Ja, wir wollen

HEUTE WOLLTEN die Kultusminister und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eigentlich den Digitalpakt unterzeichnen, doch daraus wurde nichts. Gestern hatten die Ministerpräsidenten wie erwartet einstimmig beschlossen, die vom Bund vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes so nicht zu akzeptieren und den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Die Grundgesetzänderung ist aber laut GroKo-Koalitionsvertrag Voraussetzung für den Digitalpakt. Womit der Plan, nach über zweijährigem Hin und Her am 1. Januar endlich mit der Auszahlung der versprochenen fünf Bundesmilliarden zu beginnen, nicht mehr klappt. Trotzdem hatte die Kultusministerkonferenz heute um kurz nach zwölf zu einer Pressekonferenz zum Digitalpakt eingeladen. Eine Pressekonferenz, die den ursprünglichen Plänen zufolge strahlende Kultusminister neben einer strahlenden Anja Karliczek präsentiert hätte. Doch der Donnerstagfrüh versendeten Einladung zufolge sollte Karliczek dann gar nicht mehr auf dem Podium sitzen. 

In den letzen Minuten folgte die erneute Kehrtwende: Karliczek kam doch mit zur Pressekonferenz. Die gemeinsame Geste war allen Beteiligten offenbar sehr wichtig. Denn die Kultusminister und die Bundesbildungsministerin hatten ja auch an ihrem für heute verabredeten Treffen festgehalten. Die Gesichter der vier Minister, die vor den Kameras Platz nahmen, waren dann allerdings alles andere als strahlend. 

Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe, der die Arbeit der SPD-geführten Ministerien koordiniert, äußerte sich. Ebenso Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann, Rabes Unions-Pendant als Koordinatorin. Vergangene Woche noch hatte Rabe den Passus, dass die Länder künftig 50 Prozent der Bundesmittel kofinanzieren sollen, als "sicher nicht die beste Idee... aber auch nicht so schlimm" bezeichnet. Um dann eine Woche später eine erstaunliche Kehrtwende hinzulegen und von einer "fiesen Bedingung" zu twittern. Diese Kritik wiederholte er in der Pressekonferenz: Die "enorm hohe Kofinanzierung" sei der wichtigste Grund für die Ablehnung der Länder, deshalb müsse die Grundgesetz-Änderung angepasst werden.

Eisenmann sagte, die Bedenken der Unionsländer gingen noch weiter, es bedürfe einer grundlegenden Überarbeitung der vorliegenden Textfassung des Artikels 104, "weil wir tatsächlich den Bildungsföderalismus mit dem, was der Bund uns vorgelegt hat, für nicht mehr gewährleistet halten." Eisenmann wiederholte ihre Forderung, den Digitalpakt auf der Grundlage des bestehenden Grundgesetz-Artikels 91c aufzusetzen. Dies habe die ehemalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka schließlich auch so vorgehabt. Über Monate waren Baden-Württembergs Politiker mit dem Vorschlag, zum 91c zurückzukehren, einsame Rufer, doch angesichts des Bund-Länder-Streits ist der Verfassungsartikel plötzlich auch in Zeitungskommentaren wieder allgegenwärtig.

Dritter Landesminister auf dem Podium war KMK-Präsident Helmut Holter (Linke) aus Thüringen, der als Mann des Ausgleichs gilt. Lange hatte er versucht, den Digitalpakt doch irgendwie nach Plan durchzuziehen. Vor dem Wochenende dann kündigte auch Holter an, Thüringen werde der Grundgesetz-Änderung nicht zustimmen, und kritisierte die aus Sicht der Länder überraschend eingefügte 50-Prozent-Regelung scharf: "So geht man nicht miteinander um." Sein Ziel für heute war, die Kultusministerkollegen dennoch auf ein klares Bekenntnis zum Digitalpakt und seiner Unverzichtbarkeit einzuschwören. Das zumindest, zeigt die Pressekonferenz, hat Holter geschafft.

Anja Karliczek sagte vor der Presse, ihr sei noch einmal wichtig klarzumachen, dass alle Bildungsminister von Bund und Ländern dazu stünden, "dass der Digitalpakt Schule so schnell wie möglich kommen soll, weil wir natürlich wissen, dass digitale Bildung dringend wird, weil alle Kinder und Jugendlichen es für normal halten in ihrem Alltag, also muss es auch in der Schule stattfinden." Sie dankte ihren Kultusministerkollegen für die konstruktive Zusammenarbeit. Doch jetzt seien ganz klar die Ministerpräsidenten am Zug. 

Die KMK stünden weiter zum Digitalpakt, hieß es auch in der nach Pressekonferenz verbreiteten Mitteilung. Die Minister lobten die Verhandlungen mit dem BMBF ebenfalls als "intensiv" und "konstruktiv". Doch sei die vom Bundestag verabschiedete Vorschlag für die Grundgesetzänderung "in seiner vorliegenden Form keine tragfähige Basis für die weitere Zusammenarbeit von Bund und Ländern."  Und dann verschärfen die Minister sogar noch den Ton: "Die Verschiebung der bisherigen Finanzverteilung zu Lasten der Länder für alle künftigen gemeinsamen Projekte gefährdet jede künftige Kooperation von Bund und Ländern und die verfassungsrechtlich festgelegte Aufgabenverteilung zwischen Ländern und Kommunen." Die Zielrichtung der Erklärung war klar: der Bundestag, die Finanzpolitiker, die Fraktionsspitzen. Aber nicht Karliczek. Mit der wollen die Kultusminister möglichst an einem Strang ziehen.

