Was für ein Sekretariat hätten Sie denn gern?

Bild: Nik / Unsplash.

HEUTE TREFFEN SICH die Bildungsminister der Länder in Berlin, und sie haben wieder ein volles Programm. Wenn am Morgen danach die Spitzen der Bildungsministerkonferenz vor die Presse treten, wollen sie über den Übergang von der Kita zur Schule sprechen, über die dann frisch verabschiedeten Empfehlungen zur schulischen Bildung erkrankter Kinder und Jugendlicher, über sprachliche Bildung für zugewanderte Schüler und den Umgang mit Antiziganismus.

Vielleicht verlieren sie auch den einen oder anderen Kommentar zur heiß diskutierten Frage eines Handyverbots in der Schule, das beim informellen Teil ihres Treffens, dem sogenannten Kaminabend, Thema sein sollte. Wahrscheinlich werden sie nach dem Fortgang der Koalitionsverhandlungen im Bund gefragt und noch wahrscheinlicher werden zumindest die beiden Länderkoordinatorinnen Karin Prien (CDU) und Stefanie Hubig (SPD) klare Antworten vermeiden, weil sie beide die Leitung der für Bildung, Forschung und Innovation zuständigen Verhandlungsgruppe verantworten.

Währenddessen könnte ein Thema unter dem Radar bleiben, das die Zukunft der Kultusministerkonferenz (KMK) und damit der deutschen Bildungspolitik betrifft: die Zukunft der KMK-Verwaltung, des sogenannten Sekretariats mit seinen Dienstsitzen in Berlin und Bonn.

Nachdem sich die Kultusministerkonferenz im vergangenen Jahr auf die Reform ihrer selbst konzentriert hatte, eine neue Gesamtarchitektur mit drei Teilkonferenzen eingerichtet, an der Abschaffung des umstrittenen Einstimmigkeitsprinzips gescheitert, aber immerhin die Lichtung ihres Gremiendickichts vorangetrieben hatte, wollen sich die Länder dieses Jahr der Verwaltung zuwenden. Sie wissen: Damit der Bildungsföderalismus sein schlechtes öffentliches Image ablegt und auch nur einen Teil der Schlagkraft entwickelt, die von den Ministern versprochen wurde, müssen die Abläufe und Prozesse im Sekretariat andere werden. Aber was genau könnte das bedeuten? Und bis wann könnte was umgesetzt sein?

Ein Wunschzettel namens
"Zielbild Sekretariat 2030"

Wie schon für die neue Gesamtarchitektur der KMK und die innere Verfasstheit ihrer drei Teilkonferenzen hat erneut die eigens eingesetzte Strukturkommission II konkrete Vorschläge entwickelt und in ihren noch internen Abschlussbericht geschrieben, der dem Wiarda-Blog vorliegt. Anfang der Woche wurde er zunächst an die Amtschefs der Ministerien verschickt und anschließend den Bildungsministern präsentiert. Er ist quasi das Vermächtnis der Strukturkommission, die damit endet.

Unter der Führung von Rainer Schulz (Amtschef der SPD-geführten Hamburger Bildungsbehörde) und Rolf Dieter-Jungk (Amtschef im CDU-geführten bayerischen Wissenschaftsministerium) schlägt das Gremium ein "Zielbild Sekretariat 2030" vor, eine Art Wunschzettel der bevorstehenden Organisationsentwicklung. 

So liest er sich auch: "Das Sekretariat der Kultusministerkonferenz ist zentraler Dienstleister für die Länder und integraler Bestandteil der KMK, das (sic!) die einzelnen Konferenzen der KMK effizient und professionell unterstützt. Als verbindende Klammer koordiniert das Sekretariat die Abstimmung zwischen den Fachkonferenzen, macht gemeinsame Themen und Synergiepotenziale sichtbar und fördert die enge Zusammenarbeit zwischen den im Vorstand zusammengeschlossenen Konferenzen, der Verwaltungskommission, den Kommissionen und dem Sekretariat selbst." 

Und so geht der Text weiter: "Transparenz" sei der Grundpfeiler der Zusammenarbeit in der KMK. "Offene, klare und verlässliche Strukturen sowie eindeutige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner schaffen die Voraussetzungen für eine zielgerichtete und effiziente Zusammenarbeit im Gesamtsystem der KMK. Professionelle und zielgruppenorientierte Prozesse im Sekretariat bereiten die politische Arbeit strukturiert, fachlich fundiert vor und tragen zu fokussierten und ergebnisorientierten Sitzungen bei. Die Sitzungsgestaltung und -choreographie fördern eine konstruktive und motivierende Atmosphäre für politische Diskussionen." 

