Die Entscheidung

DEN GANZEN NACHMITTAG ÜBER sickerten erste Details aus der Videokonferenz der Regierungschefs nach draußen, und je länger die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten verhandelten, je mehr sich die angekündigten Pressestatements nach hinten schoben, desto umfangreicher wurden die Meldungen, was da alles angeblich bereits beschlossen worden sei. Dass davon noch längst nicht alles so sicher war, wie einige Medien berichteten, hätte man schon aus der Tatsache ableiten können, dass Angela Merkel und ihre 16 Kollegen aus den Ländern sich überhaupt so viel Zeit nahmen. Schließlich ging es um viel: um das Demonstrieren föderaler Einigkeit im Kampf gegen das Coronavirus. Um das Absichern der erreichten Pandemie-Eindämmung und zugleich um eine der Lage angemessene schrittweise Lockerung der schärfsten gesellschaftlichen Einschränkungen. Kurzum: Es ging um Deutschlands Weg nach vorn,  um den allmählichen Einstieg in eine neue Corona-Normalität.

 

Haben die Regierungschefs mit dem, was Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hamburger Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) schließlich verkündeten, die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt? Mit Blick auf die Schulen und Bildungseinrichtungen lässt sich sagen: Ja. Aber. Und nein.

 

Ja: Es gibt "eine gemeinsame Linie", wie Merkel betonte. Auch gibt es jetzt einen grundsätzlichen Zeitplan zur vorsichtigen Öffnung der Schulen vom 4. Mai an. Was, wenn die föderale Einigkeit hält, bedeutet, dass Kultusminister wie Yvonne Gebauer (FDP) aus Nordrhein-Westfalen, die mit der Ankündigung, schon am Montag erste Schulklassen zurückzuholen, Furore gemacht hatte, Kleinbei geben und in den Geleitzug zurückkehren müssten. Allerdings gibt es bereits Anzeichen, dass doch einzelne Länder vor dem 4. Mai loslegen wollen.

 

Dabei sind der gemeinsame Zeitplan, die Einheitlichkeit und der Vorlauf in der Tat wichtig, denn nun haben die Schulen, die Eltern, Kinder und Lehrkräfte etwas, auf das sie sich einstellen können. Und es bleibt Zeit, um die nötigen Hygienemaßnahmen an den Schulen vorzubereiten. Die Kultusministerkonferenz soll laut Beschluss der Regierungschefs bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorlegen, "wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung des Abstandsgebots durch reduzierte Lerngruppengrößen, insgesamt wieder aufgenommen werden kann". Es gehe um Unterricht in kleinen Gruppen, sagte Merkel, ein Schulbuskonzept müsse her, ein Pausenkonzept, das werde "ein hoher logistischer Aufwand sein", fügte die Kanzlerin hinzu – womit sie Recht hat. Für diesen Aufwand können die Schulen die nächsten Wochen nutzen. 

 

Aber: Die Regierungschefs haben sich für den vermeintlich einfacheren Weg entschieden. Die Älteren sollen zuerst gehen: als allererstes diejenigen, die jetzt oder nächstes Jahr Abschlussprüfungen absolvieren müssen. Weshalb das der einfachere Weg ist? Weil sich diese Art der Lockerung am ehesten verkaufen lässt. Nicht nur wegen der anstehenden Prüfungen. Älteren Schülern wird auch zugetraut, dass sie sich an die nötigen Hygiene- und Abstandsregeln halten können. "Die Kitas und Grundschulen bleiben erstmal zu", verkündete deshalb Söder – mit Ausnahme der vierten (Übergangs-)Klassen. 

 

Das Problem ist indes, dass die sozialen und gesellschaftlichen Kosten der Schließungen, worauf die Leopoldina zu Recht in ihrem Gutachten hingewiesen hat, bei den Kita- und Grundschulkindern am höchsten sind. Doch lässt man sie länger zu Hause, weil das so plausibel erscheint. Ist es aber womöglich gar nicht: Studien deuten darauf hin, dass Unter-10-Jährige viel seltener krank werden, also das Virus auch viel seltener weitergeben können. Vor diesem Hintergrund hätte die Priorisierung eine andere sein können, womöglich unter Abwägung aller unterschiedlichen Risiken sein müssen. Nur waren die Regierungschefs offenbar nicht bereit, diese schwerer zu verkaufende, da gegen das Bauchgefühl vieler Menschen (="Kleine Kinder sind die größten Virenschleudern") gehende Entscheidung zu tragen. Immerhin: Den Arbeitsauftrag an die KMK kann man so verstehen, dass sie bis 29. April auch sagen soll, wann und unter welchen Bedingungen die anderen Klassenstufen dran sind. 

