Von Wunschlisten, Preisschildern und großen Linien

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AM MITTWOCH SCHRIEB ICH in meinem Artikel über den Stand der Koalitionsverhandlungen: "Schauen wir, wie lange es noch dauert, bis auch aus der AG Bildung, Forschung und Innovation das korrekte Papier geleakt wird." Denn seit der offiziellen Abgabe am Montagnachmittag hatten nicht mehr allein die Fachleute der Verhandlungsgruppe die Hand drauf, die ernstgemacht hatten mit ihrem Verschwiegenheitsschwur, sondern das Papier zog über die Weitergabe in die Parteigremien größere Kreise.

Nicht einmal 24 Stunden nach meiner Unkerei war es soweit. Am Donnerstag ging bei "FragDenStaat" eine offenbar abfotografierte Version des AG-Zwischenergebnisses online, die laut Zeitstempel dem Stand vom vergangenen Sonntag, 22.40 Uhr entsprechen soll. Meine Gesprächspartner aus den Verhandlungen bestätigen: Das sei zwar nicht der allerletzte Stand, aber "nahe dran". 

Vor dem Blick auf die Inhalte und meiner politischen Einordnung ein Disclaimer: Das, was die AG verhandelt hat, wird sich keinesfalls eins zu eins im Koalitionsvertrag wiederfinden. Weil die Hauptverhandlungsgruppe mit den Parteispitzen zuständig ist für das Zusammenfügen der AG-Ergebnisse zu einem Gesamttext – was vor allem auf Priorisieren und Aussortieren der je nach AG viel zu umfangreichen Wunschlisten hinauslaufen dürfte.

Mit Sicherheit gilt das auch für das Kapitel Bildung, Forschung und Innovation, das durch seine Ambitionen besticht, aber eben auch durch deren Masse. Immerhin gibt es im Vergleich zu anderen schwarz-roten Verhandlungsgruppen vergleichsweise wenige eckige Klammern (=strittige Stellen), was es wahrscheinlicher macht, dass von oben zumindest inhaltlich nicht so umfassend hineinregiert wird. Allerdings dürften die Ambitionen der AG 8, würden sie alle umgesetzt, auch ein ordentliches Preisschild tragen – was ihr Eindampfen wiederum wahrscheinlicher macht.

Um wieviele Milliarden zusätzlich es geht, darüber kann vorerst nur spekuliert werden, denn von dem zehnseitigen Ergebnisdokument fehlen ausgerechnet die Seiten 9 und 10, wo in den Papieren anderer Arbeitsgruppen die "Finanzwirksamen Maßnahmen" detailliert in einer Tabelle aufgeführt werden. Hier konnte man bislang offenbar ein Stück Diskretion bewahren – vielleicht weil man sich gerade hier uneinig war? 

Fast genauso entscheidend wie die Frage nach dem Geld ist aber die nach der inhaltlichen Klammer, nach den großen Linien und einer gemeinsamen Zukunftsperspektive der Koalitionspartner in spe. Und da fällt die erste Analyse des Zwischenergebnisses der AG "Bildung, Forschung und Innovation" insgesamt positiv aus: Ja, es gibt zwischendrin immer wieder Formelkompromisse. Nein, es gibt nicht so ein starkes Aufbruchsnarrativ wie im Ampelkoalitionsvertrag. Aber es lässt sich das Streben nach einer gemeinsamen Strategie erkennen, und zwar in beiden Abschnitten des Zwischenergebnisses, bei der Bildung und bei der Wissenschaft.

Machen Sie sich also bereit. Es ist viel Stoff. Suchen Sie sich einfach heraus, was Sie persönlich interessiert oder betrifft. Zuerst kommt die Bildung, dann, die Forschung und am Ende nochmal ein Fazit. Wo möglich, nehme ich auch zwischendurch Einordnungen vor. 

