Das BMBF verweigert seiner Ex-Staatssekretärin, ihre Sicht der Dinge zu schildern. Fatal für Ministerin Stark-Watzinger: Sie kann offenbar nur noch zwischen zwei Übeln wählen.
EINE GESCHASSTE STAATSSEKRETÄRIN, die vor Gericht zieht, um ihre Seite der Geschichte erzählen zu dürfen. Eine Oppositionsfraktion im Bundestag, die größte, die diese Version unbedingt hören will. Und dazwischen eine Ministerin, die die dafür nötige Redeerlaubnis verweigert. So sieht er aus, der aktuelle Stand der sogenannten Fördermittel-Affäre im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).
Im Kern geht es um einen Offenen Brief, den Berliner Hochschullehrende Anfang Mai verfasst hatten, zur Unterstützung eines von der Polizei aufgelösten propalästinensischen Protestcamps an der Freien Universität (FU). Woraufhin sich Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in der BILD als "fassungslos" zitieren ließ: "Gerade Lehrende müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen."
Einen Monat später, am 10. Juni, berichtete das ARD-Magazin "Panorama", geleakten Mails zufolge habe die BMBF-Hausleitung intern prüfen lassen wollen, ob den Unterzeichnern des Offenen Briefes Fördermittel gestrichen werden könnten.
Kurz darauf räumte Staatssekretärin Sabine Döring per BMBF-Hausmitteilung ein: Ja, sie habe am 13. Mai eine rechtliche Prüfung telefonisch beim zuständigen Abteilungsleiter beauftragt und sich dabei "offenbar missverständlich ausgedrückt". Förderrechtliche Konsequenzen seien von ihr nicht gemeint gewesen, "mein Auftrag war aber wohl so zu verstehen". Die Unklarheit sei "sehr zeitnah" in einem weiteren Telefonat ausgeräumt worden. Zwei Tage später folgte die Entlassung durch Stark-Watzinger, die seitdem viele Male beteuerte, von dem Vorgang am 13. Mai nichts gewusst zu haben.
Wie weit reichte die
Ahnungslosigkeit der Ministerin?
Doch bis heute scheinen viele Fragen offen. Die wichtigsten: Wie weit reichte die Ahnungslosigkeit der Ministerin tatsächlich? Was ist zum Beispiel mit der Liste der Unterzeichner, die schon vor Dörings Prüfauftrag, und zwar am 10. Mai, im Ministerium in Auftrag gegeben wurde? Laut BMBF zu Pressearbeitszwecken, was wenig plausibel erscheint.
Auch davon habe sie nichts gewusst, sagt Stark-Watzinger. Warum aber entwickeln bei derart sensiblen Angelegenheiten BMBF-Mitarbeiter unabhängig voneinander so viel Eigeninitiative? Apropos: Welche Rollen genau spielten neben Stark-Watzinger und Döring überhaupt andere Akteure im Ministerium? Und warum musste eigentlich Döring gehen, wenn ihr Auftrag doch gar nicht der erste in der Reihe war, aber dafür unbestritten kurzfristig von ihr korrigiert wurde?
Unbestritten ist auch der schwere Reputationsschaden, den die Philosophieprofessorin Döring durch ihren erzwungenen Abgang erlitten hat, und offenbar ist sie der Auffassung, etwas zu der Aufklärung der Affäre beitragen zu können. Zumindest aber, etwas richtigstellen zu müssen. Dafür spricht Dörings am vergangenen Freitag vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhobene Klage mit dem Ziel, sich selbst zu den Vorgängen öffentlich äußern zu dürfen.
Dörings Aussage muss Stark-Watzinger
schon sehr weh tun
Das darf sie nämlich nicht, weil sie der beamtenrechtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegt und das BMBF diese bislang nicht aufheben wollte. Laut ARD-Hauptstadtstudio, das zuerst über Dörings Klage berichtete, hat das Ministerium ihr für den Fall eines Verstoßes gegen die durchs Bundesbeamtengesetz geregelte dienstliche Verschwiegenheitspflicht sogar explizit Disziplinarmaßnahmen angedroht.
Und dann ist da noch die CDU-/CSU-Fraktion. Direkt, nachdem Stark-Watzinger vergangenen Mittwoch in der Sache vor dem Bundestags-Forschungsausschuss erschienen war, forderten die CDU-Forschungspolitiker Thomas Jarzombek und Stephan Albani das Ministerium wegen der ihres Erachtens weiter offenen Fragen auf, bis zum 17. Juli eine schriftliche Stellungnahme Dörings zu ihrer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand vorzulegen.
