War da was?

"Strategieentwicklungsraum?" Mit dem Begriff kann selbst die Suchmaschine Google nur wenig anfangen (Screenshot). 

DER PAKT FÜR FORSCHUNG UND INNOVATION, kurz "PFI", dürfe auf keinen Fall genauso weitergehen wie bisher, mahnten Wissenschaftsexperten verschiedener Bundestagsfraktionen. Drei Prozent sicheres Plus jedes Jahr für die außeruniversitären Forschungsorganisationen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) mehr, doch die leisteten im Gegenzug nicht genug – und das Bundesbildungsministerium fordere sie kaum. Der Druck aufs BMBF war gewaltig vor zwei Jahren, und so versprach das Ministerium von Anja Karliczek (CDU) Besserung für die nächste Paktrunde. Stellte sogar ein neues Finanzierungsschema in Aussicht. Richtig mutig klang das. Dann kamen die Bund-Länder-Verhandlungen um die Paktverlängerung, die Forschungsorganisationen warfen die Lobbymaschine an, und der Mut zu neuen Ideen wurde immer kleiner. Bis am Ende nur eine leere Hülle blieb. "Strategieentwicklungsraum" genannt. Vor wenigen Tagen ist die PFI-Verlängerung offiziell gestartet, und jetzt ist klar: Die Hülle wird leer bleiben. Da kommt nichts mehr. Die Forschungsorganisationen haben sich gegen die Politik durchgesetzt. 

Doch der Reihe nach. 2018 hatte der Bundestagshaushaltsausschuss erstmals 25 Prozent der Betriebsmittel der Helmholtz-Gemeinschaft, Deutschlands größter Forschungsorganisation, gesperrt. Es war eine Reaktion auf die seit Jahren aufs Neue vorgetragene Kritik des Bundesrechnungshofs, die vier außeruniversitären Forschungsorganisationen seien "in Teilen überfinanziert". Innerhalb von vier Jahren hätten sich die Gelder, die nicht im selben Haushaltsjahr ausgegeben wurden, auf eine Milliarde Euro mehr als verdreifacht – weil sie so viel Geld hätten, dass sie nicht mit dem Ausgeben hinterherkämen. Was die Außeruniversitären heftig bestritten, auch das BMBF verteidigte sie. Doch die Haushaltspolitiker beschlossen, an Helmholtz, der Organisation mit der größten "Bugwelle", ein Exempel zu statuieren. Die Ansage an die Chefs der Helmholtz-Zentren: Erst wenn ihr uns nachweist, dass ihr 75 Prozent der aktuellen Betriebsmittel ausgegeben habt, bekommt ihr den Rest (wie die Geschichte weiterging, können Sie hier lesen).

Auch sonst schlug Helmholtz, Max Planck & Co der Ärger vieler Parlamentarier entgegen. Deren "bisherigen Leistungen haben uns nicht überzeugt", sagte Albrecht Rupprecht, forschungspolitischer Sprecher der CDU-/CSU-Fraktion im Sommer 2018. "Der Output in Richtung Wirtschaft und Gesellschaft" müsse gesteigert, der sogenannte Transfer, also die Weiterentwicklung von Forschungsergebnissen bis hin zu "Produkten, Anwendungen, Dienstleistungen" müsse stärker als bisher mitgedacht werden. Der FDP-Wissenschaftspolitiker Thomas Sattelberger formulierte noch schärfer: Über der Paktförderung seien die Max-Planck-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft, die Leibniz-Gemeinschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft und die DFG "zu ganz schön fetten Katzen geworden". Was die drei Prozent garantierter Paktzuwachs pro Jahr für Forschung und Gesellschaft insgesamt brächten, bezeichnete Sattelberger als "unklar". 

Die Idee mit den zwei Töpfen

Das BMBF reagierte und streute in Gesprächen mit Parlamentariern und Journalisten, dass man ehrgeizige Pläne habe für die Verlängerung des "PFI", die zusammen mit den übrigen Wissenschaftspakten in der ersten Jahreshälfte 2019 mit den Ländern ausgehandelt werden sollte. Von einer möglichen Aufteilung des künftigen Budgetplus auf zwei Töpfe war die Rede: Einen Topf würden die Organisationen sofort bekommen, um ihre Kostensteigerungen auszugleichen. Der zweite Topf war als Belohnung gedacht, wenn Helmholtz & Co die mit ihnen vorab vereinbarten Ziele nachweislich erreichen. Und der aus dem BMBF demonstrativ vorgetragene Ehrgeiz reichte noch weiter. Es könne doch eine gute Idee sein, war zu hören, dass Bund und Länder mit jeder Organisation die zu ihr passenden Ziele verabrede und diese im Unterschied zur bisherigen Paktlogik noch klarer messbar mache – um sie dann mit Erfolgsprämien aus dem zweiten Topf zu verbinden. Mit dem Ergebnis, dass je nach ihrer Performance am Ende die eine Forschungsorganisation ein größeres Plus als die andere erhalten würde.

