Der Kreis Gütersloh macht die Kitas und Schulen dicht, die Regierungschefs wollen sie spätestens nach den Sommerferien überall öffnen: Das ist die Gemengelage, mit der die Kultusminister bei ihrer Konferenz heute klarkommen müssen. Was werden sie daraus machen?
Sir James: "2015-02-28 Bonn Graurheindorfer Str 157 KMK.JPG", CC BY-SA 3.0.
HEUTE TRIFFT SICH die Kultusministerkonferenz (KMK) wie jedes Jahr im Juni zu ihrer regulären Sitzung, das wird aber auch das einzig Reguläre an dem Termin sein. Weil die KMK wegen der Corona-Pandemie erneut nur per Videokonferenz tagt. Weil die Minister sich in den vergangenen Wochen außer der Reihe so oft getroffen haben wie nie zuvor. Und weil sie heute den Weg zum Regelbetrieb an den Schulen nach den Sommerferien ebnen wollen.
Bereits gestern sind, was die Zukunft von Kitas und Schulen unter Corona-Bedingungen angeht, zwei vielbeachtete Beschlüsse gefallen. Den einen traf der Kreis Gütersloh, den
anderen die Regierungschefs von Bund und Ländern. Und auch wenn es zunächst seltsam klingen mag: der Gütersloher ist der bedeutsamere.
Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin beschlossen, spätestens nach den Sommerferien "in den schulischen Regelbetrieb auf der Grundlage von Schutz- und Hygienekonzepten zurückzukehren". Zeitnah solle auch die Notbetreuung an den Kitas enden und an ihre Stelle der "möglichst" vollständige Regelbetrieb treten. Klingt nach viel, ist aber angesichts der Entscheidungen, die in fast allen Ländern und auch in der KMK bereits getroffen wurden, nur noch von symbolischen Wert. Auch die Tatsache, dass die Aufgabe der Abstandsregel offenbar entgegen der Vorlage nicht explizit in dem Beschluss enthalten war, bedeutet nicht wirklich viel. Regelbetrieb und Abstandsregel geht nicht, das wissen auch die Regierungschefs.
Wenn die Infektionszahlen nur etwas
hochgehen, ist die Öffnung wieder futsch?
Denn den eigentlichen Öffnungsbeschluss hatten die Staatskanzleien mit dem Segen der Regierungschefs bereits Ende Mai fast unbemerkt von der Öffentlichkeit vollzogen, als sie festlegten, dass die Hygienekonzepte für den Kita- und Schulbetrieb in Bezug auf die geltenden Abstandsregeln künftig "gesondert zu betrachten seien". Das einzig Bemerkenswerte an dem, was Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin verabredet haben, ist die extrem wackelige Basis, auf die sie die versprochene Öffnung stellen. Es ist nur von "Perspektiven für Öffnungen" die Rede – und sie sollen nur kommen bei "gleichbleibend positivem Infektionsgeschehen". Was wörtlich genommen heißt: Wenn die Zahlen nur etwas hochgehen, ist die Öffnung wieder futsch.
Womit wir beim Kreis Gütersloh wären. Nach dem erneuten Corona-Ausbruch mit hunderten Infizierten im Schlachtereibetrieb des Schalke-Aufsichtsratsvorsitzenden Clemens Tönnies hat die Kreisverwaltung die Schließung aller Schulen und Kitas von heute an bis zu den Sommerferien angeordnet. Dadurch solle der "Herd bei Tönnies" eingegrenzt werden, weil sich unter der Tönnies-Belegschaft viele Eltern befänden. Restaurants, Geschäfte oder auch Kirchen sollen offenbar für den Publikumsverkehr geöffnet bleiben. Und genau diese Kombination macht das Vorgehen in Gütersloh so folgenschwer: Hier deutet sich das aus der bisherigen Krise altbekannte Muster an: Wenn die Infektionen zunehmen, sind als erstes die Kitas und Schulen dran. Kindern, so lautete die Überzeugung zu Beginn der Krise und so scheint sie in Gütersloh erneut zu gelten, kann man die Einschränkung ihrer Grundrechte am ehesten zumuten.
Doch gibt es eben einen Unterschied zum Anfang der Krise: Damals gingen alle Virologen und Mediziner noch davon aus, dass Kinder wie bei anderen Virusinfektionen, der Influenza etwa, zu den entscheidenden Treibern zählen. Inzwischen bestehen aufgrund einer Vielzahl von Studien, zuletzt vom Dienstag, an dieser Annahme berechtigte Zweifel. Offenbar infizieren sich Kinder sogar deutlich seltener als Erwachsene. Und selbst wenn dem nicht so sein sollte: Der so andere gesellschaftliche Umgang mit den Rechten von Kindern in der Krise im Vergleich zu denen von Erwachsenen war schon in den vergangenen zwei Monaten nicht mehr gerechtfertigt, und er ist es erst recht nicht mehr nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft.
