Palkovics' Überraschungscoup

DER KAMPF UM die Wissenschaftsfreiheit in Ungarn spitzt sich zu. Mehr als 100 Gewinner des prestigereichen Lendület-Exzellenzstipendiums, darunter über 20 ungarische ERC-Gewinner, forderten vergangene Woche in einem Offenen Brief an Premierminister Viktor Orbán die Aussetzung der geplanten Reformen. Am Sonntag demonstrierten mehrere tausend Menschen in der Budapester Innenstadt und skandierten: "Freiheit für die Wissenschaft! Freiheit für die Akademie!" Mehrere Spitzenrepräsentanten der deutschen Wissenschaftsorganisationen erklärten sich solidarisch mit den Forderungen des Offenen Briefs.

 

Vorangegangen war ein Überraschungsstreich von Làszlo Palkovics, Wissenschaftsminister in Orbáns rechtsgerichteter Regierung. Während der Rest Europas dem Ausgang der Europawahl entgegenfieberte, sickerte in Budapest durch, dass Palkovics' Ministerium ein Gesetz zur Umstrukturierung der Ungarischen Akademie der Wissenschaften fertiggestellt habe, das alle seit Monaten gehegten Befürchtungen bestätige. Am 27. Mai, dem Tag nach der Wahl, schickte die Regierung den Entwurf offiziell an die Akademie. Im Rücken hatte Orbán dabei den Erdrutschsieg seiner Partei Fidesz.

 

Schon neun Tage, an diesem Mittwoch, soll das Gesetz ins Parlament eingebracht und dort womöglich in Rekordzeit durchgepeitscht werden. So ist zumindest der Zeitplan, wie ihn Akademie-Vertreter wiedergeben. Der Minister selbst war auf meine Anfrage zunächst zu einem Interview bereit, entschuldigte sich später jedoch aus Termingründen. Auch ein schriftliches Statement hat er mir trotz mehrerer Nachfragen bislang nicht gesendet. Vor sechs Wochen hatte Palkovics im Interview hier im Blog noch darauf verwiesen, dass er selbst Wissenschaftler sei. "Mir vorzuwerfen, ich wollte die Wissenschaftsfreiheit einschränken, ergibt einfach keinen Sinn."

 

Hat der Minister die Community 
in falsche Sicherheit gewiegt?

 

Mit genau dieser Rhetorik, alles sei nicht so schlimm, habe der Minister die Wissenschaft lange Zeit getäuscht, lautet nun der Kernvorwurf vieler Wissenschaftler. Palkovics sei nur zum Schein auf die Bedenken der Community eingegangen, seit die ersten Reformpläne bekanntgeworden waren und es national wie international Proteste gehagelt hatte. Parallel dazu habe er "dieses furchtbare Gesetz" (Zitat eines Forschers) fertiggestellt. 

 

Palkovics will die 15 Institute der Akademie der Wissenschaften abtrennen und in eine eigene Stiftung, das Eötvös Loránd Forschungsnetzwerk, überführen. Als Belohnung winkte Palkovics in den vergangenen Monaten mit mehr Geld – und stellte bis dahin 40 Prozent der eigentlich gesetzlich festgeschriebenen Akademie-Finanzierung unter staatliche Kontrolle. Umstritten war, wie genau die Neustrukturierung der Akademie ablaufen soll, wie die Akademie und ihre dann abgetrennten Institute künftig finanziert werden und wer dabei wieviel Macht erhält.

 

Die Unterzeichner des Offenen Briefs schreiben nun an Orbán: "Der Gesetzentwurf verwirft die Ergebnisse der Verhandlungen der vergangenen Monate – Ergebnisse, die das Wissenschaftsministerium akzeptiert hatte – und steht diametral gegen die Empfehlungen des Mitgliederversammlung der Akademie." Dabei habe die Akademie sehr wohl die öffentlich geäußerte Erwartungen der Regierung an eine Reform in seine Empfehlungen aufgenommen. 

 

Dass die Akademie reformbedürftig ist, bestreiten nämlich auch ihre Vertreter nicht. Erst vor wenigen Wochen hatte die Generalversammlung einen Kompromissvorschlag beschlossen, der der Regierung weit entgegenkam. Doch wehrte sich die Akademie weiter gegen ihre Zerschlagung und einen überbordenden Einfluss der Politik auf die Wissenschaft.

 

Jetzt ist es ist erneut die kaltschnäuzige Art des Ministers, die viele Wissenschaftler in Ungarn und darüber hinaus sprachlos macht. So ist der Offene Brief der Wissenschaftler auch als Hilferuf an die internationale Wissenschaftsgemeinschaft zu verstehen.