Ein Graus für die an die regelmäßigen Geldlieferungen gewohnten Forschungsinstitute, doch taktisch schlau verzichtete man auf lauten Widerspruch – und arbeitete derweil umso härter im Hintergrund. Vor allem an den zuständigen Landesministern und ihren Apparaten. Aber auch an den Spitzen im BMBF. Bei den Bundestagsabgeordneten versuchte man es auch, war aber nicht so richtig erfolgreich – was aber auch nicht wirklich schlimm war, denn obwohl es um viele, viele Milliarden ging, blieb das Parlament in den anlaufenden Verhandlungen um die Paktverlängerung erneut außen vor. Was die Abgeordneten zwar kritisierten, aber Bund und Länder zogen die Sache durch.

Die Idee der zwei Töpfe erhielt irgendwann einen Arbeitstitel, "Strategieentwicklungsraum", doch mit dem seltsamen Titel wurde auch die Idee immer schwammiger. Die Lobbyarbeit der Organisationen wirkte, die Länder mauerten, auch im BMBF hatten sie offenbar nicht wirklich Lust auf grundsätzlich Neues. Sie hatten die Idee ja vor allem für die Bundestagsabgeordneten ins Fenster gestellt.

Anfang Mai 2019 verkündeten Bund und Länder dann nach einer letzten durchverhandelten Nacht in ihrer "Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz" (GKW) den Durchbruch: Drei große Wissenschaftspakte, 160 Milliarden Euro für die Wissenschaft, und für die Außeruniversitären ab 2021 sogar noch mehr Garantien als bislang: sichere drei Prozent mehr jedes Jahr bis 2030. Wofür sie im Gegenzug nur recht labbrige, größtenteils von ihnen selbst geschriebene sogenannte "Zielvereinbarungen" eingehen mussten. Fast ohne jede konkrete Zielgröße. Während die Hochschulen sich mit einem neuen "Zukunftsvertrag" voller kleinteiliger Bestimmungen und einer einzigen sicheren Erhöhung begnügen mussten – und ohne klare Aufwuchsperspektive für die zweite Hälfte der 20er Jahre.

Es blieb ein einziger Satz

Und was war aus dem "Strategieentwicklungsraum" geworden?  Ein einziger Satz im vereinbarten vierten Pakt für Forschung und Innovation, dem "PFI IV": "Bund und Länder verfolgen die Absicht, die Einrichtung eines Strategieentwicklungsraums weiter in der GWK zu beraten, um gemeinsam ggf. Vorhaben mehrerer Organisationen zur Verbesserung der internationalen Sichtbarkeit und zur Umsetzung strategischer Ziele zu unterstützen." Mit anderen Worten: Der Bund hatte bereits alles Pakt-Geld zugesagt, ohne die Strategieraum-Verhandlungen abzuschließen. Weil er sich gegenüber den Ländern und den Organisationen nicht hatte durchsetzen können? Oder weil er es in Wirklichkeit selbst gar nicht wollte? 

Im Parlament regte sich Unwille, vor allem war der Ärger über die bis zum Ende der Verhandlungen kaum vorhandene Beteiligung der Legislative heftig, die doch als Haushaltsgesetzgeber am Ende die Vergabe all der Milliarden abnicken musste. Was den Strategieraum anging, so versprach Ministerin Karliczek: "Sie können sicher sein, dass wir die Wissenschaftsorganisationen über den Strategieraum zur weiteren Vernetzung bewegen wollen, übrigens auch zur Vernetzung mit den Hochschulen. Dazu werden wir mit den Ländern intensiv beraten." Und ihr damaliger Staatssekretär und Pakt-Verhandlungsführer Georg Schütte beeilte sich zu versichern, es werde eine "gute und baldige Lösung" geben,  "nachdem sich ja nun der Verhandlungsrauch verzogen hat". Und er machte eine Ansage in Richtung Außeruniversitäre: Zusätzliches Geld werde es nicht für den Strategieraum geben, das müsse aus dem bereits versprochenen Aufwuchs kommen. Wobei es das Geheimnis von Karliczek und ihrem Ministerium blieb, wie sie im Nachhinein noch diejenigen Zugeständnisse erreichen wollte, die sie nicht einmal bekommen hatten, bevor all die Milliarden fest zugesagt waren.

