"Da bin ich Überzeugungstäter"

Markus Blume, 47, ist studierter Politikwissenschaftler und war von 2018 bis 2022 CSU-Generalsekretär. Seit Ende Februar 2022 ist er bayerischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst. Dieses Jahr übernimmt er den Vorsitz in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK). Foto: Steffen Boettcher.

Herr Blume, am 1. Januar ist das bayerische Hochschulinnovationsgesetz in Kraft getreten, das Sie als Beginn eines "neuen Zeitalters" für die Hochschulen im Freistaat loben und als "rechtlichen Innovationsrahmen zur Hightech Agenda Bayern". Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) meldete sich dagegen mit einem Vorwurf zu Wort: Die Staatsregierung habe mit dem Gesetz versehentlich die studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte abgeschafft.

Das las sich wie ein Aprilscherz der GEW zu Jahresbeginn. Offenbar haben da einige schlicht und einfach das Gesetz nicht verstehen wollen – das im Übrigen zu den am intensivsten beratenen Gesetzesvorhaben der vergangenen Jahre in Bayern gehört. Unser Ziel war, dass sich die Einkommenssituation derjenigen verbessert, die bisher wissenschaftliche Hilfskräfte waren. Sie sind ab jetzt wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit gilt für sie der Tarifvertrag der Länder. Und natürlich gibt es auch künftig eine Rechtsgrundlage für studentische Hilfskräfte, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. 

In Ihrer diesjährigen Weihnachtspost schrieben Sie, am Ende eines Jahres voller Umbrüche und Krisen "sind wir besonders dankbar, in Bayern zu leben". Glauben Sie, dass die Hochschulen das auch so sehen?

Unsere Hochschulen wissen, dass sie sich auf den Freistaat in besonderer Weise verlassen können, vor allem auch in Krisenzeiten. Die Staatsregierung hat gerade den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 in den Landtag eingebracht, mit einem deutlichen Aufwuchs des Etats für Wissenschaft und Kunst von 8,4 auf 8,7 Milliarden Euro. Das ist ein neuer Rekord. Wir schaffen noch einmal 250 zusätzliche Stellen an unseren Hochschulen – während in anderen Ländern und im Bund gespart wird. 

In vielen Hochschulleitungen drängte sich zwischendurch allerdings der Eindruck auf, dass sich die Staatsregierung mit ihrer Zusage, die steigenden Energiekosten abzufedern, sehr viel Zeit gelassen habe –auch im Vergleich zu anderen Bundesländern.

Im Gegenteil: Wir waren mit den Hochschulleitungen die ganze Zeit im engen Austausch. Wenn es eine Unsicherheit an den Hochschulen gab, dann deshalb, weil die Bundesregierung sich sehr lange Zeit gelassen hat mit der Zusage, dass staatliche Einrichtungen an den Energiepreisbremsen beteiligt werden. Und noch länger gab es keine Aussage zu der Frage, ob die Hochschulen vom zusätzlichen Schutzschirm des Härtefallfonds des Bundes profitieren. Dass sie jetzt im Gegensatz zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen explizit durchs Raster fallen, halte ich für sehr bedauerlich.

"Der Bund entscheidet über das Energieangebot
und muss dann auch für die Folgen seiner Entscheidungen Verantwortung übernehmen."

Warum haben Sie Ihre Entscheidung über eigene Hilfspakete vom Bund abhängig gemacht? Sonst macht Bayern doch auch, was es für richtig hält.  

Weil wir davon überzeugt sind, dass diese Hilfen subsidiär organisiert sein müssen. Der Bund entscheidet über das Energieangebot in unserer Gesellschaft und muss dann auch für die Folgen seiner Entscheidungen Verantwortung übernehmen. Wir hätten uns zum Beispiel gewünscht, dass die Studierendenwerke berücksichtigt worden wären. Als aber klar wurde, dass nichts mehr zusätzlich kommt, haben wir sofort selbst Vorsorge getroffen. Wir schützen unsere Studierendenwerke über einen eigenen Härtefallfonds und haben den Hochschulen klar signalisiert: Als staatliche Einrichtungen könnt ihr euch darauf verlassen, dass jede Energierechnung auch bezahlt wird.  

