Stark-Watzinger ersetzt zwei Spitzenbeamte

BUNDESFORSCHUNGSMINISTERIN Bettina Stark-Watzinger (FDP) besetzt zwei aus Sicht der Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen zentrale Leitungsposten in ihrem Ministerium neu, und das schon zum 1. Januar 2023. So muss Ulrich Schüller, seit 2009 Leiter der Abteilung "Hochschulen- und Wissenschaftssystem; Bildungsfinanzierung", seinen Hut nehmen, ebenso Volker Rieke, der seit 2018 der Abteilung 7 "Zukunftsvorsorge, Forschung für Grundlagen und nachhaltige Entwicklung" vorstand.

Wie BMBF-Amtschefin Judith Pirscher am Mittwochnachmittag in einer internen Hausmitteilung verkündete, wurde für Schüller ein hausinterner Nachfolger bestimmt: Jochen Zachgo, bislang unter anderem für Haushaltsfragen zuständiger Unterabteilungsleiter in der Zentralabteilung. Als Referatsleiter tauchte er erstmals 2005 auf dem BMBF-Organigramm auf. 

Das Ministerium bestätigte beide Personalwechsel auf Anfrage. Überraschen dürfte dabei viele Stark-Watzingers Entscheidung, wer künftig die Abteilung 7 führen wird: Stefan Müller, zurzeit noch stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender in Hessen, wo Stark-Watzinger selbst Partei-Landesvorsitzende ist. Erfahrungen mit den Themen seines künftigen Arbeitgebers hat er auf ersten Blick wenig: Im Landtag fungiert er als Sprecher für Innenpolitik, Sport und Verwaltungsreform. 

Müller selbst hatte gestern öffentlich seinen Rückzug aus der Landespolitik verkündet, ohne seinen neuen Arbeitgeber zu benennen. Er werde sein Landtagsmandat zum Jahresende "schweren Herzens" aufgeben, zitierte ihn die Nachrichtenagentur dpa. Es habe sich für ihn die Möglichkeit zu einer beruflichen Veränderung ergeben, "die mich sehr reizt".

Die Personalie ist bemerkenswert in mehrfacher Hinsicht. BMBF-intern zum einen deshalb, weil sich Stark-Watzinger einen weiteren Vertrauten für eine Spitzenposition ins Haus holt. Zum anderen, weil die Berufung gerade noch aktiver parteipolitischer Mandatsträger auf die Abteilungsleiterebene im BMBF als ungewöhnlich gilt. Spannend dürfte aus hessischer Perspektive darüber hinaus sein, dass wenige Monate vor dem Start in den Landtagswahlkampf ein FDP-Spitzenmann der Landespolitik den Rücken kehrt – und einen sicheren Job in einem Bundesministerium sucht. 

Neuer Drive im zweiten Amtsjahr?

Offiziell hat das BMBF die Entscheidungen noch nicht kommuniziert, aber sie machen Hoffnung, dass Stark-Watzinger mit neuem Drive in ihr zweites Amtsjahr starten will. In der Abteilung 4 ist unter anderem die gerade aufgestockte Exzellenzstrategie angesiedelt, außerdem der Zukunftsvertrag, dessen auch kürzlich erst vereinbarte Dynamisierung langfristig noch nicht im Bundeshaushalt abgesichert ist.

Die noch für diese Legislaturperiode angekündigte weitere Reform des Bafög wird ebenfalls in der künftig von Jochen Zachgo geleiteten Abteilung ausgearbeitet, dort befindet sich auch das für die Fraunhofer-Gesellschaft zuständige Referat. Die Abteilung 4 ist damit fachlich für die Aufarbeitung der Causa Neugebauer verantwortlich, bei der das BMBF – zumindest von außen betrachtet – bislang konkrete Konsequenzen scheute. Schließlich bezog sich auch die Sommer-Protestwelle um drohende und dann teilweise wieder abgesagte Kürzungen zu einem großen Teil auf zur Abteilung 4 gehörende Haushaltstitel.

Auf Stefan Müller als künftigen Leiter der "7" warten nicht weniger brisante Aufgaben. Schon sehr kurzfristig muss das BMBF entscheiden, ob und wie es mit der im Bau befindlichen Großforschungsanlage FAIR weitergeht, die bereits jetzt Milliarden mehr kostet als ursprünglich veranschlagt und zu einem Fass ohne Boden zu werden droht. Wie ihre Vorgängerinnen das Problem weiter in die Zukunft zu schieben, wäre angesichts der finanziellen Größenordnungen derart fahrlässig, dass Stark-Watzinger sich dies politisch nicht wird leisten können.

Darüber hinaus stellt sich – ebenfalls noch in diesem Winter – die Frage, was passiert, wenn der mit 500 Millionen Euro bestückte Energie-Härtefallfonds für Wissenschaftseinrichtungen leer läuft und vor allem die Großforschungseinrichtungen blank dastehen sollten. Positiver konnotiert ist demgegenüber die Zuständigkeit der Abteilung 7 für die Wasserstofftechnologien, die Stark-Watzinger als eines ihrer öffentlichen Kernthemen ausgeschaut hat.