Ausländische Studenten sind von der Coronakrise in besonderer Weise betroffen. Müssen viele von ihnen jetzt ihr Studium abbrechen? Und was tut die Politik?
Warten in der Ausländerbehörde (Symbolbild). Foto: Renatotcm/Wikimedia, CCO.
DER BRIEF IST schon zwei Wochen alt. Vier eng bedruckte Seiten, in denen das ganze Elend ausländischer Studenten in Deutschland beschrieben wird, von denen viele von einem Tag auf den anderen nicht mehr wissen, wovon sie sich das Nötigste zum täglichen Leben bezahlen sollen. Sie stecken in einer Situation, die um ein Vielfaches dramatischer ist als bei den meisten ihrer deutschen Kommilitonen. Das Schreiben, verfasst vom Bund ausländischer Studierender (BAS), ging an alle Innen- und Wissenschaftsminister der Länder und des Bundes. Passiert ist seitdem: fast gar nichts.
Viele ausländische Studierende seien durch die Coronakrise gleich doppelt betroffen, schreibt der BAS: "...durch ihre eigene Situation in Deutschland und teilweise durch die Situation ihrer Eltern und Verwandten in den Heimatländern, die unter Umständen noch erdrückender ist." In China zum Beispiel, im Iran oder in Italien. Durch den gesellschaftlichen Shutdown fielen viele Studenten- und Aushilfsjobs weg, mit denen die ausländischen Studierenden bislang ihr Studium finanziert hätten. Und ihren Familien, die selbst vielfach schwer von der Krise getroffen seien, gingen Einkommensquellen verloren.
Doch während die Bundesregierung bei den inländischen Studenten kurzfristig reagiert und die BAföG-Regeln angepasst hat, sind die meisten Bildungsausländer von der Studienhilfe grundsätzlich ausgeschlossen. Zugleich müssen die Nicht-EU-Studenten weiterhin gegenüber den Ausländerbehörden nachweisen, dass ihre Finanzierung gesichert ist – sonst können sie ihr Aufenthaltsrecht verwirken und müssten im schlimmsten Fall das Studium abbrechen.
DAAD: Bis zu 100.000 der internationalen
Studierenden brechen die Zuverdienste weg
Schon die Situation bei den in Deutschland heimischen Studierenden ist komplex: Nur 12 Prozent beziehen überhaupt noch BAföG, für viele andere, die durch die Krise in Finanznot geraten, fordert das Deutsche Studentenwerk einen Nothilfefonds (siehe Kasten). Die meisten Studierendenwerke halten bereits einen Härtefonds oder eine Darlehenskasse für Studierende vor, in Berlin können Studierende zum Beispiel 500 Euro beantragen – einmalig. Zurzeit ist der Fonds bereits ausgeschöpft, doch der Berliner Senat will kurzfristig nachschießen – immerhin. Mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein sind solche Summen allerdings nicht, besonders für Studierende, deren Eltern in der Krise nichts zuschießen können. Was für viele junge Leute vor allem aus ärmeren Ländern schon vor der Krise der Normalfall war und für viele weitere jetzt zum Normalfall geworden ist.
Joybrato Mukherjee, Präsident des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, sagt, der DAAD sehe die Probleme der internationalen wie der deutschen Studierenden in der Bundesrepublik. "Wir befürchten aktuell, dass bis zu 100.000 der internationalen Studierenden bei uns im Zuge der Corona-Krise die Zuverdienstmöglichkeiten wegbrechen. Die kann dazu führen, dass sie sich ihr Studium und ihren Lebensunterhalt nicht mehr leisten können und ihr Studium abbrechen müssen." Der DAAD fordert von der Politik einen Überbrückungsfonds, "um Studienabbrüche zu verhindern und den Studienerfolg der internationalen Studierenden in Deutschland zu sichern."
Eine Forderung, die auch im Brandbrief des Bundes ausländischer Studierender an die Minister enthalten ist, als einer von sieben Punkten, neben dem Zugang zum BAföG, der Aussetzung des Finanzierungsausweises gegenüber den Ausländerbehörden oder auch der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung für Studierende, die ihr Studium abgeschlossen haben, nun aber in Risikogebiete zurückkehren müssten. Immerhin ist zu hören, dass einige Ausländerbehörden bei anstehenden Aufenthaltsverlängerungen bereits eine gewisse Kulanz zeigen sollen. Doch klare Regelungen fehlen.
Übrigens gibt es noch eine Gruppe, die derzeit potenziell unter besonderem Druck steht, nur weiß es keiner wirklich: die deutschen Studierenden, die abseits von Erasmus und anderen von Deutschland finanzierten Stipendienprogrammen auf eigene Faust im Ausland studieren. Wie viele dieser sogenannten Freemover derzeit – aus ähnlichen Gründen wie etliche ausländische Studierende in Deutschland – vor dem Studienabbruch steht, kann keiner sagen.
Sozialministerium verweist aufs BMBF,
das BMBF spielt auf Zeit
Fest steht: Der Druck auf Bund und Länder, bei den ausländischen Studierenden zu handeln, ist besonders groß. Doch es passiert: besonders wenig.
