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ES KOMMT NICHT OFT VOR, dass BMBF und vier Kultusministerien gemeinsam ein Schreiben an die übrigen zwölf Länder verschicken lassen, aber am Freitag, zwei Tage vor Weihnachten, ist genau das passiert. Die Verhandlungsführer von Bund und Ländern, die seit Oktober die Bund-Länder-Vereinbarung zum geplanten Startchancen-Programm ausarbeiten sollten, meldeten Vollzug. Der Vertragsentwurf steht, er ist geeint zwischen den Staatssekretären von Hamburg, Rheinland-Pfalz (für die SPD-Seite), Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein (für die Unions-Seite) und ihrer BMBF-Kollegin Sabine Döring. 

 

Was bedeutet, dass die übrigen zwölf Kultusministerien einiges zu lesen haben in den nächsten Wochen. Doch haben sie dafür auch die nötige Zeit. Beigefügt war dem demonstrativ im Namen von allen fünf Staatssekretären versandten KMK-Rundschreiben am Freitag nicht nur der Vereinbarungstext, sondern auch ein Zeitplan, wie man von der Einigung der fünf auf die Einigung aller 16 Länder mit dem Bund kommen will. 

 

Man hat gelernt aus der verunglückten Präsentation der Startchancen-Eckpunkte, bei der den übrigen Ländern nur wenige Stunden blieben, um zum Ergebnis der Verhandlungsgruppe "Ja" zu sagen – was zu reichlich Verstimmungen geführt hatte. Erst am 8. Januar sollen sich die vier länderseitigen Verhandlungsführer bei einer Sonder-Amtschefkonferenz mit ihren Kollegen zusammensetzen, es folgen eine Sitzung der Arbeitsebene und dann sogar noch ein zweitägiger Workshop im Berliner KMK-Sekretariat. 

 

"Die Ergebnisse der PISA-Studie haben überdeutlich gezeigt, dass der Handlungsdruck noch nie so groß war wie jetzt", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Freitag. "Wir brauchen dringend eine bildungspolitische Trendwende, die gerade bei den Grundkompetenzen ansetzt."

 

"Belastbar und vorzeigbar" sei der Entwurf,
findet Hamburgs Senator Ties Rabe

 

Hamburgs SPD-Senator Ties Rabe sagte, er halte das Ergebnis der Verhandlungsgruppe, zu der sein Staatsrat Rainer Schulz gehörte, für "belastbar und gut vermittelbar", aber es sei eben erst ein Ergebnis der Verhandlungsgruppe von SPD und CDU-Ländern, "jetzt kommt es darauf an, die Unterstützung aller Länder zu gewinnen."

 

Das freilich bleibt eine Herausforderung. Schon bevor die Verhandlungs-AG die Unterlagen verschickt hatte, verkündete Wilfried Kühner, Amtschef in Sachsens Kultusministerium bei Bildung.Table: „Wenn über das Startchancen-Programm entschieden wird und es gibt keine klare Zusage des Bundes zum Digitalpakt, wird Sachsen nicht zustimmen können.“

 

Kühner ist einer der Verhandlungsführer bei den parallel laufenden Gesprächen zur Fortsetzung des Digitalpakts, die laufen Teilnehmern zufolge inzwischen inhaltlich gut. Doch besteht trotz des Bekenntnisses von Bettina Stark-Watzinger, den Digitalpakt II zu wollen, völlige Unklarheit über die Finanzierung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (ebenfalls FDP) mauert mit Rückendeckung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – was alle Länder ärgert, doch ließen die Unions-Kultusminister diesen Ärger zuletzt deutlich lauter raus: Sie müssen keine Rücksicht auf Ampel-Befindlichkeiten nehmen.

 

Doch während auch die Mehrheit der CDU-Länder wohl am Ende ohne Verknüpfung mit einer Digitalpakt-Zusage zustimmen würde, meinen mit Sachsen und Bayern mindestens zwei Länder ihr Entweder-Oder bitterernst. Weil es für den Startchancen-Vereinbarung aber die Zustimmung aller Länder braucht, könnte es Ende Januar, wenn die Kultusminister laut Zeitplan die Fassung unterzeichnen sollen, zu einer absurden Situation kommen: Das Programm fiele durch, obwohl alle mit dem Startchancen-Verhandlungsergebnis zufrieden sind – weil zwei Länder wegen des Digitalpakt-Konflikts "Nein" sagen. 

 

Bei der Kofinanzierung können
sich die Länder Vieles anrechnen lassen

 

Konfliktverschärfend war, dass Stark-Watzinger neulich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte, sie wünsche sich eine Grundgesetz-Änderung, "die eine Zusammenarbeit zwischen dem Bund und einem Teil der Bundesländer erlaubt". Eine "Koalition der Willigen" schwebe ihr vor, sagte die BMBF-Chefin ohne konkreten Bezug zu den Startchancen, aber doch deutlich in Richtung der unwilligen Länder Bayern und Sachsen gemünzt.

