Ist das der Ruck?

Bild: Titelseite des Koalitionsvertrages (Ausschnitt)

144 SEITEN, SECHS KAPITEL, 18 Unterkapitel: Was blieb eigentlich von dem schlanken Koalitionsvertrag, den Friedrich Merz einst angekündigt hatte? CDU, CSU und SPD wollen "Verantwortung für Deutschland" übernehmen, steht als Titel auf dem Dokument, das die Parteispitzen am Mittwochnachmittag präsentiert haben. Fest steht: In der drei Seiten langen, an Pathos nicht geizenden Präambel kommen die Wörter "Bildung", "Forschung" oder "Innovation" nicht vor. Das muss noch nichts heißen, zumal die Schwarz-Rot ernstmacht und die für Wissenschaft und Bildung zuständigen Ministerien neu zuschneiden will. Taugt das als Aufbruchssignal? Insgesamt scheint der Fokus der Chef-Verhandler zwar sehr auf der Bekämpfung der verschiedenen Krisen zu liegen: außenpolitisch, wirtschaftspolitisch, demokratiepolitisch. "Erneuerung", "Zusammenhalt", und, nicht ohne Spannungsfeld zur Erneuerung, "Stabilität" sind offenbar die entscheidenden Vokabeln der schwarz-roten Partner. Doch gibt es auch ein Narrativ für die Forschungs- und Bildungspolitik der designierten Koalition? Dazu vier erste Erkenntnisse.

1. (Fast) alles noch drin

Sie erinnern sich vielleicht an meine Synopse des Zwischenergebnisses der Koalitions-Verhandlungsgruppe zu "Bildung, Forschung und Innovation": Wahnsinnig viele Einzelmaßnahmen wurden darin vorgeschlagen, eine acht Seiten lange Wunschliste, deren finanzielle Realisierung dann doch so fragwürdig erschien wie die Frage, was davon es überhaupt in den Koalitionsvertrag schafft. Schaut man in den endgültigen Text, drängt sich die so überraschende wie konsternierte Schlussfolgerung auf: Die Parteispitzen haben kaum priorisiert, manche Versprechungen (etwa zum Ganztagsausbau, jetzt unter "Jugend") haben nur das Kapitel gewechselt. Ansonsten galt größtenteils das Prinzip "Copy & Paste". Für die Bildung ist das gut: der Ausbau des Startchancen-Programms, ein zusätzliches Startchancen-Programm für die Kitas, die Neuauflagen des Sprachkita-Programms (im "Jugend-Kapitel) und der Qualitätsoffensive Lehrerbildung, alles drin. 

Atemberaubenderweise gilt das auch für das Forschungskapitel mit seinen milliardenschweren Versprechungen vor allem im Rahmen der geplanten "Hightech Agenda für Deutschland": "eine KI-Offensive mit einem 100.000-GPU-Programm", mindestens zwei Quantenhöchstleistungsrechner, der erste Fusionsreaktor der Welt, eine Nationale Biodatenbank und und und. Sogar die nationale Hyperloop-Referenzstrecke, die im AG-Zwischenergebnis noch strittig war (die CSU wollte, die SPD nicht). Dazu eine massive BAföG-Erhöhung, die Anhebung der DFG-Forschungspauschalen auf 30 Prozent (mit kräftiger Mitfinanzierung durch die DFG selbst), die Schaffung einer "Deutschen Anwendungsforschungsgemeinschaft" (DAFG) anstelle der DATI, die "Spitzeninitiative der Hochschulmedizin", eine "Offensive für Luft- und Raumfahrt" (kein Wunder, siehe unten, angesichts des künftigen Ministeriumsnamens). Oder dieser Rundumschlag-Satz: "Wir bauen die Forschung im Bereich Photovoltaik, Windenergie, Geothermie, Wasserstoff sowie Speichertechnologien wie zum Beispiel Batterien aus."

In der Zusammenschau stellt sich die Frage, ob wie ernst die Koalitionäre ihre eigenen Ankündigungen nehmen. Hoffentlich sehr ernst. Denn dann wären demnächst mehrere Bundesmilliarden zusätzlich pro Jahr für Bildung und Forschung fällig, selbst wenn es, was wohl der Plan ist, gelänge reichlich private Investoren für die Agenda-Großprojekte an Bord zu holen. Wohlgemerkt noch oben drauf kommen die Sanierungs- und Modernisierungsprogramme für Schulen, Hochschulen und Universitätsklinika ("Schnellbau-Initiative"), finanziert aus dem neuen Investitionsfonds, die ebenfalls im Papier stehen. 

