Wegducken als Überlebensstrategie

BMBF-Chefin Bettina Stark-Watzinger. Foto: Matti Karstedt, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons.

ES IST PARADOX: Je mehr Vorwürfe in der sogenannten Fördermittelaffäre auftauchen, je größer die Ungereimtheiten werden und je offensichtlicher der mangelnde Wille der Forschungsministerin zur Aufklärung, desto sicherer ist es: Bettina Stark-Watzinger wird diese größte Krise ihrer Amtszeit unbeschadet überstehen.

Zumindest wenn man unter "unbeschadet" versteht, dass keiner sie zum Rücktritt zwingt und auch sie selbst keine Veranlassung dazu sieht. Kaum größer könnte dagegen der Schaden sein, den Stark-Watzingers Ministerium erlitten hat. Und das Vertrauen großer Teile der Wissenschaft in die Wissenschaftspolitik der Bundesregierung. Nur scheinen das für die Ministerin selbst keine Kriterien für die Bewertung ihrer Amtsführung zu sein.

Ministerin auf Abruf

Warum es so sicher ist, dass "BSW" (wie sich Bettina Stark-Watzinger in der Vergangenheit selbst abkürzte) im Amt bleibt? Wer in ihrem Umfeld außerhalb der Wissenschaftscommunity fragt, was man dort über die Vorgänge im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) denkt, hört vermutlich: "Welche Fördermittelaffäre?" Oder: "Bettina wer?"

Bei den Bekanntheits- und Zufriedenheitsrankings der Bundesminister rangiert die FDP-Politikerin konstant hinten, da ist kein Ruf mehr zu ruinieren.

Und wenn Wissenschaftspolitik in der öffentlichen Wahrnehmung schon so eine randständige Rolle spielt, warum sollte FDP-Chef Christian Lindner einen Skandal, den kaum einer wahrnimmt, in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken, indem er die zuständige Ministerin entlässt? Warum sollten die Spitzen der anderen Ampel-Parteien den ohnehin brüchigen Koalitionsfrieden für diese aus ihrer Sicht vernachlässigbare Affäre aufs Spiel setzen?

Da belässt man es halt bei kleinen Gesten und Nadelstichen. Etwa wenn die CDU-/CSU-Opposition im Bundestag wissen will, ob Stark-Watzinger weiterhin das Vertrauen von Kanzler Scholz genieße – und das Bundeskanzleramt nur ein ein Monate altes Statement des Regierungssprechers zuliefert, das zu dem Zeitpunkt besagte, dass der Kanzler "mit allen Bundesministerinnen und Bundesministern eng und vertrauensvoll" zusammenarbeite.

Transparenz? Im Gegenteil!

Den Ursprung und Ablauf der Affäre an dieser Stelle zu rekapitulieren, würde den Rahmen sprengen. Am Ende spielt es wohl auch keine große Rolle, wann Stark-Watzinger was gewusst hat: über die Erstellung einer Liste mit BMBF-Fördermittelempfängern, die sich in einem Offenen Brief kritisch über die Räumung eines propalästinensischen Protestcamps geäußert hatten; über die Prüfaufträge, die im Ministerium kursierten, zu möglichen dienstrechtlichen Sanktionen und die strafrechtliche Relevanz; über die Frage, ob man den unliebsamen Unterzeichnern Fördergelder streichen könne.

Wichtiger ist: Die Ministerin schafft keine ausreichende Transparenz. Sie hat im Zusammenhang mit der Affäre ihre Staatssekretärin Sabine Döring entlassen – zwei Tage, nachdem diese in einer BMBF-Hausmeldung mitgeteilt hatte, eine rechtliche Prüfung erbeten zu haben, die nach ihrer Darstellung kurzzeitig als Auftrag zur Überprüfung förderrechtlicher Konsequenzen missverstanden worden sei.

Doch untersagt Stark-Watzinger Döring seitdem, öffentlich auszusagen. Obwohl die Opposition und auch die Koalitionspartner SPD und Grüne sie hören wollen. Döring versucht derzeit, gerichtlich eine Redeerlaubnis zu erreichen. Stark-Watzingers Weigerung wird dadurch noch brisanter, dass sie erst kürzlich einräumen musste: Sie hat Dörings Hausmitteilung vorab gekannt, diese sei eng im Ministerium abgestimmt gewesen.

Und so geht es weiter: Das BMBF will die "Wire"-Kommunikation der Hausleitung nicht öffentlich machen, obwohl die internen Chat-Nachrichten vielen als Schlüssel gilt zum Verständnis der hausinternen Entscheidungsprozesse. Auch hier kommt auf Stark-Watzinger wohl bald eine Klage zu, von der für Informationsfreiheit kämpfenden Online-Plattform "FragDenStaat".

