Wenig Indiskretionen, viele offene Fragen

Foto: Arek Socha / Pixabay.

AUS DEN ANGEBLICH so vertraulichen Koalitionsverhandlungen wurde in den vergangenen Tagen geleakt, was das Zeug hielt, zuletzt wurden ganze Ergebnispapiere der Arbeitsgruppen öffentlich: Digitales, Innen, Recht, Migration und Integration, Verteidigung, Außen, Entwicklung, Menschenrechte, Klima und Energie, Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen. Lange drang dagegen fast nichts drang aus der Arbeitsgruppe "Bildung, Forschung und Innovation" nach außen. Kaum Infos zu Zwischenständen und erst recht kein Papier. Wobei zuletzt dann doch etwas auftauchte.

Die Bildungsministerinnen von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, Karin Prien (CDU) und Stefanie Hubig (SPD), die zu den Verhandlungsführerinnen zählen, demonstrierten bei einem gemeinsamen öffentlichen Auftritt am Montag ihre gute Laune – konterten zu dem Zeitpunkt aber noch alle Versuche, ihnen Verwertbares zu entlocken, mit wolkigen Kommentaren zur konstruktiven AG-Atmosphäre – und dem Hinweis auf das verabredete Stillschweigen.

Auch wenn ich mich als Journalist von Berufs wegen natürlich sehr für Leaks aller Art interessiere, hielt ich das für ein gutes Zeichen. Schaute man in die zwischenzeitlich bekannt gewordenen Ergebnispapiere der anderen Gruppen, handelte es sich gleich doppelt nur um Zwischenstände. Weil erstens jetzt erst die Parteispitzen dran sind mit dem Zusammenfügen zu einem Gesamtvertrag – was vor allem auf Priorisieren und Aussortieren der viel zu umfangreichen Wunschlisten hinauslaufen sollte. Und weil zweitens an so vielen Stellen noch Streit und Uneinigkeit in den Verhandlungs-AGs herrschte, dass von "Ergebnissen" kaum gesprochen werden konnte.

Insofern dürfte die Vielzahl der geschehenen Indiskretionen die tatsächliche Einigung zwischen den Koalitionspartnern in spe noch schwieriger machen, als sie es angesichts der großen Gegensätze – teilweise sogar innerhalb der Parteien – ohnehin ist. Aber seien wir ehrlich: In vielen Fällen wurde aus den schwarz-roten Verhandlungen ja genau deshalb geleakt: weil das Vertrauen zwischen den Verhandelnden nicht da ist. Und weil man hofft, durchs vorzeitige Öffentlichmachen Dinge eher zu verhindern als möglich zu machen?

Die Möglichkeit zum
informierten Spekulieren

Auch in der AG "Bildung, Forschung und Innovation" soll es zwischendurch immer mal dicke Luft gegeben haben. Doch gerade weil diese Arbeitsgruppe – und übrigens auch die für Jugend zuständige AG – lange den Deckel draufgehalten hat und die Fachpolitikerinnen demonstrativ auf Eintracht machten, ließ mich das eher optimistisch zurück, dass sie insgesamt brauchbare Arbeit abgeliefert haben. Der einzige frühzeitig bekannt große Dissens stammte aus der Ecke der Haushaltspolitiker und betraf das BAföG: Darlehenszuschuss senken? Zahl der Darlehensempfänger erhöhen? Darüber hinaus blieb lange nur die Möglichkeit zum informierten Spekulieren, was für Bildung, Forschung und Innovation herauskommen würde, vielerorts wurde das getan. 

Auch wenn zuletzt dann doch etwas im Deutschlandfunk geleakt wurde, das zuerst nach AG-Abschlusspapier klang, halte ich wenig davon, die enthaltenen Punkte jetzt hier alle durchzudeklinieren. Erstens weil, siehe oben, die Vorhersagekraft für die entsprechenden Passagen im Koalitionsvertrag begrenzt sein dürfte. Und weil zweitens laut AG-Mitgliedern das im Deutschlandfunk diskutierte Papier, etwa beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz, gar nicht dem letzten Stand entsprochen habe. Daher belasse ich es bei einigen aus meiner Sicht zentralen Fragen, was tatsächlich am Ende der Koalitionsverhandlungen stehen sollte.

Also: Wird der geplante Digitalpakt Schule 2.0 über das Schuldenpaket massiv aufgestockt und dank der anderen Regeln fürs Sondervermögen entbürokratisiert? Wird die im Sondierungspapier angekündigte Ausweitung des Startchancen-Programms auf die Kitas erstmals mit der flächendeckenden Erhebung frühkindlicher Kompetenzen und/oder der Prozessqualität in den Einrichtungen verbunden? Im inzwischen geleakten Papier der unter anderem für Jugend zuständigen AG wird dies angedeutet (Stichwort "Qualitätsentwicklungsgesetz"), aber sollte sich hierzu wegen der Übergänge nicht auch die AG Bildung äußern?

Und was die Wissenschaft angeht: Gibt es vor allem viel Klein-Klein oder auch die großen Linien? Wird die "Hightech-Agenda für Deutschland" anders als die "Zukunftsstrategie" auf das Wesentliche fokussiert, anstatt Gemischtwarenhandel zu betreiben? Was werden neben der Kernfusion die konkret genannten Schwerpunkte sein? Und wird die Strategie bereits mit der nötigen Finanzierung unterlegt? Was bleibt von der DATI? Und wird, während Wissenschafts-Lenker in Sachen US-Forschung bereits Abwerbefantasien hegen, der Koalitionsvertrag ein stimmiges Konzept ankündigen, um wissenschaftliche Karrieren in Deutschland tatsächlich attraktiver und transparenter zu machen, inklusive der dafür nötigen gesetzlichen und finanziellen Maßnahmen?

Und damit haben wir noch gar nicht über den Zuschnitt der Ministerien oder etwa die vielfach geforderte Ernennung eines Chief Scientific Advisors gesprochen. Und das ist richtig so. Denn das sind genau die Fragen, die erst ganz am Ende entschieden werden. Wenn alles auf dem Tisch liegt. 

Bis dahin schauen wir, wie lange es noch dauert, bis auch aus der AG "Bildung, Forschung und Innovation" das korrekte Papier geleakt wird.

Dieser Artikel erschien heute zuerst in meinem kostenfreien Newsletter. Hier handelt es sich um eine aktualisierte Fassung.