"Studieren muss man sich leisten können"

Yasmin Fahimi. Foto: DGB/Benno Kraehahn.

Frau Fahimi, der DGB fordert zusammen mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine "Bildungsoffensive in Deutschland". Wie tief muss die Bildungskrise in unserem Land sein, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber jetzt schon gemeinsam Alarm schlagen?

Es ist nicht das erste Mal, dass die Sozialpartner gemeinsam für gute Bildung aktiv werden. Auch beim sogenannten Bildungsgipfel 2023 haben wir uns gemeinsam zu Wort gemeldet. Mit dem BDA sind wir uns einig: Die Zahl der jungen Menschen, die nicht gut durch das Bildungssystem kommt, ist zu groß.

Deshalb haben wir nun gemeinsam festgehalten, was wir von Bund und Ländern in der Bildungspolitik erwarten. Es muss endlich mehr investiert werden! Wir erwarten von Bund, Ländern und Kommunen, dass sie wirksame und abgestimmte Maßnahmen ergreifen, um die Bildungsqualität und die Chancengleichheit zu verbessern.

Wie stark hat Sie persönlich das alte sozialdemokratische Versprechen vom Aufstieg durch Bildung geprägt?

Sehr. Ich hatte immer die Vorstellung, dass mir mit einem guten Bildungsverlauf die Welt offensteht. Auch wenn mir natürlich klar war, dass es trotzdem andere Einflüsse für Erfolg und Berufschancen gibt, wie beispielsweise Status und soziale Netzwerke. Bei meiner Mutter habe ich aber auch erlebt, dass Bildung zu mehr existenzieller Sicherheit und Zufriedenheit im Beruf führen kann. Sie konnte durch BAföG und einem zweiten Bildungsweg ihren Abschluss als Sozialpädagogin in ihren 40er-Jahren nachholen.

Glauben Sie immer noch an den Wahrheitsgehalt dieses Versprechens?

Die soziale Ungleichheit ist in Deutschland nach wie vor immens. Von echter Chancengleichheit sind wir meilenweit entfernt. Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, wie sehr Bildungserfolg immer noch von der sozialen Herkunft abhängig ist. Wir brauchen ein Bildungssystem, das flächendeckend Chancen und Entwicklungsperspektiven für einen guten Start in das Berufsleben fördert – und zwar unabhängig vom Elternhaus. Das gilt sowohl für den Weg der beruflichen Aus- und Weiterbildung als auch für den akademischen Pfad. Qualität im Bildungssystem und finanzielle Förderung sind dabei die Schlüsselinstrumente.

mir um diejenigen, die weder in der Ausbildung noch im Studium landen. Schwierig ist die Lage doch vor allem für diejenigen, die die Schule ohne Abschluss verlassen. 250.000 junge Menschen beginnen Maßnahmen im Übergangsbereich – trotz der Rekordzahl an unbesetzten Ausbildungsplätzen. Das sind die, um die wir uns als erstes kümmern müssen.

Aber wie? Dass wir uns dringend um die vielen jungen Menschen im Übergangssystem kümmern müssen, ist eine bildungspolitische Erkenntnis, die auch schon eher Jahrzehnte als Jahre alt ist.

Und trotzdem bleibt die Erkenntnis aktuell – gerade in einer Zeit, in der wir immer wieder über den Fachkräftemangel klagen. Mein erster Appell geht hier an die Arbeitgeber und Betriebe. Sie müssen sich stärker der Ausbildung von jungen Menschen widmen, auch wenn die Schulleistungen vielleicht nicht überragend waren. Sie müssen deren Stärken erkennen und fördern, statt nur auf die Defizite zu schauen. Ich finde aber auch, dass gerade kleinere Betriebe mehr Unterstützung von den Jugendberufsagenturen bekommen sollten. Wer sich schwer tut, eine Ausbildung durchzuhalten, braucht mehr sozialpädagogische Begleitung. Und mit der Ausbildungsgarantie muss das Versprechen gehalten werden, dass alle eine Chance auf einen Berufsabschluss erhalten.

"Der massive Aufwuchs der Studierendenzahlen

hätte von Anfang an von einem Ausbau der

sozialen Infrastruktur begleitet werden müssen."

