Deutschland macht dicht – so ziemlich jedenfalls

schließen (dazu später mehr). Gut: Am Silvester- und Neujahrstag soll es ein bundesweites Versammlungsverbot gebe, ein Feuerwerksverbot an publikumsträchtigen Plätzen und ein generelles Verbot des Verkaufs von Pyrotechnik.

Aber: Anders als in der ersten Shutdown-Phase im Frühjahr bleibt Take-Out-Gastro weiter erlaubt. Vor allem aber bleiben die Gotteshäuser offen. Auch sind die Regelungen für Weihnachten weiter erstaunlich großzügig, es gibt Ausnahmen von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen, so dass über die Festtage, wie es im Bund-Länder-Beschluss heißt, "Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahren aus dem engsten Familienkreis" möglich werden. Die große Familienfeier mit Jung und Alt kann also kommen. Auch Reisen untersagen Bund und Länder nicht, und Arbeitgeber werden nur dringend, aber freundlich gebeten, ob sie nicht "Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen" umsetzen können. Keine Pflicht, keine Unterscheidung zwischen gesellschaftlich relevanten Branchen und anderen. 

Angesichts der vielen Ausnahmen logisch ist, dass es keine generelle Ausgangssperre geben soll. Lediglich bei "besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen" sollen "weitgehende Ausgangsbeschränkungen" allerdings auch nur "spätestens erwogen" werden. 

Also nein: Ein Lockdown sind die heute beschlossenen Maßnahmen nicht. Auch ist das Paket nicht mit dem Frühjahr vergleichbar. Die Lücken sind deutlich größer.

2. Richtig, aber kurzfristig zu spät

Als schwerwiegende Fehler an den heutigen Beschlüssen könnten sich vor allem zwei Bestandteile erweisen. Erstens: dass sie nicht ab sofort gelten, sondern erst ab Mittwoch. Vor allem die Ankündigung, dass der Einzelhandel Mitte der Woche dichtmacht, dürfte den Run auf die Innenstädte in den verbleibenden Tagen noch gewaltiger machen. Ein enormes Infektionsrisiko, das die Regierungschefs in Kauf nehmen und dessen sie sich, das zeigen ihre Debatten zu der Frage in den vergangenen Tagen, durchaus bewusst sind. Zweitens: Dass über die Feiertage die Kontaktsperren gelockert werden, könnte das Signal senden, dass es so ernst dann doch (noch) nicht ist, womit womöglich erst nach Weihnachten so richtig Ruhe in Deutschland einkehren dürfte. Fast zwei verschenkte Wochen in einer Pandemielage, in der es eigentlich nichts zu verschenken gibt. Und eine schwere Hypothek fürs neue Jahr. 

3. Die Kirchen und der Schutz der Alten

So, wie Deutschlands Regierungschefs sich entschieden, trotz der enormen Infektionszahlen lieber das traute Weihnachtsfest inklusive möglichst viel vom vorhergehendem Weihnachtsgeschäft zu retten, als die Pandemiedynamik kurzfristig und maximal herunterzubringen, so trauten sie sich auch nicht an die Kirchen heran – deren Hauptklientel wer sind? Genau: die Alten. Menschlich kann man das so sehr verstehen, und trotzdem reicht nicht der Verweis auf die vermeintlich besonders guten Pandemie-Konzepte in den Kirchen, wenn sich am Weihnachtsabend vor ihren Toren die Leute drängeln. Gut ist, dass die Regierungschefs sich endlich deutlich wie nie zu besonderen Schutzregelungen für Alten- und Pflegeheime und für mobile Pflegedienste bekennen. Der Bund unterstütze mit medizinischen Pflegemasken und durch die Kostenübernahme bei den Antigen-Schnelltests. Deutlich zu wenig ist die Aussage, dass in Regionen mit erhöhter Inzidenz der Nachweis eines aktuellen negativen Coronatests für Besucher verbindlich werden soll. Was bitte heißt denn bei den aktuellen deutschlandweiten Zahlen eine "erhöhte Inzidenz"? Und warum ist eine Testpflicht nicht schon seit vielen Wochen der Standard für alle Heimbesucher? Die aktuellen Infektionszahlen bei den Über-80-Jährigen machen solche Halbherzigkeiten schwer begreifbar. 

4. Kitas und Schulen: Was von den Prioritäten übrigblieb

Man merkt es den Formulierungen zu den Bildungseinrichtungen an: Hier paaren sich schlechtes Gewissen mit Unbeholfenheit und Ratlosigkeit. Zunächst dieses: Es ist richtig, dass auch die Schulen schließen müssen, wenn es der Rest der Gesellschaft tut. Nicht richtig ist, dass die Schulen geschlossen werden, nicht aber die Fabriken und Büros. Im Sommer gaben die Regierungschefs die Losung aus, in einer zweiten Welle mit möglichst allen Mitteln Bildungseinrichtungen und die Wirtschaft offenhalten zu wollen. Davon blieb jetzt vor allem das Offenhalten der Wirtschaft übrig. Und dass man gleichzeitig keine strikten Ausgangsbeschränkungen für alle beschließt, dass man Gottesdienste und Familienfeiern im großen Kreis erlaubt, lässt befürchten, dass aus den paar Tagen geschlossene Schulen, die laut Kanzlerin Merkel ja nun wirklich mal möglich sein sollten, sehr viele mehr werden dürften. Denn wer meint ernsthaft, dass so, wie der heutige Beschluss aussieht, bis 10. Januar die gesamtgesellschaftlichen Infektionszahlen deutlich gesunken sein werden? Außerdem gilt die Aussage von "den paar Tage Schließungen" selbst bis dahin nur für die Schulen. Denn da, wo die Kitas zumachen müssen, tun sie es mehr als ein paar Tage: Die Kitaferien dauern für gewöhnlich kürzer als die Schulferien. 

