JAN-MARTIN WIARDA
Journalist Moderator Fragensteller
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06. November 2024
Jetzt ist der Haushaltsausschuss dran
Die Bundesregierung beschließt endlich das DATI-Gründungskonzept und beantragt prompt beim Haushaltssausschuss die Entsperrung von 30 Agenturmillionen. Doch es bleiben Hürden.
JETZT SOLL ES ganz schnell gehen: Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett das BMBF-Konzept zur Gründung der einer Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI), schon vergangene Woche hatte das Bundesfinanzministerium beim Haushaltsausschuss schriftlich beantragt, den Großteil der im Haushalt 2024 gesperrten 35,4 DATI-Millionen zu entsperren.
Was durchaus forsch war, denn zu dem Zeitpunkt lag ja der Kabinettsbeschluss noch gar nicht vor, der aber Voraussetzung für die Entsperrung ist. Die Haushaltpolitiker hatten zum wiederholten Male verfügt, die Bundesregierung müsse zunächst ein schlüssiges Agenturkonzept vorlegen.
"Wir hätten im Vorfeld sensibler überlegen sollen, wie wir das den Hochschulen mitteilen"
Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra über das Ende des Berliner Postdoc-Paragraphen und wie sie trotzdem die Entfristungsversprechen halten will.
Foto: Hans-Christian Plambeck.
Frau Czyborra, im Herbst 2021 hat eine Gruppe rot-rot-grüner Wissenschaftspolitiker eine bundesweit einzigartige Bestimmung ins Berliner Hochschulgesetz gedrückt, gegen den Willen der damaligen Senatsverwaltung wohlgemerkt: Postdocs, Juniorprofessoren und Hochschuldozenten sollten laut Paragraf 110, Absatz 6 künftig den Anspruch auf eine unbefristete Beschäftigung erhalten. Eine für Hochschulen verpflichtende Anschlusszusage, wenn auch nur auf Haushaltsstellen. Sie, Frau Czyborra, gehörten zu dieser Gruppe von Wissenschaftspolitikern. Was sagen Sie als heute für die Hochschulen verantwortliche Senatorin: War Ihre auf Fotos dokumentierte Sektlaune von verfrüht?
Wir hatten nach jahrelanger Diskussion eine sehr umfassende Novelle des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) zustande gebracht, von der viel Gutes bis heute Bestand hat. Insofern war ein Glas Sekt durchaus berechtigt. Den Paragraf 110,6 hatten wir im parlamentarischen Verfahren formuliert als Ergebnis ausführlicher Diskussionen, die damals, Stichwort "#IchbinHanna", an den Hochschulen zur Entfristungsfrage liefen. Die Erwartungshaltung, dass etwas Grundsätzliches kommen muss, war sehr groß.
Warum ich Christian Lindner dankbar bin
Der FDP-Chef stößt die Ampelkoalition mit Schwung in eine Priorisierungsdebatte hinein, die Deutschland schon vor Jahren hätte führen müssen. Es muss jetzt um die nötigen Zukunftsinvestitionen gestritten werden – aber nicht auf Kosten der nächsten Generation. Ein Essay.
Foto: World Economic Forum, CC BY-SA 2.0.
NEIN, ICH BIN NICHT mit allem einverstanden, mit allen Befunden und Vorschlägen, die Christian Lindner in seinem wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier aufgelistet hat. Obwohl ich Volkswirtschaft studiert habe, fehlt es mir zudem an ökonomischem Sachverstand, um die Wirkung etlicher Maßnahmen seriös einschätzen zu können.
Ich nehme aber zur Kenntnis, das etwa seine Forderung nach einer Kehrtwende in der nationalen Klima- und Energiepolitik selbst unter Wirtschaftswissenschaftlern ein geteiltes Echo verursacht, während ihm aus Umweltpolitik und Verbänden teilweise lautstarke Proteste entgegenhallen.
WEITERE AKTUELLE THEMEN:
o ZURÜCK AN DIE POLITIK: ZUR BAFÖG-ENTSCHEIDUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS
o REFORM DER KULTUSMINISTERKONFERENZ: TRANSPARENZ, BITTE
o GASTKOMMENTAR ZUM TENURE-TRACK-PROGRAMM: DARAUS LERNEN UND NÄCHSTES MAL BESSER MACHEN
Was heißt hier Akteursoffenheit?
Eine Deutsche Agentur für Transfer und Innovation, die keinen Antragsteller diskriminiert? Unbedingt! Aber bitte so, wie die DFG Diskriminierungsfreiheit versteht. Ein Gastbeitrag von Bastian Kaiser und Josef von Helden.
Symbolbild, KI-generiert.
DIE DEUTSCHE FORSCHUNGSGEMEINSCHAFT diskriminiert niemanden. Die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation sollte das auch nicht tun. Die DFG privilegiert aber sehr wohl, und zwar Antragstellerinnen und Antragsteller, deren persönliche Vita deutliche Hinweise darauf geben, dass sie geeignet und befähigt sein könnten, die Ziele der DFG zu unterstützen. Festgemacht wird die mutmaßliche Befähigung der Antragstellenden an erkennbar eigenen Erfahrungen und Erfolgen in der Grundlagenforschung. Diese Fokussierung basiert (noch immer) auf den ersten beiden Sätzen in Paragraph 1 der DFG-Vereinssatzung: "Die Deutsche Forschungsgemeinschaft fördert Forschung höchster Qualität. Der Schwerpunkt liegt dabei in der Förderung von aus der Wissenschaft selbst entwickelten Vorhaben im Bereich der erkenntnisgeleiteten Forschung."
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Die Mehrheit der Normalos ist liberal
Die Rechtsextremen und Populisten wollen eine Diktatur der Mehrheit. Doch die will das gar nicht. Ein Essay am Vorabend der US-Präsidentschaftswahlen.
IRGENDWO LAS ICH neulich den Satz, dass man heute fast schon Extremist ist, sobald man sich öffentlich ein Deutschland wünscht, das seine Vielfalt zelebriert. Ein Deutschland, das nicht als erstes zwischen erwünschten und unerwünschten Einwanderern unterscheidet, das den Klimaschutz als ökonomische Riesenchance begreift und das die geschlechtliche Selbstbestimmung als Menschenrecht und nicht als woke Bedrohung sieht.
Tatsächlich bin ich davon überzeugt, dass viele Menschen in Deutschland genau so oder ähnlich denken und fühlen. Dass die liberale Demokratie allerdings von dem Geschrei all derjenigen, die sich zu den wahren Demokraten hochstilisieren, immer stärker übertönt wird. So stark, dass vielen Politikern und Medien bei der Interpretation von Wahlergebnissen und Umfragen ein kapitaler Fehler unterläuft.
Der Gipfel der Bildung
Patrick Honecker und Jan-Martin Wiarda bitten zum "Gipfel der Bildung".
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