Das BMBF hält sich noch bedeckt, doch das Deutsche Studentenwerk erwartet, dass das Programm Ende September ausläuft. Kommt stattdessen bald ein allgemeiner Notfall-Mechanismus im Bafög?
Foto: Andreas Zimmermann / Pixabay.
DIE REGIERUNGSCHEFS von Bund und Ländern haben sich am Dienstag festgelegt: Die bisher nur bis Ende September laufenden Corona-Unterstützungspakete für die Wirtschaft werden bis Jahresende verlängert. Konkret umfasst das die sogenannte "Überbrückungshilfe III Plus" und den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld. Es soll sogar ein neues Element hinzukommen, eine "Restart-Prämie" für Firmen, die ihre Mitarbeiter aus der Kurzarbeit holen oder neue Leute einstellen.
Ebenfalls eine Überbrückungshilfe erhalten derzeit Studierende, die durch die Corona-Krise in eine Notlage geraten sind. Auch sie war bislang bis Ende September terminiert, wird auch sie jetzt analog zu den Wirtschaftshilfen verlängert?
Das Bundesbildungsministerium von Anja Karliczek (CDU) hielt sich diesbezüglich vor dem Wochenende bedeckt und ließ meine entsprechende Anfrage zunächst unbeantwortet. Was dafür spricht, dass hinter den Kulissen gerade etwas passiert.
Betroffene Studierende können aktuell jeden Monat neu einen Antrag auf eine staatliche Unterstützung stellen. Je nach Kontostand, der über die Auszüge des Vormonats belegt werden muss, gibt es dann zwischen 100 und 500 Euro. Wer bei Antragstellung über 500 Euro auf dem Konto hat, geht leer aus. Als Bestätigung einer "pandemiebedingten Notlage" können Kündigungsschreiben eingereicht werden oder der Nachweis erfolgloser Job-Bewerbungen.
Nur noch halb so viele
Anträge wie im Januar
In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Anträge auf die studentische Überbrückungshilfe indes stark zurückgegangen. So ersuchten laut BMBF im Juli noch 21.771 Studierende um eine finanzielle Unterstützung. Im Januar, auf dem Höhepunkt der 2. Welle, waren es mehr als 48.000 gewesen. Und im Juni 2020, dem ersten Beantragungsmonat, sogar gut 82.000.
Achim Meyer auf der Heyde ist Generalsekretär beim Deutschen Studentenwerk (DSW), dem Dachverband der 57 deutschen Studierendenwerke, die Antragsprozess und Auszahlung der Überbrückungshilfe administrieren. Er sagt, das DSW beobachte wie das Ministerium von Anja Karliczek "genau den Arbeitsmarkt für Studierende." Sollte dieser sich erneut verschlechtern, müsse man reagieren. "Danach sieht es aber derzeit nicht aus. Insofern gehe ich davon aus, dass die Überbrückungshilfe für Studierende Ende September auslaufen wird."
Dass gleichzeitig für Unternehmen die Corona-Pakete verlängert würden, sei etwas Anderes, sagt Meyer auf der Heyde. "Viele Firmen leiden immer noch unter den konjunkturellen Folgen der Coronakrise und benötigen die Unterstützung. Studierendenjobs gibt es dagegen derzeit in Hülle und Fülle." Wegen der Verlängerung der Überbrückungshilfen für die Wirtschaft dasselbe für die Studierenden zu verlangen, wäre daher, sagt Meyer auf der Heyde, "der Vergleich von Äpfeln und Birnen."
Warum zögert das BMBF
mit einer Ansage?
Klare Worte. Warum aber zögert das BMBF selbst noch mit seiner Ansage? Weil man negative Presse angesichts der nahenden Bundestagswahl befürchtet? Dabei wäre die Einstellung ja angesichts der aktuellen Lage durchaus nachvollziehbar.
Unterdessen hatte Ministerin Karliczek neulich in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen eine bislang ungekannte grundsätzliche Reformbereitschaft in Sachen Studienfinanzierung erkennen lassen. "Wir brauchen in der neuen Wahlperiode eine Weiterentwicklung des Bafög", sagte die Ministerin. Sogar einen "Notfallmechanismus für Krisenfälle" könne bei so einer Reform aufgenommen werden.
Wobei letzteren so ähnlich fast sämtliche Bundestagsparteien, inklusive des GroKo-Koalitionspartners SPD, schon die vergangenen anderthalb Jahre immer wieder gefordert hatten. Doch hatte Karliczek stets abgelehnt, die befristete Corona-Nothilfe durch einen dauerhaften Bafög-Notfallmechanismus zu ersetzen. Weil dieser nicht zur Bafög-Systematik passe – betonte die Ministerin. Bis neulich.
Der Vorteil an einem allgemeinen Notfallmechanismus: Er würde auch und gerade Studierenden helfen, die unabhängig von den Folgen der Pandemie in finanziellen Schwierigkeiten stecken.
So berichtete DSW-Generalsekretär Meyer auf der Heyde bereits vor einem Jahr, dass die Studierendenwerke viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe hätten ablehnen müssen – eben weil sich die Antragsteller nicht durch den coronabedingten Verlust eines Nebenjobs oder wegbrechende Elterneinkommen in einer Ausnahmesituation befunden hätten, sondern "in einer dauerhaft prekären Notlage." Es gebe eine strukturelle Armut unter den Studierenden, die schon vor der Pandemie virulent gewesen sei. "An ihnen musste die Überbrückungshilfe notwendigerweise vorbeigehen; diesen Studierenden konnten wir nicht helfen." Die "dringende" Konsequenz, wie Meyer auf der Heyde damals sagte: der dauerhafte Notfallmechanismus.
