Konzept für ein Dauerstellenprogramm: Stark-Watzinger verärgert Koalitionspartner

FAST EIN JAHR hatte der Haushaltsausschuss dem BMBF Zeit gegeben, um das von ihm per sogenanntem Maßgabebeschluss angeforderte Konzept für ein Bund-Länder-Dauerstellenprogramm zusammen mit dem Ländern zu präsentieren. Jetzt liegt das Papier aus dem Ministerium von Bettina Stark-Watzinger (FDP) wie berichtet vor – und ihre Koalitionspartner äußern sich irritiert.

"Uns wurde kein Konzept vorgelegt, sondern ein ziemlich ambitionsloser Sachstandsbericht", sagt die für das BMBF zuständige SPD-Haushaltspolitikerin Wiebke Esdar.  "Aus fachpolitischer Einschätzung ist das komplett unzureichend", sagt auch Laura Kraft, Obfrau für die Grünen im Bundestagsforschungsausschuss. "Mit diesem Papier kann man nicht arbeiten."

Im Maßgabebeschluss, fügt Kraft hinzu, sei nicht von einem Bericht die Rede gewesen, "es wurde ein konkretes Konzept verlangt. Was vorgelegt wurde, ist eine bessere Gesprächsnotiz, aber kein Konzept, das einigungsfähig wäre zwischen Bund und Ländern. Das BMBF hat zudem im Haushaltsentwurf keine Finanzierung hinterlegt."

SPD-Politikerin Wiebke Esdar sagt, immer würden wichtige, im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekte im Ministerium verschleppt. "Das ist an dieser Stelle umso ärgerlicher, weil wir uns alle drei Ampelparteien in den Koalitionsverhandlungen einig waren, dass beim Thema Karrierewege und Beschäftigungsstruktur großer Handlungsbedarf besteht." 

Tatsächlich fiel auch der Maßgabebeschluss im Bundestags-Haushaltsausschuss am 11. Oktober 2023 mit den Stimmen aller Ampelfraktionen, und doch hört sich die Einschätzung von FDP-Wissenschaftspolitiker Stephan Seiter nun komplett anders an. "Es spricht nichts dagegen", sagt er, "wenn die Länder Ideen der Bundespolitik zur Weiterentwicklung der Nachwuchsförderung wenigstens als Impuls aufnehmen, liegt das Hochschulsystem doch in ihrer Kompetenz." 

In seinem Bericht hatte das BMBF darauf verwiesen, dass die Länder seine Vorschläge zu einem gemeinsamen Vorgehen über die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) abgelehnt hätten und sich stattdessen in ihrer neu gegründeten Wissenschaftsministerkonferenz beraten wollten.

"Ich wünsche mir aber", sagt Seiter, "dass sich die Länder ihrer Verantwortung für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aller Karrierestufen bewusst sind." Der Austausch zwischen Bund und Länder könne dabei helfen, die Komplexität des Themas und die breite Palette an Stakeholdern zu berücksichtigen. "Schnellschusslösungen kann die Wissenschaft nicht gebrauchen – erst recht nicht, wenn die Finanzierung nicht durchdacht ist." Den Ländern müsse klar sein, dass Reformen in der Organisationsstruktur oder im Bereich der Personalentwicklung nicht ohne ihre Beteiligung möglich sind."

Eine "Schnellschusslösung" kann man bei den offenbar verärgerten FDP-Koalitionspartnern hingegen nicht erkennen, im Gegenteil: "Vor dem Hintergrund, dass das Ministerium ein Jahr Zeit hatte, stellt sich die Frage, ob das BMBF nicht kann oder nicht will", kommentiert Laura Kraft. Und Wiebke Esdar sagt: "Wir werden als Parlamentarier dort jetzt nachfassen." Sie setze fest darauf, "dass jetzt eine Einigung beim WissZeitVG nicht auch von der FDP blockiert wird".

Harsche Kritik an dem Papier kommt auch aus der Opposition. Das BMBF-Papier sei "ein schlechter Witz", sagt Nicole Gohlke, Sprecherin der Linken-Gruppe für Bildung und Wissenschaft. "Das Ministerium erdreistet sich, auf den allerletzten Drücker ein nichtssagendes Papier ohne jegliche Substanz an den Haushaltsausschuss zu senden, anscheinend nur um pro forma die Frist zu wahren." Der Haushaltsausschuss hatte das Papier vor elfeinhalb Monaten bis zum 30. September eingefordert, und keinen Tag früher traf es beim Sekretariat des Parlamentsgremiums ein. "Welche Ignoranz", sagt Gohlke, "gegenüber den Beschäftigten in der Wissenschaft, die sich von Befristung zu Befristung hangeln und weiter auf Besserung hoffen müssen."  

Wie der Haushaltsausschuss formal auf den Bericht reagiert, ist noch offen.