Das Inflationsproblem geht inzwischen weit über die explodierten Strom- oder Gaspreise hinaus. Ob Sanierung oder Neubau, notwendige Verbrauchsmaterialien für Forschung und Lehre oder die bevorstehenden Tarifabschlüsse: Eine gewaltige Kostenwelle rollt auf die Wissenschaft zu oder ist schon da. Versichern Sie den Hochschulen in Bayern, dass sie keine schmerzhaften Einschnitte werden vornehmen müssen?

Es gilt all das, was wir schon bisher im Rahmen unseres Innovationsbündnisses mit den Hochschulen vereinbart haben. Mit anderen Worten: Bei uns in Bayern wird bei Bildung, Wissenschaft und Forschung nicht gekürzt. Heute nicht und auch nicht in Zukunft. Wie eingangs gesagt: Jetzt ist die Zeit, um sogar mehr zu investieren. Da bin ich Überzeugungstäter.

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat kurz vor Weihnachten die Ausschreibung für die nächste Wettbewerbsrunde um Exzellenzcluster gestartet. Auch das beste Bayern-Marketing kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Exzellenz-Bilanz des Freistaats abgesehen von der Landeshauptstadt und Umgebung recht bescheiden war. Wie wollen Sie das ändern?

Zunächst einmal: Die beiden bayerischen Exzellenzuniversitäten sind herausragend, ja sogar in vielen Rankings führend in der Europäischen Union. Außerhalb Münchens sind wir aber bei der letzten Exzellenzrunde in der Tat etwas unter Wert gelaufen. Einige haben den Wert von Kooperationen in der heutigen Wissenschaftswelt unterschätzt und sind irrigerweise davon ausgegangen, es auch allein zu können. Ich bin aber sicher, die bayerischen Universitäten haben diese Lektion fürs nächste Mal gelernt. Die wissenschaftliche Substanz der Universitäten ist in Bayern über die gesamte Fläche extrem stark – gerade weil wir uns in der Wissenschaftsförderung nicht nur auf die Metropolregionen konzentriert haben. Überall im Land haben wir Fachhochschulen errichtet, eine neue Universitätsklinik ist entstanden, wir hatten in Nürnberg sogar den Mut zur – deutschlandweit gesehen – ersten Neugründung einer staatlichen Universität im 21. Jahrhundert. Die TU Nürnberg soll eine Universität der Zukunft werden: klimaneutral, digital und sehr international.

"Ich hatte mich zunächst über die Ankündigung einer zusätzlichen Bildungsmilliarde gefreut. Leider kommt davon erneut nichts in der Wissenschaft an." 

Sie haben Anfang des Jahres turnusmäßig den Vorsitz in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern übernommen. Sie wird gern als Geldverteilungsmaschine der föderalen Wissenschaftspolitik bezeichnet. Nur dass es jetzt nicht mehr viel zu verteilen gibt, oder?

Man kann es auch andersherum formulieren: In guten Zeiten ist das Arbeiten in der GWK relativ einfach. In anspruchsvollen Zeiten macht das, was wir gemeinsam hinbekommen, dagegen einen wirklichen Unterschied. Ich möchte in diesem Jahr aus der GWK eine echte Wissenschaftsallianz für den Standort Deutschland schmieden. 

"Echte Wissenschaftsallianz" klingt bedeutend. Aber was genau soll das heißen?

Wir müssen sicherstellen, dass aus der Energiekrise keine Innovations- und Wirtschaftskrise wird. Weshalb wir mehr Ambitionen zeigen und jetzt mehr in Technologie, Forschung und Exzellenz investieren müssen. Meine Botschaft an Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist klar: Die Ministerin hat in den Ländern die stärksten Alliierten, wenn der Bund mehr Geld in die Hand nehmen will für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Geht das noch konkreter?

