Streit um Bayerns Großreform

Was macht die Wissenschaft in ihrem Kern aus? Bronzestatue des Aristoteles vor der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg. Foto: Couleur / Pixabay.

SOGAR IM PROTEST ist man in Bayern statusbewusst. Seit Montagnachmittag steht im Internet ein Offener Brief zur geplanten Hochschulreform bereit zum Unterzeichnen – "wenn Sie Professorin oder Professor an einer bayerischen Universität sind." Rund 400 haben ihren Namen bereits auf die ebenfalls online veröffentlichte Unterschriftsliste gesetzt – ein erstaunlich hoher Wert angesichts von insgesamt rund 3700 Uniprofessuren im Freistaat.

Das Schreiben, in der Hochschulszene bereits als "Brandbrief" tituliert, hat es in sich. Es warnt Ministerpräsident Markus Söder und Wissenschaftsminister Bernd Sibler (beide CSU) vor einer "schnelle(n) und diskussionslose(n) Umsetzung einer so profunden Änderung der Hochschul- und Universitätslandschaft", deren Reform-Eckpunkte noch dazu teilweise "eine mögliche Gefährdung der Hochschulen und Universitäten und ihrer gesellschaftlichen Aufgaben" implizierten.

Apropos Eckpunkte: Schon vor deren Bekanntwerden hatte es im Herbst Ärger gegeben. Als der Landtag im Oktober zur Expertenanhörung einlud, kursierten unterschiedliche Versionen dessen, was die Staatsregierung plante, keine davon offiziell veröffentlicht. Es gab einzig einen 70-Fragen-Katalog, der in einer Sitzung des zuständigen Landtagsausschusses diskutiert wurde – und aus Sicht der Kritiker bereits tief blicken ließ. Diese Intransparenz sorgte für Ärger und Unverständnis in der Hochschulszene.

Am 20. Oktober schließlich legte Wissenschaftsminister Sibler die Eckpunkte, aus denen bis Mitte nächsten Jahres ein Gesetz werden soll, auf den Tisch. Die Rechtsreform sei die notwendige Ergänzung zur "Hightech Agenda Bayern", zuletzt beschleunigt durch die "Hightech Agenda Plus", mit der auf Geheiß Söders Milliarden zusätzlich in die Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen fließen sollen. Dafür, sagte Sibler, brauche es "eine moderne Hochschulaufstellung" – und die soll das neue Hochschulgesetz liefern.

"Dreiklang von Forschung,
Lehre und Transfer"

Was steht drin in den Eckpunkten: vor allem das Versprechen einer "größtmöglichen Freiheit für und in den Hochschulen" – in der Version, wie die bayerische Staatsregierung sie sich vorstellt. Die Aufgaben der bayerischen staatlichen Hochschulen würden in Zukunft "als Dreiklang von Forschung, Lehre und Transfer neu gefasst". Konkret: 

- Forschung und Lehre hätten höchsten gesellschaftlichen Nutzen, heißt es in den Eckpunkten. "Der soziale, technologische, ökonomische, ökologische und kreative Mehrwert für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wird daher anerkennend und programmatisch als Aufgabe der Hochschulen verankert." Und zwar in Form eines verstärkten Transfers aus der Wissenschaft heraus. Es soll neue Anreize für die "unternehmerische Betätigung der Hochschulen" geben, zum Beispiel mehr Unterstützung für Startups, "Gründungsfreisemester" und Erleichterungen für Professoren, die sich neben Forschung und Lehre als Unternehmer versuchen wollen.

- Die Hochschulen sollen ein Gesamtlehrdeputat erhalten, um ihre Lehrkapazitäten "flexibel zu disponieren".

- Die Hochschulen sollen das Berufungsrecht erhalten und Berufungsverfahren "passgenau" im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grundlagen für sich selbst konzipieren können. Tenure-Track-Professuren und ein neuer Qualifikationsweg für Nachwuchsgruppenleitungen sollen entstehen, außerdem eine "HAW-Nachwuchsprofessur". Damit die Hochschulen international wettbewerbsfähiger werden, sollen sie mehr fremdsprachige Studiengänge aufbauen, mehrheitlich in Englisch. Besonders forschungsstarke Bereiche an den Fachhochschulen sollen das Promotionsrecht verliehen bekommen.

- Die Staatsregierung verspricht als zentralen Baustein der Nachwuchsförderung die "Karriereentwicklung des akademischen Mittelbaus als eine wichtige Säule des Hochschulsystems" und einen "Landesstudierendenbeirat, vergleichbar mit der Landesschülerkonferenz". 