"Wie wäre es, zur Abwechslung Schlachthöfe zu
schließen, wenn ein Kind hustet? Unglaublich!"
Kein Wunder, dass gestern Kinder- und Jugendmediziner ihr Unverständnis äußerten, etwa Dominik Schneider, Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Klinikum Dortmund. "Wer kann das bitte mal erklären?", twitterte er. "Corona-Hotspot bei Schalke-Tönnies, also müssen KiTas und Schulen schließen? Wie wäre es, zur Abwechslung Schlachthöfe zu schließen, wenn ein Kind hustet? Unglaublich!" Der Charité-Chefvirologe Christian Drosten wies dagegen in seinem NDR-Podcasts, ohne Zusammenhang mit der Gütersloher Entscheidung, auf eine schwedische Studie hin. Das Land hatte weitgehend auf die Schulschließungen verzichtet, dort haben der Erhebung zufolge Kinder bislang sogar etwas häufiger eine Infektion durchgemacht als Erwachsene. Trotzdem sprach sich auch Drosten erstaunlich deutlich gegen den Schließungs-Reflex aus: "Wenn wir uns eingestehen, dass wir, egal wie gefährlich es ist, die Schulen und Kitas wieder öffnen müssen, dann müssen wir die Wissenschaft fragen: Welche Werkzeuge gibt es, um dieser Gefahr entgegenzutreten." Für Drosten geht es nicht um das Ob der geöffneten Schulen, sondern um das Wie.
Sowohl der Beschluss der Regierungschefs als noch mehr die Entscheidung des Kreises Gütersloh lässt allerdings Zweifel daran aufkommen, dass sich diese Herangehensweise durchsetzen wird, wenn die Zahlen im Herbst wieder steigen. Kita- und Schulschließungen waren und sind ein probates Mittel der öffentlichen Zurschaustellung politischer Handlungsfähigkeit – und, siehe Gütersloh, immer noch das erste und vermeintlich einfachste, das den Verantwortlichen einfällt.
Damit ist keineswegs gesagt, dass Kitas und Schulen sich nicht darauf einstellen müssen, solange die Pandemie dauert, immer wieder teilweise oder, wenn die Gruppen sich nicht sauber haben trennen lassen, auch einmal komplett geschlossen zu werden. Und zwar berechtigterweise. Doch eben nur dann, wenn konkrete Infektionen unter den dortigen Kindern und Jugendlichen auftreten.
Wenn die Kultusminister sich heute virtuell treffen, sollte dies eigentlich ihre wichtigste Aufgabe sein: eine Kommunikationsstrategie auszuarbeiten, die aktionistischen Schulschließungen ohne ein Abwägen der tatsächlichen Lage vor Ort und der betroffenen Grundrechte aller Beteiligten entgegenwirkt. Die Erkenntnisse und Ratschläge von Virologen, Epidemiologen, Jugendmedizinern, Soziologen oder Bildungsforschern sind das eine. Ihr Abwägen und das Formen einer gesellschaftlich relevanten Entscheidung daraus ist die Aufgabe der Politik.
Die Kultusminister müssen ihren
Mut und Argumente sammeln
Oder einfacher ausgedrückt: Die Kultusminister sollten bei ihrem Treffen heute vor allem die Argumente und den Mut sammeln, sich entgegenzustellen, wenn ihre Regierungschefs im Herbst bei steigenden Zahlen angesichts des öffentlichen Handlungsdrucks wieder als erstes landes- oder bundesweit die Kitas und Schulen schließen wollen. Argumente gibt es viele, von der unklaren Studienlage, die jedenfalls nicht auf die Rolle von Kindern als Infektionstreiber hindeutet, bis hin zu der Verantwortung der Politik, einen Ausgleich zu finden: zwischen dem Ziel, die Pandemie einzudämmen, dem konkreten Gesundheitsschutz in den Kitas und Schulen und den Grundrechten der Kinder auf Bildung und Teilhabe. Bei anderen gesellschaftlichen Bereichen (Restaurants, Geschäfte und so weiter) tut sie es ja auch.
Doch so, wie die Kultusminister in der Krise bislang einen Schlingerkurs gefahren haben, ist fraglich, ob sie da Standing dazu haben. Im Frühjahr, ganz zu Beginn der Krise, haben sie es, was man den Bildungspolitikern zugute halten muss, einmal erfolglos versucht. Andererseits ist Standing etwas, das man sich durch Haltung erarbeitet. Eine Fußnote: Der Nationale Bildungsrat, den der Bund und wollte und den die Länderchefs, allen voran aus Bayern und Baden-Württemberg, abgeschossen haben, hätte den Kultusministern in einer Situation wie dieser einen ganz anderen kommunikativen, wissenschaftsbasierten Rückhalt geben können. Hoffentlich wird es jetzt wenigstens etwas mit dem Bildungsrat, den die Länder allein im Herbst beschließen wollen. Doch dazu ein anderes Mal mehr.
