Trumps Angriff auf die Wissenschaft: Überrumpeln, einschüchtern, kürzen

Blick auf die Butler Library der Columbia University in New York. Foto: Beraldoleal, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons.

DIE BESCHRIFTUNGEN waren eindeutig: "Für biologische Männer" und "Für biologische Frauen" stand ein paar Tage lang neben den Toilettentüren an der University of Cincinnati – in Betonung einer Anordnung, die sich gegen Transgeschlechtlichkeit richtet. Laut einem gerade vom Bundesstaat Ohio erlassenen Gesetz dürfen Hochschulen den Zutritt zu Toiletten, Umkleide- und Duschräumen nur noch Studierenden des jeweiligen biologischen Geschlechts gestatten.

Wenig später der Rückzug der Hochschulleitung per uniweiter E-Mail: Die umstrittenen Schilder kommen wieder weg. "Wir haben einen Fehler gemacht und bitten um Entschuldigung." Die Universität müsse sich an das Gesetz halten, "aber das ändert nichts an ihrem Bestreben, eine Lernumgebung zu schaffen, die Bildungschancen ermöglicht und die Entwicklung gebildeter und engagierter Bürger fördert." Soll wohl heißen: Man will andere Wege suchen, um mit der neuen Regel umzugehen.

Das in Ohio erlassene Gesetz zu den Toilettenbeschriftungen stammt nicht von Donald Trump, doch es sagt viel über den Rechtsschwenk der USA und den oftmals hilflos-widersprüchlichen Umgang amerikanischer Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen damit.

Die Marschrichtung kommt aus Washington: Allein 76 Präsidialverordnungen hat Trump seit Beginn seiner zweiten Präsidentschaft bis Anfang März erlassen. Hinzu kommen weitere Beschlüsse, viele davon mit direkter Auswirkung auf die Wissenschaft.

Massive Kürzungen

Ob die Einstellung laufender Forschungsprojekte zu Geschlechterforschung oder Klimawandel, das Mundtotmachen der Gesundheitsbehörde CDC, massive Kürzungen bei den National Institutes of Health (NIH) oder Stichwortlisten zum Herausfischen unliebsamer Förderanträge bei der National Science Foundation (NSF): Die Strategie der Trump-Administration, möglichst schnell möglichst viele Maßnahmen zu ergreifen, um gar nicht erst geordneten Widerstand aufkommen zu lassen, überrumpelt und verunsichert auch die US-Wissenschaft. Auf dem Jahrestreffen der American Association for the Advancement of Science (AAAS) habe es Durchhalteparolen und Appeasement gegeben, berichtete Research Table.

Der Einschüchterung tut es keinen Abbruch, dass regelmäßig Richter den Aktionen aus Washington juristische Riegel vorschieben, zumal Stoppzeichen mitunter schon nach wenigen Tagen wieder aufgehoben werden. Gleichzeitig streut das Trump-Lager systematisch Unsicherheit, ob man sich überhaupt noch an Gerichtsbeschlüsse gebunden fühlt.

Nur wenige Uni-Chefs positionieren sich so deutlich wie Michael S. Roth, Präsident der Wesleyan University in Connecticut. Im Slate Magazine verurteilte er die Rhetorik der Trump-Regierung als "autoritär", und immer wieder spricht er sich lautstark für Diversität, Inklusion, Trans-Rechte und Einwanderung aus.

Stopp für für Diversität, Gleichstellung und Inklusion

Mit am meisten Aufsehen löste die am Tag von Trumps Amtsantritt verkündete Verordnung "Ending Radical and Wasteful Government DEI Programs and Preferencing" aus, die den Stopp aller Bundesprogramme für Diversität, Gleichstellung und Inklusion vorsieht.

Nur einen Tag später folgte die Verordnung "Ending Illegal Discrimination and Restoring Merit-Based Opportunity", die Bundeseinrichtungen eigene Bemühungen um Diversität untersagt. Privaten Einrichtungen, die mehr als eine Milliarde Dollar Stiftungsvermögen haben, wurde angedroht, ihnen jegliche Bundesförderung zu streichen, wenn sie ihre Diversitätsförderung fortsetzen.