An den Hochschulen studieren heute anderthalbmal so viele Menschen wie vor 20 Jahren. Doch trotz Hochschulexpansion konstatierte kürzlich der Wissenschaftsrat, "änderte sich die Sozialstruktur der Studierenden nicht wesentlich". Wie erklären Sie sich das?

Unser Bildungssystem ist leider auf allen Ebenen unverändert selektiv und ungerecht. Der massive Aufwuchs der Studierendenzahlen hätte von Anfang an von einem Ausbau der sozialen Infrastruktur begleitet werden und mit dem Ziel größerer Diversität und Chancengleichheit erfolgen müssen. Diese Chancen wurden vertan. Nur noch knapp zwölf Prozent der Studierenden erhalten BAföG – ein historischer Tiefstand. Hinzu kommt, dass die Förderung nicht bedarfsdeckend ist. Die Mieten in den Hochschulstädten gehen durch die Decke, die Zahl der Plätze in Studierendenwohnheimen aber nicht. Studieren muss man sich immer noch leisten können. Oder in erheblichem Umfang parallel arbeiten gehen, was knapp zwei Drittel der Studierenden auch tun.

Wie kann das Hochschulsystem sozial durchlässiger werden?

Ganz wichtig ist der Ausbau der Studienförderung, also des BAföG. Die Bundesregierung hat gerade ihre dritte BAföG-Anpassung in dieser Legislatur be- schlossen. Die Nullrunde haben die Fraktionen im Bundestag gegen den Willen des Bundesbildungsministeriums verhindert. Das ist respektabel und eine gute Nachricht für Studierende und Auszubildende. Allerdings reichen die Erhöhung des Bedarfssatzes und der Mietkostenpauschalen immer noch nicht zum Leben. Vor allem vermisse ich die versprochene Strukturreform. Trotz der guten Ansätze im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung hier nicht geliefert. Ein weiterer guter Ansatz sind duale Studiengänge, da ist der Anteil Erststudierender tatsächlich überdurchschnittlich hoch. Außerdem braucht es mehr Beratungs- und Unterstützungsansätze, um junge Menschen zu einem Studium zu ermutigen, die familiär keinen akademischen Hintergrund haben.

Die Ampelparteien haben um BAföG-Verbesserungen gerungen, bleiben die angekündigte Strukturreform aber zu großen Teilen schuldig. Wie sieht eine zukunftsfähige und faire Studienfinanzierung aus?

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben vergangenes Jahr ihre Vision von einer guten Studienfinanzierung in einem Strukturreformkonzept für das BAföG ausformuliert. Das umfasst ein breites Spektrum an nötigen Maßnahmen.

Die wichtigste Maßnahme ist, das BAföG wieder zu einem Vollzuschuss umzugestalten. Gerade junge Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien haben Angst sich zu verschulden. Und natürlich muss das BAföG endlich bedarfsgerecht und verlässlich ausgestattet werden und wieder mehr Menschen erreichen.

Ist das Geld dafür da?

Das ist eine Frage der Prioritätensetzung. Ausgaben für Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Das müssen wir uns als Gesellschaft leisten. Und mit einem sozial gerechten Steuersystem wäre der Spielraum auch da.

Mehr als ein Drittel der Studierenden ist von Armut bedroht. Was sagen Sie dazu?

Das ist beschämend. Der BAföG-Satz und die Methode seiner Berechnung liegen folgerichtig zur Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht. Wir sind gespannt auf das Urteil, das wir noch in diesem Jahr erwarten.

Dem wissenschaftlichen Nachwuchs fehlen oft sichere Perspektiven. Um das Wissenschaftszeitvertragsgesetz wurde erbittert gestritten. Was fordern Sie?

Die Befristung ist in dem Bereich völlig aus dem Ruder gelaufen. Es braucht da endlich mehr Planbarkeit und Verbindlichkeit. Und natürlich muss die Tarifsperre ohne Wenn und Aber aus dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz gestrichen werden. Wie in anderen Branchen müssen Gewerkschaften und Arbeitgeber auch in der Wissenschaft ihr Grundrecht wahrnehmen können, in einem Tarifvertrag die Beschränkung von befristeten Arbeitsverträgen auf ein nachvollziehbares Maß vorzunehmen.

