BMBF verlängert Corona-Hilfe

DIE CORONA-ÜBERBRÜCKUNGSHILFE für Studierende wird um einen Monat verlängert. Studierende in pandemiebedingten Notlagen könnten damit auch für September einen nicht rückzahlbaren Zuschuss bei den Studierendenwerken online beantragen, teilte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) am Nachmittag mit. Bislang war die Überbrückungshilfe auf die Monate Juni bis August beschränkt gewesen. 

 

Ihr sei von Beginn der Pandemie an wichtig gewesen, dass die Folgen der Pandemie Studierende nicht in die Aufgabe ihres Studiums treiben sollten, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). "Deshalb haben wir mit einem einmaligen Unterstützungspaket reagiert. Und deshalb habe ich jetzt die Überbrückungshilfe verlängert, weil das Sommersemester an vielen Hochschulen noch läuft und Prüfungen nachgeholt werden. Mir ist es wichtig, dass die Studierenden in pandemiebedingten Notlagen sich auf ihre Prüfungen konzentrieren können."

 

Weiter teilte das BMBF mit, dass bislang 94.500 Anträge auf Überbrückungshilfe bewilligt worden seien, die Studierenden würden mit durchschnittlich 429 Euro unterstützt – was im Umkehrschluss heißt, dass das Ministerium bislang weniger als die Hälfte des 100-Millionen-Fonds verplant hat und die Verlängerung locker bezahlen kann.

 

Durch die Pandemie hatten viele Studierende ihre Nebenjobs und damit wesentliche Teile ihres Lebensunterhalts verloren. Um die BMBF-Hilfen zu erhalten, müssen sie nachweisen, dass ihre Notlage tatsächlich eine Folge der Coronakrise ist, und sie dürfen maximal 500 Euro auf dem Konto haben. Abhängig vom Kontostand bekommen sie dann zwischen 100 und 500 Euro bewilligt.

 

Studentenwerk signalisierte
BMBF zuvor Bereitschaft zur Verlängerung

 

Studierendenverbände und die Bundestagsopposition hatten die Bewilligungskriterien wiederholt als zu rigide und das Antragsverfahren als zu kompliziert kritisiert. Auch sei die Überbrückungshilfe zu spät gekommen und deutlich zu niedrig angesetzt gewesen.

 

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) als Dachverband der 57 deutschen Studentenwerke hatte vor der heutigen Entscheidung dem BMBF signalisiert, dass seine Mitgliedseinrichtungen eine Verlängerung administrativ mittragen würden. Anfänglich seien rund zwei Fünftel der Anträge abgelehnt worden – viele davon in der Anfangsphase auch aufgrund formaler Fehler oder fehlender Unterlagen.

 

Hinzu kam, dass die Antragstellung erst Mitte Juni überhaupt möglich war und die Bearbeitung erst in den letzten Junitagen überhaupt begann – alles Argumente für die jetzt beschlossene Verlängerung.

 

Nach deren Bekanntwerden heute Nachmittag twitterte der bundesweite Studierendenverband fzs: "Erst jetzt wird die Zusage für eine Verlängerung gegeben. Diese gilt nur für einen Monat, obwohl die Krise andauert. Bleibt zu hoffen, dass man sich doch noch zu einer Grundüberholung des Nothilfe-Systems überwindet und dafür Zeit braucht. Das ist bitter nötig."

 

FDP: "Ein weiteres Scheibchen
der Karliczek'schen Salamitaktik"

 

Einen grundsätzlichen Ausbau der Studienförderung forderte auch der DSW-Generalsekretär. "Unsere Erfahrung mit der Überbrückungshilfe ist die, dass sie schon jenem Teil der Studierenden hilft, für die sie gedacht ist", sagte Achim Meyer auf der Heyde. Gleichzeitig aber bleibe das strukturelle Problem, dass viele Studierende schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie in einer finanziellen Notlage seien."Für sie greift die Überbrückungshilfe nicht, und für sie ist grundsätzlich eine längerfristige Lösung erforderlich."

 

Der FDP-Hochschulpolitiker Jens Brandenburg nannte die Verlängerung "ein weiteres Scheibchen der Karliczek‘schen Salamitaktik. Die Hilfe kam viel zu spät, lässt viele Studierende im Stich und gibt immer noch keine Planungssicherheit für das kommende Semester." Der parallel angebotene vorübergehend zinslose KfW-Studienkredit sei eine "Farce", weil schon im Frühjahr wieder hohe Zinsen anfallen würden, fügte Brandenburg hinzu. "Wie soll denn eine Studentin, die in der Krise ihren Nebenjob verloren hat, im Winter schon etliche tausend Euro zurückzahlen?" Studierende bräuchten kein Trostpflaster für die nächsten Wochen, sondern eine krisenfeste Studienfinanzierung für die nächsten Semester. Für Brandenburg ist das "ein gegenfinanziertes Modell für ein elternunabhängiges Baukasten-BAföG".

 

Auch der GEW-Vizevorsitzende und Hochschulexperte Andreas Keller twitterte angesichts der Verlängerung um einen Monat:  "Was fehlt? Ein leistungsfähiges BAföG."