Bildung

o Ihre gemeinsame Zielsetzung für die Legislaturperiode beschreiben die schwarz-roten Unterhändler so: "Wir fördern Bildungsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Inklusion. Wir stärken frühkindliche Bildung sowie Bildungsübergänge und senken die Zahl der Jugendlichen ohne Abschluss." Man wolle auf allen Ebenen Maßnahmen besser abstimmen, Parallelstrukturen abbauen und Ressourcen verantwortlich steuern. "Wir wollen Deutschland fit machen und Bildung, Forschung und Innovation einen größeren Stellenwert in unserem Land geben. Dafür werden wir massiv investieren."

o Einem Bekenntnis zum Bildungsföderalismus folgt die Ankündigung, die neue Regierung wolle die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen "mit gemeinsam getragenen, übergreifenden Bildungszielen verbessern und effizienter gestalten".

Hier zeigt sich wie an vielen Stellen die Handschrift der beiden Bildungsministerinnen Karin Prien (CDU) aus Schleswig Holstein und Stefanie Hubig (SPD) aus Rheinland-Pfalz, die im Januar, organisiert von der Wübben-Stiftung und zusammen mit ihrer baden württembergischen Amtskollegin Theresa Schopper (Grüne), einen vielbeachteten Vorstoß für messbare Bildungsziele im Föderalismus gemacht hatten. In der AG 8 gehörten sie zu den Verhandlungsführerinnen. Erst Anfang dieser Woche und direkt nach Abschluss der AG-Arbeit hatten Prien und Hubig bei einem Kongress der Wübben-Stiftung in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin ihren Vorschlag nochmal erneuert – und waren auf viel Zustimmung aus anderen Ländern, dem Bund und der Bildungsszene gestoßen. 

o Entsprechend konkret wird der AG-Text: "Mit den Ländern werden wir für die nächste Dekade relevante und messbare Bildungsziele vereinbaren und eine datengestützte Schulentwicklung und das Bildungsverlaufsregister schaffen. Die Einführung einer zwischen den Ländern kompatiblen, datenschutzkonformen Schüler-ID unterstützen wir und ermöglichen die Verknüpfung mit der Bürger-ID."

Die Schüler-ID wird vor allem von der Bildungsministerkonferenz der Länder diskutiert – wie realistisch ihre Umsetzung ist, bleibt angesichts des absehbaren Gegenwinds vor allem von Datenschützern abzuwarten. Aber man muss ja Ambitionen haben.

Bei aller Betonung einer neuen und besseren Zusammenarbeit mit den Ländern traut sich Schwarz-Rot übrigens anders als die Ampel nicht an das Wort "Grundgesetzänderung" heran – was mit dem Scheitern diesbezüglicher Überlegungen der Vorgängerkoalition zu tun haben mag, aber auch mit den neuen Sitzverhältnissen im Bundestag.

o Oder aber mit der Überzeugung, dass es auch anders gehen kann: "In einer Kommission sollen Bund und Länder unter Einbeziehung der Kommunen insbesondere Vorschläge zur Entbürokratisierung, für die beschleunigte Umsetzung gemeinsamer Projekte und für konstruktive Kooperation vereinbaren", steht im Zwischenergebnis.

o Wie schon im Sondierungspapier erwähnt will Schwarz-Rot das Startchancen-Programm auf weitere Schulen ausweiten und "bürokratiearm" weiterentwickeln.

Obwohl die AG so viel Wert auf die Bildungsübergänge legt, wird im Papier das geplante Startchancen-Programm für die Kitas nicht erwähnt. Man überlässt dies allein der für Jugend zuständigen Verhandlungs-AG. Schade, denn die inhaltlich-konzeptionelle Einbindung der Bildungspolitik und der empirischen Bildungsforschung wird über Erfolg und Misserfolg der Kita-Startchancen mitentscheiden.

o Das Bekenntnis zum Digitalpakt 2.0, der vom Übergangs-BMBF-Chef Cem Özdemir (Grüne) bereits weitgehend mit den Ländern ausgehandelt wurde, fehlt natürlich nicht, die Passage liest sich fast wie eine Kurzfassung des vor Weihnachten beschlossenen Memorandum of Understanding zwischen BMBF und Ländern.