Innovationen, Digitalisierung, Infrastruktur: Die Bundesrepublik steckt in einer Transformationskrise. Ist das nur eine Umsetzungs- oder auch eine Wissenskrise?

Wir wissen sehr genau, dass es massive Investitionen braucht, damit uns die Transformation der Wirtschaft gelingt. Die Schuldenbremse verhindert aber öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und zukunftsträchtige Wirtschaftsbereiche. Da haben wir kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Deshalb machen wir auch Vorschläge für ein gerechtes Steuersystem und eine grundlegende Reform der Schuldenbremse. Wir brauchen einen starken Staat, der die entsprechenden Spielräume hat, die Transformation aktiv zu gestalten.

"Viele Universitäten stecken in Finanznöten

und der Putz bröckelt von den Hörsaaldecken.

Da müssen alle Länder die Investitionsversäumnisse

endlich aufholen."

Was bedeutet die aktuelle Krise für Wissenschaft und Hochschulen? Welche Verantwortung tragen sie in Forschung und Lehre? Wie müssen sie sich neu oder anders aufstellen?

Die Hochschulen haben mit Forschung, Lehre und wissenschaftlicher Weiterbildung einen erheblichen Einfluss auf die Entwicklung unserer Gesellschaft und die Bewältigung der Anforderungen der Transformation. Damit sie dem gerecht werden können, braucht es gute Studien-, Forschungs- und Arbeitsbedingungen sowie eine den Aufgaben angemessene verlässliche Finanzierung. Tatsächlich stecken viele Universitäten in Finanznöten und der Putz bröckelt von den Hörsaaldecken. Das sind keine guten Voraussetzungen. Da müssen alle Länder die Investitionsversäumnisse endlich aufholen.

Während einzelne Länder schon neue Sparprogramme auch für die Hochschulen auf den Weg bringen.

Wir bleiben bei unserer Anforderung, dass das an Hochschulen gewonnene und in der Lehre vermittelte Wissen ein öffentliches und allen zugängliches Gut sein soll. An Hochschulen – in der Regel öffentlich – finanzierte Wissenschaft darf nicht den Zwängen des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs unterworfen werden, sondern muss auch künftig in demokratische Verfahren und Strukturen eingebunden und transparent sein. Wie wir es im hochschulpolitischen Programm formuliert haben, liegt der gesellschaftliche Kern der Wissenschaftsfreiheit in dem Beitrag der Wissenschaften zu einem vernunftgeleiteten, sozial gerechten, friedlichen und demokratischen Gemeinwesen.

Welche Rolle sollten Hochschulen, Studierende, Studierendenwerke bei der Bewältigung der sozial-ökologischen Transformation spielen?

Hochschulen sind Innovationsmotoren, auch für regionale Entwicklungen. Ihre Beschäftigten wie auch Studierenden und Absolvent:innen sollen in der Lage sein, soziale, technologische und ökologische Risiken zu bewerten. Und natürlich sind Hochschulen ein Reflexionsraum sozialer und kultureller Entwicklungen und Spannungen.

Welche Impulse setzt hier der DGB?

Die Transformation gelingt nur mit hervorragend qualifizierten Fachkräften und guter Arbeit. Hier setzen unsere Forderungen mit der BDA an, denn es muss uns gelingen, allen Menschen einen guten Start ins Erwerbsleben zu bieten. Aber natürlich wird auch Weiterbildung immer wichtiger für Beschäftigte. Auch hier muss investiert werden. Die Beschäftigten brauchen gute Tarifverträge und Freistellungsansprüche, damit Weiterbildung auch realisierbar wird.

Frau Fahimi, was möchten Sie gern Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner sagen?

Es muss mehr in Bildung investiert werden, denn nur so schaffen wir eine Gesellschaft, in der auch in Zukunft alle die Chance auf ein gutes Leben und gu- te Arbeit haben. Bildungsausgaben sind keine Kosten, sie sind existenzielle Investitionen in die Zukunft.

Dieses Interview wurde schriftlich geführt und erschien zuerst im DSW Journal 02/2024.