Der FDP-Politiker folgt auf den zurückgetretenen Thomas Sattelberger.
Mario Brandenburg. Foto: Torsten Karpf / fotothome.de, CC BY-SA 3.0 de.
AM DIENSTAGMORGEN sickerte eine Nachricht durch: Mario Brandenburg, 38, soll Nachfolger von Thomas Sattelberger werden als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Brandenburg ist Wirtschaftsinformatiker und seit 2017 Bundestagsabgeordneter. Zuletzt war er – auch dies bereits in Nachfolge Sattelbergers – Sprecher der FDP-Fraktion für Forschung, Technologie und Innovation gewesen.
Das BMBF wollte die Personalie zunächst nicht offiziell bestätigen, sondern verwies auf eine bevorstehende eigene Pressemitteilung.
Sattelberger hatte am vorgegangenen Freitag Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) um seine Entlassung gebeten und verwies auf "gesundheitliche und private Gründe". Es sei für ihn ein Punkt erreicht gewesen, "an dem ich eine Entscheidung treffen musste. Sie ist mir nicht leichtgefallen", sagte Sattelberger. Er werde auch sein Mandat als Bundestagsabgeordneter aufgeben.
Stark-Watzinger sagte nach Sattelbergers Rücktrittsankündigung, sie bedaure seinen Rückzug außerordentlich, nehme ihn aber an. Sattelberger habe als Staatssekretär starke Impulse insbesondere für Forschung, Innovation und Transfer gesetzt.
Stark-Watzinger lobt Brandenburgs Expertise
im Bereich der Künstlichen Intelligenz
In den vergangenen Tagen war die Frage aufgekommen, wie lang Sattelberger sein Amt noch fortführen werde. Jetzt ist klar: Er sollte im Amt bleiben, bis sein Nachfolger gefunden worden ist.
Am frühen Dienstagmittag machte das BMBF Brandenburgs Designierung dann mit seiner angekündigten Pressemitteilung öffentlich. Ministerin Stark-Watzinger sagte, sie freue sich, "einen ausgewiesenen Fachmann" für die Themen des BMBF gewonnen zu haben. "Mit seiner Expertise insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz ist er eine große Verstärkung." Hier könne Brandenburg "wichtige Impulse für die technologische Souveränität unseres Landes setzen". Der künftige Staatssekretär hatte in der vergangenen Legislaturperiode unter anderem in der Bundestags-Enquetekommission "Künstliche Intelligenz" mitgewirkt.
Mit der Benennung Brandenburgs, betonte Stark-Watzinger in ihrer Erklärung weiter, "haben wir damit einen nahtlosen Übergang in der Leitung des Hauses sichergestellt."
Kurioserweise wird das BMBF künftig von zwei parlamentarischen Staatssekretären vertreten, die den gleichen Nachnamen haben, aber ansonsten nicht verwandt sind. Mario Brandenburg stammt aus Bad Bergzabern in Rheinland-Pfalz, der mit 36 noch jüngere Ökonom Jens Brandenburg wurde in Simmerath in Nordrhein-Westfalen geboren und lebt heute in Baden-Württemberg.
Wie geht es mit
der DATI weiter?
Mit Spannung erwartet die Hochschulszene, wie sich nun die Planungen um die von der Ampel-Koalition versprochene Deutsche Agentur für Innovation und Transfer (DATI) weiterentwickeln werden. Mitte März hatte das ebenfalls FDP-geführte Bundesfinanzministerium in den Haushaltsansatz für 2022 geschrieben, dass ein Großteil der dieses Jahr für die DATI vorgesehenen Millionen auf Eis gelegt werden sollten – "bis zur Vorlage eines "schlüssigen Konzepts".
Dass Thomas Sattelberger wenig später ein Eckpunkte-Papier zur DATI-Gründung vorlegte, schien den Bundestags-Haushältern nicht zu reichen. Sie verschärften in ihrer Bereinigungssitzung am 19. Mai sogar noch die Sperre und verfügten: Nur wenn der Haushaltsausschuss zustimme, dürfe das Geld vom Finanzministerium entsperrt werden. Unmittelbar danach hatte Sattelberger seinen Rücktritt erklärt.
In Wissenschaft und Wissenschaftspolitik wurden deshalb in den vergangenen Tagen vermehrt Zweifel laut, ob die DATI nun überhaupt in der von Sattelberger vorgeschlagenen Form kommen werde.
Mangelnden Enthusiasmus für das Thema kann man Mario Brandenburg freilich nicht unterstellen. Sein begeistertes Pressestatement zu Sattelbergers Eckpunkten ("Mit der DATI wird heute der Innovationsturbo der Zukunft gezündet!") hatte er bereits am 25. März verschickt und Sattelbergers Papier gleich dazu gepackt. Obwohl das BMBF selbst es zu dem Zeitpunkt noch gar nicht öffentlich gemacht hatte. Ein Missgeschick, hieß es danach aus dem Ministerium.
Brandenburg twitterte am Dienstagabend, er gehe mit "viel Demut, aber auch großer Motivation" an seine neue Aufgabe. "Die Themen Innovation und Technologie sind ein Schlüssel für die Transformation unseres Landes."
Dieser Artikel wurde am Dienstag mehrfach aktualisiert und erweitert.