Derweil hat sie einen ehemaligen Abteilungsleiter zum Staatssekretär und Döring-Nachfolger gemacht, der, laut Spiegel, Hochschullehrende in geleakten "Wire"-Posts als "verwirrte Gestalten" bezeichnete und über eine Selbstzensur aus Angst vor Förderentzug schwadronierte.

Nichts, aber auch gar nichts ist ausgestanden

Alles nur aufgebauscht von Medien, Opposition und Teilen der Wissenschaftsszene? Wenn das Ministerium 86 der 100 von der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion detaillierten Fragen zu Abläufen und Verantwortlichen der Affäre nur unspezifisch im Zusammenhang beantwortet, wenn die Pressestelle auf spezifische Auskunftsbitten von Journalisten oft lange nicht und dann mit Allgemeinplätzen reagiert, wenn das BMBF erklärt, die Affäre sei aufgeklärt, aber ständig neue Details bekannt werden, die zu neuen Fragen führen – dann ist nichts, aber auch gar nichts ausgestanden.

Und doch: Stark-Watzingers Strategie funktioniert. Sie fliegt mit ihrem Skandal unterhalb des Radars der breiten Öffentlichkeit und verlässt sich auf die Ermüdungseffekte bei der Minderheit, die noch hinschaut.

Die Komplexität der Vorwürfe, die Vielzahl der handelnden Personen und der Haufen unbeantworteter Fragen spielen ihr dabei genauso in die Hände wie die Hilflosigkeit kritischer Medien und Wissenschaftler, die immer neu auf Aufklärung pochen ­– und doch immer mehr wie Stalker wirken, die es einfach nicht gut sein lassen können.

Die Ministerin macht derweil unbeirrt weiter, unabhängig davon, dass in ihrer Amtszeit auch ohne Fördermittelaffäre die Beziehung zwischen BMBF und den Ländern seit langem kriselt. Parteiübergreifend sind Kultusminister empört über die Verhandlungsführung beim Digitalpakt, Wissenschaftsminister werfen ihr bestenfalls mangelnden Einsatz vor und Bayerns Ressortchef Markus Blume (CSU) nannte sie "die schlechteste Wissenschaftsministerin, die wir je hatten".

Drei Werte spielen in den Debatten über Wissenschaft gegenwärtig eine besondere Rolle. Erstens: die Wissenschaftsfreiheit in Zeiten weltweit wachsender autoritärer und antidemokratischer Tendenzen. Der Freiheit hat das BMBF sogar das aktuelle Wissenschaftsjahr gewidmet.

Zweitens: das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wissenschaft, das durch politisch geschürte Wissenschaftsskepsis unter Druck geraten ist. Und drittens: die Integrität von Wissenschaft, von wissenschaftlicher Methodik und von Forschenden.

Forschende als "verwirrte Gestalten" bezeichnet

Eine erfolgreiche Wissenschaftsministerin sollte möglichst viele dieser Werte schützen, fördern und, ja, im besten Fall verkörpern. Doch ausgerechnet unter einer FDP-Ministerin hat das Vertrauen der Wissenschaft in wissenschaftsbasierte Förderentscheidungen ihres Ministeriums derart gelitten, dass 3300 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einem Offenen Brief ihren Rücktritt forderten und einen "in Deutschland bisher nicht dagewesenen Angriff auf ihre Grundrechte" konstatierten. Einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit.

Ausgerechnet eine FDP-Ministerin schürte in der BILD die Wissenschaftsskepsis, indem sie pauschal die Grundgesetztreue hunderter Wissenschaftler infrage stellte. Ausgerechnet ein FDP-Staatssekretär pflegte das Klischee von Wissenschaftlern als "verwirrte Gestalten".

Und ausgerechnet die Entscheidungen einer FDP-Ministerin werfen tiefgreifende Fragen nach ihrer Integrität auf: von ihrem Umgang mit der geschassten Sabine Döring bis hin zu der hartnäckigen Verweigerung, alles zu tun, um verloren gegangenes Vertrauen in der Wissenschaft durch eine wirklich umfassende Aufklärung wiederherzustellen.

Wenn nicht noch völlig Unerwartetes geschieht, wird Bettina Stark-Watzinger trotz all dem bis zum Ende der Legislaturperiode Ministerin bleiben – und wird danach, so ist aus der FDP zu hören, unabhängig vom Ausgang der nächsten Bundestagswahl weichen müssen.

Doch die Verwundungen, die Stark-Watzinger und ihr Führungszirkel im Ministerium hinterlassen, die Reputationskrise, die das BMBF in der Wissenschaft durch Fördermittelaffäre und den Umgang mit ihr erfahren hat, werden nachwirken.