Wiederum kein Wunder angesichts der Landesbildungsministerinnen in der AG, die auch das MoU mitgeprägt haben. Interessant wäre zu wissen, ob beim Finanzvolumen, bisher auf 2,5 Milliarden Euro festgelegt, noch was geht. Aber, siehe oben, die betreffenden Seiten im Papier fehlen ja.

o Was aber drinsteht: "Den Abrechnungszeitraum für angefangene länderübergreifende Maßnahmen verlängern wir um zwei Jahre. Bedürftige Kinder statten wir verlässlich mit Endgeräten aus." Das wäre in der Tat ein gewaltiger – und überfälliger – Fortschritt.

o Ein Investitionsprogramm zu Schulsanierung und -neubau soll aufgelegt werden, Umfang ebenfalls offen. Noch strittig, offenbar aber nur vom Finanzvolumen her, waren am Sonntagabend die Investitionen in die Sanierung und Substanzerhaltung der berufsbildenden Schulen und überbetrieblichen Bildungsstätten.

o Das Ganztagsprogramm, Volumen derzeit knapp drei Milliarden, soll aufgestockt und um zwei Jahre verlängert werden. 

o Im Rahmen des Zukunftsvertrags Studium und Lehre soll die ausgelaufene "Qualitätsoffensive Lehrerbildung" neu aufgelegt werden.

o Es soll einen "Digitalpakt Weiterbildung" und ein "Förderprogramm zur digitalen Teilhabe"geben. Die Nationale Weiterbildungsstrategie soll mit einem "Schwerpunkt auf stärkere Standardisierung und Transparenz von Zertifikaten" fortgesetzt werden. "Hochschulen stärken wir als Weiterbildungsorte und unterstützen die betriebliche Weiterbildung."

o Noch ein paar wichtige Stichworte: Schulen sollen von Antisemitismusforschung stärker profitieren, Lehrkräfte befähigt werden, Antisemitismus zu erkennen und dagegen vorzugehen. Die Auswirkungen von Bildschirmzeit und Social-Media-Nutzung sollen schnellstmöglich wissenschaftlich bewertet werden, gefolgt von einem Maßnahmenpaket zur Stärkung von Gesundheits- und Jugendmedienschutz.

o Für junge Menschen ohne berufliche Perspektiven soll eine Pflicht, sich bei der Berufsberatung zu melden geprüft werden. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung will Schwarz-Rot über "die Verrechtlichung des DQR (Deutscher Qualifikationsrahmen) ausschließlich als Transparenzinstrument" und eine höheren Durchlässigkeit im öffentlichen Dienst stärken sowie die Allianz für Aus- und Weiterbildung fortführen. Das Aufstiegs-BAföG soll attraktiver und unbürokratischer werden und ein Einstieg in die Gebührenfreiheit der Aufstiegsfortbildung gemacht werden. 

o Eine ad-hoc-AG von Bund und Ländern soll zeitnah Maßnahmen zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren und sonstiger Prozesse vorschlagen, so dass mehr qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland kommen können. Das soll "über eine zentrale Anlaufstelle mit Beratung und digitaler Antragstellung unkompliziert und schnell" passieren,  im Ausland erworbene Zeugnisse und Berufsqualifikationen sollen leichter erfasst und dokumentiert werden. Erforderliche Anpassungsqualifizierungen sollen finanziell unterstützt werden.

Wissenschaft

o Wohl vor allem als Reaktion auf die Bedrohung der Wissenschaft in den USA wollen die schwarz-roten Unterhändler Deutschland "als attraktives Zielland und sicheren Hafen der Wissenschaftsfreiheit für Forschende aus aller Welt" erhalten und planen ein noch nicht näher definiertes "1.000 Köpfe-Programm" zum Gewinnen internationaler Talente.