Am Ende entscheidet im internationalen Wettbewerb die technologische Stärke, wir müssen mithilfe der Wissenschaft technologisch souverän werden. Wissenschaft und Forschung sind der Schlüssel für alle Antworten. Ob Klima- oder Energiekrise, geopolitische Spannungen oder gesellschaftliche Disruptionen: Antworten kann nur die Wissenschaftsgemeinschaft mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen geben – also die Menschen, die dort lernen, lehren und forschen. Deshalb hatte ich mich zunächst über die Ankündigung des Bundesfinanzministers gefreut, eine zusätzliche Bildungsmilliarde alljährlich in die Hand nehmen zu wollen. Leider kommt davon offensichtlich erneut nichts in der Wissenschaft an. 

Eine Milliarde zusätzlich würde ohnehin nicht besonders weit reichen. Besonders die Warnungen der außeruniversitären Forschungsorganisationen lassen aufschrecken. Im Gegensatz zu den Hochschulen, deren Tarifvertrag noch etwas länger dauert, laufen die Tarifverhandlungen für Bundesbeschäftigte gerade in die heiße Phase hinein. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Gehalt. Wie soll das funktionieren mit den drei Prozent Aufwuchs, den die GWK im Pakt für Forschung und Innovation pro Jahr für Max Planck, Helmholtz und Co vorsieht?

Wir müssen einerseits die galoppierenden Preise zurückdrängen, damit die drei Prozent Dynamisierung nicht über Jahre hinweg unterm Strich auf einen Nettoverlust hinauslaufen. Und kurzfristig müssen wir uns in der GWK damit auseinandersetzen, wie es gehen kann, dass die öffentlichen Zuschüsse und auch der Zuschlag im Pakt für Forschung und Innovation im Umfang der Tarifabschlüsse mitwachsen. 

"Ich nehme eine große Bereitschaft in den Ländern wahr, gerade für Bildung, Wissenschaft und Forschung zusammenzukratzen, was noch da ist."

Sie wollen also zumindest für dieses Jahr die drei Prozent in der GWK nachverhandeln? 

Wir müssen uns zu den Tarifentwicklungen verhalten. Die Forschungsorganisationen mit einem realen Minus zurückzulassen, kann es nicht sein.

Glauben Sie wirklich, dass Sie für einen solchen Beschluss nur den Bund überzeugen müssen? In der GWK sind neben dem Bund und Bayern 15 weitere Länder Mitglied – und viele befinden sich in großen Haushaltsnöten.

Ich nehme eine große Bereitschaft in den Ländern wahr, gerade für Bildung, Wissenschaft und Forschung zusammenzukratzen, was noch da ist – egal, wie eng die jeweilige Haushaltssituation ist. Denn jeder spürt doch: Am Ende entscheidet nichts so sehr über die Zukunft wie gute Bildung und Forschung.

Die GWK als echte Wissenschaftsallianz: Welche inhaltlichen Akzente wollen Sie noch in diesem Jahr setzen?

Wir müssen da zwischen Pflicht und Kür unterscheiden. Pflicht ist, dass Bund und Länder die Programme, die sie miteinander vereinbart haben, prüfen und, wo notwendig, anpassen und fortschreiben. Vergangenes Jahr standen unter anderem Zukunftsvertrag, Exzellenzstrategie und Professorinnenprogramm an. Dieses Jahr ist das Pflicht-Arbeitsprogramm mengenmäßig nicht so dicht, aber das gibt uns die Möglichkeit, Akzente zu setzen. Wir müssen das Programm zur Förderung der angewandten Forschung an Fachhochschulen verlängern, wir müssen das Thema Lehrerbildung in den Blick nehmen. Und wir müssen uns gemeinsam fragen, welche neuen Vorhaben jetzt am dringendsten sind. Ich habe dazu eine klare Meinung.

Und die wäre?

Ich möchte das Thema Digitalisierung der Hochschulen aufrufen. In der Corona-Pandemie ist vieles entstanden. Es war schön zu sehen, wie viel in der Hochschullehre möglich gemacht wurde. Aber es fehlen an vielen Stellen die dauerhaften Strukturen, um wirklich von einer Veränderung hin zu einem digitalen Campus sprechen zu können. Digitalisierung fordert die Hochschulen, fordert Unternehmen, fordert auch den Staat. 

