Nach Ärger über ihre Äußerungen: Stark-Watzinger beschwichtigt Rektoren

DIE WOGEN SCHLUGEN VIELFACH HOCH Anfang der Woche, als die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) sich in Fulda traf und man schon in den Kaffeepausen die öffentlichen Äußerungen der vergangenen Wochen von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) diskutierte, vor allem zum Offenen Brief Lehrender nach dem geräumten propalästinensischen Protestcamp an der Freien Universität (FU) Berlin.

"Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos", hatte Stark-Watzinger in der BILD gesagt. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, würden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost. Und die Ministerin fügte hinzu: "Dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handelt, ist eine neue Qualität." Denn gerade Professoren und Dozenten müssten "auf dem Boden des Grundgesetzes stehen".

FU-Präsident Günter M. Ziegler hatte am Dienstag dem Tagesspiegel gesagt, insgesamt vermisse er einen "adäquaten Umgang" der Ministerin mit den Protesten und der heiklen und schwierigen Lage der Universitäten. Nach der Räumung des Protestlagers, so Ziegler, hätte sie "mich auch anrufen und fragen können, was da bei uns los ist". Bis auf ein Telefonat, das bereits länger zurückliege, habe sich Stark-Watzinger aber nicht bei ihm gemeldet, um sich über die Lage auszutauschen. Sie unterstelle den Universitäten pauschal, nicht richtig zu reagieren. "Hier würde ich mir mehr Anerkennung wünschen, dass wir uns vor dieser Verantwortung nicht wegducken", sagte Ziegler weiter.

Genau das sei auch die Stimmungslage vieler Rektor:innen und Präsident:innen in der HRK gewesen, berichteten Teilnehmende des HRK-Treffens, gerade angesichts der Diffamierungskampagne, die die BILD kurz nach der Äußerung Stark-Watzingers gestartet hatte. Sogar Rücktrittsforderungen seien zu hören gewesen. Schon vor dem umstrittenen Offenen Brief seien die mehrfachen öffentlichen Belehrungen der Hochschulen durch Stark-Watzinger deplatziert gewesen und hätten an das Verteilen von Kopfnoten erinnert, fanden viele – und erkannten eine Missachtung der Hochschulautonomie durch eine nicht einmal für die Hochschulen zuständige Bundesministerin.

Bis Dienstag hätten sich die Gemüter immerhin langsam beruhigt, zumal HRK-Präsident Walter Rosenthal berichtete, dass Stark-Watzinger einen beschwichtigenden Brief an die Rektoren schicken werde. Das daraufhin verabschiedete Statement der Rektoren, Überschrift "Hochschulen als freien Diskursraum sichern", enthielt dann die allgemeiner gefasste Forderung, die Hochschulleitungen erwarteten "von Bundes- und Landespolitik Vertrauen und Rückhalt". Die verabschiedete HRK-Entschließung enthielt außerdem die Forderung der Hochschulen an die Politik, "ihre Autonomie und die sich daraus ergebenden Ermessensspielräume zu respektieren."

Viel hing also ab von dem Wortlaut des angekündigten Briefs Stark-Watzingers. Als der am Dienstagnachmittag eintraf, war von Bedauern über vergangene Äußerungen allerdings nichts zu lesen. Dafür umso mehr von Wertschätzung für von Stark-Watzinger aufgezählte Maßnahmen an den Hochschulen: An" sehr vielen" seien in den vergangenen Monaten Aktivitäten fortgesetzt, intensiviert und auch neu ergriffen worden, "um die Bekämpfung von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit ganz konkret zu unterstützen", schrieb die BMBF-Chefin: Podiumsdiskussionen, Tagungen, Workshops, Ringvorlesungen zu Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, zusätzlich zu bestehenden Kooperationen mit Hochschulen und  Forschungseinrichtungen in Israel würden neue vorbereitet. Einige Hochschulen hätten eigene Beauftragte gegen Antisemitismus eingerichtet oder ertüchtigten bestehende Anlaufstellen für von Antisemitismus betroffene Studierende und Lehrkräfte. "Dieses Engagement begrüße ich sehr. Ich bin überzeugt, dass dies zentrale Beiträge im Kampf gegen Israelfeindlichkeit und Antisemitismus sind."

Hochschulen müssten Raum für Dialog und Diskurs bieten, aber seien

selbstverständlich kein rechtsfreier Raum, fuhr Stark-Watzinger fort. Hochschulleitungen hätten deswegen von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht," teilweise kam es zu Polizeieinsätzen bei der Räumung von Protestcamps". Und dann folgten die entscheidenden Sätze: "Für Sie als Hochschulleitungen sind dies keine leichten Entscheidungen, wie auch kontroverse Diskussionen innerhalb der Hochschulen zeigen. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich meinen Dank und meine Unterstützung für Ihr konsequentes Handeln aussprechen." Sie sei sich der aktuellen Herausforderungen für Hochschulen bewusst und "bitte Sie, in Ihren Bemühungen nicht nachzulassen". 

Auch sie, schloss Stark-Watzinger ihren Brief, "werde mich fortgesetzt konsequent für die Bekämpfung von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit einsetzen und öffentlich Stellung beziehen."

Reicht das für ein Tauwetter zwischen BMBF und Hochschulen? Wenn man am Mittwoch mit Rektor:innen redete, eher nicht. "Enttäuschend" sei, dass in Stark-Watzingers Schreiben keinerlei Selbstkritik vorkomme, im Gegenteil: Den letzten Satz der Bundesministerin könne man sogar so interpretieren, dass sie weitermachen wolle wie bisher. Welche Kommunikation man von Stark-Watzinger erwarte: Auf jeden Fall müsse Schluss sein mit dem pauschalisierenden Daumen hoch, Daumen runter von der Seitenlinie. Die Ministerin müsse jetzt zeigen, dass sie öffentlich inhaltliche Abgewogenheit könne. 

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