Spannend wird sein, was dann im Vordergrund steht: die Hilfe für bedrohte Wissenschaftler oder das Eigeninteresse des eigenen Wissenschaftsstandorts. Genau dazu lief in den vergangenen Wochen eine teilweise kontroverse Debatte in der Wissenschaft, und erst am Mittwoch hatte BMBF-Chef Özdemir die Wissenschaftsorganisationen zu einer gemeinsamen Erklärung hinmoderiert. An anderer Stelle im AG-Ergebnispapier heißt es: "Wir vereinfachen die Visa-Vergabe für Fachkräfte aus der Wissenschaft und Studierende."

o "In der Welt bedrohte Datenbestände wollen wir sichern und zugänglich halten", schrieben die Unterhändler außerdem in ihr Dokument.

Das wäre in der Tat extrem wichtig für den Fortgang der internationalen Forschung, falls die US-Datenbanken und Portale abgeschaltet werden oder zunehmend nur noch eingeschränkt zugänglich oder verlässlich sein sollten.

o Beim Dauerbrenner "Karrierewege in der Wissenschaft" wird eine nachhaltige Verbesserung der "Arbeitsbedingungen für Forschende, Lehrende und Studierende" angekündigt. Karrierewege sollen verlässlicher werden, und dieses Ziel soll auch durch die Förderung des Bundes abgebildet werden. "Wir novellieren das Wissenschaftszeitvertragsgesetz bis Mitte 2026. Mindestvertragslaufzeiten vor und nach der Promotion werden wir einführen und Schutzklauseln auf Drittmittelbefristungen ausweiten."

Mal schauen, ob das nach dem Ampel-Scheitern beim WissZeitVG diesmal mit Union und SPD klappt. Konkrete Angaben zu den zeitlichen Umfängen fehlen jedenfalls. Und bei der Frage, ob die Tarifpartner selbst die Konditionen aushandeln können, waren sich die Unterhändler, Stand Sonntagabend, nicht einig. Das Konfliktpotenzial dürfte also erneut absehbar groß sein.

o  Immerhin: "Mit einer Mittelbau-Strategie straffen wir die Projektförderung, sorgen grundsätzlich für längere Programmlaufzeiten, setzen Anreize für Departmentstrukturen und zur Entwicklung von Stellenprofilen." Das Tenure-Track-Programm wolle man ausbauen und die Rahmenbedingungen für mehr Dauerstellen verbessern. Um den Frauenanteil an wissenschaftlichen Führungspositionen weiter zu erhöhen, soll das Professorinnenprogramm verstärkt, das heißt wohl: ausgebaut werden.

o Eine "Schnellbauinitiative von Bund und Ländern zur Modernisierung, energetischen Sanierung und digitalen Ertüchtigung von Hochschulen und Universitätskliniken inklusive Mensen und Cafeterien" soll als befristetes Investitionsprogramm aufgelegt werden. Klingt gut, aber was die Ankündigung wert ist, zeigt sich, wenn der Eurobetrag dahinter feststeht.

o Bis 2030 sollen mindestens 3,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung gehen. Zuletzt waren sogar Forderungen nach vier Prozent laut geworden – dem schließen sich die Unterhändler nicht an. Verständlich: Schon die Mehrausgaben für die 3,5 Prozent wären gewaltig. 

o Bis 2028 sollen die Fortschreibung des Pakts für Forschung und Innovation (PFI) mit seiner jährlichen Erhöhung mit den Ländern über 2030 hinaus vereinbart werden. Bei der steuerlichen Forschungszulage sollen Fördersatz und  Bemessungsgrundlage deutlich steigen. Die Nationale Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) soll verstetigt werden, es soll eine

