SPRIND kann ihr Geld nicht ausgeben

SPRIND-Direktor Rafael Laguna de la Vera. Foto: SPRIND.

SIE SOLL DABEI MITHELFEN, Deutschlands technologischen Rückstand zu verkürzen: die Agentur für Sprunginnovationen. Die Bundesregierung hat ihr deshalb das Kürzel SPRIND verpasst, doch ihre Aufholjagd lässt weiter auf sich warten. 

In einem unveröffentlichten Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages räumen BMBF und Bundeswirtschaftsministerium ein: Auch im zweiten Jahr wird die Agentur die bereitstehenden Haushaltsmillionen voraussichtlich nicht ausgeben. Von Verzögerungen ist die Rede, für die die Bundesregierung vor allem die Corona-Pandemie verantwortlich macht. Den Mitgliedern des Haushaltsausschusses reichen die vorgelegten Begründungen hingegen nicht. Sie fordern weitere Aufklärung – oder werfen Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sogar Trödelei und mangelndes Commitment vor.

Dabei dürfte es an Commitment von oben eigentlich nicht fehlen. Die Kanzlerin persönlich hatte vor vier Jahren ihre Entwicklung in Auftrag gegeben, im Sommer 2018 folgte der Beschluss im Bundeskabinett. Die Vision: ein Anlaufpunkt zu schaffen für Individualisten, Tüftler und Forscher mit der einen großen, womöglich ein bisschen verrückten Idee. Ideen, die grandios scheitern oder aber Technologie, Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig verändern können – wie Elon Musks Tesla, Apples iPhone oder Ubers Taxiflotte. 

Das Problem: Verrückte Ideen gab es in Deutschland immer genug, doch Deutschlands Förderorganisationen, Unternehmen und Investoren trauten sich bislang kaum einmal, den Querköpfen hinter den Ideen das nötige Geld zu geben. Die Expertenkommission Entwicklung und Innovation (EFI) hatte das in ihrem Jahresgutachten 2018 so ausgedrückt: "Die bisherige starke Ausrichtung der Förderungspolitik auf aktuelle Stärken der deutschen Wirtschaft könnte sich als hinderlich für die Erschließung neuer Anwendungsfelder erweisen."

Zeitverzug wegen Corona
– oder Strukturprobleme?

2018 schien indes vor allem die deutsche Automobilindustrie noch so stark und unverwundbar zu sein, dass viele die Kritik an den Unzulänglichkeiten des deutschen Innovationssystems für übertrieben hielten – ebenso wie eine spinnerte Agentur, die sie beheben helfen sollte. 2020 steht Deutschland inmitten der Corona-Pandemie ziemlich weit hinten in der europäischen Digitalisierungstabelle, die Autokonzerne schlingern der Konkurrenz hinterher, und Elon Musk hat Auftritte als Stargast bei der Klausurtagung der CDU-CSU-Regierungsfraktion. 

Entsprechend groß ist jetzt die Ernüchterung selbst im GroKo-Lager über die Verzögerungen bei SPRIND. "Diese Agentur ist eines der wichtigsten Projekte des Bundesministeriums in dieser Legislaturperiode", sagt SPD-Haushälter Swen Schulz. Der Haushaltsausschuss müsse jetzt klären, ob es sich wirklich um einen Zeitverzug wegen Corona handele – oder etwa um Strukturprobleme." In der Opposition hingegen sind einige schon der Meinung, da gebe es nichts mehr zu klären. Sie sehen Anja Karliczek in der Verantwortung. "Die Ministerin, die dafür verantwortlich ist, dass unser Land in Fragen der Innovation nicht zurückfällt, scheitert immer aufs Neue an genau dieser Aufgabe", sagt das grüne Haushaltsausschuss-Mitglied Ekin Deligöz – "weil sie damit trödelt,  zeitnah die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, und selbst wenig innovativ ist."

Unstrittig sind die Zahlen. Im Jahr 2019 standen für SPRIND 14 Millionen Euro bereit, ausgegeben wurden 0,9 Millionen. Dieses Jahr könnte die Agentur 41,2 Millionen Euro ausgeben, doch die einzig großen Ausgabenposten für 2020 sind die rund 6,5 Millionen Euro für die laufenden Kosten der Agentur und 5,575 Millionen Euro für drei sogenannte Pilotinnovationswettbewerbe, die allerdings noch gar nicht die Agentur, sondern das BMBF selbst ausgerichtet hat. 