- Und schließlich das weitgehendste Reformvorhaben, das durch das Gesetz möglich werden sollen: Die Hochschulen in Bayern erhalten die Möglichkeit, sich in "reine Personalkörperschaften des öffentlichen Rechts" umzuwandeln, wodurch, wie Siblers Ministerium betont, sie "selbstständige Partner des Freistaats" würden und "mehr wirtschaftliche Selbstständigkeit" erhielten: Globalbudgets zum Beispiel und die Erlaubnis, die inneren Gremienstrukturen "nahezu vollständig individuell gestalten" zu können. Das Gesetz werde dann nur noch die verfassungsrechtlichen Leitlinien vorgeben. Zwar soll die so grundsätzliche Änderung ihrer inneren Strukturen nur auf "eigenen Wunsch" der Hochschulen erfolgen, auch über Körperschafts-Umwandlung sollen die Hochschulen selbst entscheiden können (oder beim bisherigen Modell bleiben), gleichzeitig aber soll die neue Rechtsform, so heißt es in den Eckpunkten, der "Regelfall" werden. 

"Das Gesetz wird die Hochschullandschaft in Bayern,
ja in ganz Deutschland, fundamental verändern"

Einen Namen für das neue Gesetz wird in den Eckpunkten auch schon genannt: "Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz". Es setze "ein Signal für einen Neuaufbruch".

Die Urheber des Offenen Briefs wollen in die Hurra-Rhetorik der Staatsregierung nicht einstimmen. In einem jedoch stimmen sie zu: "Das Gesetz wird die Hochschullandschaft in Bayern, ja in ganz Deutschland, fundamental verändern." Weswegen ein solcher Schritt nicht nur gut überlegt, sondern am Ende "von einer breiten Mehrheit der Betroffenen mitgetragen werden" müsse. Deshalb sei es nicht nachvollziehbar, dass das Gesetz ausgerechnet in einem Zeitfenster coronabedingter Versammlungsbeschränkungen auf den Weg gebracht werden solle, die die erforderliche Selbstverständigung der Lehrenden und Studierenden massiv einschränke.

Die Kritikpunkte der Briefschreiber sind zahlreich. Die Universität solle als "ökonomischer Betrieb" aufgestellt werden, doch: "Die Deutschen Universitäten beziehen ihre Legitimation und auch ihre international anerkannte Leistungsfähigkeit nicht aus ökonomischem Kalkül". Zwar spreche das Eckpunktepapier zu Beginn vom "Ideal zweckfreier Ergebnis", orientiere sich aber in der Folge fast ausschließlich am Gesichtspunkt der Effizienz und Messbarkeit. 

Mit der Betonung des Transfers als "neues, offenbar gleichwertiges Aufgabengebiet" erfolge "eine einseitige Akzentverschiebung zu Lasten der bisherigen Aufgaben". Es scheine, als solle die Universität zum wissenschaftlichen Dienstleister degradiert werden, "und es ist schwer vorstellbar, wie Grundlagenforschung mit dieser Zielsetzung vereinbar ist". Sie liefere nicht den geforderten sofortigen "Mehrwert für Wirtschaft und Gesellschaft", auch sei sie nicht unmittelbar "ergebnisorientiert". Sie "führt jedoch immer zu Erkenntnisgewinn und stellt damit einen unschätzbaren Wert dar", betonen die Briefeschreiber. Auch erscheine die Lehre im Eckpunktepapier wie eine "lästige Pflicht, die von den vermeintlich wichtigeren Aufgaben der Forschung und des Transfers abhält." Diese Sichtweise gipfele in der Idee eines Gesamtlehrdeputats, "bei dem klar ist, dass es dazu anhalten soll, kreative Wege und Gründe zu finden, um die Lehrbelastung (sic) zu reduzieren."

"Die Gefahr eines
autoritativen Durchregierens"

Besonders kritisch sehen die Universitätsprofessoren und -professorinnen auch, dass "seit Jahrhunderte erprobte und bewährte Institutionen wie Fakultäten oder der Senat" nicht mehr gesetzlich vorgegeben werden sollen. "Die Gefahr eines autoritativen Durchregierens" durch starke Präsidenten sei damit "virulent". Wenn nach Inkrafttreten des Gesetzes die neue Organisationssatzung durch den Hochschulrat und nicht durch ein innerhalb der Hochschulen gewähltes Gremium beschlossen werden solle, sei das problematisch, weil die Verfassung die Mitwirkung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auch bei Entscheidungen über Organisation und Haushalt der Hochschulen verlange. "Das Bundesverfassungsgericht vertraut klugerweise pluralistisch zusammengesetzten Vertretungsorganen und hält ein autoritatives System dezidiert für wissenschaftsgefährdend." Wer diesen Satz als Warnung für künftige Verfassungsklagen gegen des Gesetz lesen will, könnte richtig liegen. 

