BMBF: Wollen IFG-Antwort schicken, aber Datei ist zu groß

ES TUT SICH ETWAS in Sachen IFG-Anfrage zur Fördermittel-Affäre. Wie berichtet hatte das BMBF die vorgesehene Frist verstreichen lassen, nachdem das Portal "FragDenStaat" schon Mitte Mai einen Antrag auf Herausgabe sämtlicher Informationen zur ministeriumsinternen Prüfung eines Offenen Briefs und seiner Unterzeichner gestellt hatte, die sich am 9. Mai gegen die polizeiliche Räumung einer propalästinensischen Demonstration an der Freien Universität Berlin gewandt hatten. Wegen der "Komplexität des Antragsgegenstand" dauere die Bearbeitung noch an, hatte das BMBF "FragDenStaat" mitgeteilt.

 

Meine Anfrage, wann die Veröffentlichung erfolgen werde, hatte das Ministerium zunächst unbeantwortet gelassen, um dann anzukündigen, dies solle nun "zeitnah" geschehen.

 

Und tatsächlich: Am Sonnabend um 17.41 Uhr erschien unter der von "FragDenStaat" veröffentlichten IFG-Nachfrage eine neue Nachricht aus dem BMBF. Wortlaut: "Wir haben versucht, Ihnen die Unterlagen zu Ihrem IFG-Antrag vom 17.5.2024 zuzustellen. Leider war uns das aufgrund der Dateigröße nicht möglich. Wir werden die Anlagen Anfang der Woche aufteilen und es erneut versuchen." Einen Download-Link an "FragDenStaat" zu schicken, dazu sah sich das nach Selbstdarstellung so digitalaffine Ministerium kurzfristig offenbar nicht in der Lage.

 

Jedenfalls könnten die Unterlagen, Mails und Vermerke potenziell viele der offenen Fragen in der Angelegenheit, die vergangenen Sonntag zur Entlassung von BMBF-Staatssekretärin Sabine Döring durch Stark-Watzinger führten, beantworten. Oder zumindest wichtige Hinweise zur Aufklärung geben.

 

BMBF: Es gab drei Vorgänge

 

Nachdem man die öffentlichen Aussagen von Ministerin Stark-Watzinger über mehrere Tage so hatte interpretieren konnte, als habe sie bis vorige Woche Dienstag, den 11. Juni, von keinerlei Prüfaufträgen und -vorgängen im Ministerium gehört (was vielen Beobachtern sehr unwahrscheinlich erschien), stellt das BMBF die Angelegenheit explizit jetzt so dar: Es habe drei Vorgänge geben. 

 

Erstens: Die von Döring telefonisch beauftragte juristische Prüfung des Offenen Briefs, zu der die Staatssekretärin in ihrer hausinternen Mail am vergangenen Freitag angab, eine förderrechtliche Prüfung sei "zwar nicht von ihr beabsichtigt gewesen, aber wohl so zu verstehen gewesen", woraufhin sie diese gestoppt habe. "Von diesem Vorgang am 13. Mai 2024 hatte die Ministerin vor der Veröffentlichung des Panorama-Berichts am 11. Juni 2024 keine Kenntnis", teilt eine Ministeriumssprecherin mit. "Im Zuge der von der Ministerin beauftragten Aufklärung dieses Vorgangs ist sie zu der Überzeugung gelangt, dass die Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit mit Staatssekretärin Prof. Dr. Döring nicht mehr gegeben ist."

 

Zweitens: "Davon unabhängig hielt die Ministerin eine rechtliche Einordnung (nicht eine Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen!) des Offenen Briefes für richtig", so die Ministeriumssprecherin weiter. "Am 17. Mai 2024 wurde mit Kenntnis der Ministerin eine rechtliche Einordnung der Inhalte des Offenen Briefes beauftragt. Das Ergebnis der rechtlichen Einordnung ist, dass sich der Inhalt des Offenen Briefes im grundrechtlich geschützten Bereich der Meinungsfreiheit bewegt. Die Inhalte des Offenen Briefes sieht die Ministerin weiterhin sehr kritisch."

 

Drittens: "Um auf Nachfragen der Presse vorbereitet zu sein, wurde im BMBF eine Übersicht der Unterzeichner des Offenen Briefes, die in einer Verbindung zum BMBF stehen, erstellt." Wer hierzu den Auftrag gegeben hat, sagt die Ministeriumssprecherin nicht. Der STERN berichtete, dem Vernehmen nach sei hier nicht Döring Auftraggeberin gewesen, sondern das Pressereferat und ein Abteilungsleiter.

 

Von der einen Prüfbitte wusste
die Ministerin, von der anderen nicht?

 

Die Verteidigungslinie der Ministerin lautet also, sie habe sehr wohl lange vor dem 11. Juni von einer Prüfbitte gewusst, doch sei der ihr bekannte, in einer BMBF-Leitungsrunde besprochene Auftrag vollkommen getrennt von dem Vorgang gewesen, den Döring angestoßen hatte. Eine Botschaft, bei dessen Verbreitung vor dem Wochenende sogar der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr half.

 

Tatsächlich seien beide Vorgänge aber sehr wohl miteinander verbunden gewesen, sagen Ministeriumsinsider, der zweite habe sozusagen auf dem ersten aufgebaut, nachdem dieser korrigiert worden sei. Die Frage ist, sagen sie, wie es sein könne, dass Stark-Watzinger diese ganze kritische Vorgeschichte des ihr bekannten Prüfauftrags entgangen sei. Haben Döring oder andere sie denn nicht darüber informiert? Offen ließ die Antwort der Ministeriumssprecherin derweil, ob die Ministerin von der laut Darstellung zu Pressearbeitszwecken erstellten Liste wusste.

 

Sobald das Ministerium die Dateien der IFG-Anfrage übersandt hat, wird die Suche nach Antworten darin weitergehen. Und womöglich ihren nächsten Höhepunkt am Mittwoch finden. Dann wird Stark-Watzinger vor dem Bundestagsforschungsausschuss erwartet.