"Aktionistische Debatten beruhigen"

Karin Prien (CDU) ist seit 2017 Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur. 
Foto: Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Die ersten Bundesländer sind ins neue Schuljahr gestartet, darunter Schleswig-Holstein, und die Kultusminister sehen sich wie schon so oft in der Coronakrise heftigen Vorwürfen ausgesetzt: Sie hätten die Ferien besser nutzen müssen, um die Schulen auf den Vollbetrieb unter Pandemie-Bedingungen vorzubereiten. Haben Sie den Sommer verpennt, Frau Prien?

Ich würde manche Leute gern mal einladen, damit sie sehen, welches Arbeitspensum meine Mitarbeiter, aber auch die Schulaufsicht, die Schulleitungen und viele Lehrkräfte überall in Schleswig-Holstein in den vergangenen sechs Wochen geleistet haben. Schon Ende des letzten Schuljahrs haben wir unser Rahmenkonzept für die Aufnahme des Schulbetriebs vorgelegt, inklusive umfassender Hygiene-Richtlinien. Wir haben während der Ferien immer wieder den wissenschaftlichen Beirat unseres Ministeriums konsultiert, die aktuelle Lage neu bewertet und unser Konzept entsprechend ergänzt: um einen Leitfaden für den Umgang mit vulnerablen Schülerinnen und Schülern zum Beispiel, um Handlungsempfehlungen, wie bei Grippe und Erkältungserkrankungen zu verfahren ist, und vieles mehr. Ganz zu schweigen von unseren Anstrengungen, die Digitalisierung an den Schulen auf allen Ebenen mit Hochdruck voranzutreiben. Und erst vergangene Woche haben wir im Kabinett einen Corona-Reaktionsplan beschlossen.

Ein Vier-Stufen-Plan, in dem Sie Schwellenwerte festlegen. Abhängig vom Infektionsgeschehen in den Landkreisen werden die Hygiene-Schutzmaßnahmen an den Schulen verstärkt, und erst bei mehr als 50 Infizierten pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen müssen die Schulen zu einem Mischmodell aus Präsenz- und Fernunterricht übergehen. Für komplette Schulschließungen liegen die Hürden noch höher. Nach Bayern und Sachsen ist Schleswig-Holstein das dritte Land, das einen solchen detaillierten Plan präsentiert hat. Aber auch der kam erst am Wochenende vor dem Schulstart. Sie müssen zugeben: Das sieht schon nach heißer Nadel aus.

Ist es aber nicht. Wir haben seit Anfang der Sommerferien an dem Plan gearbeitet. Doch es war uns wichtig, vor Veröffentlichung die Stellungnahmen der Leopoldina und der großen medizinischen Fachgesellschaften abzuwarten, und die kamen erst vergangene Woche. Außerdem ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass wir im Augenblick von Tag zu Tag dazulernen und unser Ziel sein muss, bei unseren Planungen jeweils den neusten wissenschaftlichen Stand zu berücksichtigen.  

Was wollen Sie mit dem Stufenplan signalisieren?

Ich möchte vor allem dafür werben, dass wir nicht in einen Alarmismus verfallen, sobald es lokale Ausbrüche gibt, sondern dass wir ebenso lokal und punktuell reagieren können – also je nachdem, wie es das Infektionsgeschehen in einer konkreten Region erfordert. Die Grenze von 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner nehmen wir dabei ernst, ziehen aber auch schon eine Stufe darunter ein, bei 25 Infektionen, von denen an die Schulen je nach Lage die Vorsichtsmaßnahmen steigern können. Natürlich ist gerade dann, wenn es direkt an Schulen zu Corona-Fällen kommt, von entscheidender Bedeutung, dass die Landkreise und Schulämter eng zusammenarbeiten und gemeinsam schauen: Ist es tatsächlich nötig, eine Schule komplett zu schließen, oder reicht es, einzelne Jahrgänge oder Kohorten vorübergehend und möglichst kurz vom Präsenzunterricht freizustellen?

"Die Gesundheits- und Schulpolitik muss
noch viel enger zusammenarbeiten als bisher
und sich über die politischen Ziele einig sein."

Sind Sie sicher, dass Eltern und Lehrkräfte sich auf diesen Plan und die darin enthaltenen Schwellenwerte verlassen können? Oder anders formuliert: Wer sagt, dass Landkreise und Gesundheitsbehörden, wenn der öffentliche Druck groß wird, sich noch nach einem Dokument aus dem Kultusministerium richten?