Zurück zum Schlingerkurs: So, wie sich der Mut der Kultusminister, nachdem die Regierungschefs sie zu Anfang der Krise in die Schranken gewiesen haben, bei der Öffnung auftragsgemäß in Trippelschrittchen erschöpfte, konnte es, nachdem die Regierungschefs Ende Mai über die Staatskanzleien ihr Okay signalisierten, vielen Kultusministern mit der Rückkehr zur Normalität gar nicht schnell genug gehen. Und auch darin liegt ein Riesenproblem und die Aufgabe Nummer zwei der Kultusminister bei ihrer heutigen Videokonferenz.
Sie müssen sich ehrlich machen – den Kindern, Pädagogen und Eltern gegenüber und auch vor sich selbst. Das Ziel "Normalbetrieb" klingt verlockend für alle Beteiligten – auch für die Kultusminister, die sich verständlicherweise wünschen, dass der enorme Druck von allen Seiten aufhört, und die im "Normalbetrieb" eine solche Erleichterung sehen. Doch einen Normalbetrieb wird es auch nach den Sommerferien nicht geben. Das immerhin deutet der Beschluss der Regierungschefs gestern zu Recht und richtig an, wenn dort von einem "Regelbetrieb auf der Grundlage von Schutz- und Hygienekonzepten" die Rede ist.
Normal wird am Corona-Normalbetrieb
ziemlich wenig sein
Nur weil die Abstandsregel nicht mehr gilt und die Gruppen wieder normale Größe haben, bedeutet das nicht, dass der Aufwand für die Organisation des Schulbetriebs auf Normal zurückgeht. Schon die Trennung der Gruppen, die nötig ist, damit, wie Drosten sagt, "höchstens einzelne Klassen unter Quarantäne gestellt werden" müssen, ist enorm aufwändig, aber unvermeidbar. Hinzu kommen die regelmäßigen, aber unbedingt notwendigen Corona-Tests bei allen Lehrkräfte. Und dies sind nur zwei unter einer Vielzahl von Maßnahmen, die Kraft und Zeit kosten werden. Von Lehrkräften im Übrigen, deren Zahl schon vor der Krise vielerorts grenzwertig niedrig war – Stichwort Lehrermangel – und die durch den Schutz der Risikogruppen im Präsenzbetrieb noch einmal geringer sein wird. Je nach Schule ist von einer Präsenz-Personalstärke von 80 bis 90 Prozent auszugehen, teilweise mehr, teilweise aber auch deutlich weniger.
Weshalb die Kultusminister heute nach dem Ehrlichmachen drittens Konsequenzen ziehen müssen: Der schulische Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen wird nur funktionieren mit einer gekürzten Zahl täglicher Unterrichtsstunden. Mit weniger Klassenarbeiten und Korrekturaufwand. Mit weniger extracurricularen Aktivitäten. Womöglich ohne Ausflüge und fast sicher ohne Klassenfahrten. Nicht nur, um den Personalnotstand und die notwendigen Hygienemaßnahmen aufzufangen. Sondern auch, um trotz allem so viel Zeit wie möglich für jene Schüler zu haben, die unter den Schulschließungen am meisten gelitten haben, vor allem weil ihnen zu Hause keiner helfen konnte.
Konsequenzen müssen die Kultusminister auch ziehen, indem sie die Schulen parallel auf das erneute Szenario eines Schichtbetriebs zwischen Präsenz- und Fernunterricht vorbereiten. Dazu gehört die technische Ausstattung der Schulen und Schüler, die noch am ehesten klappen wird: Die Regierungschefs haben gestern das Ziel ausgegeben: die schulischen Endgeräte für finanzschwächere Schüler aus dem Digitalpakt-Sofortprogramm sollen "nach den Sommerferien 2020 einsetzbar sein. Doch was die nötigen Standards in der Verschränkung von Präsenz- und Digitalunterricht angeht, den Umfang und die Gestaltung des Fern-Anteils, dazu gibt es außer programmatischen Worten noch wenig Konkretes. Konkrete Standards sind aber bitter nötig, denn regionale Schulschließungen muss und wird es immer wieder geben. Sie gehören zur neuen Corona-Normalität dazu.
Viele der nötigen Konsequenzen hat bereits die Kommission von ExpertInnen beschrieben, die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stifung (FES) Szenarien für das neue Schuljahr erarbeitet haben. Eine Delegation von ihnen wird heute auch beim Treffen der Minister vortragen, darunter der Kommissionsvorsitzende Kai Maaz, der das DIPF | Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation leitet. Ihnen sollten die Minister genau zuhören.