Die Unterzeichner warnen: Ein in Eile verabschiedetes Gesetz könne nachhaltigen Schaden an den bayerischen Hochschulen und an einzelnen Fächergruppen anrichten. 

Was zu einer zweiten Protestbewegung führt, die sich in den vergangenen Wochen gegen die geplante Reform konstituiert hat. Die "Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften (GuS)" hat eine Petition "für den Erhalt und die Stärkung der Geistes und Sozialwissenschaften in Bayern auf den Weg gebracht und bereits fast 4000 Unterschriften gesammelt. 

Die "GuS" richte sich nicht nur gegen das Gesetz, sagt Eduard Meusel, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Bayerischen Akademie der Wissenschaften und einer der Köpfe hinter der Petition. "Es ist der Geist, der die Hightech Agenda und den Text der bayerischen Verpflichtungserklärung zum Zukunftsvertrag durchzieht." Im Eckpunkte-Papier werde beim Transfer die Wirtschaft noch vor der Gesellschaft als Adressat genannt, das Abzielen auf die Verwertbarkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse führe zwangsläufig zu einer Marginalisierung der Geistes- und Sozialwissenschaften. "Es wird vor allem eine Art der Wissenschaft verlangt, die drittmittelstark ist und in großen Verbünden funktioniert. Da fallen vor allem die kleinen Fächer der Geistes- und Sozialwissenschaften hinten runter."

"Wenn sich der Staat auf eine Rechtsaufsicht zurückzieht,
ist keinerlei Schutz mehr da für die kleinen Fächer"

Würden die Hochschulen dann auch noch mit Globalbudgets ausgestattet, sei absehbar, dass sie diese in vermeintlich ertragstarke Fächer investieren würden. "Wenn sich der Staat parallel auf eine Rechtsaufsicht zurückzieht, ist keinerlei Schutz mehr da für die kleinen Fächer", warnt Meusel. Er verstehe nicht, "wieso die Staatsregierung so auf die Technischen Hochschulen und ihr Wissenschaftsparadigma abfährt und übersieht, dass anderswo in Bayern seit langem hervorragende Forschung betrieben wird. Die kleinen Fächer stehen in Deutschland, ja weltweit, hervorragend da."

Zu den Forderungen der Petition gehört unter anderem "eine materielle wie ideelle Förderung der Geistes- und Sozialwissenschaften, die in einem angemessenen Verhältnis zur Förderung der Hightech- und MINT-Fächer steht". Die wissenschaftliche Exzellenz in den Geistes- und Sozialwissenschaften müsse erhalten werden, indem "die Existenz der Geistes- und Sozialwissenschaftlerinnen" gesichert werde – "durch die Schaffung von verlässlichen und planbaren Berufswegen innerhalb der Wissenschaft". Schließlich verlangt die Petition eine Beurteilung der Geistes- und Sozialwissenschaften, "die ihren besonderen Eigenheiten gerecht wird, nicht zuletzt im Bereich der Lehre". Sie dürfen nicht nach den gleichen formalen Kriterien wie die MINT-Wissenschaften gemessen werden. "Auf Grund des besonders intensiven und höchst individuellen Betreuungs- und Diskursverhältnisses zwischen Studierenden und Lehrenden sind bestimmte Kennzahlen wie etwa die Anzahl an Studierenden oder das Betreuungsverhältnis nur bedingt aufschlussreich für die Qualität der Lehre".

Die "GuS" werde besonders getragen von Angehörigen des Mittelbaus aus vielen bayerischen Hochschulen und Fachgesellschaften, berichtet Meusel, "sogar aus Fächern, bei denen wir das nie erwartet hätten, etwa der Betriebswirtschaft oder aus dem MINT-Bereich". Allein auf Seiten der Professoren sei es in den vergangenen Tagen nach anfänglicher Empörung etwas ruhiger geworden.

Sie haben, siehe oben, jetzt ja auch ihre eigene Petition. Was ihrem Protest einen unnötig antiquierten Anstrich gibt. 

