Debatte zu Studiengebühren: Ministerielles Traumland

MIT SEINEM Jahresausblick 2017 hat Jan-Martin Wiarda unter Punkt 10 einen üblen wunden Punkt erwischt: die angekündigte Einführung von Studienbeiträgen für Nicht-EU-Ausländer in Baden-Württemberg.

Natürlich ist es schön, wenn das Tabu der Studiengebühren gebrochen wird, zumal von einer grünen Ministerin und einem grünen Ministerpräsidenten, die unmittelbar nach ihrem Amtsantritt mit großem Tamtam diese Gebühren abgeschafft haben. Aber dass diese Wiedereinführung auf die Schultern derer gepackt wird, die nicht wählen dürfen und die ziemlich sicher auch nicht gegen einen Gebührenbescheid auf dem Verwaltungsgerichtsweg klagen werden, zeugt von politischem Pragmatismus – oder auch Feigheit: Welche Wählergruppen wohl durch:  "Wir haben ein Haushaltsloch ... der Ausländer soll zahlen!" angesprochen werden? 

Dass Ministerin Theresia Bauer ernsthaft versucht, die Gebühren als Betreuungskostenbeitrag  zu verkaufen, wenn doch nur 20 Prozent der Einnahmen bei den Hochschulen verbleiben sollen, ist schon makaber. Denn das Inkasso müssen die Hochschulen leisten, so dass die 300 Euros pro Student und Semester schon dadurch aufgezehrt werden dürften, zumal an einer kleinen Hochschule wie der meinen.

In Summe führt die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer zu einer unerträglichen Ungleichbehandlung (man kann auch sagen: Diskriminierung) der Studierenden und auch zu einem Abschreckungseffekt zugunsten unserer Nachbarländer. Von der programmatischen Strahlkraft dieser Regelung einmal abgesehen. Das von der Ministerin Bauer unterschwellig projizierte Bild von ausländischen Studierenden aus reichem Hause, die unsere Gebührenfreiheit ungerechtfertigterweise abzocken und nun endlich einen kleinen Beitrag zahlen, ist ministerielles Traumland.

Klaus Peter Kratzer ist Professor für Informatik an der Hochschule Ulm und verantwortet unter anderem einen englischsprachigen Bachelorstudiengang.

Nach meinem Jahresausblick 2017 haben mich ungewöhnlich viele Zuschriften erreicht. In den kommenden Wochen werde ich in loser Folge Reaktionen in Form von Gastbeiträgen veröffentlichen – Widerspruch und Zustimmung. Wollen Sie auch Ihre Meinung loswerden? Gern direkt in der Kommentarleiste – oder schreiben Sie mir.