Exzellenzini: Ein bisschen Drama im Bundestag

Regierung und Opposition veranstalten gerade einen Sturm im Wasserglas in Sachen Exzellenzinitiative.

Kai Gehring, der grüne Fraktionssprecher für Hochschule und Wissenschaft, kritisiert, die Große Koalition wolle eine Parlamentsdebatte über die Exzellenzinitiative und den geplanten Nachwuchspakt verhindern. Eine solche Debatte war eigentlich für den 13. Mai vorgesehen. Doch sie wurde von der Regierungsmehrheit gestern abgesagt mit der Begründung, der Nachwuchspakt sei noch nicht in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) besiegelt.

Gehring sagt, zumindest über die Exzellenzinitiative lasse sich nach dieser Logik schon jetzt diskutieren, sie sei bereits in der GWK beschlossen. "Mit der plötzlichen Absage" träten Union und SPD die parlamentarischen Spielregeln mit den Füßen, sagte Gehring heute, die Regierungsfraktionen degradierten den Bundestag "zur Jubelrunde für eine Regierungspolitik, die nicht alternativlos, sondern diskussionswürdig ist."

Tatsächlich verlief die öffentliche Diskussion um die Zukunft der Exzellenzinitiative lange Zeit erstaunlich ruhig; erst nachdem die Eckpunkte in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vereinbart wurden, regte sich hier und da so etwas wie Kritik, und Wissenschaftler brachten eine Online-Petition auf den Weg. Gehring spricht nun von fadenscheinigen Gründen für die Absage der Parlamentsdebatte, spekuliert gar über eine gefährdete Brückenfinanzierung für die auslaufende Phase der Exzellenzinitiative – "oder hakt es doch stärker als gedacht beim Nachwuchspakt?"

Bei den Sozialdemokraten wiederum gibt man sich empört über die demonstrative Empörung von Kai Gehring. Es handle sich ja eben nicht um eine Absage der Debatte, sondern lediglich um eine Verschiebung, bis auch der Nachwuchspakt beschlossen ist. "Für die SPD-Fraktion ist klar: Die großen Pakte der Wissenschaftsfinanzierung zwischen Bund und Ländern gehören zusammen", sagt deren stellvertretende bildungspolitische Sprecher Oliver Kaczmarek. Sein Fraktionskollege Ernst-Dieter Rossmann ergänzt, es habe seit Monaten festgestanden, dass die Debatte zu den Pakten auf jeden Fall zwischen den Beschlüssen der GWK und dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin stattfinden werde. "Hier sollte die Stunde des Parlaments liegen", auf der Basis einer Gesamtübersicht der zur endgültigen Beschlussfassung vorliegenden Programmentwürfe.

In der Sache hätten die Grünen offenbar nicht viel zu kritisieren, schließt Oliver Kaczmarek, zumal die grünen Wissenschaftsministerinnen in den Ländern die Exzellenzinitative mit durchgewinkt hätten. "Entweder wird hier nicht miteinander gesprochen, oder den Grünen im Bundestag geht es nur um lauten Krawall." 

Das kann man so sehen, ein klein wenig ungenau sind Kaczmarek und Rossmann in ihrer Argumentation freilich auch: Als der Termin für die Debatte am 13. Mai zuletzt Ende April zwischen den Fraktionen abgestimmt wurde, hatte die GWK bereits über die Exzellenzinititative entschieden, und der Beschluss zum Nachwuchspakt war bereits in den Mai hinein verschoben. Es scheint es so, als hätten auch die Regierungsfraktionen und die Regierung nicht ausreichend früh miteinander gesprochen, weswegen jetzt auf den letzten Drücker noch der Termin für die Debatte geändert werden musste.

Offenbar gab es die nicht von der Hand zu weisende Befürchtung, eine Parlamentsdebatte über die Exzellenzinitative am Freitag vor dem langen Pfingstwochenende könnte in der Öffentlichkeit verpuffen – statt großem Schlagabtausch also eher ganz kleines Kino vor halb leeren Abgeordnetenreihen. Die Regierung will sich jetzt aber auch ein bisschen feiern für das Erreichte, und da möchte sie die größere Bühne, sobald alle drei Pakte (Exzellenzinitiative, Nachwuchspakt und "Innovative Hochschule") durch die GWK sind. Tatsächlich sind ja auch noch einzelne Punkte offen, zum Beispiel wird bei der "Innovativen Hochschule" noch diskutiert, ob man nicht mindestens 50 Prozent der Mittel für die Fachhochschulen reservieren kann.

Entsprechend lässt Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) mitteilen, sie sei erfreut über die Verschiebung durch die Regierungsfraktionen. Sie sehe darin eine Aufwertung der Exzellenzinitiative, weil eine Parlamentsdebatte zu allen drei Pakten gleichzeitig Anfang Juni die Aufmerksamkeit erhalten werde, die sie verdiene.

Dass das Parlament kein direktes Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Exzellenzinitiative hat, ist übrigens nichts Neues. Das war schon so, als sie einst auf den Weg gebracht wurde mit einer Bund-Länder-Vereinbarung am 23. Mai 2005. Damaliger Koalitionspartner der SPD: die Grünen.