Startchancen: Eckpunkte-Vorschlag soll nächste Woche stehen

NACH DEN NEUERLICHEN Bund-Länder-Gesprächen zum geplanten Startchancen-Programm steht die Einigung auf einen Eckpunkte-Vorentwurf offenbar kurz bevor. Vorentwurf deshalb, weil die Staatssekretäre aus nur vier Bundesländer die Verhandlungen federführend mit dem Bund gestalten, und zwar aus Hamburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die übrigen zwölf Bundesländer müssen also anschließend noch ins Boot geholt werden.

Am vergangenen Mittwoch hatten sich die vier Staatssekretäre wieder mit ihrer Bundeskollegin Sabine Döring zur Videokonferenz getroffen, über die konkreten Verhandlungsergebnisse vereinbarte man weiter Stillschweigen. Doch heißt es aus den beteiligten Landesministerien übereinstimmend, man habe bei entscheidenden Knackpunkten eine Verständigung mit dem Bund erzielt oder sei dieser zumindest nahe. 

Die Gesprächsatmosphäre sei gut gewesen, aus dem Lager der CDU-regierten Länder heißt es sogar, man habe zum ersten Mal langer Zeit den Eindruck gewonnen, der Bund wolle jetzt wirklich den Abschluss der Verhandlungen – "auch wenn noch Hürden bleiben" – womit wohl unter anderem der Streit um ein mögliches Artikelgesetz gemeint ist, das die Länder ablehnen. Erstens, weil dann der Bundestag mitentscheiden dürfte, aber die Länderparlamente nicht. Und zweitens, weil dann das Gesetz möglicherweise erst kurz vor der Sommerpause 2024 verabschiedet würde – die Länder aber schon vorher das Programm vorbereiten müssten, damit es zum neuen Schuljahr im August 2024 starte könnte. 

Demgegenüber scheint es jetzt bei der Frage der Aufteilung der Gelder auf die einzelnen Säulen des Programms ebenso gute Fortschritte zu geben wie bei den Kriterien, die für die Vergabe der Startchancen-Förderung auf die einzelnen Länder und Schulen angewandt werden sollen. Wobei es genau an der Stelle spannend wird, ob und wie das Verhandlungsergebnis die Zustimmung aller 16 Länder findet – denn unter denen befinden sich etliche, die bislang keinerlei Sozialindizes bei ihrer eigenen Schulfinanzierung anwenden.

Zumindest aufeinander zu bewegte man sich am vergangenen Mittwoch auch in Sachen der vom Bund geforderten Kofinanzierung durch die Länder – und was dabei von bereits bestehenden vergleichbaren Länderinitiativen angerechnet werden kann. 

Sollte es den Verhandlungsführern wie erhofft gelingen, im Laufe der nächsten Woche ihr Eckpunkte-Papier fertigzustellen, wäre damit ein wichtiges Etappen-Zwischenziel erreicht. Denn in zwei Wochen tagen die Amtschefs der 16 Kultusministerien, die sich wiederum auf der Grundlage dieses Vorentwurfs zumindest auf einen so weit abgestimmten Entwurf müssen, dass ihre Chefs im Oktober bei der Kultusministerkonferenz zusammen mit BMBF-Chefin Bettina-Stark-Watzinger letzte verbleibende Streitpunkte im Spitzengespräch abräumen können. 

Spätestens dann, so ist parteiübergreifend aus den Ländern zu hören, müsse Stark-Watzinger allerdings auch Klarheit schaffen, was Zeitpunkt und Umfang der im Ampel-Koalitionsvertrag angekündigten Digitalpakt-Fortsetzung angehe. Komme die nicht, habe das schließlich gewaltige Auswirkungen auf die Bildungsetats der Länder. Dann fehle das Geld für die Startchancen-Kofinanzierung, so die unverhohlene Warnung aus den Kultusministerien.