Friseure, Gartencenter, Alkoholkonsum: Kommt eine Öffnungsspirale in Gang? Was bedeutet sie für den Lockdown, für die Zahl der Neuinfektionen – und für die angebliche Priorität von Kitas und Grundschulen?
KITAS UND SCHULEN sollen Priorität haben, haben Bund und Länder mit Blick auf erste Lockerungen des Corona-Lockdowns versprochen. Darin waren sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten vergangene Woche übrigens einig. Beim Wann und Wie hingegen gab es so unüberbrückbare Differenzen, dass Merkel ihren Länderkollegen irgendwann genervt signalisierte: Dann macht halt. Aber dann tragt ihr auch die alleinige Verantwortung.
Als der größte Fehler der Krisenrunde vom vergangenen Mittwoch könnte sich allerdings herausstellen, dass sie – anders als bei ihrer letzten Videokonferenz am 19. Januar versprochen – keinen gesamtgesellschaftlichen Stufenplan beschlossen hat. Einen Stufenplan, der nicht nur die einzelnen Öffnungsschritte bei Kitas und Schulen von Inzidenzen und weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht, sondern auch Zeitpunkt und Abfolge aller weiteren Lockerungen für Einzelhandel, Restaurants & Co festgelegt hätte. Ein solches "Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie" soll nun beim nächsten Spitzengespräch nachgeliefert werden. Doch dann könnte es zu spät sein: Es mehren sich die Anzeichen eines Dammbruchs bei den Corona-Maßnahmen insgesamt.
Eine wirkliche Prioritätensetzung für Kitas und Schulen hätte nämlich genau dies bedeutet: Sie wären in einem bundesweiten Studenplan explizit als vorrangig verankert worden, während andere gesellschaftliche Bereiche hätten zurückstehen müssen. Ja, mit Hinweis auf die gerade wegen der Öffnung von Bildungseinrichtungen zusätzlich notwendigen Kontakteinschränkungen anderswo hätten sich sogar deutlich niedrigere 7-Tages-Inzidenzen als Voraussetzung für weitere Lockerungen begründen lassen – womöglich sogar gerichtsfest.
Doch diese Gelegenheit haben die Regierungschefs sich mit dem Nicht-Abliefern des Stufenplans selbst genommen und es mit der seltsam einmütigen Priorisierung der Friseuröffnung ab 1. März noch schlimmer gemacht.
So haben sie eine Spirale in Gang gesetzt, die sich kaum noch stoppen lässt: Während sich die Sonderrolle der Bildungseinrichtungen auch ohne Stufenplan noch mit ihrer überragenden Bedeutung für die Bildungs- und Teilhaberechte hat begründen lassen, sticht das Hygieneargument bei Friseuren in Sachen Grundrechten deutlich weniger. Und so führt ein Öffnungssignal zum nächsten: Berlin kippt das generelle Alkoholverbot draußen, Blumenläden und Gartencenter dürfen je nach Bundesland wieder öffnen, in Schleswig-Holstein zum Beispiel auch wieder Nagelstudios, Zoos und Tierparks. Und wenn die schon alle offen sein dürfen, wie lässt sich dann noch rechtfertigen, andere Geschäfte zugesperrt zulassen?
Wird der Lockdown schon vor dem
7. März Stück für Stück durchlöchert?
Der Handelsverband Bayern jedenfalls will seinen Mitgliedern raten, gegen die fortgesetzten Schließungen zu klagen. Es sei eine "Ungleichbehandlung", wenn Friseure am 1. März wieder öffnen dürften, andere Läden jetzt aber mindestens bis zu einer 7-Tages-Inzidenz von unter 35 warten sollten.
Weil der Stufenplan – und damit die gesamtgesellschaftliche Rahmung – fehlt, weil die Friseure öffnen dürfen und weil parallel die 7-Tages-Inzidenzen zuletzt beschleunigt nach unten rauschten, dürften solche Klagen alles Andere als aussichtslos sein. Und so ist die Gefahr groß, dass der Lockdown lange vor seinem derzeit für den 7. März vorgesehenen Ende Stück für Stück stärker durchlöchert sein wird.
Gerade jenen, die sich für offene Kitas und Schulen eingesetzt haben, sollte das zu denken geben, denn in der Realität bleibt von der vielbeschworenen Priorität für Bildung kaum etwas übrig. Nicht nur weil dann möglicherweise der Einzelhandel doch früher auf ist als etwa die weiterführenden Schulen, sondern weil die vorzeitige Öffnung jedes zusätzlichen gesellschaftlichen Bereichs den Minus-Trend bei den gemeldeten Neuinfektionen verlangsamt und, schon ohne den möglichen Einfluss von Virusmutationen, in sein Gegenteil umkehren könnte. Womit weitere Öffnungsschritte gestoppt wären.
Keine Frage, es gibt eindeutig positive Signale bei der Entwicklung der gemeldeten Neuinfektionen (siehe auch Kasten): Am Sonntag wies das Robert-Koch-Institut für die vergangene sieben Tage 47.700 Fälle aus, ein Viertel weniger als eine Woche zuvor. Ernüchternd ist allerdings der Vergleich mit der Zahl der wöchentlichen Neuinfektionen auf dem Höhepunkt der ersten Welle: 36.100. Klar, damals wurde weniger getestet, so dass die tatsächlichen Infektionszahlen inklusive Dunkelziffer im April etwas höher gewesen sein könnten als die heutigen (ebenfalls inklusive Dunkelziffer). Doch werden mit 3400 zurzeit immer noch rund 500 Corona-Patienten mehr auf den Intensivstationen behandelt als im April.