Gemünzt war das gerade auf wohlhabende Privatuniversitäten, die traditionell politisch besonders unabhängig agieren. Und es hatte Erfolg, wenn auch diese beiden Verordnungen inzwischen vorläufig gerichtlich gestoppt wurden. Denn da hatten viele Unis schon ihre bisherigen Vielfaltsbekenntnisse von den Websites gelöscht oder umgeschrieben: wie die Columbia University, die über 15 Milliarden Dollar Stiftungsvermögen verfügt und 2024 mehr als 1,3 Milliarden Bundesfördermittel erhielt. Anfragen der eigenen Studierendenzeitung zu den Textänderungen ließ die Unileitung unbeantwortet.

Elite-Hochschulen unter Druck

Die Ivy-League-Hochschulen stehen schon länger unter Druck, nachdem es dort bei Studierendenprotesten teilweise heftige antisemitische Vorfälle gegeben hatte. Ihr ungeschickter Umgang mit der daraufhin entbrannten politischen Debatte hatte den Präsidentinnen der Harvard-Universität und der Universität von Pennsylvania im Januar 2024 den Job gekostet. 

Eine defensive Haltung der Eliteuniversitäten gegenüber wissenschaftsfeindlichen Aktionen des Trump-Lagers lässt sich daraus vielleicht zum Teil erklären. Doch wenn selbst sie sich jetzt derart einschüchtern lassen, welche anderen akademischen Institutionen sind dann noch in der Lage, sich den Übergriffen der neuen Regierung entgegenzustellen?

Das fragt sich auch die aus Deutschland stammende Germanistikprofessorin Claudia Breger, die seit 2002 Jahren in den USA forscht und lehrt, seit 2017 an der Columbia in New York. "Das fühlt sich alles sehr bedrückend an", sagt Breger.

Sie unterrichtet selbst auch zu Genderthemen; noch verlasse sie sich auf Aussagen der Hochschulleitungen, man werde sich in Forschung und Lehre die Freiheit nicht einschränken lassen. "Aber manchmal denke ich schon: Könnte es dazu kommen, dass ich hier irgendwann meinen Job verliere?"

Ihre Studierenden, die früher nicht selten rebellisch waren, wirkten gerade sehr eingeschüchtert, trauten sich kaum noch, sich in Diskussionen zu aktuellen politischen Themen zu äußern. "Wir reden hauptsächlich über historische Texte."

Rüdiger Bachmann ist Professor für Volkswirtschaft an der ebenfalls privaten University of Notre Dame in Indiana. Er sagt, als Makroökonom sei seine Drittmittelabhängigkeit zwar gering, zumal die Kürzungen bei der NIH oder NSF sein Fach kaum direkt beträfen. "Trotzdem kommen die Einschläge näher", sagt er. Als "Placement Director" seiner Fakultät sei er für den Übergang der Doktoranden in den Jobmarkt zuständig, und überall in der Bundesverwaltung gebe es plötzlich Einstellungsstopps.

Für seine Forschungsarbeit wiederum brauche er statistische Daten von hoher Qualität. "Dass es die hier gab, war eine große Stärke der US-Wissenschaft." Doch jetzt sei Trump dabei, diese international führende Dateninfrastruktur auszutrocknen. "Wenn ich zum Beispiel nicht mehr herausfinden kann, wie hoch die Arbeitslosenrate unter Minderheiten ist, wenn viele Behörden ihre Datenbanken und Statistikarchive offline nehmen, dann sorgt mich das massiv."

Im schlimmsten Fall drohe die US-Statistik in ihrer Verlässlichkeit auf das Niveau von Russland oder China zurückzufallen, "wo jeder weiß, dass selbst die Angaben zum Wirtschaftswachstum geschönt sind", sagt Bachmann. Deshalb habe er gerade einen Protestaufruf der American Statistical Association unterschrieben.

Einen ersten Vorgeschmack auf die von Bachmann befürchteten Statistik-Tricksereien der neuen Regierung lieferte dessen Handelsminister prompt am Montag.

Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel

Das Perfide am rechten Angriff auf die Demokratie sei, dass man gar nicht die individuelle Meinungsfreiheit zerstören müsse, sagt Bachmann. "Es reicht, wenn man die Presse- und Wissenschaftsfreiheit erledigt, dann werden die anderen Freiheiten zur Farce weil Leute wie Musk ihre Meinung durchdrücken können."