Ärgerlich ist wie gesagt auch das Verdruckste am Beschluss zu Kitas und Schulen. Da steht nämlich erstmal gar nichts von Schließung, sondern nur von einer deutlichen Einschränkung der Kontakte. Und weiter: Kinder sollten zwischen 16. Dezember und 10. Januar "wann immer möglich" zu Hause betreut werden. Daher würden in diesem Zeitraum die Schulen "grundsätzlich geschlossen" (hier taucht das Wort zum ersten Mal auf) – oder aber die Präsenzpflicht werde aufgehoben. Was einen ziemlichen Unterschied macht, klar aber ist: Der Regelunterricht fällt in jedem Fall flach. Genauso wie, wenn man ehrlich ist, an vielen Orten und zumindest vor Weihnachten der ebenfalls im Beschluss erwähnte Distanzunterricht. Erst recht, wenn diese Woche parallel womöglich noch freiwilliger Präsenzunterricht läuft. Und wie gut das angekündigte reine Distanzlernen in der Woche zwischen 4. und 8. Januar (dort wo schon wieder Schule wäre) klappt, bleibt ebenfalls fraglich. Sehr viele Schulen in Deutschland sind immer noch schlecht darauf vorbereitet – technisch und didaktisch. Wirklich sicher ist wohl nur die Notfallbetreuung, die in dem Zeitraum eingerichtet werden soll.  Außerdem heißt es: "Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden". 

Rätselhaft allerdings auch der einzige Satz im Papier zu Kitas: Mit denen soll nämlich "analog verfahren" werden. Also inwiefern jetzt genau? Das kann sich eigentlich nur auf den Teil mit den "grundsätzlichen Schließungen" und die Notfallbetreuung beziehen, da es an Kitas weder eine Präsenzpflicht noch Distanzlernen oder Abschlussklassen gibt.

Spannend dürfte es noch um das Versprechen im letzten Absatz zu den Bildungseinrichtungen werden: "Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen". Genau an diesem Punkt, an der kurzfristigen und unbürokratischen Umsetzung dieses Versprechens, wird sich die Akzeptanz der Schließungen bei vielen Eltern und Familien entscheiden.

5. Wie weiter?

Nochmal: Ein "Lockdown", zumindest wie er in anderen europäischen Ländern praktiziert wurde und wird, sind die heute beschlossenen Maßnahmen nicht. Auch im Vergleich zum Frühjahr sind die Beschlüsse milder, wobei natürlich das Weihnachtsfest auch eine andere Situation bedeutet. Die Schließung von Kitas und Schulen wird einen Beitrag zur Beruhigung der Situation leisten. Doch zeigen die aktuellen RKI-Zahlen erneut, dass die beobachtete Dynamik gar nicht bei den Kindern und Jugendlichen stattfindet, sondern bei den 40- bis 59-Jährigen. Dem beruflich aktivsten Teil der Bevölkerung. Für dessen (Berufs-)Alltag es jetzt wieder einmal die geringsten Einschränkungen gibt. Der Schutz der ganz Alten wird forciert, aber die Beschlüsse zur Pandemiekontrolle in den Altenheimen wirken immer noch halbherzig. Von den fast zwei verschenkten Wochen bis nach Weihnachten und der daraus folgenden schweren Hypothek fürs neue Jahr habe ich bereits geschrieben. 

Und genau das macht mich als Bildungsjournalist so unruhig. Wie genau soll es denn nach dem 10. Januar mit den Kitas und Schulen weitergehen? Ein bisschen Notfallbetreuung hier, ein bisschen improvisiertes Distanzlernen da? Hört die politische Unterstützung für zusätzliche Urlaubstage dann einfach irgendwann auf, aber die Schließungen bleiben? Bleiben die Geschäfte garantiert genauso lange dicht – oder werden die Kitas und Schulen am Ende wie schon nach dem ersten Lockdown diejenigen Einrichtungen, die mit als letzte wieder öffnen?

Und was ist mit den Kultusministern? Entwickeln diese gerade die mittelfristigen Strategien für die absehbaren Szenarien im Januar und womöglich im Februar? Am Freitag, als die Kultusminister ihre Pressekonferenz abhielten, sah es nicht wirklich so aus. 

Die Schließung von Kitas und Schulen ist einfach. Doch wenn das Frühjahr eines gelehrt hat, dann dieses: Ihre Wiedereröffnung ist viel schwerer. Oder wie der Dortmunder Jugendmediziner und Klinikdirektor Dominik Schneider, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Kinder und Jugendmedizin, es auf Twitter formulierte: Weil es am 10. Januar eher schlimmer als besser aussehen werde, "mahnen wir ja an, dass man schon jetzt auch an die Lockerung am Ende des Lockdowns denken muss, nicht erst kurz vorher."

Dieser Artikel wurde am 13. Dezember um 20 Uhr aktualisiert.

Bild: Mediatus "Zeichen 267 - Verbot der Einfahrt, StVO 1970.svg", CCO.