BMBF: Bislang keine Mittel für Bund-Länder-Dauerstellenprogramm eingeplant

DIE AUSSAGE ist so kurz wie eindeutig. "Im Jahr 2024 stehen keine Mittel hierfür zur Verfügung", beantwortet das BMBF eine aktuelle parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wieviel Geld die Bundesregierung für ein "etwaiges Programm zum Ausbau von Dauerstellen in der Wissenschaft" zur Verfügung stellen werde. Und was das nächste Jahr angeht, könne laut Ministerium zum jetzigen Zeitpunkt keine Angabe gemacht werden, "da das Haushaltsaufstellungsverfahren derzeit noch nicht abgeschlossen ist".

 

Die Unionsfraktion bezog sich mit ihrer Anfrage auf einen sogenannten Maßgabebeschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses. Der hatte im Herbst 2023 mit den Stimmen der Ampelfraktion verlangt, dass BMBF-Chefin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bis diesen September über eine mögliche Bund-Länder-Vereinbarung für ein befristetes Programm zum Ausbau wissenschaftlicher Dauerstellen neben der Professur berichten muss.

 

Ein solches Programm hatte schon der Ampel-Koalitionsvertrag angekündigt. "Da zum aktuellen Zeitpunkt noch kein Konzept zu Dauerstellen im Mittelbau vorliegt und auch keine Entwicklungen erkennbar sind, mussten nun wir Abgeordnete im Haushaltsausschuss tätig werden", begründete der grüne Haushaltspolitiker Bruno Hönel damals die Ungeduld der Koalitionsfraktionen. Eine solche Initiative, so die Hoffnung der Wissenschaftspolitiker, könnte der verfahrenen Debatte um die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) noch eine konstruktive Wendung geben. 

 

Verhandelt werden müsste das Programm
in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz

 

Als "Misstrauensvotum gegen die Reformpläne von Bundesministerin Stark-Watzinger zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz" bezeichnet der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, den Maßgabebeschluss. Verhandelt werden müsste das Programm in der sogenannten "Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz" von Bund und Ländern, der GWK, doch bei deren letzten Treffen im März erwähnte Stark-Watzinger es mit keinem Wort.

 

Und auch in ihrer jüngsten Antwort auf die Unions-Anfrage hält sich das BMBF weitgehend bedeckt. Gefragt, ob die Bundesregierung ein  "Academic-Tenure"-Programm für den Mittelbau plane, lautet die Auskunft lediglich, das Ministerium habe "einen Beratungsprozess mit Expertinnen und Experten von Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaften und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie Förderorganisationen zu wissenschaftlichen Karrierewegen initiiert". Auf Basis der Ergebnisse "dieses ergebnisoffenen Dialogprozesses sowie unter Berücksichtigung der ersten begleitenden Evaluation des Tenure-Track-Programms" solle ein Vorschlag zur Umsetzung des vom Bundestagshaushaltsausschuss gefassten Maßgabebeschlusses erarbeitet werden. 

 

Wann dieser Vorschlag vorliegen soll, bleibt offen. Und wann die Ministerin darüber erstmals mit den Ländern reden will, ebenfalls. Diese müssten nach neuer Ampel-Lesart 50 Prozent der Kosten für neue Bund-Länder-Programme beitragen.

 

Union: Regierungskoalition scheint ihr

Versprechen nicht mehr einlösen zu wollen

 

Das Positionspapier "Personalstrukturen im deutschen Wissenschaftssystem", an dem der Wissenschaftsrat seit Anfang des Jahres arbeitet, abzuwarten, kommt für das BMBF jedenfalls nicht in Frage, denn dessen Beschlussfassung ist erst für Anfang 2025 geplant, wie der Wissenschaftsratsvorsitzende Wolfgang Wick auf Anfrage bestätigte. Zu spät also angesichts der Deadline, die der Haushaltsausschuss dem BMBF gesetzt hat.

 

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz wiederum trifft sich vor September nur noch einmal – Mitte Juli. Aus der GWK-Geschäftsstelle heißt es, die Tagesordnung für diese Sitzung befinde sich noch in Abstimmung. Bislang allerdings zuckten viele Landesminister, gefragt nach dem Programm, die Schultern: Nichts gehört, sagen sie. 

 

"Die Regierungskoalition scheint ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft nicht mehr einlösen zu wollen", unkt der CDU-Bundestagsabgeordnete Lars Rohwer, Berichterstatter seiner Fraktion fürs WissZeitVG. "Was wir in den letzten zweieinhalb Jahren gesehen haben, ist ein beispielloser öffentlich ausgetragener Streit in der Koalition." In der Sache selbst gebe es keinen Fortschritt. "Die versprochenen neuen Dauerstellen wurden nicht geschaffen. Mehr Mittel für das Tenure-Track-Programm gibt es ebenfalls nicht."

 

Grüne: Programm muss im Haushalt 2025
mit Mitteln hinterlegt werden

 

Die grüne Wissenschaftspolitikerin Laura Kraft hatte in der WissZeitVG-Debatte immer wieder davor gewarnt, die Novelle mit Erwartungen zu überfrachten, und auf die Bedeutung anderer Maßnahmen hingewiesen – explizit unter anderem das Bund-Länder-Programm. Jetzt sagt sie: "Ich erwarte vom BMBF bald weitere Informationen dazu und spätestens im September ein tragfähiges Konzept. Im anstehenden Haushaltsverfahren sollte das Bund-Länder-Programm natürlich auch mit Mitteln hinterlegt werden, damit ein solches Programm auch umgesetzt werden kann."

 

Der Maßgabebeschluss des Parlaments habe einen ersten wichtigen Pfeiler dazu gesetzt. Die Debatte der vergangenen drei Jahre habe doch gezeigt: "Es braucht dieses Bund-Länder-Programm für den Mittelbau, denn wir müssen die Strukturen im Wissenschaftssystem verbessern. Gerade im Mittelbau sind die Arbeitsbedingungen häufig prekär – ein Zustand, den wir ändern wollen. Wir wollen das Wissenschaftssystem attraktiver für Beschäftigte und damit auch wettbewerbsfähiger machen. Dafür braucht es nicht nur eine Reform des WissZeitVG, sondern genau solche konkreten Programme."