Antiquiert findet offenbar auch Wissenschaftsminister Bernd Sibler einige der gegen das geplante Gesetz vorgebrachten Kritikpunkte. "Da wird ein Gegensatz zwischen den unterschiedlichen Disziplinen konstruiert, der gar nicht da ist", sagt der CSU-Politiker. "Wir bauen schwerpunktmäßig die Hightech-Fächer aus – aber nicht auf Kosten der Geistes- und Sozialwissenschaften." Und dann rechnet er vor: Rund drei Milliarden Euro werde die Staatsregierung zusätzlich investieren und bayernweit 2500 neue Stellen in der Wissenschaft schaffen, weitere 1240 vorhandene Stellen würden entfristet.

Sibler: Garantiere den
Schutz der Kleinen Fächer

Sibler selbst galt lange gar nicht als unbedingter Verfechter der Reform, die in der vorliegenden Form offenbar direkt aus der Staatskanzlei von Markus Söder durchgedrückt wurde. Ideengeber soll an vielen Stellen der langjährige Präsident der Technischen Universität München, Wolfgang Herrmann sein, dessen Sohn Florian Chef von Söders Staatskanzlei ist. Von Wolfgang Herrmann gibt es für sein Wirken im Hintergrund jedoch keine Bestätigung. Siblers angeblich mangelnde Begeisterung für die Reform wiederum wurde im Vorfeld als ein Grund für die verstolperte Kommunikation der Eckpunkte im Oktober gesehen. 

In seiner Reaktion auf die Proteste gibt sich Sibler indes betont überzeugt von dem Vorhaben. Als Geisteswissenschaftler und Historiker, der er selbst sei, könne er nur versichern: "Ich weiß, dass nicht alle Fächer nach denselben Gesetzmäßigkeiten funktionieren, und wir werden die Geistes- und Sozialwissenschaften ganz sicher keinen Gesetzmäßigkeiten unterwerfen, die nicht zu ihnen passen." In Disziplinen, wo zum Beispiel Ausgründungen stärker gefördert werden können, werde die Staatsregierung das tun – aber es gibt andere Bereiche und Fächer, wo das schlicht nicht möglich sein wird, und das beachten wir, völlig klar." Der Schutz gerade der kleinen Fächer sei ihm ein echtes Anliegen, diesen garantiere er, sagt Sibler, ihre Finanzierung sei auch künftig gesichert.

Den Vorwurf mit der mangelnden Kommunikation schließlich will der Minister auch nicht auf sich sitzen lassen. "Wir haben unsere Pläne nicht nur mit den Hochschulverbünden und den Fachverbänden diskutiert, wir haben auch mit Vertretern des akademischen Mittelbaus gesprochen." Erst Anfang November habe er an einer "großen Runde" teilgenommen mit Vertretern aller Hochschul-Statusgruppen. "Und von solchen Runden machen wir noch mehr."

Für Dienstag hatten die "GuS"-Initiatioren erst einmal Anderes vor: Sie riefen zu Anti-Reform-Kundgebungen in Nürnberg und München auf. Die GEW-Hochschulgruppe demonstrierte in Augsburg. Insgesamt sollen einige hundert Menschen auf die Straße gegangen sein.  

Ergänzung am 03. Dezember 2020: 

Ebenfalls bereits vergangene Woche haben 32 Professorinnen und Professoren verschiedenen bayerischen Universitäten und aus allen Fächergruppen eine Resolution zur Reform des Hochschulgesetzes veröffentlicht. Es gehe ihnen darum, den Eckpunkten der Staatsregierung fünf eigene Eckpunkte entgegenzusetzen, die das Selbstverständnis und die Selbstverwaltung der Universität beträfen und ihnen bei einer Hochschulrechtsreform essentiell erschienen. Unter den Autoren der Resolution sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, deren Forschungsvorhaben im Rahmen der Exzellenzinitiative bzw. -strategie erfolgreich waren, zum Beispiel die Bayreuther Anthropologin und Afrikawissenschaftlerin Ermunte Alber (Uni Bayereuth) oder auch der Münchner Neurobiologe Benedikt Grothe. Den Text der Resolution finden Sie hier. 

Unterdessen wurde bekannt, dass auch der langjährige bayerische Kultusminister Hans Maier, der in seiner Amtszeit auch für die Wissenschaft zuständig war, den Offenen Brief der bayerischen Professorinnen und Professoren unterzeichnet hat.