Was die Sache noch komplizierter macht: Längst nicht alle Trump-Entscheidungen sind rechtswidrig. Natürlich darf eine gewählte Regierung die Höhe und Schwerpunktsetzung der Forschungsförderung verändern. Bachmann weist darauf hin: "Wenn die Rechten die Auszahlung von Forschungsmitteln davon abhängig machen, dass Universitäten ihre Gleichstellungsmaßnahmen beenden, gehört zur Wahrheit, dass demokratische Regierungen Fördermittel vorher an die umgekehrte Bedingung geknüpft haben: dass die Unis solche Maßnahmen einführen."

Viele seiner US-Kollegen, sagt Bachmann, täten sich schwer, diese Wahrheit zu akzeptieren. Trotzdem fürchtet auch er, dass die US-Demokratie mit einer weitgehend hilflosen Zivilgesellschaft zusammenbrechen könnte.

Petitionen und offener Protest

Doch inzwischen regt sich Widerstand. Rund 40 Rechtsprofessoren appellierten in einem weit verbreiteten Memorandum an die Hochschulleitungen im Lande, sie sollten auf Trumps Anti-Diversitäts-Verordnungen mit dem Selbstvertrauen reagieren, dass sie "sowohl das Gesetz als auch moralische Prinzipien“ auf ihrer Seite hätten – und "nicht grundlegende und rechtmäßige Diversitäts-Initativen opfern, die Universitäten dabei helfen, ihr wichtigsten Kernaufgaben, die Suche nach Wahrheit und Wissen im Sinne der Allgemeinheit, zu erfüllen".

Parallel haben Wissenschaftler unterschiedlichster Disziplinen inzwischen mindestens ein halbes Dutzend unterschiedlicher Petitionen und Offener Protestbriefe veröffentlicht. Der emeritierte Philosophieprofessor und Open-Access-Experte Peter Suber gehört zu den Initiatoren der inzwischen 2600 Mal unterzeichneten "Declaration To Defend Research Against U.S. Government Censorship". Er sagt, er könne es weder akademischen Institutionen verübeln, die aus finanziellem Druck nicht laut würden, noch individuellen Wissenschaftlern, die um die Zukunft ihrer Disziplin oder ihre persönliche berufliche Zukunft fürchteten. Der Ärger und Frust seien überall groß, "die Frage ist, wer sich noch frei genug fühlt, um laut zu protestieren." 

In dem Land, das so stolz war auf seine Redefreiheit, äußert sich der Widerstand jetzt mitunter in Formen, die man aus autoritären Staaten kennt.

Am vergangenen Freitag etwa zirkulierte an US-Hochschulen eine Mail, in der Unbekannte zu einem "24-stündigen ökonomischen Blackout" aufriefen: Man solle nur Lebensnotwendiges kaufen, nur vor Ort, nur mit Bargeld, "kein Amazon, kein Walmart, kein Best Buy, nirgends". Dies sei nur eine erste Aktion. "Für einen Tag zeigen wir ihnen, wer wirklich die Macht hat."

Dieser Artikel erschien zuerst im Tagesspiegel.

Nachtrag am 04. März, 16.30 Uhr:

Am Dienstagmorgen verkündete Präsident Trump über die Plattform "Truth Social", das künftig sämtlichen Hochschulen und Universitäten der Zugang zu Bundesgeldern verwehrt werden soll, die "illegale Proteste" erlaubten. "Agitatoren" würden ins Gefängnis kommen oder "in das Land geschickt werden, aus dem sie gekommen sind". US-Studierende würden dauerhaft exmatrikuliert oder, abhängig vom jeweiligen "Verbrechen", festgenommen. "Keine Masken!" fügte Trump hinzu. 

Vorrangig meint Trump damit vermutlich Proteste im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg, aber an der Stelle blieb sein Post genauso vage wie beim Definieren, was "illegal" bedeutet, was Demonstranten zu "Agitatoren" macht – und vor allem auf welcher gesetzlichen Grundlage die Pläne überhaupt umgesetzt werden sollen – inklusive der Exmatrikulation, für die ja die Hochschulen zuständig wären. 

Eine Wirkung wird Trump mit der Verkündung auf jeden Fall erreichen: die nächste Stufe der Einschüchterung.

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