Ein Dokument, das das gesamte Kabinett so beschlossen hat. Aber natürlich werden wir dieses Miteinander der Behörden und verschiedenen Ressorts noch gut einüben müssen, deshalb treffen wir uns noch diese Woche zu einer Konferenz mit den Landräten. Hinzu kommt, dass wir im Ministerium ein "Coronareaktionsteam Schule" eingerichtet haben, das die Schulträger vor Ort berät, wenn es dort zu einem vermehrten Infektionsgeschehen kommt. Das sind Dinge, die wir so bisher noch nicht gemacht haben. Die Gesundheits- und Schulpolitik muss noch viel enger zusammenarbeiten als bisher, wir müssen uns über die politischen Ziele einig sein. Wie gut das alles klappt, hängt aber am Ende wie immer auch an einzelnen Personen. Ich glaube, wir werden das gut hinbekommen. 

Apropos einzelne Personen: Im März beschloss die Kultusministerkonferenz: keine Schulschließungen. Und schon am nächsten Tag kassierten die Ministerpräsidenten einer nach dem anderen die Entscheidung ihrer Fachminister. Schließen Sie aus, dass sich dergleichen wiederholt?

Seit den Erfahrungen im März würde ich gar nichts mehr ausschließen, aber ich bin sicher: Wir sind gesamtgesellschaftlich jetzt weiter und haben erkannt, dass flächendeckende Schulschließungen einen so gravierend negativen Einfluss auf Kinder und Jugendliche, aber auch auf deren Familien insgesamt haben, dass diese extreme Maßnahme nur noch das äußerste Mittel in einer sich extrem verschärfenden Situation sein darf. Ich hoffe und bin optimistisch, dass es uns mit einem abgestuften und durchdachten Verfahren, wie wir es in unserem Corona-Reaktionsplan darstellen, gelingt, aktionistische Debatten zu beruhigen. 

Wie viele Schulen in Schleswig-Holstein wären eigentlich im März geschlossen worden, wenn es damals schon Ihren Plan gegeben hätte?

Eine Minderheit. Aber man darf dabei nicht außer Acht lassen, dass zu dem Zeitpunkt die Schulschließungen neben dem Verbot von Großveranstaltungen und den allgemeinen Kontaktbeschränkungen dazu dienten, die Infektionskurve so abzuflachen, das unser Gesundheitssystem nicht überlastet wurde. Inzwischen haben wir die Krankenhaus- und Beatmungskapazitäten erweitert, die Gesundheitsämter sind besser ausgestattet, und wir haben die Corona-App und andere Instrumente entwickelt, so dass wir, sollte es erneut zu ähnlichen Infektionszahlen kommen, ganz anders aufgestellt wären als im März – und entsprechend abgestufter reagieren könnten.

Großbritanniens Premierminister Johnson hat die Öffnung der Schulen eine "nationale Priorität" genannt. Britische Medien berichten sogar, er wolle im Falle eines starken Anstiegs der Coronavirus-Infektionen eher erneut Läden, Kneipen und Restaurants schließen lassen als Schulen. Bräuchten wir in Deutschland nicht auch so ein klares Commitment der Regierungschefs?

Ich würde mir das wünschen. Wie Sie wissen, setze ich mich seit Monaten für diese Priorisierung der Schulen ein. Deshalb haben wir in Schleswig-Holstein schon Anfang Juni den Schritt gewagt und sind zum Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen an den Grundschulen zurückgekehrt – um genau dieses Signal zu setzen. Aber klar: Es wird ein Kampf bleiben, diese Priorität für Kitas und Schulen in der konkreten Praxis durchzusetzen.

"Natürlich helfen die ausgefeiltesten
Präventionspläne nichts, wenn es
zu menschlichen Fehlverhalten kommt". 

Apropos konkrete Praxis: Im Landkreis Husum war eine Lehrerin Corona-positiv, und trotz aller Reden von Prioritäten hat der Landkreis doch gleich wieder die komplette Schule zugesperrt. 

Der Fall ist wirklich symptomatisch, weil sich ein Großteil der nicht immer rationalen öffentlichen Schuldebatte um die Ansteckungsgefahr im Unterricht dreht, aber im Fall der Grundschule in Rantrum der Unterricht noch gar nicht wieder angefangen hatte. Die betroffene Lehrerin ist zu einer Dienstbesprechung gegangen, obwohl sie gerade einen Corona-Test gemacht hatte und auf das Ergebnis wartete. Mit guter Absicht, keine Frage, aber natürlich helfen die ausgefeiltesten Präventionspläne nichts, wenn es zu solchem menschlichen Fehlverhalten kommt. Zum Glück haben sich sämtliche Kolleginnen und Kollegen an das Hygienekonzept gehalten, die Abstände beachtet und Masken getragen. Deshalb gehen wir davon aus, dass wir keinen weiteren Infektionsfall haben werden und wir, sobald alle Testergebnisse vorliegen, die Schule am Mittwoch wieder öffnen können. Die Notbetreuung ist, wie ich höre, für die betroffenen Schüler gut angelaufen, und wenn der Schulausfall sich am Ende auf zwei Tage beschränkt, ist das verkraftbar. Zumal wir das immer wieder erleben werden.