"Die Perspektive von Frau Prof. Dr. Sabine Döring kann einen maßgeblichen Beitrag zur vollständigen Aufarbeitung der im Raume stehenden Vorwürfe und der weiterhin offenen Fragen leisten", schrieben Jarzombek und Albani an den parlamentarischen BMBF-Staatssekretär Mario Brandenburg (FDP). Auf "X" legte Jarzombek nach: Es sei notwendig, dass auch Döring ihre Sichtweise darstellen könne. "Wenn es nichts zu verbergen gibt, sollte das keine Herausforderung für BMBF und Stark-Watzinger sein, dies zu erlauben."
Tatsächlich muss die Ministerin jetzt zwischen zwei Übeln abwägen: einerseits dem fatalen, sich weiter verstärkenden Eindruck, dass sie, je länger sie Döring die Redeerlaubnis verweigert, damit eine Aufklärung schuldig bleibt.
Und andererseits der Alternative, dass sie die geschasste Staatssekretärin sagen lässt, was die offenbar zu sagen hat. Dörings Aussage muss Stark-Watzinger potenziell schon sehr wehtun, solange sie den fatalen Eindruck des Verbots der Aufklärung in Kauf nimmt.
Nicht vergessen sollte man in dem Zusammenhang, dass zuletzt noch eine andere Klage gegen das BMBF für Schlagzeilen sorgte. Am vergangenen Mittwoch hatte das Verwaltungsgericht Köln auf Antrag der Plattform "FragDenStaat" per einstweiliger Anordnung entschieden, dass das Ministerium vorerst alle internen Kurznachrichten sichern muss, die im Zusammenhang mit der Affäre über den Messenger-Service "Wire" verschickt wurden.
Die Plattform verlangt per Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu allen relevanten BMBF-Dokumenten. Doch das laut Insidern in der BMBF-Hausleitung beliebte Kommunikationsmittel "Wire" fehlte bisher in den an "FragDenStaat" herausgegebenen Unterlagen. So dynamisch, wie sich die Affäre entwickelt, könnte die Schlussfolgerung womöglich sehr bald schon lauten: aus gutem Grund.
Dieser Kommentar erschien zuerst im Tagesspiegel.
In eigener Sache: Prekäre Blog-Finanzierung
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Max Holefleisch (Dienstag, 09 Juli 2024 12:49)
Leider ist das Verhalten der FDP-Ministerin unverständlich und ihr Verhalten gegenüber der ehemaligen Staatssekretärin menschlich unverständlich, um es höflich auszudrucken.
Kaktus (Dienstag, 09 Juli 2024 13:03)
Guter Artikel. Wer ging alles auf Tauchstation? Fällt jemanden anderes noch auf, dass die Herren Brandenburg sich gut aus der Schusslinie genommen haben?
Die Frage: "Welche Rollen genau spielten neben Stark-Watzinger und Döring überhaupt andere Akteure im Ministerium? "
ist sehr wichtig. Ich vermute mal, die Herren Brandenburg sind am ehesten interessiert, ohne Schaden aus dieser Angelegenheit herauszukommen, damit ihre politische Karriere weiterläuft.
Gibt es vielleicht einen GroupChat auf Wire für die Leitungsebene im BMBF?
Wie praktisch, dass das BMBF sich bisher weigert, die Wire-Dokumente offenzulegen.
Anonym (Dienstag, 09 Juli 2024 13:33)
Gut an dieser Geschichte ist:
- es stellt sich heraus, dass es Listen gibt
- es stellt sich heraus, dass es den Gedanken gibt, Wissenschaftler aufgrund von unwissenschaftlichen Parametern zu beurteilen und zu bestrafen; sie an ihrer Arbeit zu behindern.
- es stellt sich heraus, dies passiert auf der obersten Ebene im BMBF
Wer weiss schon, ob bisher nicht unliebsame Wissenschaftler abgestraften wurden, indem man ihnen die Gelder strich?
Jetzt kann man sich fragen, wie es wohl weiter unten an den Unis aussieht. Gibt es schwarze Listen für Wissenschaftler? Geht es wirklich nur nach Meriten, wenn man Posten, Gelder verteilt?
Wie werden eigentlich Whistleblower geschützt? Gar nicht, oder?
Vielleicht braucht die Wissenschaft endlich ein WikiLeaks für einen überfälligen Reinigungsprozess.
Edith Riedel (Dienstag, 09 Juli 2024 22:33)
"Warum aber entwickeln bei derart sensiblen Angelegenheiten BMBF-Mitarbeiter unabhängig voneinander so viel Eigeninitiative?"
Die Antwort ist relativ simpel: weil sie keinerlei Führung bzw. Leitung erfahren. Und weil sie wahrscheinlich allzu oft die Erfahrung gemacht haben, dass das Ausbleiben eines vorauseilenden Gehorsams zu unliebsamen Konsequenzen führen kann. Das ist in Ministerien nicht anders als in Hochschulen, und daher kann ich "Anonym" nur beipflichten: her mit dem Wikileaks für einen Reinigungsprozess!