Ein neues Hilfsprogramm für in Not geratene Studierende
könnte frühestens Ende des Jahres kommen
Jetzt sagt Meyer auf der Heyde: "Wir begrüßen, dass Frau Karliczek unsere Forderung aufgegriffen hat." Nur müsse ein solcher Mechanismus dann auch wirklich schnell von einer neuen Bundesregierung schnell implementiert werden. "Ob übers Bafög oder eine andere gesetzliche Grundlage, ist dabei zweitrangig."
Realistischerweise könnte der neu gewählte Bundestag die nötigen Beschlüsse frühestens Ende des Jahres treffen, so dass eine mehrmonatige Lücke unvermeidbar wäre, sollte die Corona-Überbrückungshilfe tatsächlich Ende September ausgesetzt werden. In dem Fall wäre auch deren kurzfristiges Comeback nicht ausgeschlossen, falls sich die Lage auf dem Studierenden-Arbeitsmarkt durch neue Pandemie-Maßnahmen noch einmal erheblich verschlechtern sollte.
Es wäre nicht das erste Mal: Ursprünglich war die Corona-Überbrückungshilfe für Studierende nur für die Monate Juni bis August 2020 vorgesehen gewesen, dann wurde sie bis Ende September 2020 verlängert. Nach einer einmonatigen Unterbrechung entschied das BMBF Ende Oktober 2020 angesichts erneut steigender Corona-Zahlen, sie bis vorerst Ende März 2021 auszudehnen, schließlich wurde sie bis Ende September 2021 verlängert.
Parallel zu dem rückzahlungsfreien Zuschuss für die Bedürftigsten stellte die Bundesregierung vergangenes Frühjahr den KfW-Studienkredit bis Ende März 2021 zinsfrei und öffnete ihn, ebenfalls bis Ende März 2021, für internationale (Nicht-EU)-Studierende. Ende Oktober 2020 verkündete Karliczek dann, dass die Zinsfreiheit bis Ende 2021 verlängert werde. Der Beantragungszeitraum für internationale Studierende wurde dagegen nicht ausgedehnt.
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Netti (Mittwoch, 22 September 2021 23:13)
Es sind nicht genug Studentenjobs auf dem Markt, gelogen, ich bewerbe mich ständig in Hannover und man kriegt nur Absagen sogar für einen 450 Euro Job, nur Studenten mit Beziehungen erhalten vielleicht was, das kann ich aber zu 100 Prozent versichern…die Restaurants sind teilweise Pleite und können kaum neue Studenten einsetzen und es geht all meinen Kollegen so, was wird hier nur dargestellt, dann sollen lieber ehrlich sein und sagen, es wird für uns Studenten nichts mehr locker gemacht, obwohl wir die Zukunft sind, vor allem gibt man dem Staat ja was zurück, wenn schneller vorankommt, wie aber mit enormen Geldproblemen, was reden die da oben denn nur für einen Blödsinn, die Studierenden Kinder dieser Politiker werden ja nie leiden müssen, so ist leider die Welt und es sind noch immer, wie ich auch genug Studenten in Not, denn die Lage für Jobs ist nicht!!!! gut, ich weiß nicht, woher dieser Herr Meyer sagt, es seien genug Jobs für uns offen, er soll mir sagen, wo bitte?! Es macht mich so sauer alles, denn die haben doch keine Ahnung, Lebensmittelpreisr sind derart gestiegen, wie sonst nie und ich leide oft Hunger, denn kann mir nicht immer was leisten, und kämpfe Leherin zu werden, ich spreche nicht nur für mich, es sind noch enorm viele, die durch die Pandemie in Not sind und weiter anhält, nur mal dahingestellt!!!!
Sind wir nicht eure Zukunft? verdammt �
Ich kann nur an die Bildungsministerin appellieren, uns noch weiterhin diese Hilfe zu bieten, denn es ist dramatisch, ich bin bin ja unmittelbar im Geschehen!
Gerechtigkeit (Freitag, 15 Oktober 2021 14:30)
Ich kann Netti da nur zustimmen! Es gibt definitiv nicht genügend Jobs für Studierende. Ich bewerbe mich seit über 2 Monaten auf mehrere Werkstudenten oder Aushilfsjobs und bekomme auch nur Absagen. Ich hatte sogar bei einer Zusage nach einer Woche direkt eine Absage, weil es dem Arbeitgeber plötzlich finanziell doch nicht gut genug ging, um mich weiter zu beschäftigen! Studenten werden einfach extrem vernachlässigt! Danke für NICHTS.
Student ohne Lobby (Sonntag, 02 Januar 2022 12:12)
Tut mir Leid, aber Studierende wurden während der Pandemie die meiste Zeit über vergessen. Schüler dürfen weiter Sport machen, Unisport wird verboten. Überbrückungshilfe für Studierende läuft aus, für den Rest geht´s weiter. Ich als Student mit selbstständiger Tätigkeit im Kreativsektor habe ein Einnahme-Ausfall von um die 20.000€, die mir eigentlich mein Studium finanzieren sollten. Da sind für ein paar Monate 500€ ein schwacher Trost, da ich trotzdem noch weiter Ausgaben habe. Andere Überbrückungshilfen gibt es als Student nicht und ein Kredit aufzunehmen und mich weiter zu verschulden und abhängig vom Staat zu machen kommt nicht in Frage. Arbeitnehmer wird doch auch nicht angeboten, ihren Lohn durch einen Kredit zu ersetzen... Danke für nichts...