Was freilich bislang fehlt: die konkrete Auflistung der Kosten für alle geplanten Vorhaben, obwohl die Arbeitsgruppen diese an die Parteispitzen haben liefern müssen. Dass auf Seite 51 des Koalitionsvertrages im Unterkapitel "Haushalt, Finanzen und Steuern" dann auch noch "alle Maßnahmen" explizit unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, hinterlässt in seiner Betonung (auch nochmal öffentlich am Abend zum Beispiel durch SPD-Chef Lars Klingbeil) doch Fragezeichen.  An die Möglichkeit, dass man in den Schlussverhandlungen schlicht nicht die politische Kraft oder den Willen hatte, all die Ideen abzuschichten, will ich hier gar nicht denken. Eine Aneinanderreihung leerer Versprechungen kann sich in der jetzigen Lage jedenfalls keiner leisten.

2. Was ist die inhaltliche Klammer?

Ob es die angesichts der vielen Ideen und Pläne gibt abseits der grundsätzlichen Losung: "Wir wollen Deutschland fit machen und Bildung, Forschung und

Innovation einen größeren Stellenwert in unserem Land geben"? Darüber kann man streiten, persönlich sehe ich sie für Bildung in der – zumindest proklamierten – Verbindung von Bildungsgerechtigkeit und Leistungsfähigkeit, untermauert mit dem Anspruch, die Bildungspolitik inklusive der Bund-Länder-Zusammenarbeit stärker als bislang an messbaren Bildungszielen und einer datengestützten Schulentwicklung auszurichten. Ich halte das für einen starken strategischen Unterbau, den das Kapitel vor allem den beiden Verhandlungsführerinnen Karin Prien (CDU) und Stefanie Hubig (SPD) zu verdanken haben dürfte.

In der Wissenschaftspolitik ist das Leitthema etwas schwammiger und scheint "größer, weiter, höher" zu lauten. Vom Ambitionsdenken her nicht verkehrt, aber auch sehr vollmundig und in der Vielzahl der Vorhaben reichlich schwammig. Ganz und gar nicht schwammig ist die unverkennbare Absicht, Wissenschaftspolitk stärker als bislang mit der Technik- und Innovationspolitik zusammenzudenken und damit – Motto: Was kommt hinten raus – den Transfer der Forschung in die Anwendung und wirtschaftlichen Output zu fördern. Das entspricht Zeitgeist und ja, auch wirtschaftlicher Notwendigkeit. Markus Söder schwärmte am Mittwochnachmittag angesichts all der galaktisch anmutenden Vorhaben von einem "Super-Hightech-Ministerium". Nur wird die künftige Wissenschaftsministerin die Verantwortung dafür tragen, dass die vor allem die Geistes- und Sozialwissenschaften dabei nicht unter die Räder kommen. Immerhin: Der Koalitionsvertrag betont auch deren Bedeutung.

3. Tschüß, BMBF!

Es ist die größte wissenschafts- und bildungspolitische Sensation des Koalitionsvertrages: Nach 27 Jahren bekommt das Haus einen neuen Namen und neue Zuständigkeiten: "Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt". Die Bildung geht raus, rein kommen die Referate für Technologie und Raumfahrt aus dem bisherigen BMWK. Das an sich ist nicht überraschend, die Debatte über einen neuen Zuschnitt wurde seit Monaten geführt und nahm zuletzt an Intensität zu. Frappierend ist, wie unverhohlen das Ministerium schon vom Namen her auf eine Partei und –womöglich – auch auf eine Frau zugeschnitten wurde: die CSU und Dorothee "Doro" Bär.