Karliczeks Ministerium teilt auf Anfrage mit: Die SprinD GmbH sei im Dezember 2019 gegründet worden. "Die Aufbauarbeiten sind folglich seit Beginn des Jahres 2020 angelaufen." Der Mittelabfluss für 2020 sei zu einem Zeitpunkt veranschlagt worden, "als noch mit einer früheren Gründung der SprinD GmbH und entsprechend mit der Gründung von mehreren Tochtergesellschaften sowie der Auslobung von mehreren Innovationswettbewerben im Jahr 2020 gerechnet wurde." Auch könne "nicht ausgeschlossen" werden, "dass die Corona-Pandemie zu Beeinträchtigungen der Geschwindigkeit des Aufbaus der Agentur geführt hat". 

Nicht die Agentur ist spät dran,
sondern die Politik

Lässt man den letzten Satz mal beiseite, liefert das Ministerium damit ein erstaunlich klares Eingeständnis ab: Nicht die Agentur mit ihrem im Sommer 2019 berufenen Direktor Rafael Laguna de la Vera ist spät dran, sondern die Politik, die die nötigen Rahmenbedingungen schaffen sollte, damit Laguna richtig loslegen kann. 

Bei Laguna, der es sich naturgemäß nicht mit der Politik verscherzen möchte, klingt das so: "Die Agentur ist erst Ende Dezember gegründet worden, der Aufsichtsrat wird gerade erst installiert, angesichts dieses vorgegebenen Rahmens sind wir sogar viel schneller als geplant." Richtig sei aber auch, fügt der Direktor hinzu: "Wenn die Gründungskommission schon ein Jahr vorher eingesetzt worden wäre, wären wir heute schon weiter."

In der Tat: Die Geschichte der ersten vier Jahre der Agenturgenese ist eine Aneinanderreihung von Verzögerungen und Reibungsverlusten. Nach Merkels Grünem Licht bei einem Treffen mit führenden Vertretern von Wissenschaft und Wirtschaft, dem sogenannten Innovationsdialog, ging es erstmal ziemlich schnell. Schon im Frühjahr 2017 war ein Konzeptpapier zu den Grundzügen einer deutschen "Agentur für Sprunginnovationen" fertig, geschrieben unter anderem von Max-Planck-Präsident Martin Stratmann und dem damaligen EFI-Vorsitzenden Dietmar Harhoff.

Harhoff, der im Hauptberuf Direktor am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb ist, sagt: "Im Innovationsdialog der Kanzlerin gab es einen klaren Auftrag: baut eine Institution, die unternehmerisch agiert und Sprunginnovationen und deren Innovatoren fördert."

Die Ministerien und der Bundesrechnungshof
lieferten sich ein monatelanges Hauen und Stechen

Doch erstmal folgten ein halbes Jahr Wahlkampf, Bundestagswahl und noch einmal ein halbes Jahr zähe Koalitionsverhandlungen. Im Sommer 2018 endlich der Kabinettsbeschluss unter gemeinsamer Federführung von BMBF und Wirtschaftsministerium. Doch anstatt dass es dann mal richtig los ging, lieferten sich die federführenden Ministerien, das Finanzministerium und der Bundesrechnungshof ein monatelanges Hauen und Stechen.

Merkels Auftrag einer unternehmerisch agierenden Agentur kollidierte – zumindest aus Sicht der Ressorts – offenbar mit der Logik öffentlicher Haushaltstätigkeit. Und nicht nur bei der Agentur für Sprunginnovation – bei ihrem Pendant, der Agentur für Cybersicherheit, war es offenbar sogar noch schlimmer.

Wie auch immer: Irgendwann hatte man sich in Sachen Sprunginnovationen so festgefahren, dass eine Gründungskommission mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik unter Vorsitz Harhoffs es richten sollte – die tatsächlich mit Laguna einen SPRIND-Direktor nominierte und der Agentur so viel öffentliche Aufmerksamkeit verschaffte, dass schließlich auch das Finanzministerium einschwenkte. Zwischendurch gab es nochmal Streit um den Standort der Agentur, bei dem sich Laguna durchsetzte, und es dauerte nochmal bis Dezember 2019, bis die Agentur tatsächlich gegründet wurde. Mit alldem hatte Corona gar nichts zu tun. 

Wohl aber mit dem Unvermögen von Ministerin Karliczek? So sieht das zumindest die Grüne Ekin Deligöz. Die Verzögerungen bei der Agentur für Sprunginnovationen reihten sich ein in eine Vielzahl ähnlich schleppend angelaufener BMBF-Vorhaben in Bildung und Forschung – wobei alle Verzögerungen einen gemeinsamen Grund hätten: "Die BMBF-Führung klemmt sich nicht ausreichend dahinter, ihr fehlen die Kenntnisse und häufig das Commitment." Dadurch könnten sich die Ministeriumsmitarbeiter noch so mühen, ohne den Rückhalt und konkrete Vorgaben von oben kämen sie in den Verhandlungen mit anderen Ministerien und Behörden nur mühsam von der Stelle.