Zum Beispiel ebenfalls erst vergangene Woche in zwei Schulen in Mecklenburg-Vorpommern.

Und auch dort fällt häufig unter dem Tisch, dass es sich um zwei von rund 600 Schulen gehandelt hat. Dass es also zum Schulstart in Mecklenburg-Vorpommern lediglich an zwei Schulen Coronafälle gab und an 598 nicht. Deshalb nochmal mein Appell, jetzt ohne Alarmismus, dafür mit Klugheit und Vorsicht vorzugehen. Wir wollen die Schulen so weit wie möglich offenhalten. Das ist kein einfaches Unterfangen, es wird immer wieder zu einzelnen Ausbrüchen kommen. Die Vorstellung, man könne Unterricht in dem jetzt dringend erforderlichen Umfang organisieren, ohne dass es einen einzigen Fall gibt, ist bei aller Vorsicht eben auch vollkommen unrealistisch.

Die Nachrichtenagentur dpa berichtete, die Schüler und Eltern sollten von der Schule Informationen erhalten, "ob und wie es möglicherweise digitalen Unterricht geben kann". Das kann doch nicht wahr sein fünf Monate nach Beginn der Schulschließungen – und sechs Wochen Zeit in den Sommerferien, oder?

Alle Schulen hatten bis zum Ende des vergangenen Schuljahrs die Vorgabe, ein eigenes Konzept für den Hybrid- und den Distanzunterricht im Sinne eines Plan B und Plan C vorzubereiten, und ich gehe davon aus, dass die Grundschule in Rantrum dies getan hat. Ich weiß jedenfalls, dass sie sich angemeldet hat, um als eine der ersten 500 Schulen unser neues Lernmanagement-System zu erhalten. Das passiert jetzt in den nächsten Wochen.

"Der Gedanke, das ließe sich alles durch
ein Fingerschnipsen der zuständigen Ministerin
erledigen, ein Stückweit naiv."

Trotzdem stellt sich die Frage: Wenn die ersten Schulschließungen drohen und die Schulen sich erst überlegen müssen, was sie an digitalem Unterricht anbieten können, wessen Verantwortung ist das eigentlich? Ihre? Oder die der einzelnen Schule?

Wir haben analysiert, dass wir für guten Digitalunterricht in sieben oder acht Bereichen die Digitalisierung schneller voranbringen müssen als ursprünglich geplant. Das beginnt mit dem Breitbandausbau, wobei Sie in ländlichen Regionen Alternativen zur Glasfaser suchen müssen: Richtfunk zum Beispiel. Als Kultusministerium können wir da beraten und zusätzliches Geld zur Verfügung stellen, aber der Rest ist Aufgabe der Kommunen als Schulträger. Ähnlich ist das beim Endgeräte-Programm des Bundes, das wir in Rekordzeit umgesetzt haben. Die meisten Schulträger wissen seit Anfang Juni, wieviel Geld ihnen zur Verfügung steht, aber die Beschaffung vor Ort können wir ihnen nicht abnehmen. Das neue Lernmanagement-System haben wir in wenigen Wochen ausgesucht und die Verträge geschlossen, wir haben Personal aktiviert, um die Schulen anschließen zu können und die Lehrkräfte vor Ort fortzubilden, aber auch hier ist der Gedanke, das ließe sich alles durch ein Fingerschnipsen der zuständigen Ministerin erledigen, ein Stückweit naiv.

Was können Sie denn als zuständige Ministerin?

Wir können zum Beispiel 100 Schulen pro Woche an das Lernmanagement-System anschließen, was enorm schnell enorm viel ist. Und wir haben jetzt eine Projektorganisation für alle Bereiche der Digitalisierung im Ministerium aufgebaut. Ich bin sehr froh darüber, dass wir so weit gekommen sind.

Würden Sie sich bei den Verantwortlichen an den Schulen mehr Engagement wünschen?

