BMBF: Haushaltsausschuss winkt Kürzungen durch, macht Stark-Watzinger aber Auflagen

DER HAUSHALTSAUSSCHUSS des Bundestages hat am Donnerstagnachmittag seinen Haken an die Haushaltspläne fürs BMBF gemacht – und gleichzeitig einige Änderungen und Duftmarken gesetzt.

Eigentlich hatten die Haushaltspolitiker ihre jährliche Bereinigungssitzung bereits Mitte November gehabt, doch konnten sie diese damals nicht offiziell abschließen. Grund war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den 2. Nachtragshaushalt 2021für verfassungswidrig zu erklären – mit weitreichenden Folgen für den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aber auch für die künftige Haushaltsaufstellung insgesamt. Inzwischen hat die Bundesregierung einen stark veränderten Haushaltsentwurf für 2024 vorgelegt, auf dessen Grundlage der Haushaltsausschuss seine Sitzung am Donnerstag fortsetzen und abschließen wollte. 

 

Das wichtigste Ergebnis für das Budget von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP): Die Haushälter akzeptierten ihren Plan, den ihrem Ministerium auferlegten Sparbeitrag von 200 Millionen Euro über eine Erhöhung der Globalen Minderausgabe (GMA) umzusetzen – obwohl dadurch weiter unklar bleibt, wo genau gespart werden wird.

 

Der Ausschuss flankierte die Erhöhung allerdings mit einem weitreichenden Maßgabebeschluss: Alle vom Haushaltsausschuss dem 2024er BMBF-Haushalt hinzugefügten Einzelmaßnahmen müssten "im vollen finanziellen sowie inhaltlichen Umfang umgesetzt werden", dürfen also nicht in der GMA verschwinden. Dies beziehe sich sowohl auf die Einzelplanberatung vom 11. Oktober als auch auf die Bereinigungssitzung am 16. November.

 

Extrem engmaschige
Ausgabenkontrolle

 

Hinzu kommt eine extrem engmaschige Kontrolle aller BMBF-Ausgaben: Alle drei Monate muss das Ministerium künftig "qualitativ und quantitativ" Bericht erstatten zum Mittelabfluss aus allen seinen Haushaltstiteln. Das ist schon eine Ansage der Haushälter an Stark-Watzinger.  

 

Der grüne Haushaltspolitiker Bruno Hönel sagte, zwar gebe der Ausschuss dem Ministerium "zunächst weitreichende Flexibilität bei der Erbringung des Konsolidierungsbeitrags". Allerdings bekräftigten die Haushälter durch den gefassten Maßgabebeschluss, dass sie "sehr genau hinschauen" würden, wie das BMBF diesen Beitrag erbringe. "Wir bedauern, dass das Ministerium nicht die Kraft hatte, konkrete Vorschläge zu machen", kommentierte die zuständige SPD-Haushaltspolitikerin Wiebke Esdar. 

 

Zu den vom Haushaltsausschuss hinzugefügten Maßnahmen gehörten unter anderem mehr Geld für die Leseförderung, für den Deutschen Akademischen Austauschdienst, für die Friedensforschung, zur Bekämpfung des Antisemitismus oder auch für die Frauengesundheitsforschung. Nicht zu vergessen, sagt Grünenpolitiker Hönel, sei auch die im November vom Parlament angestoßene weitere BAföG-Reform, "die nun in der Ausarbeitung ist". Hierfür hatte der Haushaltsausschuss 150 Millionen Euro für 2024 zusätzlich in Aussicht gestellt.

 

Pikant ist freilich, dass das BMBF, das kürzlich einen Referentenentwurf für die BAFöG-Novelle vorlegte, darin nur 62 von den 150 Millionen Euro verplant hatte – unter anderem, weil es keine weitere Erhöhung der Bedarfssätze vorsieht. Von einer "blutleeren Novelle" und einer "herben Enttäuschung" sprach daraufhin das Deutsche Studierendenwerk, der Studierendenverband fzs warf dem BMBF vor, es wolle einen großen Teil der auferlegten Sparmaßnahmen "von den Studierenden nehmen". Am Donnerstagabend soll der Bundestag über den jüngsten BAföG-Bericht debattieren.

 

Haushaltsausschuss stellt sich
vor BAföG- und DATI-Millionen

 

"Es war uns wichtig, gegenüber dem Ministerium zu betonen, dass alle Projekte, die auf Beschluss des Parlaments in den Haushalt gekommen sind, in vollem Umfang umgesetzt werden sollen. Das gilt auch für den BAFöG Beschluss", sagte SPD-Haushälterin Esdar. "Für uns gehört dazu auch eine Erhöhung der Fördersätze für diejenigen, die jetzt studieren. Ohne das werden wir keine Mittel freigeben – aber sie fließen dann natürlich auch nicht in die GMA." 