 

Inhaltlich kann sich der Entwurf der Startchancen-Vereinbarung sehen lassen, zumal die letzte große Kuh, die Frage der Kofinanzierung durch die Länder, vom Eis geholt wurde. Ja, die Länder müssen eine Milliarde pro Jahr auf die Bundesmilliarde drauflegen und damit 50 Prozent des Programms bestreiten, wie es die Bundesregierung einseitig zum Grundprinzip für alle künftigen Bund-Länder-Programme erklärt hatte. "Es gibt Länder, für die kommt das aufgrund ihrer Haushaltssituation schlicht nicht in Betracht", hatte zuletzt Schleswig-Holsteins CDU-Bildungsministerin Karin Prien gewarnt.

 

Jetzt lautet die Lösung, dass die Länder sich bei der Kofinanzierung alles Geld anrechnen lassen, das sie ohnehin schon im Sinne der Programmzwecke, also für die Unterstützung benachteiligter Schulen, aufwenden. Was in den meisten Fällen bedeuten dürfte, dass sie höchstens teilweise frisches Geld in die Hand nehmen müssen – selbst dort, wo es anders als in Hamburg oder Schleswig-Holstein noch keine Startchancen-Vorläuferprogramme gibt. Was die Länder allerdings nicht dürfen: Geld, das sie an anderer, nicht vergleichbarer Stelle ins Schulsystem stecken, für die Startchancen umwidmen. Es muss also eine echte Ländermilliarde für benachteiligte Schüler werden. 

 

Ansonsten steht im Vereinbarungsentwurf alles zu Programmablauf, Programminhalten, Förderbedingungen, Mittelverteilung oder Finanzströmen, was von Bedeutung ist – und größtenteils schon in den Eckpunkten beschrieben wurde. Zusammen mit den verschiedenen Besprechungsrunden und dem Workshop im Januar scheint es immer noch ambitioniert, aber gut möglich, dass die Fachebenen der 16 Kultusministerien alle Details miteinander durchsprechen, unter Beteiligung von Juristen und Haushaltsexperten offene Fragen klären und zu einem Ergebnis kommen, woraufhin in der Woche ab 22. Januar Länder und BMBF noch letzte Hand an den Vertragstext legen wollen.

 

Am Ende ist es keine Sachfrage mehr,
sondern eine politische Entscheidung

 

Nur geht es am Ende gar nicht mehr um eine Sachfrage, sondern um eine politische Entscheidung. Und diese politische Entscheidung ist keine, die in erster Linie von der Parteizugehörigkeit der jeweiligen Kultusminister abhängt, sondern von zwei Fragen: Welches Land bekommt wieviel raus bei den Startchancen, und welches Risiko ist man bereit, im Ringen um den Digitalpakt mit dem Bund noch einzugehen?

 

Dabei fällt auf, dass Bayern und Sachsen ausgerechnet diejenigen Länder sind, die relativ wenig sozial benachteiligte Schüler haben – also subjektiv weniger auf das Startchancen-Geld angewiesen sind. Aber genau wie alle anderen Länder wollen sie unbedingt, dass die Bundesförderung beim Digitalpakt weitergeht. Nur weil sie der Meinung sind, dass für sie weniger auf dem Spiel steht bei den Startchancen, fühlen sie sich stark genug, ein Entweder-Oder, ein Junktim, aus beiden Paktverhandlungen zu machen. 

 

Nur: Ist das klug? Was, wenn der Bund, der seine Haushaltskrise nicht einmal halb überwunden hat, trotzdem bis Ende Januar keine verbindliche Digitalpakt-Zusage macht? Platzt dann Startchancen-Vereinbarung, könnte es das gewesen sein – und die Länder am Ende mit keinem der beiden Programme dastehen. Wie wollte man das verkaufen vor den enormen öffentlichen Erwartungen an einen bildungspolitischen Ruck nach den miesen Pisa-Ergebnissen? Es wäre eine weitere Blamage für den Föderalismus – gefördert von eben jenen Ländern, die besonders auf ihre Bildungshoheit pochen.

 

Mit der Faust in der Tasche

und dem Spatzen in der Hand

 

Das sind die Argumente, die die meisten Länder, auch unionsregierte, wohl zum Unterschreiben bringen werden. Man könnte sagen: mit der Faust in der Tasche und dem Spatzen in der Hand. Und auch Bayern und Sachen sollten es am Ende tun, aus eigener bildungspolitischer Verantwortung, aber auch aus Solidarität mit den Bundesländern, die stärker auf die Startchancen angewiesen sind.

 

Und das BMBF? Sollte sich nicht die Hände reiben, wenn Bayern und Sachsen, was zu hoffen ist, bis Ende Januar die Kurve kriegen. Sondern als Verpflichtung begreifen, noch härter für den Digitalpakt II zu streiten. Es wäre bildungspolitisch fast schon eine Katastrophe, vor allem für viele klammen Kommunen, wenn der Bund sich entgegen der Zusage im Ampel-Koalitionsvertrag aus der Finanzierung der digitalen Bildung zurückzöge. Es wäre eine Blamage für Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger und ein zukunftspolitischer Offenbarungseid nicht nur für Finanzminister Lindner. Sondern das Zeichen, dass Bundeskanzler Scholz alle Plädoyers seiner Parteichefin Saskia Esken für mehr Bildungsinvestitionen herzlich egal sind. 

 

Was zeigt: Nicht nur die Länder haben in Sachen Digitalpakt viel zu verlieren, sondern der Bund auch. Weshalb die Botschaft klar ist: Zeit zum Unterschreiben bei den Startchancen.