Bund-Länder-lnitiative im Forschungsbau geben, gerade auch in strukturschwachen Regionen. Das Forschungsbauprogramm nach Grundgesetz-Artikel 91b soll gestärkt werden und Anforderungen an Klimaschutz und Nachhaltigkeit abbilden. Der "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" soll auch über 2028 hinaus jährlich erhöht, also "dynamisiert" werden.

o Die DFG hatte es gefordert und ihre Bereitschaft zur Mitfinanzierung bereits angedeutet: Die DFG-Programmpauschalen sollen laut AG-Unterhändlern für Neuanträge von 22 auf 30 Prozent steigen. "Die Hälfte der Anhebung erbringt die DFG. Die andere Hälfte übernehmen Bund und Länder zu gleichen Teilen."

o Die Exzellenzstrategie soll mit ihren beiden Förderlinien Exzellenzcluster und Exzellenzuniversitäten für eine "mögliche Förderperiode" ab 2030 "grundlegend" evaluiert werden.

Wer hier eine Distanzierung vom Exzellenzprogramm herauslesen will, könnte richtig liegen. Aber auch hier werden wir sehen, was das für die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern in den nächsten Jahren bedeutet.

o Den zuletzt von Kürzungen gebeutelten Deutschen Akademischen Austauschdienst, Alexander-von-Humboldt-Stiftung und Max-Weber-Stiftung wollen die Unterhändler eine kontinuierlich steigende Finanzierung zusprechen, "damit sie ihre Programme wieder ausbauen können".

o Die Wissenschaftskommunikation soll als Ziel im Pakt für Forschung und Innovation und im Akademienprogramm definiert werden. Eine "unabhängige Stiftung für Wissenschaftskommunikation und -journalismus" soll gegründet werden – der Ampelkoalitionsvertrag mit dem fast identischen, nie umgesetzten Plan lässt grüßen. 

o Sehr weitreichend und mit am konkretesten sind die Pläne für eine "große Novelle des BAföG". Hierzu ein längeres Zitat: Die Wohnkostenpauschale erhöhen wir zum Wintersemester 2026/27 einmalig auf 440 Euro pro Monat und überprüfen diese regelmäßig. Die Freibeträge werden dynamisiert. Den Grundbedarf für Studierende passen wir in zwei Schritten (hälftig zum Wintersemester 2027/28 und 2028/29) dauerhaft an das Grundsicherungsniveau an." Der Grundbedarf für Schülerinnen und Schüler wird in gleichem prozentualem Umfang erhöht." Würden Dynamisierung und Anpassung an die Grundsicherung umgesetzt, wären das enorme Fortschritte.

o Im Übrigen soll die Darlehensdeckelung jetzt doch unverändert bleiben, die bislang ausgefallene Rundum-Digitalisierung des BAföG soll kommen, beim wegen seiner hohen Zinsen umstrittenen KfW-Studienkredit heißt es relativ schwach, man setze sich für faire Konditionen ein. Es soll zudem ein Produkt mit Zinsbindung geben.

o Die Fördersätze bei den Begabtenförderwerken sollen deutlich angehoben werden. 

o  Die bestehenden und im Aufbau befindlichen Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung sollen zu einer "Spitzeninitiative der Hochschulmedizin" entwickelt und verstärkt gefördert werden. Steckt die Idee einer deutschen NIH dahinter?  Weiter heißt es: "Das Netzwerk Universitätsmedizin verstetigen wir und vernetzen es mit dem Berlin Institute of Health."

o Fast schon ironisch die Passage zum wegen Bund-Länder-Streitigkeiten ums Geld ewig nicht umgesetzten "Masterplan Medizinstudium". Deren Ziele wolle man weitertragen, steht im Papier. "Voraussetzung ist eine Verständigung über Ausgestaltung und Finanzierung in einer Bund-Länder-Kommission." Na dann.  