Alex Munck (Mittwoch, 10 Juli 2024 04:06)
Es ist fatal, daß das BMBF mit dem Israel-Palästina Problem kämpft. Dabei spielt sich an den Hochschulen ein ganz anderes Drama ab: die Finanznot. Durch bestehende bzw. angekündigte Kürzungen der Budgets drohen wieder verzögerte Besetzungen befristeter Stellen, drastische Kürzungen von Hiwi-Mitteln (mit erheblichem Einfluß auf die studentische Ausbildung) usw. Die FDP hat wirklich ein Problem mit den Ministern bei Bildungs- und Finanzen.
Ralf Meyer (Mittwoch, 10 Juli 2024 12:49)
Theorien darüber, dass es schwarze Listen geben könnte aufgrund derer bestimmte Wissenschaftler*innen Fördergeldern nicht gewährt werden, sind unplausibel. Die Entscheidungsprozesse über wissenschaftliche Förderungen sind über sehr viele Personen verteilt. Bei der DFG gibt es zunächst mehrere Gutachten, danach entscheidet eines von vielen zuständigen Fachkollegien. Um bei solchen Entscheidungen „schwarze Listen“ zu berücksichtigen, müssen so viele verschiedene Personen mit diesen Listen arbeiten, dass wir sehr bald alle von diesen Listen erfahren. Die Entscheidungsprozesse in den Ministerien und bei manchen der vielen Stiftungen sind mitunter weniger komplex. Aber auch hier ist es wenig plausibel, wie schwarze Listen Entscheidungen beeinflussen und gleichzeitig geheim bleiben können. Auch im aktuellen Fall im BMBF sind ja niemandem Fördergelder gekürzt worden: lange bevor das hätte passieren können, hat schon die bloße Überlegung im Ministerium darüber einen Skandal herbeigeführt. Es ist übrigens gut, dass diese Vorgänge weithin als Skandal bewertet werden.
Dorothea Bamscheit (Mittwoch, 10 Juli 2024 14:43)
#6: Verehrter Herr Kollege, ich wäre mir nicht so sicher, daß die Selbstheilungskräfte im Wissenschaftsbetrieb wirklich so funktionieren, wie Sie vermuten. Ihrer Meinung, daß man "diese Vorgänge weithin als Skandal bewertet", ist aber
unbedingt beizupflichten.
Johanna (Mittwoch, 10 Juli 2024 15:04)
Heute ist ein Artikel im SPIEGEL erschienen, der mit Veröffentlichung eines internen WIRE-Chats im BMBF das Denken der Ministerin entlarvt. Es heißt in dem Artikel:
"Stark-Watzinger teilt im internen Wire-Chat einen anklagenden Post des Berliner Politikwissenschaftlers Ilyas Saliba. Saliba ist einer der Unterzeichner des offenen Briefs, auf X teilt er seine Sorge darüber, dass die Wissenschaft bereits eingeschüchtert sei: »Aufgrund ihrer (hetzenden) Worte ziehen Wissenschaftler:innen Ihre Unterschrift von
einem offenen Brief zurück da sie Angst um die Finanzierung ihrer Projekte & Stellen haben. Das muss diese #Wissenschaftfreiheit sein für die Sie sich angeblich so stark machen @starkwatzinger.«
Im internen Chat der Ministeriumsspitze kommentiert das Stark-Watzinger so: »Ist natürlich Quatsch, denn a) die Auswahl von Projekten erfolgt auf wissenschaftlicher Basis, b) das entscheide nicht ich und c) man kann nicht erwarten, dass man selbst alles sagen kann und dann keinen Gegenwind ertragen. Müssen nur aufpassen, dass hier
Mehr zum Thema kein Narrativ gesponnen wird. Denn jetzt ist die Schusslinie klar.«
Das unter c) Erwähnte und den letzten Satz sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen:
Diese Chatnachricht der Ministerin zeigt ihr nivelliertes Denken: Der Wunsch nach Meinungsfreiheit wird hier gleichgesetzt mit der Möglichkeit eines Verbot von Meinungsfreiheit. Sachlicher "Gegenwind" sei ihre mit Macht ausgestattete Meinung, man stünde nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Das ist kein sachlicher "Gegenwind", das ist keine Antithese, sondern ein Verbrämen ihrer Dummheit, die Differenz zwischen dem Inhalt des Briefes der Wissenschaftler:innen und einer Stellungnahme zum Konflikt in Nahost zu erkennen.
Und mit dem Wort "Schusslinie" wird der Kampf ihrerseits konnotiert, die Folgen dieser Dummheit heftig abwehren zu müssen.
Diese Ministerin ist nicht mehr zu halten.
P.S.: Der SPIEGEL Artikel zeigt eigentlich auf, dass der neue Staatssekretär auch ungeeignet ist.