Effizient? Professionell?
Strukturiert?

Wichtig dabei ist zu wissen, dass besagter Wunschzettel nicht allein den Gedanken der Strukturkommission entspringt, sondern auf einen Workshop fußt, an dem, begleitet ein letztes Mal von der Unternehmensberatung Prognos, auch führende Mitarbeiter des Sekretariats selbst teilgenommen haben bis rauf zu Generalsekretär Udo Michallik. 

Freilich kann man den Wunschzettel auch anders lesen. Und zwar in seinen Betonungen als Fundamentalkritik (Selbstkritik?) am gegenwärtigen Zustand des Sekretariats. Manche Begriffe tauchen in dem kurzen Text gleich mehrfach auf: Effizient? Professionell? Strukturiert? Und wie ist das gegenwärtig mit den eindeutigen Ansprechpartnern, mit den zielgruppenorientierten Prozessen, mit der Fokussierung und Ergebnisorientierung, mit der "Sitzungschoreographie"?

Interessanterweise unterscheiden sich die Kommentare von Mitarbeitern der Bildungs- und Wissenschaftsministerien in den Länder, wenn man sie nach dem KMK-Sekretariat fragt, und zwar abhängig von ihrem Hierarchielevel. Auf der Arbeitsebene schätzte man das gute Miteinander mit den KMK-Leuten, die in der Vergangenheit vor allem bei der fachlichen Vernetzung geholfen haben. Offenbar so gut und bereitwillig, dass es am Ende über 200 KMK-Gremien gab. Nach der Reform soll das jetzt anders werden, die Landesministerien sollen sich ohne KMK organisieren, wenn sie sich zu bestimmten Themen einfach mal austauschen wollen. Das führt gerade zu mancher Verwirrung und Verstimmung.

Während die Leitungsebene der Ministerien sich häufig von der Arbeitsebene fremdgesteuert fühlte, weil die ohne Aufträge von oben Themen in die Beratungen hineinspülte. Und weil das Sekretariat nach Meinung vieler Amtschefs und Minister viel zu lange und zu wenig fokussierte Vorlagen lieferte. Auch deshalb, weil innerhalb des Sekretariats die Kommunikation zwischen den Referaten und Abteilungen oft nicht richtig funktioniert haben soll, von einem Mangel an strategischer Führung über alle Ebenen im Sekretariat ist dann die Rede.

Wobei eine solche Kritik ausblendet, dass für eine strategische Führung erstmal die Länder klarziehen müssten, was genau sie von einem KMK-Sekretariat eigentlich erwarten. Auch dazu, könnte man sagen, dient nun der Zielbild-Wunschzettel. Tatsächlich unterschieden sich die Ansprüche und Erwartungen in der Vergangenheit nämlich so stark, dass sich das Sekretariat bis rauf zum Generalsekretär zeitgleich von der einen Seite die Kritik anhören müsste, sich strategisch zu passiv zu verhalten, und von der anderen, zu forsch gegenüber den Ländern und nach außen aufzutreten.

Unbequemer Anwalt des Bildungsföderalismus,
beflissener Sitzungsvorbereiter

Reste dieser Widersprüchlichkeit sind deshalb auch im von der Strukturkommission enthaltenen "Zielbild Sekretariat 2030" noch enthalten. Wenn da steht, das Sekretariat solle "gemeinsame Themen und Synergiepotenziale" sichtbar machen, klingt das nach Eigeninitiative, nach strategischem Blick und, wo nötig, nach Unbequemsein. Dazu passt, dass in der auf das Zielbild folgenden Erläuterung des künftigen "Aufgabenprofils" postuliert wird, das Sekretariat solle "in ausgewählten Feldern" im Auftrag der Länder ein "politisches Monitoring der Fachpolitik auf nationaler und internationaler Ebene" übernehmen und dabei, wenn erforderlich, "Handlungsbedarf und ggf. Entscheidungsbedarfe" aufzeigen. 

Gleichzeitig aber betont das Papier der Strukturkommission immer wieder, dass das Sekretariat vor allem "Dienstleister" sein soll und die "Koordination der Zusammenarbeit zwischen den Ländern und die Bereitstellung von Fachwissen für die Konferenzen den Kern der Rolle des Sekretariats ausmachen soll". Ein Sekretariat, das es den Ministern bequemer macht.