Bleibt das große Thema Forschungsstrategie. Hier werden Schwarz-Rot ziemlich vollmundig. Unter dem in eckigen Klammern gefassten Stichwort "Strukturreformen" schreibt die AG: "Wir heben Forschungsmittel mit Dritten. Wir bündeln Forschungsförderung des Bundes. Wir bauen Bürokratie zurück und denken Prozesse von Grund auf neu. Wir unterstützen die außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AuF) dabei, sich komplementärer und effizienter aufzustellen. Forschung muss in der gesamten Bandbreite (Grundlagen bis Anwendung) gedacht werden. Durch Hub-Strukturen wollen wir Innovationsräume schaffen. Diese sollen Forschungsinfrastrukturen und Forschungsaktivitäten standort- und akteursübergreifend zu Ökosystemen vernetzen."

Alles hinreichend ambitioniert und wenig greifbar. Was aber heißt das? Hier kommt die bereits im Sondierungspapier angekündigte "Hightech-Agenda für Deutschland" ins Spiel, "unter Einbindung der Länder", wie es im Ergebnispapier heißt: "Wir wollen dazu in definierten Missionen technologieoffene Innovationsökosysteme und Forschungsfelder organisieren und fördern mit klaren Zielen und Meilensteinen und unter Einbeziehung von universitären, außeruniversitären Akteuren, Industrie und Startups. Neben Förderprogrammen wird der Staat auch als Ankerkunde tätig."

Das mit den klaren Zeilen und den Meilensteinen wäre gut – ebenfalls mit einer großzügigen finanziellen Unterlegung, deren Umfang ebenfalls noch aussteht. Erfreulich ist, dass eine Fokussierung der Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes angekündigt wird auf Schlüsseltechnologien und strategische Forschungsfelder. Zuerst die Schlüsseltechnologien:

o Künstliche Intelligenz: "Wir starten eine KI-Offensive mit einem 100.000-GPU-Programm (AI-Gigafactory). Wir stellen eine exzellente Infrastruktur bereit, die Forschung und Hochschulen durch den Auf- und Ausbau von Hoch- und Höchstleistungsrechenzentren den Zugang zu entsprechenden Rechnerinfrastrukturen ermöglicht. Wir wollen im Verbund KI-Spitzenzentren errichten."

o Quantentechnologien: "Wir bauen das nationale Quantenökosystem aus. Leistungsfähige Quantensysteme machen wir in der Fläche verfügbar und sorgen für die beschleunigte Entwicklung von mindestens zwei Quantenhöchstleistungsrechnern im Wettbewerb."

o Mikroelektronik: "Wir stärken den Mikroelektronikstandort Deutschland und denken dabei Forschung,Fachkräfte und Fertigung zusammen – wir bauen ein Kompetenzzentrum für Chipdesign auf."

o Biotechnologie: "Wir fördern die Entwicklung neuer Wirkstoffe und Therapien durch die lebenswissenschaftliche, molekularbiologische und pharmazeutische Forschung sowie die Agrar-/Ernährungswissenschaften und Biodiversitätsforschung. Wir schaffen eine Nationale Biobank als Grundlage für Präventions-, Präzisions- und personalisierte Medizin."

o "Fusion/ klimaneutrale Energieerzeugung: "Wir bringen neuartige Klimatechnologien voran. Wir bauen die Forschung im Bereich PV-, Windenergie, Geothermie, Wasserstoff sowie Speichertechnologien wie zum Beispiel Batterien aus. Wir wollen die Fusionsforschung stärker fördern. Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen."

o Klimaneutrale Mobilität: "Wir intensivieren unsere Forschungsaktivitäten für die Dekarbonisierung der bodengebundenen Mobilität sowie der Schiff- und Luftfahrt. Der verlässliche Auf- und Ausbau der Batterieforschung über die Kompetenzcluster spielt ebenso wie die vernetzte Mobilität eine zentrale Rolle."