Dieser Essay erschien zuerst im Tagesspiegel.

Nachtrag am 31. Juli 2024:

Sondersitzung, Akteneinsicht und keine Antworten mehr im Block: Opposition will Stark-Watzinger erneut in den Forschungsausschuss zitieren

Die CDU-/CSU-Opposition im Bundestag beantragt eine Sondersitzung des Forschungsausschusses zur Fördermittelaffäre und rechtzeitig davor eine vollständige Übermittlung aller relevanten Akten aus dem BMBF an die Fraktionen.

In einem Mittwoch an den Ausschussvorsitzenden Kai Gehring (Grüne) versandten Schreiben heißt es, bei der ersten Aussprache im Ausschuss mit BMBF-Chefin Stark-Watzinger "zu den im Raum stehenden Vorwürfen" am 26. Juni seien zahlreiche Fragen offengeblieben. Außerdem seien seitdem "weitere erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung von Bundesministerin Stark-Watzinger" entstanden, und zwar sowohl durch den "Wire"-Leak, über den zuerst der Spiegel berichtet hatte, als auch durch das vom BMBF erteilte "Aussageverbot" für die im Zuge der Affäre entlassene Staatssekretärin Sabine Döring und deren Klage dagegen, die laut CDU/CSU "nach unserer Kenntnis in der Geschiche des BMBF in bedrückender Weise außergewöhnlich, wenn nicht sogar einmalig" sei. 

Auch sehen die Unterzeichner des Briefs, die CDU-Wissenschaftspolitiker Thomas Jarzombek und Stephan Albani, eine Ausweitung der Affäre auf die Gebiete des Datenschutzes ("Anfertigung einer Liste mit Wissenschaftlern"), die Rechtstaatlichkeit ("eklatante Defizite bei der ordnungsgemäßen Aktenführung"), der Pressefreiheit ("schlecht oder nicht beantwortete Presseanfragen" und des Informationsfreiheitsgesetzes ("schlecht, verspätet oder unvollständig beantwortete IFG-Anfragen"). Schließlich hätten auch die BMBF-Antworten auf die 100 Fragen umfassende Kleine Anfrage der Unionsfraktion "neue Anhaltspunkte für weiterführende parlamentarische Ermittlungsansätze" gegeben.

Als Datum für die Sondersitzung beantragen Jarzombek und Albani den 10. September, der Zeitumfang soll fast zwei Stunden betragen und neben Stark-Watzinger erstmals  der Leiter der BMBF-Abteilung 4, Jochen Zachgo, teilnehmen, den die BMBF-Hausleitung bei ihrer Beantwortung der 100 Fragen plötzlich allein für die Beauftragung einer Liste mit kritischen Wissenschaftlern verantwortlich gemacht hatte. Auch Ex-Staatssekretärin Döring, fordern CDU/CSU solle teilnehmen und "ungehindert" ihre persönliche Stellungnahme vortragen können. Die geforderten Akten sollten vom BMBF angefordert und den Fraktionen spätestens am 2. September, also acht Tage vor der Sondersitzung, überstellt werden.

Die Akten sollten umfassen: "u.a. die Anforderung der Pressestelle des BMBF zur Anfertigung einer Liste mit Wissenschaftlern vom 10. Mai, den Prüfauftrag von Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring vom 13. Mai 2024, die in Reaktion auf die Panorama-Veröffentlichung nach Angaben von Bundesministerin Stark-Watziner von ihr veranlasste Sachverhaltsaufklärung vom 11. Juni 2024, die Abstimmung der E-Mail von Staatssekretärin a.D. an die Beschäftigten des BMBF vom 14. Juni 2024, die Erklärung von Bundesministerin Stark-Watzinger zur Versetzung von Staatssekretärin a.D. Prof. Dr. Döring in den einstweiligen Ruhestand vom 16. Juni 2024 sowie das Schreiben von Bundesministerin Stark-Watzinger an Staatssekretärin a.D. Prof. Dr. Sabine Döring vom 3. Juli 2024, in dem Staatssekretärin a.D. Prof. Dr. Döring gem. § 67 Bundesbeamtengesetz und unter Androhung von Disziplinarmaßnahmen zur Verschwiegenheit verpflichtet wurde."

Von Gehring als Ausschussvorsitzenden verlangen die Unionspolitiker, dass er "mindestens vier Fragerunden á vier Minuten" quer durch die Fraktionen zulassen möge." Dass Stark-Watzinger am 26. Juni auf Wunsch gewährt worden sei, Fragen im Block zu beantworten, habe sich "mit Blick auf die erforderliche Sachverhaltsaufklärung und die Wirksamkeit der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages" als nicht sachdienlich erwiesen.