Gekürzte Projektförderung: BMBF reagiert auf Intransparenz-Vorwürfe

IN DER PRESSEMITTEILUNG des Bundesforschungsministeriums klang die Nachricht gestern so: Die Förderrichtlinie zu den "Gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie" werde von Februar 2023 an im Umfang von 50 Prozent finanziert, was insgesamt rund zehn Millionen Euro Fördersumme entspreche. "Projekte erhalten 90 Prozent der beantragten Fördersumme. Eine Zusage erhielten 18 von 32 Projekten auf Grundlage der Ergebnisse der wissenschaftsgeleiteten Begutachtung."

Bundesforschungsministerium Bettina Stark-Watzinger (FDP) kommentierte, im Ergebnis sei es "uns gelungen, die Förderung der Projekte im sozial- und geisteswissenschaftlichen Bereich in reduziertem Umfang ab 2023 sicherzustellen". Tatsächlich gibt es in den Förderlinien zum Rechtsextremismus abgesehen vom verspäteten Starttermin Anfang Januar nur eine Komplett-Absage, die übrigen 19 Projekte und fünf (von sechs beantragten) Nachwuchsgruppen sollen 95 Prozent der beantragten Mittel erhalten. 

Trotzdem haben vor allem die Verantwortlichen in den 14 abgesagten Corona-Forschungsprojekten noch Fragen. Die wichtigste: Wie genau wurde eigentlich der Cut vorgenommen, nachdem alle in Frage stehenden Anträge doch bereits als förderwürdig eingestuft worden waren?

"Wenn das BMBF die Gutachten, die uns und anderen Projekten zuvor die Förderwürdigkeit bescheinigten, nun ein zweites Mal heranzieht, um uns abzusagen, sollten wir doch wenigstens eine individualisierte, inhaltlich qualifizierte Rückmeldung erhalten, die für uns nachvollziehbar macht, warum wir zu den 50 Prozent gehören, die nicht gefördert werden", sagt Yasemin Karakaşoğlu, Erziehungswissenschaftlerin an der Universität Bremen.

Karakaşoğlu hatte in der Nacht zu Dienstag aus dem BMBF die Nachricht erhalten, dass dem von ihr mitverantworteten Projektantrag zur "inklusiven Schule-Eltern-Kommunikation in der Migrationsgesellschaft unter Corona-Bedingungen" die Förderung versagt wird. Sie spricht von einer "Rücknahme der Zusage" durch das BMBF, weil sie vor einigen Wochen "eine mündliche Bestätigung der positiven Begutachtung und erwartbaren Förderzusage" erhalten habe.

"Die Intransparenz in der Kommunikation des Ministeriums nehmen wir als außerordentlich erschütternd wahr", sagt Karakaşoğlu, die auch ehemalige Prorektorin der Universität Bremen ist. "Uns wurde mitgeteilt, dass 400 Einreichungen zu dieser Förderlinie vorgelegen haben, 32 seien auf Grundlage der Gutachten als förderwürdig anerkannt worden, was einer Förderquote von unter zehn Prozent entsprach – und jetzt werden von diesen nur noch gut die Hälfte gefördert, also unter fünf Prozent." Dies geschehe mit Verweis auf die Haushaltslage angesichts des Kriegs in der Ukraine "und mit Verweis auf die Gutachten, die zuvor doch die Förderwürdigkeit bestätigt hatten".

Ministerium erläutert 
konkrete Bewertungskriterien

Aus dem BMBF heißt es, man habe sich bei der Entscheidung wie schon gestern betont allein an die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begutachtung gehalten, und – ganz wichtig – keinen politischen Einfluss auf die Reihung der Projekte genommen. Auf Nachfrage macht das Ministerium nun auch genauere Angaben zum Vorgehen. 

So seien bei der Corona-Förderrichtlinie für alle fünf ausgeschriebenen Themenbereiche Rankings erstellt worden. "Bewertungskriterien waren unter anderem die wissenschaftliche Qualität des beschriebenen Vorhabens, die Originalität der Forschungsidee und die Angemessenheit der Forschungsmethode." Alle diese Bewertungskriterien hätten sich aus der Förderrichtlinie abgeleitet. Gefördert würden nun "die besten Projekte" innerhalb der Themenbereiche "Familie, Generationenverhältnisse, soziales Zusammenleben", "Arbeitsmarkt, Arbeitsorganisationen, Erwerbsbiographien", "Bildungssystem und (Aus-)Bildungsverläufe", "Gesundheit und Herausforderungen für Gesundheitssysteme" und "Demokratie, politische Partizipation, Vertrauen in politische Institutionen und Rolle der Medien".

Innerhalb der Förderlinie zu den "Nachwuchsgruppen im Rahmen der Rechtsextremismus- und Rassismusforschung" würden ebenfalls die bestbewerteten – in diesem Fall fünf – Anträge gefördert. "Bewertungskriterien waren unter anderem die wissenschaftliche Qualität und die Relevanz der Forschungsfragen." Darüber hinaus seien die Einbindung der Nachwuchsgruppen an der Hochschule und die Qualifikations- und Zukunftsperspektiven für die Teilnehmenden der Nachwuchsgruppe bei der Begutachtung ausschlaggebend gewesen. "Alle Bewertungskriterien hätten sich auch hier aus der Förderrichtlinie abgeleitet.

Die zusätzlichen Erläuterungen aus dem BMBF sind ein wichtiges Signal in die Community. Das nächste wäre laut Yasemin Karakaşoğlu die individualisierte Rückmeldung an alle Projekte. Diese gebiete doch schon der Respekt gegenüber dem Ressourcen-Aufwand, der mit dem gesamten Antragsverfahren auf Seiten der Antragsteller wie des Ministeriums verbunden gewesen sei, sagt Karakaşoğlu. "Es geht um Karrieren und Lebengrundlagen von Wissenschaftler*innen." So habe im Fall des Bremer Antrags eine Wissenschaftlerin bereits mit der Aufstockung ihrer Stelle gerechnet, die sich nun erledigt habe – ebenso wie die Ausschreibung für eine zusätzliche Wissenschaftlerstelle.