätzlichen Optimismus mit mir, dass Menschen und Institutionen lernen wollen und können. Auch die Bundesregierung. Ich könnte auch organisationstheoretisch argumentieren und sagen, dass der neuen Koalition dabei das in der Zukunftsstrategie gesammelte Erfahrungswissen helfen wird. 

Das Erfahrungswissen, dass ein im Fall der Ampel von 200 Parteifunktionären erarbeiteter, über 140 Seiten langer Koalitionsvertrag nicht funktioniert hat als strategische Richtschnur der Regierung, hat auch nicht geholfen. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung schlanker Verhandlungen durch Friedrich Merz sind es in den schwarz-roten Verhandlungen sogar 256 Verhandler, und die klagten bereits, sie kämen mit den ihnen zur Verfügung stehenden Seiten nicht hin.

Aus Art und Umfang des künftigen Koalitionsvertrages können Sie noch nicht die Fähigkeit der nächsten Bundesregierung zur strategischen Fokussierung in der Forschungs- und Innovationspolitik ableiten. Mit der SPD gibt es einen Koalitionspartner, der schon die Zukunftsstrategie mit entwickelt hat und die entsprechenden Schlüsse in die neuen Strategiediskussionen einbringen kann.

Sie fordern in Ihren Empfehlungen, den eingeschlagenen Weg beim "Aufbrechen der Silos" fortzusetzen. Dabei darf natürlich auch der Modebegriff "Agilität" nicht fehlen. Worum geht es Ihnen dabei konkret?

Es geht uns nicht um ein größeres Projektbüro für das künftige Begleitgremium der Strategie. Sondern um die Frage, wie fließen Informationen zwischen den beteiligten Ministerien und Akteuren, und wie lässt sich diese gewünschte Agilität abbilden? Für mich war es ein Aha-Erlebnis, dass die Ministerien es schon als Durchbruch gefeiert haben, dass sie ihren Datenaustausch zur Zukunftsstrategie über dieselbe Online-Plattform abgewickelt haben. Es war eines der größten Hindernisse, dass die Umsetzung der Strategie sich viel zu rückwärtsgewandt am Status Quo und bestehenden Strukturen orientierte. Anstatt vom Ziel der Missionen her zu denken und zu fragen: Welche Maßnahmen brauchen wir auf dem Weg dahin, und an welcher Stelle müssen wir unsere Prozesse anpassen? Der Mindset muss sich ändern, und das dauert.

"Plötzlich quer über die Ministerien hinweg miteinander kommunizieren zu sollen, war für viele Mitarbeitende irritierend. Zu einer Innovationsstrategie gehört daher, sehr deutlich auszubuchstabieren: Ihr sollt, ihr müsst und ihr dürft miteinander sprechen."

An welchen Stellen haben Sie das besonders deutlich erlebt?

Für die einzelnen Missionen fanden regelmäßig Treffen zwischen den Arbeitsebenen der verschiedenen Ministerien statt, und bei diesen Treffen gab es immer wieder Unsicherheiten, wer mit wem wie reden darf. Die klassische Ministeriumslogik funktioniert von unten nach oben: Die Referentin spricht zur Referatsleiterin, spricht zur Unterabteilungsleiterin, spricht zur Abteilungsleiterin, spricht zur Staatssekretärin, spricht zur Ministerin, und auf der anderen Seite geht es genauso wieder runter. Plötzlich quer über die Ministerien hinweg miteinander kommunizieren zu sollen, war für viele Mitarbeitende irritierend. Zu einer Innovationsstrategie gehört daher, sehr deutlich auszubuchstabieren: Ihr sollt, ihr müsst und ihr dürft miteinander sprechen. Und ich gebe Ihnen noch ein Beispiel: Unser Begleitforum war besetzt mit wirklichen Top-Leuten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die drei Sektoren an einem Tisch zusammenzubringen, war enorm befruchtend. Aber lange Zeit war unklar: Was ist eigentlich unsere Aufgabe? Sollen wir einen echten Input, echte strategische Empfehlungen abgeben? Oder sieht die Politik uns lediglich als eine Art Sounding Board, dem man zuhört oder auch nicht zuhört?

Die Botschaft an die Politik lautet: Wenn Ihr so hochkarätige Expertinnen und Experten an Bord holt, dann nutzt sie auch gescheit?

Ich will das gar nicht bewerten oder kritisieren, ich beschreibe nur den Prozess. Ich erinnere mich an viele Gespräche mit den Leitungen von Abteilungen und Unterabteilungen, mit Staatssekretären, bei denen wir immer wieder gefragt haben: Was genau erwartet ihr eigentlich von uns als Forum? Es wäre wichtig, daraus für die nächste Legislaturperiode zu lernen.

In der fünften und letzten Empfehlung in Ihrem Papier steht: "Die Umsetzung einer FuI-Strategie ist durch eine differenzierte Kommunikationsstrategie zur Information und Beteiligung der breiten Öffentlichkeit zu begleiten." War die denn nicht vorhanden?

Ein großer Kommunikationsmoment wäre sicherlich die Abschlusskonferenz gewesen, bei der wir die Ergebnisse unserer Arbeit präsentiert hätten. Die entfällt jetzt wegen des vorzeitigen Ampel-Endes und der Regierungsneubildung. Doch hätten wir insgesamt transparenter arbeiten können. Man hätte schon zwischendurch Formate entwickeln können, um die Öffentlichkeit einzubeziehen. Auch von der Opposition kamen zwischendurch immer wieder Fragen. Ich habe aber bei den Ministerien eine Zurückhaltung gespürt: Wir müssen doch erstmal mit unseren Beratungen vorankommen. Klar, es gab Stakeholder-Workshops für die einzelnen Missionen, aber ohne explizite mediale Begleitung. Warum treffen sich da jetzt 60 Leute und sprechen über Gesundheit, über Meeresforschung oder über Kreislaufwirtschaft? Beim nächsten Mal braucht es von Anfang an einen Kommunikationsplan: Wann sagt man was? 

Immerhin haben Sie als Forum jetzt Ihren Abschlussbericht und die Empfehlungen präsentiert.

Das war uns sehr wichtig. Es soll einen kurzen Bericht aus dem BMBF geben, wir hatten als Forum Zukunftsstrategie aber das Gefühl, dass das nicht ausreicht. So entstand unter allen Mitgliedern die Idee, ein eigenes und unabhängiges Papier herauszugeben, das nicht durch politischen Abstimmungsprozesse gehen muss. Wir haben einfach aufgeschrieben, was wir denken. Dass jetzt aus den Ministerien Signale kommen, dass dort viele unserer Schlussfolgerungen geteilt werden, freut uns natürlich.