 

"Der wissenschaftliche Entscheidungsprozess
gerät unter politische Kontrolle"

 

Der nun vorliegende Gesetzentwurf nehme die Kontrolle über die Forschung aus den Händen der Forscher, warnen die Unterzeichner. So soll das zwölfköpfige neue Leitungsgremium des Eötvös Loránd Forschungsnetzwerks nur zur Hälfte aus von der Regierung unabhängigen Wissenschaftlern bestehen. Der Vorsitzende des Gremiums und damit des Netzwerks, das die Akademieinstitute vom 1. August an tragen soll, soll als 13. Kopf den Plänen zufolge direkt von der Regierung bzw. dem Wissenschaftsminister eingesetzt werden. Das Leitungsgremium des ebenfalls neuen Nationalen Rates der Wissenschaftspolitik, der ein Beratungsgremium der Regierung werden soll, wird, wenn der Gesetzentwurf so bleibt, sogar nur zu einem Drittel mit regierungsunabhängigen Wissenschaftlern besetzt sein.

 

Die Briefeschreiber warnen: Die Ernennung neuer Institutsdirektoren, die Auflösung von Institution und Forschungszentren und die Aufnahme neuer Institutionen in das geplante neue Forschungsnetzwerk könnten alle ohne qualifizierte wissenschaftliche Mehrheit von der Regierung durchgezogen werden. Und dies sind nur ein paar der im Offenen Brief kritisierten Maßnahmen.

 

Der wissenschaftliche Entscheidungsprozess, folgern die Briefeschreiber, gerate unter direkte politische Kontrolle – was im starken Gegensatz stehe zu den Prinzipien der wissenschaftlichen Selbstverwaltung, die international ihren Erfolg bewiesen hätten,  und zudem zu international erprobten Governance-Modellen wie denen der Max-Planck-Gesellschaft in Deutschland oder der CNRS in Frankreich. Letzteres ist umso pikanter, als Minister Palkovics wiederholt behauptet hatte, beim Umbau der Akademie orientiere die Regierung sich an der Max-Planck-Gesellschaft.

 

"Unsere Besorgnis ist sehr groß", sagt Peter-André Alt, Präsident der deutschen Hochschulrektorenkonferenz (HRK) auf Anfrage. "Wir fordern den Minister mit allem Nachdruck auf, seine Angriffe auf die akademischen Freiheiten in Ungarn einzustellen. Sie passen nicht in ein freiheitliches, demokratisches Europa." Zuletzt habe es so ausgesehen, als sei man auf eine Kompromisslinie eingeschwenkt, die zumindest einen gewissen Grad von akademischer Autonomie in Ungarn sichergestellt hätte, sagt Alt: "Die vorliegende Gesetzesnovelle ist nun ein harter Rückschlag."

 

Auch Otmar D. Wiestler, Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, drückte seine Unterstützung für den Offenen Brief aus. "Es droht ein massiver Brain drain junger Talente ins Ausland, und dieser ist bereits in vollem Gang." Die Freiheit der Wissenschaft sei eine essentielle Grundvoraussetzung für die nationale und internationale Forschung. Allerdings sehe er bei der Ungarischen Akademie der Wissenschaften und im ungarischen Wissenschaftssystem durchaus Reformbedarf. "Deutsche Wissenschaftsorganisationen könnten hier mit fachmännischem Rat zur Seite stehen und wertvolle Beiträge leisten. Mit diesem Thema wird sich die gesamte Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen befassen."

 

Alt: Irreführender Vergleich
mit Reformen in Deutschland

 

Martin Stratmann, Präsident der Max-Planck-Gesellschaft (MPG), sagte ebenfalls auf Anfrage, die MPG messe dem Prinzip der Wissenschaftsfreiheit "im globalen, insbesondere aber im europäischen Kontext" höchste Bedeutung bei. "Wir halten dieses Prinzip nicht nur für unverzichtbar, sondern letztendlich auch für eine Grundvoraussetzung international erfolgreicher Forschung." 

 

Bereits im Februar hatten alle Allianz-Mitglieder mit Ausnahme der Fraunhofer-Gesellschaft in einem Brief an Minister Palkovics die Regierungspläne in Ungarn als unvereinbar mit der Wissenschaftsfreiheit bezeichnet. In seinem Antwortschreiben hatte der Minister auch Vergleiche zwischen seinen Plänen und den Wissenschaftsreformen in Deutschland nach der Wiedervereinigung gezogen.

 

Dagegen, sagt HRK-Präsident Alt nun, wolle er sich "mit besonderem Nachdruck" verwahren. "Die teilweise Eingliederung der früheren Institute der Akademie der Wissenschaften der DDR in die bestehenden westdeutschen außeruniversitären Forschungsstrukturen verfolgte das Ziel, die politische Kontrolle über die wissenschaftliche Arbeit der Forschungseinrichtungen zu beseitigen. Die ungarische Gesetzesvorlage aber zielt auf das genaue Gegenteil."