Also ja: Es ist richtig, dass Kitas und Schulen wieder schrittweise geöffnet werden. Es ist überfällig, anderen gesellschaftlichen Bereichen eine Perspektive abhängig vom Infektionsgeschehen aufzuzeigen. Doch die Realität und die Dynamik der gegenwärtigen Lockerungen sind falsch – und gefährlich.
Gute Zahlen, große Risiken
Der Rückgang bei den gemeldeten Neuinfektionen hat sich zuletzt spürbar beschleunigt – auf Werte von weit über 20 Prozent im Wochenvergleich. Die zusätzliche Dynamik setzte etwa zehn Tage ein, nachdem die Pflicht medizinischer Masken unter anderem in öffentlichen Verkehrsmitteln und die (bedingte) Home-Office-Pflicht in Kraft getreten waren. Zuletzt sanken sogar die absoluten 7-Tages-Inzidenzen schneller – was, je niedriger sie werden, statistisch nur bei deutlich weniger gemeldete Neuerkrankungen möglich ist.
Am 2. Februar hatte ich noch prognostiziert, dass die 7-Tages-Inzidenz von 50 bei gleichbleibendem Tempo um den 20. Februar herum erreicht sein würde. Derzeit sieht es so aus, als könnte es bereits am 17. oder 18. Februar soweit sein. Und wenn es dann noch ein paar Tage so weiterginge, könnten die 35 noch vor Ende Februar unterschritten werden.
Träumen wir noch einen Augenblick weiter. Hielten die Länder den Lockdown bis zum 7. März konsequent durch, was wenig wahrscheinlich ist, und wirkten sich die langsamen Öffnungen von Kitas und Schulen, nur gering aus, was immerhin erwartbar ist, könnte der Rückgang der Inzidenzen bis etwa zum 3. März bei 20 Prozent im Wochenvergleich bleiben und danach auf zehn, 15 Prozent zurückfallen. Bis zum Ende der nachlaufenden Wirkung des Lockdowns um den 17. März herum wäre dann eine bundesweite 7-Tages-Inzidenz von unter 25 gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner möglich.
Natürlich sind das nur mathematische Rechenoperationen, doch fest steht: Obwohl der Anteil der Virusmutationen unter allen Neuinfektionen zunimmt, wird der Abwärtstrend derzeit insgesamt eher noch stärker.
Die Geschwindigkeit der Mutationsausbreitung lässt sich wegen der bundesweit immer noch zu geringen Zahl der Genomsequenzierungen nach wie vor nur nicht sicher bestimmen.
Doch vor allem dank der Entscheidung Baden-Württembergs, alle positiven Corona-Befunde auf Mutationen zu untersuchen, dürfte hier Stück für Stück Klarheit einkehren. Bis dahin gilt: Größte Vorsicht ist angebracht – allerdings auch ein gewisser Optimismus, der daher rührt, dass zum Beispiel in Großbritannien oder in Südafrika die Eindämmungsmaßnahmen trotz der Mutationen einen drastischen Rückgang bei den Neuinfektionen bewirkt haben.
Größte Vorsicht würde aber eben heißen, allen weiteren Dammbrüchen in der bundesdeutschen Corona-Politik bis zum 7. März standzuhalten. Falls es dafür wie ausgeführt juristisch nicht schon zu spät ist.
Zur größten Vorsicht würde auch gehören, dass Bund und Länder umgehend die Teststrategie ändern, damit Kinder und Jugendliche massiv getestet werden – und zwar sofort, nicht erst, wenn die Schulen wieder öffnen.
Auch müssten alle kurzfristig möglichen Hygienemaßnahmen umgesetzt werden – so, wie die neulich veröffentlichte "S3-Richtlinie" sie beschrieben hat. Schließlich sollten die Regierungschefs die Forderungen ihrer Kultusminister ernst nehmen, was zusätzliche Investitionen in die Schulen und in regelmäßige Schnelltests angeht.
Viel "Müssten" und viel "Sollten" – und, angesichts der Art und Weise, wie die Bundesländer gerade die Priorisierung von Kitas und Schulen im Lockdown verstolpern, wenig Optimismus zumindest auf meiner Seite.
Nachtrag am 17. Februar:
So schnell kann es gehen. Am Wochenende hatte ich angesichts rasant sinkender RKI-Zahlen noch errechnet, dass die 50er-Inzidenz theoretisch schon heute oder morgen unterschritten werden könnte. Doch gestern und vorgestern stagnierten die gemeldeten Neuinfektionen selbst nach dem Rausrechnen statistischer Verzerrungen im Vergleich zur Vorwoche, die 7-Tages-Inzidenz verharrt bei 57. Immerhin: Die Vollbremsung beim Abwärtstrend macht die Hoffnung, dass es sich noch nicht um die Trendwende handelt, sondern sich andere Gründe dahinter verbergen. Etwa die seit Anfang Februar veränderte RKI-Teststrategie, die jetzt durchschlagen könnte und endlich wieder zu einer höheren Auslastung der Testkapazitäten führen sollte. Und/oder der starke Wintereinbruch Anfang vergangener Woche, der vorübergehend deutlich weniger Leute zum Arzt gehen ließ, wodurch die Meldezahlen überdurchschnittlich zurückgegangen sein könnten, wofür auch der plötzlich beschleunigte Abwärtstrend vergangene Woche spräche. Wir werden jetzt ein, zwei Wochen warten müssen, bis wir klarer sehen. Warum? Weil die offiziellen Meldezahlen nach wie vor eine so miese Qualität haben. Eines allerdings scheint schon jetzt klar zu sein: Meine These, die Home-Office-Pflicht light und das geforderte Tragen medizinischer Masken etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln habe positive Wirkung gezeigt, lässt sich angesichts der neuen RKI-Zahlen nicht halten. Schade.
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