 

Die bereits beschlossene erneute Sperre von Teilen der Mittel, die für die geplante Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) vorgesehen sind, verschärfte der Haushaltsausschuss derweil am Donnerstag noch. Als Voraussetzung für die Entsperrung der 35,4 Millionen Euro verlangten die Abgeordneten zusätzlich zu einem "schlüssigen Konzeptes" nun auch die Vorlage eines "detaillierten Finanzplanes". Das Konzept war das BMBF für 2023 schuldig geblieben, weshalb die vergangenes Jahr gesperrten Mittel verfallen waren. 

 

Nachdem sich die Gründung der DATI verzögert, soll der Finanzplan sicherstellen, dass die DATI wegen des Spardrucks nicht unter die Räder gerät, "weil es einfacher sein könnte dort zu sparen, wo bisher auch kein Geld ausgegeben wurde", wie Esdar sagte. "Mit den beschlossenen Änderungen unterstreichen wir die uns gegebene Verantwortung der parlamentarischen Kontrolle der Regierung", betonte Bruno Hönel.

 

Kürzungen bei der Batterieforschung
sollen geringer ausfallen

 

Am Abend schwächte der Haushaltsausschuss die in den vergangenen Tagen bekannt gewordenen Kürzungen im KTF bei der Batteriezellforschung ab. So soll das BMBF in diesem Jahr statt 135 wieder rund 155 Millionen Euro für "Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität" ausgeben können. Für die Jahre 2025 bis 2028 schraubten die Abgeordneten das Minus um weitere insgesamt 50 Millionen zurück.

 

Gegen die Kürzungen hatte es heftige Proteste von Forschern und Unternehmern gegeben, ein Brandbrief des "Kompetenznetzwerks Lithium-Ionen-Batterien" (KLiB) warnte vor dem "Ende der deutschen Energieforschung". Der forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, sprach im Handelsblatt von einem "riesigen Fehler", Batterien seien eine kritische Komponente in vielen Industrieprodukten.

 

Baden-Württembergs grüne Wissenschaftsministerin Petra Olschowski wiederum schrieb am Mittwoch in einem Brief an Stark-Watzinger, die Umsetzung der Kürzungen hätte "massive Auswirkungen auf den Forschungsstandort Baden-Württemberg und damit auf die gesamte Batterieforschung in Deutschland und die dort tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler". Schon ein kurzfristiger Förderstopp könne zu einem "im internationalen Wettbewerb nicht mehr aufholbaren Forschungsrückstand in einer für Deutschland zentralen Zukunftstechnologie führen". 

 

Eine BMBF-Sprecherin hatte vor der Bereinigungssitzung auf Anfrage gegenüber Research.Table versichert, Kürzungen bei laufenden Projekten solle es nicht geben. Allerdings könnten nach aktuellem Stand 2024 Neubewilligungen in Höhe von rund 180 Millionen Euro nicht durchgeführt werden. Das wird nun mit insgesamt 70 Millionen Euro weniger Einsparungen teilweise wieder möglich.

 

Im Bereich des Verkehrsministeriums beschloss der Haushaltsausschuss zusätzliche Mittel für die Forschungs- und Demonstrationsplattform in Leuna, deren KTF-Finanzierung ebenfalls bedroht war. Für den Start von "Power-to-Liquid-Kraftstoffe" gibt es jetzt 2024 zunächst 30 Millionen Euro. Bis 2027 sollen insgesamt weitere 100 Millionen Euro fließen.

 

Final soll der Bundeshaushalt 2024 voraussichtlich am 2. Februar vom Bundestag beschlossen werden und wenige Stunden später auch den Bundesrat passieren.

 

Dieser Artikel wurde am 18. Januar um 19.30 Uhr und erneut am 19. Januar um 10 Uhr aktualisiert.

 

 

Nachtrag am 19. Januar, 11.45

Stark-Watzinger: Neubewilligungen in der Batterieforschung jetzt wieder möglich

Jetzt meldet sich auch Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger zu Wort. Es sei erfreulich, dass der Haushaltsausschuss zusätzliches Geld für die Batterieforschung im KTF bereitgestellt habe", sagt die FDP-Politikerin. "Dafür haben wir uns als Bundesforschungsministerium stark gemacht. Nun wird es möglich sein, über die bereits bewilligten und laufenden Projekte hinaus Neubewilligungen von insgesamt bis zu 70 Millionen Euro vorzunehmen." Für 2025 und die Folgejahre sollte das noch nicht das letzte Wort gewesen sein, fügte Stark-Watzinger hinzu: "Die Batterietechnologie ist eine wichtige Schlüssel- und Zukunftstechnologie, die wir weiter fördern wollen und auch werden."