Austauschorganisation protestiert gegen Sechs-Prozent-Minus im Haushaltsansatz für 2025 und warnt vor Folgen für die internationale Zusammenarbeit.
13 MILLIONEN EURO weniger soll der Deutschen Akademische Austauschdienst (DAAD) nächstes Jahr an Grundfinanzierung erhalten, so steht es wie berichtet im Haushaltsentwurf für 2025, den das Bundeskabinett am Mittwochvormittag beschlossen hat. Jetzt meldet sich DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee zu Wort und kritisiert: Mit dem Entwurf halte die Bundesregierung ihre eigene Zielsetzung nicht ein. "Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine strategische Priorisierung vorgenommen und dem DAAD eine jährliche Steigerung seiner Grundfinanzierung von drei Prozent zugesagt", sagt Mukherjee.
Angesichts der "Zeitenwende" sei die sogenannte Auswärtige Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik von fundamentaler Bedeutung für unser Land. Durch die geplante Kürzung, warnt der DAAD, würde jedoch die akademische Zusammenarbeit mit internationalen Partnern spürbar geschwächt. "Auch mit Blick auf das 100-jährige Jubiläum des DAAD im kommen den Jahr schmerzt uns die vorgesehene Kürzung unserer Grundfinanzierung sehr", sagt Mukherjee.
Für das aktuelle Jahr 2024 hatte der Bundestag für den DAAD 218 Millionen Euro bewilligt. Für das kommende Jahr aber sind für den DAAD nur noch 205 Millionen Euro im Budget des Auswärtigen Amts von Annalena Baerbock vorgesehen, das insgesamt massiv gekürzt werden soll. Auch andere Mittlerorganisationen wie die Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH) und das Goethe-Institut sollen empfindliche Kürzungen erfahren. Auch die AvH sollte jedoch laut Ampel-Koalitionsvertrag jährlich drei Prozent mehr erhalten.
Die Grundfinanzierung sichere den Betrieb des DAAD, teilt die größte akademische Austauschorganisation der Welt mit. Darüber
hinaus ermögliche sie die Vergabe von Stipendien an internationale Studierende, die Förderung von deutschen Wissenschaftlern beispielsweise als Lektorinnen oder Dozenten an Hochschulen in aller Welt und die Zusammenarbeit von deutschen Hochschulen mit internationalen Partnern.
Kürzungen trotz Warnungen
der EFI-Wissenschaftsweisen
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hatte im Februar in ihrem Jahresgutachten festgehalten, dass die Auslandsrepräsentanzen des DAAD zu den zentralen Akteuren zählten, die "die Anwerbung, Attrahierung und Einbindung internationaler Wissenschaftler in das deutsche Wissenschafts- und Innovationssystem koordinieren". Zugleich warnten die EFI-Wissenschaftsweisen, regelmäßig drohende Budgetkürzungen bei Institutionen wie dem DAAD beschränkten deren Handlungsspielraum. Und sie forderten: "Die im Koalitionsvertrag festgelegten Zuwächse der Grundfinanzierung des DAAD sollten eingehalten und langfristig gesichert werden."
Vor zwei Jahren hatten die Austauschorganisationen schon einmal vor Kürzungen gestanden. Damals führten massive Proteste aus der Wissenschaftsszene dazu geführt, dass die Einsparungen bei DAAD und AvH zurückgenommen und später sogar teilweise in ihr Gegenteil verwandelt wurden. In den sozialen Medien kursierten Hashtags wie "#StopTheCuts" oder "'IgotFundedByDAAD", Wissenschaftler berichteten, welchen Einfluss die Förderung auf ihr Leben und ihre Karrieren gehabt habe.
Nachdem jetzt die geplanten Einsparungen im Haushalt 2025 bekannt wurden, lauteten erste Posts bereits: "#StopTheCuts. Again." Eine Kieler Professorin schrieb bei Bluesky, persönlich finde sie die Kürzungen bei der AvH "noch fataler – dort sind die Stipendien für gefährdete Wissenschaftler*innen aus Drittländern, dort die Fördermöglichkeiten für die Nicht-Privilegierten. Es passt in den allgemein erschreckenden Trend, daran zu sparen.
Dieser Artikel wurde am 18. Juli ergänzt.
In eigener Sache: Prekäre Blog-Finanzierung
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Kolja Miesmann (Mittwoch, 17 Juli 2024 15:17)
Bei aller inhaltlichen Berechtigung des Widerspruchs ist
aber anzumerken, daß man nur verteilen kann, was auch tatsächlich vorhanden ist.
Udo Michallik (Mittwoch, 24 Juli 2024 09:55)
Es betrifft nicht nur die „großen“ Mittlerorganisationen in der Ausländischen Bildungs- und Kulturpolitik. Der Pädagogische Austauschdienst der KMK ist genauso davon betroffen. Über Jahrzehnte währende Austauschprogramme des Auswärtigen Amtes werden soweit gekürzt, dass für mich eine kritische Grenze der Plausiblität erreicht wird. Alle Interventionen haben bisher nicht gefruchtet. Aufgrund der Langjährigkeit gilt es jetzt zu entscheiden, was mit dem unbefristet eingestellten Personal passiert. Jedenfalls werde ich auf absehbare Zeit mit dem Auswärtigen Amt keine weiteren Verpflichtungen eingehen, die ein Risiko für Beschäftigungsverhältnisse darstellen. Der Trend zeichnete sich schon lange ab, da der PAD schon seit geraumer Zeit aus der institutionellen Förderung herausgefallen ist. Was ich vermisse, ist eine entsprechendes Verständnis, Strategie, die hinter diesen Kürzungen steht. Die Strategie, die sich mir offenbart, ist eine Verabschiedung von präventiven Austauschkonzepten hin zu ausschließlichem Krisenhandling. Ob das reicht?