Angesichts all der Schwammigkeit wollten auch die Parlamentarier es zumindest einmal genauer wissen und fragten im Bundestagsforschungsausschuss nach. Was das BMBF antwortete, kann man im Bericht der Ausschusssitzung vom Juni 2019 nachlesen. "Die Idee hinter dem Strategieraum bestehe darin, einen Rahmen innerhalb des Paktes zu schaffen, damit beispielsweise auch die DFG und damit die Hochschulen in einem solchen Strategieentwicklungsraum gefördert werden könnten. Ziel sei es, über Grenzen hinaus zu agieren und zu kooperieren und dafür finanzielle Unterstützung zu bekommen." Als Beispiel nannte die Bundesregierung, angesichts der Kritik der Parlamentarier erwartbar, als erstes den "Transfer" – oder gemeinsame Aktivitäten im Bereich der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Und dann heißt es im Bericht: "Wie dieses Thema weiter behandelt werde, sei noch offen. Hierzu gebe es die Vereinbarung, dass die Bundesregierung sich diesbezüglich mit den Ländern austausche und das Thema voraussichtlich im Herbst wieder aufgenommen werde."

"Der Strategieraum ist tot", sagte der Max-Planck-Chef

Interessant, dass die Parlamentarier offenbar nicht weiter nachfragten. Denn dann hätten sie fragen können, wo die angekündigte "finanzielle Unterstützung" herkommen soll, ohne dass die Außeruniversitären doch noch extra Geld erhalten. Sie hätten fragen können, wie es sein konnte, dass von der ursprünglichen Idee der zwei Töpfe und der dadurch angestrebten zusätzlichen Anreizsetzung so wenig übriggeblieben war und das Wenige dann auch noch so offensichtlich auf die lange Bank geschrieben wurde.

Ein klare Antwort kam allein von Martin Stratmann, dem Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft, im Dezember 2019. Für ihn sei der Strategieraum "tot", sagte er im Interview.  Der Strategieraum erzeuge einen künstlichen Wettbewerb zwischen den Forschungsorganisationen und führe nur dazu, "dass am Ende alle dem gleichen Ziel hinterherlaufen, anstatt ergebnisoffen nach Lösungen zu suchen". Wenn überhaupt, dann komme für ihn so eine Idee nur in Frage, wenn es dafür zusätzliches Geld gebe "und auf unseren Aufwuchs von drei Prozent noch etwas draufgesattelt wird".

Auch das ist schon wieder über ein Jahr her. Und was ist seitdem passiert? Eine Anfrage im BMBF ergibt die folgende knappe Antwort: "Zum Strategieentwicklungsraum haben wir im Pakt für Forschung und Innovation IV mit den Ländern vereinbart, dass hierüber weiter beraten werden soll. Aufgrund der Coronakrise stehen derzeit andere Themen der Wissenschaftsorganisationen bei Bund und Ländern im Vordergrund."

Jetzt ist die Coronakrise schuld

Die Coronakrise hat also laut dem BMBF den Fortgang der Verhandlungen auf dem Gewissen: welch praktische Begründung, die allerdings nicht so recht zu der Ankündigung des damaligen BMBF-Staatssekretär Schütte einer "guten und baldigen Lösung" von einst passt und auch nicht zu Karliczeks Versprechen "intensiver" Beratungen. Oder zur gegenüber dem Parlament geäußerten Absicht, schon im Herbst 2019, also Monate vor der Coronakrise, das Thema voranzutreiben.

Etwas ausführlicher antwortet der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD), der dieses Jahr Vorsitzender der GWK ist: Der Vereinbarung zum Strategieentwicklungsraum habe die Absicht zugrundelegen, "den im Rahmen des PFI IV geförderten Wissenschaftsorganisationen die Möglichkeit einzuräumen, Ideen für gemeinsame Maßnahmen der Wissenschaftsorganisationen untereinander sowie mit Partnern aus Hochschulen, Wirtschaft und Gesellschaft zu unterbreiten." Und: "Seit Verabschiedung des PFI IV wurden derartige Initiativen von den Wissenschaftsorganisationen nicht an die GWK herangetragen."

Eine bemerkenswerte Antwort. Dreht sie doch die ursprüngliche Logik der Idee vollends um. Plötzlich will die Politik nichts mehr von den Wissenschaftsorganisationen, sondern sie macht lediglich ein Angebot, das die Außeruniversitären bislang nicht haben annehmen wollen. Warum aber sollten sie auch – wenn sie dafür eigenes Geld hergeben müssten, dass sie anderswo ausgeben können?