Kurt Roglitsch (Mittwoch, 10 Juli 2024 15:22)
Warum erinnert mich dieses Denken im BMBF nur so in fataler Weise an die Biermann-Affäre 1976 in der DDR? Damals gab es auch Stellungnahmen und Künstler wurden "angehalten", von ihren Positionen zurück zu weichen. Wer wollte schon seine Karriere gefährden.
Reisender (Mittwoch, 10 Juli 2024 16:30)
Spannende Entwicklung. Vor allem wenn nur 12 Personen in diesem internen Chat waren. Wer hat das denn durchgestochen und wer profitiert von diesem Leak? Ggf. sogar die Ministerin selber? Aber der designierte Staatssekretär kann einem schon Leid tun. Noch nicht im Amt und schon angezählt...
#IchBinTina (Dienstag, 23 Juli 2024 10:37)
@#Anonym, #3: Als Betroffene war es mir heute sehr wichtig doch noch einen Kommentar zu schreiben, auf den ich verzichtet hatte, weil ich dem Bundesamt für Justiz und dem BVerfG ausreichend Zeit für die Prüfung meines Falls lassen wollte.
Heute Nacht wurden aber die ungeschwärzten "RKIFiles" geleakt und deswegen war es mir wichtigen, diesen Kommentar doch noch zu schreiben: Ja, die Wissenschaft muss sich endlich kritisch mit sich selbst auseinandersetzen. "Reinigungsprozess" klingt für mich zu sehr nach den Forderungen der Corona-Leugner*innen und Impf-Gegner*innen, die auch möglichst schnell, möglichst radikale Konsequenzen sehen wollen, was selten der richtige Weg ist. So wurde z.B. das Urteil im Fall von Harvey Weinstein gerade aufgehoben, weil Gericht und Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der #MeToo-Dynamik gravierende Fehler gemacht haben. Und das ist nicht die Verantwortung von Jodi Kantor und Megan Twohey bei der New York Times, denn deren Geschichte war vergleichsweise "trocken" - so wie guter Journalismus es häufig ist.
Wir brauchen kritische Befassung, offene Diskussionen, Nutzung der bereits vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten, z.B. im Disziplinarrecht und ja, auch die Namensnennung von einzelnen Personen mit Führungsverantwortung. Aber was wir ganz sicher nicht brauchen, ist ein WikiLeaks: Es ist gut und richtig, dass Julian Assange endlich frei ist, aber durch Data Dumping werden Menschenleben gefährdet. Ich bin nicht anonym (kurzes Googlen liefert meinen vollen Namen) und ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, dass die Whistleblowing-Erfahrung so traumatisch und zerstörerisch ist, dass es gut ist, wenn es Journalist*innen gibt, die filtern und nicht jede Aussage oder jedes geleakte Dokument direkt, ohne Schwärzungen, einem breiten Publikum zugänglich machen. Das ist das, was der etablierte Journalismus im Vergleich zu den alternativen Medien (die Julian Assange unkritisch sehen, weil er auf Jahrzehnte hin "Futter" für Verschwörungsnarrative geliefert hat) leistet.
Im Fall der RKIFiles werden jetzt die Namen von Personen auf der mittleren Hierarchie bekannt, die sich nicht strafbar gemacht haben (weswegen der Leak auch nicht durch das HinSchG geschützt ist, was dann wiederum zu neuen Verschwörungsnarrativen führen wird). Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass keiner von den Journalist*innen, die die Skandale aufgedeckt haben, die aktuell diskutiert werden, wie Cum-Ex (Oliver Schröm) oder Masken-Deals (Markus Grill) die RKIFiles veröffentlicht hätten. Die RKIFiles machen mich besonders betroffen, weil ich Gesundheitsökonomin war (bis ich wegen der Ereignisse nicht mehr arbeiten konnte): Ich habe Studierende für das RKI ausgebildet, ich kannte die Geschichte, wie aus dem BGA das RKI, ich habe das Gefahrenpotential gesehen, das in der "Alternativmedizin" liegt und Aufträge des RKI gehören zu den "strafbewehrten Verstößen", die ich zuerst intern, dann verzweifelt auf Social Media und jetzt gegenüber dem Bundesamt für Justiz und dem BVerfG geschildert habe. Die Frustration, dass mein Fall so lange verschleppt wurde, dass jetzt Menschen wirklich gefährdet sind, ist unglaublich.
Was wir brauchen, ist eine Wissenschaftspolitik, bei der Betroffene und Hinweisgeber sich nicht an die Medien wenden müssen, damit etwas geschieht. Die Geschichten von Betroffenen müssen erzählt und Missstände aufgedeckt, aber die Medien sind nicht zuständig dafür, das Versagen von Selbstverwaltung, Verwaltung, Politik und Justiz auszugleichen. Wir brauchen so viel mehr als WikiLeaks, denn das ist nur Technik.