Schon die Anleihe im Koalitionsvertrag: "Hightech Agenda für Deutschland". Nicht identisch mit der "Hightech Agenda Bayern", aber das Framing spricht Bände. Schon länger gerierte sich die CSU von Markus Söder, Stichwort "Bavaria One", als DIE Raumfahrt-Partei, Bayern ist ein Hotspot der Raumfahrtforschung und -wirtschaft, und Doro Bär arbeitete mal mehr, mal weniger geschickt, Stichwort "Flugtaxis", an ihrem Image als CSU-Zukunftsexpertin. Lange mehr auf das Digitale abonniert, würde sie es verkraften, dass die Zuständigkeit fürs Digitale in einem eigenen, neuen "Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung" gelandet ist, das an die CDU gehen soll.

Noch ist die Personalie nicht offiziell bestätigt. Doch bliebe es bei dem, was alle Unions-Spatzen von den Dächern pfeifen, stellte sich schon die Frage: Wer außerhalb Bayerns und außer der CSU und Doro Bär hätte etwas davon, wenn eine Frau für Forschung zuständig würde, die bislang kaum bis gar nicht als Forschungspolitikerin in Erscheinung getreten ist? Eine Besetzung, die mehr nach Länder- und Parteiinteressen als nach Fachlichkeit riecht, birgt immer die Gefahr in sich, dass im Gegenzug von der neuen Ministerin Klientelpolitik fürs eigene Bundesland erwartet wird. Das wäre fatal, Doro Bär würde solchen Befürchtungen von Anfang an entgegentreten müssen. 

Interpretationssache angesichts des Ministeriumsnamens (ohne Innovation) bleibt, ob wirklich alle Innovationsreferate aus dem bisherigen BMWK mit umziehen. Doch nur eine solche Lösung wäre am Ende stimmig – und lässt sich schon fast zwangsläufig aus der Erwähnung einer neuen Dachmarke "Initiative Forschung & Anwendung" ableiten, die mit drei Säulen geschaffen werden soll. Zu diesen Säulen sollen nämlich neben der geplanten DAFG (mit "Forschen an HAW" und "FH Personal") sowohl die bisherigen BMBF-Transferprogramme samt DATI-Pilot als auch die BMWK-Förderungen ZIM, IGF und INNO-KOM gehören.

Und was ist mit der Bildung, die ins dann für "Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend" betitelte Ministerium wandert? Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hatte davor gewarnt, dass Hochschulbelange, je nachdem, ob es sich um Forschung oder Lehre handelt, dann in zwei Häusern aufgeteilt ein könnten. Hier könnte es zumindest aus Sicht der HRK Entwarnung geben: Aus Verhandlerkreisen ist zu hören, dass die Hochschulen als Ganzes im Forschungsministerium angesiedelt bleiben sollen. Umgekehrt werden endlich in einem einzigen Bundesministerium die Zuständigkeiten für die gesamte Bildungskette von den Kitas über die Schulen und die berufliche Ausbildung bis zum lebenslangen Lernen vereint. Für die gesamte Bildungskette? Nein, die Hochschulbildung wäre dann eben nicht dabei, wenn sich die Zuordnungen so bestätigen.

Gerade angesichts der bisherigen Brüche zwischen Kita und Schule überwiegen insgesamt aber die Vorteile des neuen Zuschnitts, erst recht für die Realisierung künftiger Bund-Länder-Großprojekte wie des geplante Startchancen-Programm für die Kitas oder des weiteren Ausbau des Ganztags. Die eingangs erwähnte vollmundige Absicht der künftigen Koalitionäre, stärker als bislang die Zusammenarbeit mit den Ländern und den Kommunen entlang gemeinsam getragener, übergreifender Bildungszielen zu gestalten, dürfte so am ehesten die Aussicht auf Realisierung haben.

Ein beträchtliches Risiko bedeutet die Abwanderung der Bildung aus dem BMBF dann aber doch: Weil Schwarz-Rot vor der Einrichtung eines eigenen Ministeriums für Bildung und Jugend zurückschreckte, haben die Parteispitzen das Thema in ein bestehendes Ministerium gepackt, das zugleich die übermächtigen Politikfelder Senioren und Familie betreut. Bildung und Jugend darf in diesem Riesenstrauß nicht die zweite oder dritte Geige spielen.