Die Bundesbildungsministerin äußerte sich ebenfalls nach der Pressekonferenz noch einmal per eigener Pressemitteilung, und auch sie versuchte deutlich zu formulieren, aber nicht die Länder-Kollegen zu treffen. Das Gespräch mit ihren Länderkollegen habe sie darin bestätigt, "dass Bund und Länder vom DigitalPakt überzeugt sind." Es bestehe Einigkeit, dass der Pakt kommen solle. "Die Vereinbarung liegt unterschriftsreif auf dem Tisch. Wir haben sorgfältig darauf geachtet, dass die Kultushoheit der Länder unangetastet bleibt." Karliczeks Zielgruppe: die Ministerpräsidenten.

Doch Karliczek und ihre Länderkollegen, das räumten sie selbst freimütig ein, sind eben nur Beobachter von der Seitenlinie im aktuellen Bund-Länder-Gewirr. Nachdem der Bundesrat am 14. Dezember offiziell den Vermittlungsausschuss angerufen hat, dürfte es bis mindestens Anfang April dauern, bevor die Grundgesetz-Änderung steht. Und damit auch der Digitalpakt. Es sei denn, der 91c erlebt sein Revival. 

Dass die Kultusminister dies versuchen könnten, dafür gibt es durchaus Belege, die über Eisenmanns Äußerungen hinausgehen. In der KMK-Pressemitteilung heißt es: "Nun gilt es, alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten auszuloten, um eine zügige Inkraftsetzung des DigitalPakts zu gewährleisten." Karliczek betonte ihrerseits, sie habe in ihrem Gespräch mit der KMK deutlich gemacht, "dass der Digitalpakt Schule und die Grundgesetzänderung voneinander getrennt zu betrachten sind." Kann man dies ebenfalls als Brücke zum 91c betrachten? Wohl dann doch eher nicht – der GroKo-Vertrag ist da sehr eindeutig.

War das unvermeidbar?

Bundestag und Bundesrat stehen sich in Sachen Grundgesetz-Änderung unversöhnlich gegenüber. Welche Fehler und Irrtümer dazu geführt haben. >>>

NC, Lese-Petition & Co 

Die Kultusminister haben bei ihrer letzten Sitzung heute und Morgen ein so dicht gepacktes Programm, dass sie darüber die Digitalpakt-Misere zumindest zwischendurch mal vergessen durften.

Der wichtigste Punkt auf der Agenda: Die KMK hat am Donnerstagnachmittag den Entwurf des Staatsvertrag zur Studienplatzvergabe in den bundesweiten NC-Fächern (Medizin & Pharmazie) verabschiedet. Eigentlich hatten die Minister das schon im Oktober vorgehabt, dann aber hatte es noch einmal heftigen Ärger um die künftige Quoten-Verteilung gegeben. Erst Anfang November einigten sich die Amtschefs der Kultusministerien unter enormen Zeitdruck auf das künftige Verfahren. Das haben die Minister nun beschlossen und die Grundzüge des neuen Verfahrens auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Parallel veröffentlichte die KMK sie auf ihrer Website. 

Am Rande der Sitzung übergab die Kinderbuchautorin Kirsten Boie 116.000 Unterschriften an KMK-Präsident Holter und Bundesbildungsministerin Karliczek. Die Unterschriften sind das bisherige Ergebnis der erstaunlich erfolgreichen Online-Petition "Jedes Kind muss lesen lernen! - Hamburger Erklärung". Boie forderte im Namen der Unterzeichner wirksame Konzepte zur Leseförderung. Deutschland sei im internationalen IGLU-Vergleich in Sachen Lesekompetenz der Viertklässler von Platz 5 auf Platz 21 abgerutscht. Zudem sei die Bundesrepublik das Land, bei dem das Ergebnis am stärksten von der sozialen Herkunft abhänge. Die Initiatoren, darunter auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und das  PEN-Zentrum Deutschland, brachten die Einrichtung einer "festen Expertenkommission Lesekompetenz der Bundesregierung unter Einbeziehung der Länder" ins Gespräch. 

Apropos Performance der Bildungspolitik: Geredet wird beim Kultusminister-Treffen auch über die geplante grundsätzliche KMK-Reform und die im GroKo-Koalitionsvertrag vorgesehene Einrichtung eines Nationalen Bildungsrates. Zu beidem gibt es noch nichts Spruchreifes, aber die Ministerien haben arbeiten an den Details. Und womöglich das Wichtigste: Sie haben einen Zeitplan. Bis zum Frühjahr schon soll die grundsätzliche Struktur und Ausrichtung des Bildungsrates mit dem Bund vereinbart werden, bis zum Sommer dann wollen die Minister beschließen, wie weit sie in Sachen Harmonisierung ihrer Schulsysteme gehen wollen – und was das für rechtliche Folgen (neuer Staatsvertrag?) nach sich zieht.