Was denn nun? Ein selbstbewusster Anwalt des Bildungsföderalismus, der als "verbindende Klammer" selbst strategiefähig ist und dabei im Zweifel die Länder auch einmal zu gemeinsamem Engagement und Einigkeit drängt, der strategisch Informationen und Statistiken über bildungspolitische Entwicklungen in den Bundesländern und über Deutschlands Grenzen hinaus sammelt, kuratiert und bereitstellt – oder doch nur ein besseres "Sekretariat" im ursprünglichen Sinne des Worts, das an der Qualität seiner Sitzungsvorbereitung gemessen wird, an der Prägnanz seiner Vorlagen und an der Fähigkeit, die Wünsche der Ministerkonferenzen aufzunehmen, daraus eine ländergemeinsame Agenda abzuleiten, wo in der Vergangenheit allzu oft keine war?

Schon jetzt ist klar: Mehr Personal wird es nicht geben, darauf werden sich die Länder niemals verständigen können. Auch wenn sich ernsthaft die Frage stellt, wozu die rund 580 Sekretariatsarbeiter überhaupt in der Lage sein werden, von denen überhaupt nur um die 80 in der politischen Koordinierung und der Rest größtenteils mit Anerkennungsfragen beschäftigt ist. Zum Vergleich: Das BMBF hat über 1500 Mitarbeiter. In jedem Fall braucht es, damit die Reform des Sekretariats ein Erfolg wird, zweierlei.

Die neue Bundesregierung
braucht ein starkes Gegenüber

Erstens: eine konsequente Entwicklung einer Organisation, in der es sogar an grundlegenden Standards und Prozessen zu fehlen scheint, wenn im Papier der Strukturkommission betont werden muss, dass deren Weiterentwicklung "konsequent entlang der Bedürfnisse der politisch verantwortlichen Zielgruppen erfolgen" solle. Oder dass "Qualitätskriterien und Servicestandards" einen "klaren Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Sekretariat" (z.B. Leistungsumfänge, Fristen) setzen sollen. 

Zweitens: Zwischen "selbstbewusster Anwalt" und "besseres Sekretariat" müssen die 16 Länder eine wirklich konsistente gemeinsame Linie entwickeln, was umso schwieriger ist, weil sich auch die Erwartungen zwischen Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturministerkonferenzen unterscheiden. Und doch muss eine konsistente Linie her, die vom Sekretariat nicht nur verstanden, sondern im alltäglichen Spannungsfeld des Bildungsföderalismus auch verfolgt werden kann. 

Einen Zeitplan auf dem Weg dorthin schlägt die Strukturkommission in ihrem Abschlussbericht ebenfalls vor: Zwischen Mai und Oktober 2025, "Konzeptionsphase" genannt, sollen das künftige KMK-Organisationsmodell und die Eckpunkte der Aufbau- und Ablauforganisation" erarbeitet und am 15. Oktober von den Ministern beschlossen werden. Zwischen November und März 2026 soll die Feinplanung erfolgen mit Festlegung von Aufgabenzuschnitt, Kernprozessen, Schnittstellen und Steuerung, der Zuordnung des KMK-Personals zur neuen Struktur, wiederum abgesegnet per KMK-Beschluss. Bevor im zweiten Quartal 2026 der "Live-Betrieb" beginnt, inklusive der eventuell nötigen Nachsteuerung und Weiterentwicklung von Prozessen.

Tatsächlich drängt die Zeit. Nicht so sehr wegen der schon angestammten Unbeliebtheit des Bildungsföderalismus, an den sich alle fast schulterzuckend gewöhnt haben in der Gewissheit, dass die Kultushoheit der Länder älter ist als die Bundesrepublik, in gewisser Weise ihre Existenzgrundlage darstellt und daher kein Land je ihrer Abschaffung zustimmen wird.

Sondern weil die neuen Sondervermögen und die erweiterten Schuldenspielräume in den Ländern eine riesige Gelegenheit und zugleich Herausforderung bedeuten. Die Gelegenheit, endlich strategisch auf den massiv gestiegenen Transformationsdruck zu reagieren. Und die Herausforderung, dabei als Bildungspolitik in Bund und Ländern geschlossen aufzutreten, einen gemeinsamen Plan zu entwickeln, um möglichst viel vom Investitionskuchen abzubekommen und zugleich den größtmöglichen Nutzen aus dem vielen Geld herauszuholen. Dafür braucht die neue Bundesregierung ein starkes Gegenüber in der Bildungs- und Forschungspolitik. Und das kann nur eine starke Kultusministerkonferenz sein.