Hier könnte die Besetzung der Ministeriumsspitze Anhaltspunkte liefern. Wird es die lange als Bildungsminister-Favoritin gehandelte Karin Prien aus Schleswig-Holstein oder doch, wie zuletzt kolportiert wurde, Silvia Breher aus Niedersachsen, bisher CDU/CSU-Fraktionsvize und familienpolitische Sprecherin? Den Ausschlag könnte am Ende schlichte Parteiarithmetik geben, weil mit Johannes Wadepuhl ein anderer Schleswig-Holsteiner als CDU-Außenminister gehandelt wird. Für Bildung jedenfalls wäre das kein gutes Startsignal für die neue Legislaturperiode, wenn die mit Abstand profilierteste CDU-Bildungspolitikerin einer Familienpolitikerin den Vortritt lassen müsste.

Noch ein letzter Gedanke zur Personalfrage. Egal, wer am Ende bei CSU und CDU zum Zug kommt, fest steht: Die SPD überlasst zum vierten Mal in Folge ihren jeweiligen Koalitionspartnern die Zuständigkeit für Forschung und Bildung. 

4. Und sonst?

Das "1000-Köpfe-Programm" als Reaktion auf die dramatische Krise der Wissenschaftsfreiheit in den USA ist natürlich auch im fertigen Koalitionsvertrag, wird aber weiterhin nicht definiert und dürfte in der Ausgestaltung noch für heftige Debatten der Befürworter und Gegner einer aggressiven Abwerbestrategie sorgen. In der Endredaktion des Koalitionsvertrages wurde schon mal durchs Wording die Entschlossenheit erhöht: Aus "Mit einem 1000-Köpfe-Programm wollen wir internationale Talente gewinnen" im AG-Zwischenergebnis wurde: "Mit einem 1000-Köpfe-Programm werden wir internationale Talente gewinnen". 

Apropos Wording: Neu im endgültigen Koalitionsvertrag ist ein Satz, der extra den Stolz auf "herausragenden Leistungen" der Wissenschaft in den neuen Bundesländer hervorhebt.

Der im Zwischenergebnis der schwarz-roten Verhandlungsgruppe zu den Kommunen enthaltene Passus, zur Entlastung der Kommunen beim Ganztag "einen Übergangszeitraum für den Rechtsanspruch bis zum Schuljahr 2028/29 zu schaffen, ist erfreulicherweise raus. Geblieben ist die unbestimmte Formulierung, den Kommunen mehr Gestaltungsspielräume zu eröffnen.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll bis Mitte 2026 reformiert werden, man ist hier also bei dem ehrgeizigen Versprechen des AG-Entwurfs geblieben. Genauso bei der Einführung einer nicht näher erläuterten "Mittelbau-Strategie" und dem Ausbau von Tenure-Track-  und Professorinnenprogramm. Das Forschungsdatengesetz soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Auch die Ankündigung, die Finanzierung von DAAD, Humboldt- und Max-Weber-Stiftung ressortübergreifend auszubauen, hat man aus dem Zwischenergebnis übernommen. 

Genau wie die den gesamten Koalitionsvertrag durchziehenden Beschwörungen des Bürokratieabbaus. So hehr das als Ziel sein mag, so kommt der Moment der Wahrheit in der Umsetzung. Das Innovationsfreiheitsgesetz wird für viele daherkommen wie eine Verheißung, wenn dadurch die Entfesselung der Forschung von "kleinteiliger Förderbürokratie" in Aussicht gestellt wird oder die dringend erhofften Bereichsausnahmen für die Forschung unter anderem im Umsatzsteuergesetz oder dem Vergaberecht. Wenn mit Bürokratieabbau am Ende allerdings etwa auch der Wegfall von Vorgaben zur Förderung von Vielfalt in der Wissenschaft gemeint sein sollte, wäre auch das zwar kongruent mit dem Zeitgeist, aber scharf zu kritisieren. Doch soweit sind wir noch nicht.

Die zwischenzeitlich diskutierte Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes ist zum Glück ebenfalls vom Tisch. Im Koalitionsvertrag steht, es solle "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung" reformiert werden. Wobei bei solch einer Formulierung bei vielen schon wieder die Alarmglocken schrillen dürften.

Nachtrag am 09. April um 18:30:

Der Koalitionsvertrag und die Aufteilung der Ministerien lässt an verschiedenen Stellen noch Interpretationsspielraum zu. Ich aktualisiere den Text, wann immer weitere Details bekannt werden. Dazu gehört, dass offenbar anders als zunächst angenommen die Hochschulen als Ganzes weiter im Forschungsministerium verortet sein werden.