"Der Bund muss sich stärker zu
Wissenschaft und Forschung bekennen."

Ausgerechnet das im Ampel-Koalitionsvertrag angekündigte Digitalisierungsprogramm für die Hochschulen hat das BMBF für diese Legislaturperiode bereits kassiert. 

Merken Sie etwas? Die eine Bildungsmilliarde reicht nicht! Der Bund muss sich stärker zu Wissenschaft und Forschung bekennen. Und jeder weiß doch, wie groß die Defizite in Deutschland beim Thema Digitalisierung sind. Wenn es der Regierung mit dem "digitalen Aufbruch" ernst ist, dann sollten man im Bildungs- und Wissenschaftssystem am besten anfangen, anstatt die Ansätze zu kürzen. Dann sind Bund und Länder auch gemeinsam in der Lage, den in der Krise notwendigen Aufbruch vertrauensvoll zu organisieren.

In der Debatte um die Energie-Einmalzahlung für Studierende schien es, als sei eine Menge dieses Vertrauens zerbrochen. Über Wochen wusste keiner, wie das Geld ausgezahlt werden soll, dann gab es Streit zwischen BMBF und Landeswissenschaftsministern – und am Ende einen Kompromiss, dem Bayern nicht zugestimmt hat. 

Wohlgemerkt nicht als einziges Bundesland! Es war in jedem Fall eine schmerzhafte Erkenntnis, dass ein vergleichsweise einfach anmutendes Unterfangen, nämlich 200 Euro an jeden Studierenden bundesweit auszuzahlen, in der Umsetzung in Deutschland dann doch recht kompliziert sein kann. Wir reden inklusive Fachschülern von rund dreieinhalb Millionen Auszahlungen. Für solche Größenordnungen gibt es keine Strukturen, daher die Lernkurve. An deren Ende war klar, dass die Beantragung nur über eine digitale Plattform und die Auszahlung nur zentral funktionieren kann. Ich bin froh, dass der Bund dieser Einsicht am Ende doch noch gefolgt ist. 

Warum sind Sie dann trotzdem bei Ihrem Nein geblieben?

Weil das Gesetz, so wie es beschlossen wurde, immer noch an vielen Stellen dermaßen mit Mängeln behaftet ist, dass eine grundsätzliche Überarbeitung vonnöten wäre. Nur ein Beispiel: Es soll zwar eine bundeseinheitliche Plattform geben, aber trotzdem muss jedes Land eine eigene Bewilligungsstelle bestimmen. Und nach Lage der Dinge braucht es wohl auch noch eine Bund-Länder-Vereinbarung. Das hätte man alles einfacher und vor allem für die Studierenden schneller haben können. 

Wann werden die Studierenden denn die 200 Euro bekommen? Noch vor dem Ende der Heizperiode?

Diese Frage müssen Sie an Frau Bundesministerin Stark-Watzinger richten. Ich kann und werde mich da nicht festlegen. Ich hoffe, dass die noch offenen Punkte jetzt schnell durch den Bund geklärt werden, damit es mit der Erstellung der Bescheide losgehen kann. Unsere Studierenden haben wirklich lange genug und geduldig gewartet.

"Wir dürfen uns nicht immer
selbst im Weg stehen."

Der ganze Prozess ist ein Paradebeispiel für die Dysfunkionalitäten, unter denen Deutschland an vielen Stellen ächzt, oder? 

In der Coronakrise haben wir an vielen Stellen einen wunderbaren Pragmatismus gesehen, eine Haltung des "Wir machen es jetzt einfach mal". Ich wünsche mir sehr, dass wir diesen Geist erhalten können.

Auf die Corona-Nothilfe aus dem BMBF haben die Studierenden damals auch viele Wochen lang warten müssen.

Das haben Sie gesagt. Was ich sagen will: Wir dürfen uns nicht immer selbst im Weg stehen. Wir brauchen mehr Mut und auch mehr Vertrauen in das Gelingen. 

Blume fordert Inflationszuschlag für Forschungsorganisationen >>>
(25. Januar 2023)