Ich beteilige mich nicht an einem Lehrerbashing und insbesondere nicht an oberflächlicher Kritik an den Schulleitungen. Ich erlebe vor Ort etwas Anderes: extrem engagierte Schulen und Lehrkräfte. Hier und da bestehen Unsicherheiten, es gibt auch Fortbildungsbedarf, und da helfen wir, indem wir unser Angebot massiv ausbauen. Viele Schulen haben auch während der Ferien digitale Fortbildungsformate genutzt, um sich in der Nutzung digitaler Medien fitzumachen. Wir reden hier über Schul- und Unterrichtsentwicklung, einen riesigen Transformationsprozess innerhalb kürzester Zeit. Das ist beachtlich.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert Sie für einen "hartherzigen Umgang" mit Lehrern, die zur Risikogruppe gehören. Rund 2000 Pädagogen haben in Schleswig-Holstein Atteste eingereicht. Aber bei bislang nur gut 100 von ihnen hat der betriebsärztliche Dienst entschieden, dass sie tatsächlich nicht ohne Weiteres im normalen Regelunterricht eingesetzt werden dürfen.

Mir liegt die Lehrergesundheit sehr am Herzen, weil ich weiß, dass die Lehrer die zentrale Größe sind, um gute Schule und guten Unterricht zu machen. Wir schützen unsere Lehrer durch gut gedachte Konzepte, aber für Lehrer gelten bei Corona keine anderen Regeln als für andere Landesbedienstete auch. Jede Freistellung vom Präsenzunterricht geht auf Kosten der Unterrichtsversorgung, weshalb wir als Land natürlich ein großes Interesse daran haben, möglichst viele Lehrkräfte einsetzen zu können. Daher müssen wir bei der Risikobewertung das Infektionsgeschehen vor Ort und die konkrete Ausgestaltung der Schutzmaßnahmen berücksichtigen.

Etwa zehn Lehrer haben geklagt, die Verfahren laufen, sind Sie bereit, alle Entscheidungen bis zur letzten Instanz durchzufechten?

Wir brauchen eine gerichtlich überprüfte gesicherte Rechtsgrundlage für unser Handeln. Und da macht es eben einen Unterschied, ob jemand eine Vorerkrankung hat oder ob es sich um eine Lehrkraft handelt, die nicht selbst zur Risikogruppe gehört, sondern jemand in ihrer Familie. Da muss man auch fragen, ob da möglicherweise ein Faceshield oder eine Gesichtsmaske einen ausreichenden Schutz bieten kann. Wir müssen also sehr genau differenzieren. Außerdem glaube ich, dass Rechtssicherheit für alle Beteiligten ein wichtiges Gut ist.

"Jede neue Erkenntnis hilft uns, den Betrieb
von Schule sicherer zu machen. Aber natürlich gibt es
auch Leute, die alles schon immer gewusst haben. "

Können Sie eigentlich schon sagen, welcher Prozentanteil der Schüler als Risikogruppe nicht am Präsenzunterricht teilnehmen kann?

Nein, noch liegen mir dazu keine Zahlen vor.

In Ihrem Stufenplan ist selbst in einem Landkreis mit über 50 Infektionsfällen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche keine Maskenpflicht im Unterricht vorgesehen. Wieso nicht?

Ich habe immer gesagt, dass wir uns sehr genau anschauen, wie sich die Pandemie entwickelt. Wir treffen uns weiterhin wöchentlich mit unserem wissenschaftlichen Beirat und schätzen das Geschehen ein, auf regionaler Ebene wohlgemerkt. Insofern kann es sehr wohl sein, dass sich die Infektionszahlen in einzelnen Kreisen oder Städten so entwickeln, dass dort eine Maskenpflicht auch im Unterricht zeitweise nötig wird, und dann werden wir sie auch einführen. Aber gleichzeitig wollen wir den Schulen Ermessenspielraum geben. Es gibt für alle die dringende Empfehlung, auch im Unterricht Masken zu tragen, und die Schulen machen verantwortungsbewusst und abhängig von ihrer Lage unterschiedlichen Gebrauch davon. 

Sind Aerosol-Messungen im Klassenzimmer eine sinnvolle Ergänzung gerade für den Herbst und Winter?

Ich bin da nicht sicher. Unsere Wissenschaftler sagen, dass Viruspartikel sich möglicherweise gar nicht auf denselben Wegen wie Aerosole im Raum verteilen. Möglicherweise ist der Kenntnisstand nach den Herbstferien da schon wieder ein anderer. So gibt es zum Beispiel gerade eine spannende neue Studie zur Wirksamkeit von OP-Masken, die offenbar auch einen gewissen Eigenschutz gewährleisten und noch dazu angenehmer zu tragen sind als Stoffmasken. All das sind Dinge, die wir uns genau anschauen, und jede neue Erkenntnis hilft uns, den Betrieb von Schule sicherer und besser zu machen. Aber natürlich gibt es auch Leute, die alles schon immer gewusst haben. 

Keine weiteren Infektionen an Grundschule bei Husum,
Kultusminister wollen keine Maskenpflicht im Unterricht