Für heute Abend hat die KMK eine Reihe von Pressemitteilungen und Statements mit den Ergebnissen der heutigen Sitzung angekündigt, zentral zum "Umgang mit dem Coronavirus", dazu auch, angesichts des ebenfalls empfindlichen ErzieherInnenmangels, "Maßnahmen zur Sicherung des frühpädagogischen Fachkräftebedarfs". Auch ein bisschen Routine ist dabei, nämlich die Verabschiedung von Abi-Bildungsstandards in den Naturwissenschaften. In Normalzeiten wäre das – zumindest symbolisch – ein großes Ding, denn es bedeutet ein Stückweit mehr der dringend nötigen Vergleichbarkeit im föderal organisierten deutschen Schulsystem. Heute wird es voraussichtlich kaum jemanden interessieren. So ändern sich die Zeiten.
Digitalpakt wächst auf über 6,5 Milliarden, Österreich will
Schüler derweil flächendeckend mit Laptops versorgen
Vor der Sitzung der Kultusminister verlangte der Deutsche Philologenverband einen angemessenen Schutz der Lehrkräfte bei der Öffnung, Konzepte für Schule und Unterricht unter Corona-Bedingungen –und mehr Geld: für kleinere Klassen und eine Verlängerung des Referendariats, für die Einstellung einer Lehrkraft-Reserve und für die Ausstattung der Lehrer mit digitalen Endgeräten und der Schulen mit einer funktionierenden IT-Infrastruktur.
Nach den Beschlüssen der Regierungschefs von Bund und Ländern erreicht der Digitalpakt Schule derweil ein Volumen von über 6,5 Milliarden Euro. Zu den ursprünglich fünf Bundesmilliarden kam der Länderanteil von 500 Millionen. Seit Beginn der Corona-Krise hatte der Bund dann zunächst allein 500 Millionen Euro für das Endgeräte-Sofortprogramm bereitgestellt. Im Konjunkturprogramm fließen nun inklusive Länderanteil weitere 550 Millionen für die "künftige, befristete Beteiligung des Bundes an der Ausbildung und Finanzierung von IT-Administratoren, damit die digitale Bildung im Präsenzunterricht sowie im Rahmen von digitalem Hausunterricht auf hohem Standard" erteilt werden könne, heißt es im gestrigen Beschluss.
Die Länder kündigten im Gegenzug an, die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte zu verstärken – nachweisbar im Vergleich zum Schuljahr 2018/19. Bis Ende August sollen die Detail in einer weiteren Vereinbarung festgelegt werden.
Nachdem die Mittel aus dem Digitalpakt weiter nur zögerlich abfließen, will das Bundesbildungsministerium bei der Genehmigung der vorher einzureichenden pädagogischen Konzepte der Schulen
und Schulträger ein großzügigeres und schnelleres Verfahren zulassen.
Die Regierungschefs von Bund und Ländern vereinbarten gestern außerdem, die zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro im Konjunkturpaket für den Ausbau der Ganztagsbetreuung von Grundschülern "zeitnah" einzusetzen. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Katja Suding, hatte bereits gestern kritisiert, die zusätzlichen Mittel blieben "wirkungslos, wenn das Geld nicht schnell abgerufen werden kann. Die Diskussion führt aber auch deshalb am Ziel vorbei, weil es für das Versprechen der Ganztagsbetreuung schlicht kein Personal gibt." Der Beruf der Kindererzieherin und des Kindererziehers müsse für mehr junge Menschen zu einer attraktive Karriereoption gemacht werden.
Während in Deutschland im Rahmen des Sofortprogramms die Schulen nur für einen Teil der Schüler Endgeräte anschaffen sollen, deren Verteilung noch unklar ist, geht Österreich mittelfristig einen anderen Weg. Alle Schüler erhielten von 2021/22 an schrittweise Laptops bzw. Tablets, teilte Bildungsminister Heinz Faßmann laut Salzburger Nachrichten gestern mit, allerdings nur ab Klasse fünf. Voraussetzung sei ein Digitalisierungskonzept der jeweiligen Schule sowie das Durchlaufen eines Auswahlverfahrens. Die Geräte blieben bei den Schülern, dafür sei ein sozial gestaffelter privater Nutzungsbeitrag vorgesehen. Darüber hinaus sollen auch die Lehrer mit Endgeräten ausgestattet werden, bis 2023 soll es eine flächendeckende Breitbandausstattung geben, und jeder Schulstandort soll um der Praktikabilität willen jeweils auf nur eine Lernplattform zugreifen.
Kommentar schreiben