Die KMK hat verstanden

HEUTE IST EIN großer Tag für die Kultusministerkonferenz. Die KMK hat gezeigt, dass sie verstanden hat. Das Tempo, mit dem sie sich auf den Weg macht zur Reform, ist erstaunlich und muss selbst ihren Präsidenten überrascht haben. 

Die zentralen Ergebnisse der heutigen Plenarsitzung: Die KMK will sich auf Themen verständigen, in denen die länderübergreifende Zusammenarbeit verstärkt werden soll. Ein Entwurf für eine "weitergehende Vereinbarung der Länder zu grundsätzlichen Fragen der Bildungspolitik" soll ausgearbeitet werden, und – am wichtigsten – die Option für einen Staatsvertrag soll geprüft werden. 

Nun könnte man sagen: Prüfen, was ist das schon? Eine Arbeitsgruppe mehr soll noch ein Konzeptpapier ausarbeiten. Zumal der Zweiklang der genannten Alternativen – weitergehende Vereinbarung versus Staatsvertrag – darauf hindeutet, dass über den richtigen Weg zum Ziel durchaus noch diskutiert wird in der KMK. Doch wer den heutigen Beschluss so kleinredet, unterschätzt die Dynamik, die schon die Ankündigung der Verhandlungen an sich auslösen wird. Der bislang abstrakte Erwartungsdruck auf die KMK, sich zu modernisieren, richtet sich durch den offiziellen Beschluss künftig auf ein konkretes Ziel, und die Minister werden – und wollen – sich anhand dieses Zieles messen lassen.

Das ist großartig und weckt berechtigte Hoffnungen, dass die Kultusministerkonferenz in der Lage sein wird, sich zu dem entscheidungsfähigen und bildungspolitisch bedeutsamen Gremium weiterzuentwickeln, vom dem sie lange – und in vielen Fällen leider zu Unrecht – behauptete, sie sei es längst. Es geht darum, und auch das formulieren die Minister in dem Arbeitsauftrag an sich selbst und ihre Ministerialbeamten, "die Vergleichbarkeit und die Qualität des Bildungswesens zu verbessern und Mobilitätshindernisse abzubauen". Wollten alle schon lange, aber geklappt hat vor allem das mit der Vergleichbarkeit bislang nur in Ansätzen.

Sicherlich war das NC-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Dezember, das die Aussagekraft des Abiturs eben aufgrund der mangelnden Vergleichbarkeit zwischen den Ländern deutlich wie nie infrage gestellt hatte, eine (von ihnen selbst durchaus erwartete) Ohrfeige für die Kultusminister und ein Ansporn mehr, jetzt in die Gänge zu kommen. Ein weiterer Grund war die Ansage der neuen Großen Koalition im Bund, einen Nationalen Bildungsrat gründen zu wollen. Natürlich geht das nicht gegen die Länder, aber die Kultusminister wussten: Auch an der Stelle müssen sie sich bewegen, die öffentliche Meinung ist auf Seiten des Bundes. Ziel ist nun, ein länderübergreifende Verständnis von dem zu entwickeln, was ein Bildungsrat sein soll und aus Sicht der KMK sein darf, um sich nicht von der Bundesregierung und deren Vorstellungen treiben zu lassen. "Der Bildungsrat kommt", heißt es jetzt mit großer Bestimmtheit aus der Riege der Kultusminister.

KMK-Präsident Helmut Holter hatte noch im Vorfeld der Sitzung gesagt, er sei skeptisch, was die Realisierbarkeit eines Staatsvertrages angehe. Auch hinter die Notwendigkeit eines Bildungsrates hatte er ein dickes Fragezeichen gemacht. Umso bemerkenswerter nun seine offizielle Stellungnahme heute: Indem die Kultusminister ihre Zusammenarbeit in der Bildungspolitik fortentwickelten und "die Weichen für einen Nationalen Bildungsrat stellen", stärkten sie das "Vertrauen in die Bildungspolitik", förderten die Bildungsmobilität und schafften mehr Transparenz."

Seit der Pressemitteilung des KMK-Sekretariats, die gegen 17.30 Uhr veröffentlicht wurde, legen die ersten Kultusministerien der Länder mit eigenen Erklärungen nach. Ihr Tenor ähnelt sich: Unterstützung von wahlweise Länderstaatsvertrag, Ländervereinbarung und Bildungsrat und in jedem Fall eine ordentliche Portion Eigenlob. Letzteres sei den Ressortchefs gegönnt. Es ist heute ein großer Tag für die Kultusministerkonferenz. Vor allem aber einer für die Bildungspolitik.