So wird zum Beispiel schon seit zwei Wochen die Möglichkeit diskutiert, eine soziale Grundsicherung für die ausländischen Studierenden zu schaffen, zumindest für die Dauer der Krise. Genau dies forderte unter anderem der Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule der grünen Bundestagsfraktion, Kai Gehring, in einem Brief an Ministerin Karliczek: Je nach individueller Ausgangslage der Studierenden müsse das BAföG bzw. die Berufsausbildungsbeihilfe flexibel und unbürokratisch vorübergehend geöffnet werden – oder die Politik müsse, so Gehring, "den temporären Zugang zu Leistungen der Grundsicherung nach SBG II zu ermöglichen."
Doch die zuständigen Bundesministerien halten sich bedeckt. "Das dargestellte Anliegen ist dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nachvollziehbar", heißt es aus dem Haus von Hubertus Heil (SPD) zur Forderung nach einer Grundsicherung für internationale Studenten. Die Idee sei auch bereits aus Gesprächen mit dem federführenden Bundesministerium für Bildung und Forschung bekannt.
Doch dann verweist die Ministeriumssprecherin zurück aufs BAföG: Studierende, die nicht im Haushalt der Eltern wohnen, seien "dem vorrangigen System der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz" zugewiesen. "Lösungsmöglichkeiten sollten daher vorrangig in diesem System erwogen werden." Ein Leistungsanspruch nach dem SGB II, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, bestehe jedenfalls nicht. Die Sprecherin endet ihre Stellungnahme mit dem Satz: Nähere Informationen zum Sachstand bitte sie beim zuständigen BMBF zu erfragen.
Doch während das Arbeitsministerium sich nicht zuständig sieht, kommt aus dem Ministerium von Anja Karliczek (CDU) eine Antwort, die sich nach einem Spielen auf Zeit anhört. Bei der Sicherung des Lebensunterhalts der Studierenden seien "die Länder und der Bund in ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit gefordert", teilt ein Sprecher mi. Das BMBF sei sich der herausfordernden Situation für alle Beteiligten bewusst, es seien bereits erste Maßnahen ergriffen worden– weitere würden im "engen Austausch" von Bund und Ländern folgen, "um der außergewöhnlichen Situation angemessen und mit Augenmaß zu begegnen. Das gilt auch für die von Ihnen angesprochene wirtschaftliche Situation ausländischer Studierender."
Viele der Betroffenen spüren derweil weniger das versprochene Augenmaß als die wachsenden Existenznöte, solange die Politik keine Lösung präsentiert.
Wer was fordert
Der Vorstoß der ausländischen Studierenden wird von mehreren Studierendenverbänden unterstützt, darunter auch der studentische Bundesverband fzs. Kein Wunder: Auch wenn die Situation vieler Bildungsausländer besonders dramatisch ist, sitzen die Studierenden in Zeiten des Shutdowns doch alle im selben Boot.
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) gibt die Zahl der Studierenden, die mindestens teilweise über einen Nebenjob ihren Lebensunterhalt bestreiten, mit 68 Prozent an. Die krisenbedingten neuen BAföG-Regeln kommen jedoch nur 12 Prozent zugute.
Deshalb hatte das DSW vergangene Woche von Bund und Ländern einen Studienfonds gefordert, "aus dem Studierende in finanzieller Notlage rasch und unbürokratisch Hilfe bekommen". Zu den vom Studentenwerk vorgeschlagenen Maßnahmen gehörte unter anderem auch die Aussetzung des Finanzierungsnachweises für ausländische Studierende. Und die Bundesländer sollten, wo nötig, für die Dauer der Krise Bürgschaften bei den Darlehenskassen der Studierendenwerke übernehmen, "damit diese Mittel an notleidende Studierende auch ohne Bürgen ausschütten können."
Die FDP-Bildungsexperten Jens Brandenburg und Thomas Sattelberger unterstützten in einem Positionspapier zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Hochschulen die DSW-Forderung nach einem Härtefallfonds. Für in
Not geratene ausländischen Studierenden solle die Bundesregierung ebenfalls einen Fonds einrichten, und zwar zusammen mit dem DAAD. Zusätzlich sei jetzt die Gelegenheit, ein elternunabhängiges Baukasten-BaföG einzuführen. Auch müssten im Falle einer veränderten familiären Einkommenssituation die jeweiligen BaföG-Anspruch unkompliziert neu berechnet werden.
Die linke Hochschulpolitikerin Nicole Gohlke hatte ebenfalls vor zwei Wochen in einem offenen Brief an Ministerin Karliczek die Aufsetzung eines Sofortprogramms gefordert – "mit formlosen und möglichst rückzahlungsfreien Sozialkrediten für in- und ausländische Studierende, die ihre Nebenjobs verlieren und durch ihre Immatrikulation keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Sie müssen vor Zahlungsunfähigkeit geschützt werden".
Das studentische Bündnis "Soforthilfe für Studis" hatte bereits am 20. März eine Petition gestartet, die mittlerweile auf über 40.000 Unterzeichner kommt. Die Kernforderung: 3000 Euro Soforthilfe für Studierende in krisenbedingten finanziellen Notlagen – ohne vorherige Bedürftigkeitsprüfung. Werde im Nachhinein festgestellt, dass beim Empfänger keine Bedürftigkeit vorgelegen habe, solle sich die Zahlung in einen zinslosen Kredit umwandeln, der mit Ablauf von 10 Jahren fällig werde. Die Petition forderte die Auszahlung übrigens vom 30. März an.
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GoaCDtTd (Montag, 26 September 2022 04:49)
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GoaCDtTd (Montag, 26 September 2022 06:02)
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