Umgemodelt in ein harmloses Nichts

Am Ende ist es erstaunlich bis erschütternd, wie Bund und Länder eine – zugegebenermaßen streitbare – Idee zur Weiterentwicklung des PFI, die als Zugeständnis an kritische Parlamentarier und die Hochschulen galt, im Laufe der Zeit erst zu etwas ganz Anderem (einem Kooperations-Gebot) und dann in ein harmloses Nichts umgemodelt haben. Und wie sie diese Idee dann auch noch Stück für Stück ins Vergessen geführt haben. So dass am Ende gar nichts erreicht wurde: keine Aufteilung des PFI in ein Grund- und Leistungsbudget, wie es für viele Hochschulen längst Gang und Gäbe ist. Und auch keine Pflicht für die Außeruniversitären, gemeinsam etwa mit den Hochschulen neue Ideen zu Transfer oder zur Förderung junger Wissenschaftler zu entwickeln. Keine Pflicht, mit den Hochschulen dafür ein paar Euro von all den Paktmillionen zu teilen. 

Die Fraunhofer-Gesellschaft zeigt währenddessen mit ihrer aktuellen Antwort auf die Frage, ob noch etwas aus dem Strategieraum wird, wie man ungeliebte forschungspolitische Initiativen auf diplomatische Weise abblockt. "Fraunhofer ist weiterhin offen, sich in Kooperation mit den anderen Wissenschaftsorganisationen in einem Strategieraum zu engagieren, wenn dieser zu einer wesentlichen Verbesserung im deutschen Forschungssystem beiträgt", sagt Kommunikations-Direktor Janis Eitner. 

Während Max-Planck-Chef Martin Stratmann auf Nachfrage nochmal erklärt, warum die Idee, egal was sie eigentlich bedeuten sollte, unsinnig sei. Die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) habe "spezifische strategische Ziele", im Kern sei das die Suche "nach den attraktivsten Köpfen in Wissenschaftsgebieten mit besonders steilen Erkenntnisgradienten. Den Erfolg dieser Strategie belegten die beiden Nobelpreise in 2020 "eindrucksvoll." Andere Forschungsorganisationen wiederum hätten andere, ihnen eigene strategische Ziele. "Diese organisationsspezifischen Ziele ergänzen sich zu einem großen Ganzen und das macht den deutschen Forschungsraum spannend und erfolgreich. Einen gemeinsamen Strategieraum zu definieren, ist kontraproduktiv, da er Vereinheitlichung anstrebt, wo eher Vielfalt zielführend ist." Deshalb lehne er ihn ab – "und das sehen auch viele Politiker so." Innovative Kooperationsformate würden von den Organisationen selbst entwickelt – und zwar durchaus erfolgreich. "Dafür braucht es keinen gemeinsamen Strategieraum."

Das mit dem Außenvorbleiben bei Bund-Länder-Verhandlungen wollen sich die Parlamentarier künftig übrigens nicht mehr gefallen lassen, wie sie dem BMBF erst neulich unmissverständlich klarmachten. Und einige Bundestagsabgeordnete halten auch die Strategieraum-Fahne noch hoch. 

Tankred Schipanski, CDU-Wissenschafts- und Haushaltspolitiker. Er sagt: "Das neue Instrument ist im PFI IV vereinbart und ich plädiere dafür, diese Forderung aufrecht zu erhalten." Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen hätten seines Erachtens auch ein Eigeninteresse, den Pakt vereinbarungsgemäß umzusetzen. "Der Strategieraum bleibt auf der politischen Tagesordnung."

FDP-Mann Thomas Sattelberger legt derweil nach. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen seien nicht nur fette Katzen. "Sie fahren auch ihre Krallen aus beim leisesten Versuch von außen, dem Pakt für Forschung und Innovation etwas mehr Kreativität und Experimentierfreude einzuhauchen." Dabei seien neue Innovationsräume essentiell für mehr Agilität und Dynamik. "Cost+"-Mentalität ist der Gegner echter Veränderung. Dass jetzt auch noch Corona als Abwehrargument herhalten muss: da überkommt mich Fremdscham." Das BMBF in seiner gegenwärtigen Besetzung lasse sich heute übertölpeln. "Transfer ist die tote Katze im Forschungssystem. Da taugen auch zwei einzelne, über Jahrzehnte und lange Durststrecken hart erarbeitete Nobelpreise nicht als Gegenbeweis."