Es folgt in eckigen Klammern der höchstwahrscheinlich von der CSU eingebrachte Plan, eine "nationale Hyperloop-Referenzstrecke" zu errichten. Auch an anderer Stelle haben sich SPD und womöglich auch CDU darum bemüht, der "Hightech-Agenda für Deutschland" einen anderen Sound zu geben als dem Namensgeber "Hightech-Agenda Bayern". Das zeigt sich unter anderem an den im Ergebnispapier erwähnten "strategischen Forschungsfeldern", die deutlich machen: Es ist nicht nur eine Hightech-, sondern auch eine Forschungsstrategie – und die gibt auch den Geistes- und Sozialwissenschaften ihren Platz.

o Als "strategische Forschungsfelder" genannt und ausgeführt werden die Gesundheitsforschung, die Meeres- und Klimaforschung (inklusive der Erneuerung der deutschen Forschungsflotte und der Verstetigung der Deutschen Allianz Meeresforschung), die Geistes-, Sozialwissenschaften und Kulturwissenschaften mit einem Förderschwerpunkt in der Erinnerungskultur, der politischen Bildung, der Demokratieforschung, der jüdischen Gegenwartsforschung und der Antisemitismusforschung. Außerdem die Luft- und Rahmfahrt und die Sicherheits- und Verteidigungsforschung inklusive Dual-Use (mit dem Aufbau einer "Förderkulisse für Sicherheits- und Verteidigungsforschung einschl. Cybersicherheit und sicherer Infrastrukturen, um Kooperation von Hochschulen und AuF mit Bundeswehr und Unternehmen gezielter zu ermöglichen").

o Erwartungsgemäß viel Platz verwendeten die Unterhändler auch auf das Thema Transfer. Hier sticht eine Nachricht heraus: Statt der DATI soll es jetzt eine  "Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft" (DAFG) geben mit den Programmen "Forschen an HAW" und "FH-Personal". Sie soll perspektivisch wie die DFG in den PFI aufgenommen werden, was einen jährlichen Aufwuchs bedeuten würde. Die DAFG soll aber nur eine von drei Säulen unter einer neuen "Dachmarke" namens "Initiative Forschung & Anwendung" sein. Die anderen beiden Säulen sind erstens die bislang im BMWK angesiedelten Mittelstandsprogramme ZIM, IGF und INNO-KOM und zweitens die Transfer-Programme des BMBF "inkl. DATI-Pilot unter Konsortialführerschaft der HAW", wobei letztere Betonung an den HAW für Genugtuung sorgen wird.

Bemerkenswert ist, dass Schwarz-Rot alle Transfer- und Innovationsprogramme bündeln wollen, unabhängig von ihrer bisherigen Verortung in BMBF und BMWK. Ein Vorzeichen für einen neuen BMBF-Zuschnitt? In den AGs habe man über die Ausgestaltung der künftigen Ministerien nicht gesprochen, versichern Eingeweihte.

o Die Förderprogramme WIR, RUBIN und T!Raum, deren massive Kürzung in den vergangenen Monaten Schlagzeilen machte und von der Union als Oppositionsfraktion scharf kritisiert wurde, sollen  ausgebaut werden.  

o Ob es "Innovationsfreiheitsgesetz" analog zum existierenden "Wissenschaftsfreiheitsgesetz" heißen wird oder nicht: Schwarz-Rot will der Forschung "mehr Freiheit geben" und sie von "kleinteiliger Förderbürokratie" entfesseln, wie es heißt: "Wir schaffen Bereichsausnahmen für Forschung u.a. im Umsatzsteuergesetz und identifizieren weitere Bereiche etwa im Vergaberecht. Wir werden Antragslogiken, Nachweiserfordernisse, Regularien entschlacken und Entscheidungen beschleunigen", inklusive einer flexibleren Bewirtschaftung von Projektmitteln und einer "Verschlankung der Steuerungssystematik der Projektträger", der Regulierung der Fusionskraftwerke außerhalb des Atomrechts, einer "zeitgemäße(n) Regelung von Zell- und Gentherapien" und einem eigenständigen Gesetz für wissenschaftliche Tierversuche. Ein Forschungsdatengesetz wollen Schwarz-Rot noch in diesem Jahr vorlegen. Strittig ist, ob die neue Koalition sich für die Abschaffung des AI Acts auf europäischer Ebene einsetzen soll. Stünde das am Ende im Koalitionsvertrag, wäre das ein ziemlicher Hammer.