Fest steht: Auch im Dezember 2019 war die Agentur noch längst nicht in trockenen Tüchern. Einerseits gab es Gezerre um die Besetzung des Aufsichtsrates, der alle wesentlichen finanziellen Entscheidungen der Agentur durchwinken muss und für den die Bundesregierung – trotz der so hohen behaupteten Freiheitsgrade für die Agentur – der Politik das letzte Wort sichern wollte. Andererseits wurde immer klarer: So, wie die Agentur konstruiert ist, wird es schwierig mit dem Fördern ungewöhnlicher Ideen und außergewöhnlicher Tüftler. 

Das Konzept der Agentur sieht vor, dass, wenn erstmal die herausragenden Ideen gefunden wurden, Tochter-GmbHs gegründet werden sollen – mit der Agentur als Alleingesellschafterin und den Urhebern der Idee als Geschäftsführer, und der Bund soll die GmbHs mit Millionendarlehen ausstatten – damit aus den Ideen Sprunginnovationen werden können. Doch was, wenn die Urheber in Hochschulen, Forschungseinrichtungen oder bereits in eigenen Startups sitzen? Oder wenn selbst die einsamen Tüftler finanziellen Eigeninteresse haben? In solchen Fällen versagt die bisher vorgeschlagene Konstruktion. Offenbar gibt es zudem auch noch Probleme mit dem EU-Beihilferecht. 

Inzwischen hat die Agentur laut Bericht der Bundesregierung zehn Mitarbeiter, sie hat einen Co-Working-Space in der Leipziger Innenstadt bezogen, bevor im Frühjahr 2021 das eigene Büro fertig sein soll. Sie hat eine eigene, sehenswerte Website aufgezogen. Und sie hat aus einer Vielzahl eingegangener Projektvorschläge (258 insgesamt) die ersten neun Vorhaben angefördert, zehn weitere sollen demnächst folgen. Laguna sagt: Hinter jedem Projekt stünden schlaue Leute mit herausragenden Ideen, die aber erst einmal nur eine sechsstellige Summe erhielten, um ihre Projektidee weiter auszuarbeiten und zu beweisen, dass sie wirklich für die Gründung einer Tochter-GmbH mit massiver Förderung geeignet sei. So entstehe eine Pipeline vielversprechender und bereits validierter Ideen. "Genau das ist unser Anspruch. Unternehmer sind aber auch sparsam und hauen ihr Geld nicht einfach raus. Wir müssen erst die Strukturen schaffen."

Geht es jetzt endlich richtig los?
Es hängt vom Aufsichtsrat ab.

Doch genau das mit den Strukturen war – auch wenn Laguna das nicht so deutlich sagen möchte – eben bislang das Problem. Das mit den neun Validierungsprojekten klingt stimmig, doch hätte Laguna auch gar nicht mehr als die 200.000 Euro pro Projekt springen lassen können – für die Gründung von Tochter-GmbHs fehlte ihm der Aufsichtsrat. Und so finanzierte er den Anschub aus dem laufenden Haushalt der Agentur. 

Immerhin soll der Aufsichtsrat jetzt nächste Woche und damit gut zwei Jahre nach dem Kabinettsbeschluss erstmals tragen. Rafael Laguna setzt große Hoffnungen in die dann anstehenden Beschlüsse. Er sagt: Die Finanzinstrumente, die den größeren Mittelabfluss erst ermöglichten – von endlich SPRIND-eigenen Innovationswettbewerben über die Gründung der Tochter-GmbHs und ihre Ausstattung mit Darlehen bis hin zu Beteiligungsmodellen für Investoren – müssten alle vom Aufsichtsrat beschlossen werden. "Ich freue mich, wenn er bald arbeitsfähig ist, und dann müsste es schon mit dem Teufel zugehen, wenn wir im kommenden Jahr unser Budget nicht ausschöpfen."

Vielleicht muss es aber nicht mit dem Teufel zugehen, sondern nur mit der Bürokratie deutscher Bundesregierungen? 

Dietmar Harhoff sagt: "Wenn die Förderinstrumente nach dem ersten Anlauf noch nicht passen, dann muss halt nachgebessert werden."

Rafael Laguna sagt: "Die erste Sprunginnovation der Agentur für Sprunginnovationen ist die Agentur für Sprunginnovationen."

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