 

Nein: Während man den Kleinsten und ihren Familien weiter die größte soziale Last aufbürdet, konnten sich die Regierungschefs nicht einmal auf eine absolut grundlegende Maßnahme zum Infektionsschutz einigen: die Schutzmasken-Pflicht. Das Tragen von "Alltagsmasken" in der Öffentlichkeit werde nur "dringend empfohlen", sagte Merkel. Warum? Hatten die Regierungschefs Angst,  in der öffentlichen Meinung vorgeführt zu werden nach dem Motto: "Ihr führt eine Maskenpflicht ein, dabei gibt es gar nicht genug hochwertige Masken"? Dass selbstgeschneiderte Masken  als fast ebenbürtige Alternative gelten, wenn alle sie tragen – dieses Argument für eine Pflicht ins Feld zu führen, auch dazu fehlte zu vielen der Ministerpräsidenten offenbar der politische Mut. Eine gefährliche Hypothek, viel gefährlicher, als wenn man bei der Öffnung der Schulen schon etwas weitergehende Schritte nach dem 4. Mai vereinbart hätte. 

 

Geradezu lächerlich ist es, dass Friseure, deren Arbeit die ultimative physische Nähe erfordert, in der Prioritätenliste der anstehenden Öffnungen um Längen höher stehen als die Beschulung jüngerer Grundschulkinder: Sie dürfen ihre Läden vom 4. Mai an zwar mit Auflagen, aber grundsätzlich aufmachen. Das kann mit Infektionsschutz keiner erklären.

 

Die Kultusminister dürften
nicht unzufrieden sein

 

Heute Abend noch waren die Kultusminister zu einer eigenen Schaltkonferenz verabredet, um erste Schlussfolgerungen aus den Arbeitsaufträgen ihrer Chefs zu ziehen. Sie dürften nicht unzufrieden sein, worauf zum Beispiel die Äußerungen von Baden-Württembergs CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann ("Die Schulen haben durch diese Entscheidung nun ausreichend Zeit") hindeuten. Die Abiturprüfungen werden sie, so sich die Infektionskurve weiter abflacht,  jetzt mit Zustimmung der Ministerpräsidenten durchziehen können – so, wie sie es  am 25. März vereinbart hatten.

 

Dabei könnte man die Prüfungs-Priorität unter mehreren Gesichtspunkten durchaus nochmal hinterfragen: Die meisten Schulen werden nur mit einem Rumpfpersonal starten, da ältere Lehrkräfte, Schwangere und solche mit Vorerkrankungen bis auf Weiteres zu Hause bleiben. Wenn dann auch noch aus Infektionsschutzgründen deutlich kleinere Gruppengrößen nötig sind – ist unter solchen Umständen das personalaufwändige Durchziehen vor allem der Abiturprüfungen, die zudem eine hohe emotionale Belastung für die Abiturienten bedeuten, bildungspolitisch wie ethisch überhaupt zu rechtfertigen? Nicht nur, weil, wie der Bildungsjournalist Christian Füller twitterte, der KMK nun ein "Klagesturm" bevorstehe?  Sondern auch und vor allem, weil diese Priorisierung logischerweise dazu führt, dass viele andere Schüler viel länger gänzlich auf regulären Unterricht verzichten müssen.

 

Doch werden die Kultusminister sich solchen Fragen nicht mehr stellen wollen. Dafür ist die symbolische Aufgeladenheit des Abiturs im vom Gymnasium geprägten deutschen Bildungsbewusstsein immer noch zu hoch, auch das Abweichen von der einmal getroffenen Entscheidung wird man tunlichst vermeiden wollen. 

 

"Über den jeweiligen Zeitpunkt der Aufnahme des Unterrichts der jeweiligen Klassenstufen und der Betreuung in Kindergärten berät die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vor dem Hintergrund der Entwicklung der Infektionszahlen", hieß es in der heutigen Erklärung. Klingt nicht so, als ob die Kultusminister da viel mitzureden hätten. Am 30. April will die Runde die nächste Bestandsaufnahme machen.