o Es soll eine nationale IP-Strategie vorgelegt werden, unter anderem mit dem plakativen Ziel, Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen in 24 Stunden zu ermöglichen. Ein neuer Zukunftsfonds soll Ausgründungen und Wachstum im Deep-Tech-Bereich und Biotech erleichtern. Der Zukunftsvertrag Studium und Lehre soll mit "Entrepreneurship Education" ein weiteres Ziel erhalten.

Droht ein Ungleichgewicht zwischen strategischer Forschungs- und Transferförderung auf der einen und von Grundlagenforschung auf der anderen Seite? Der rhetorische Schwerpunkt liegt eindeutig auf ersterem. Aber auch DFG & Co werden bedacht. Am Ende wird sich vieles an der Liste mit den finanzwirksamen Maßnahmen ablesen lassen.

Und was wird jetzt aus alldem?

Können Sie noch? Dann stellen Sie sich bestimmt noch stärker als zu Beginn dieses Artikels die Frage, was es von alldem denn nun wirklich in den endgültigen Koalitionsvertrag schafft, und Sie wüssten wie gesagt sicher auch gern, was das alles kosten soll und darf. Die nächste Frage lautet dann, was nicht nur das Licht des Koalitionsvertrags, sondern auch der Welt erblickt, weil es tatsächlich umgesetzt wird.

Der Ampel-Koalitionsvertrag darf hier ruhig als mahnendes Beispiel dienen. Die oft gehörte Ausrede, die Zeitenwende habe all die schönen Pläne durcheinandergewirbelt, zieht zumindest für Bildung, Forschung und Innovation nur in Ansätzen. Viel wichtiger als lange Wunschlisten ist das Priorisieren . Und außerdem, das hat sich deutlich gezeigt in den beiden vergangenen Legislaturperioden, vor allem aber seit 2021: Wer wird Minister/in? Ja, es kommt auf die Personen an. Vor allem auf die an der Spitze.

Kein Wunder, dass Volkswagen-Stiftung, Stifterverband, Leopoldina und die EFI-Wissenschaftsweisen in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Empfehlungspapier zur Innovationspolitik als eine von nur drei Forderungen aufgestellt haben: "Forschungs- und innovationspolitische Fachkompetenz sollten auch auf Leitungsebene des Ministeriums verankert werden. Dafür braucht es Persönlichkeiten, die gleichermaßen politische Durchsetzungskraft und fachliche Expertise mitbringen. Forschung und Innovation müssen innerhalb der Bundesregierung eine starke Stimme bekommen. Das würde auch in der Öffentlichkeit Wahrnehmung erzeugen."

So ist es. Eine andere Forderung der vier Institutionen ist die nach "Innovationspolitik aus einer Hand" und einem "BMFIT", einem Bundesministerium für Forschung, Innovation und Technologie (BMFIT) mit allen Abteilungen für Forschungs-, Innovations- und Technologieförderung unter einem Dach. Aber darüber reden wir dann demnächst, wenn die Koalitionsverhandlungen soweit sind.

Hinweis: Ich hatte zunächst versehentlich nicht vermerkt, dass der Satz, man wolle sich für eine Abschaffung des AI Acts einsetzen, noch strittig zwischen den Verhandlungspartnern ist. Ich bitte um Entschuldigung.