Knappe Kasse?

Protestdemo (Symbolbild). Foto: Planet Mallika / Pixabay.

IM SÜDWESTEN der Republik gehen die Studierenden auf die Straße. Rund 2000 waren es Mitte November allein in Konstanz, die gegen die drohenden Einsparungen an den Hochschulen protestieren wollten, berichtete der SWR: Bereits 2026 sollten landesweit 91 Millionen Euro weniger ausgegeben werden als bislang geplant. Eine Zahl, die das Wissenschaftsministerium so bestreitet.

Ähnlich das Bild in weiteren Hochschulstädten Baden-Württembergs, nachdem die neun Universitäten des Landes eine "Protestwoche" ausgerufen hatten. Die Unileitungen solidarisierten sich mit den Demonstrationen, die ihren Abschluss in einer zentralen Kundgebung in der Landeshauptstadt Stuttgart fanden. "Ihr spielt mit unserem Leben Monopoly", stand auf den Protestpostern, die Studierende in die Kameras der Pressefotografen hielten, "Streicht ihr mein Tutorium, dann hau ich euch die Nase krumm", dazu das Konterfei von Olaf Scholz mit Augenklappe und dem Spruch: "Geld her!"

Berlins Hochschulen befinden sich nach den Hiobsbotschaften von vergangener Woche noch in Schockstarre, bislang wurde von keinen Protestdemos berichtet. Dabei klingen die Zahlen vergleichbar. Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in den vergangenen Monaten mehrfach beteuert hatte, die Hochschulverträge nicht antasten zu wollen, legte sein Finanzsenator Stefan Evers (CDU) genau dies nun den Hochschulen nahe.

Denn allein im kommenden Jahr sollen 100 Millionen Euro aus den Hochschulverträgen gestrichen werden – mehr als der komplette Aufwuchs um fünf Prozent, der versprochen war. Auf die Wissenschaft insgesamt kommen noch höhere Kürzungen zu. 

Ausgerechnet zwei Hochburgen
der deutschen Wissenschaft

Baden-Württemberg und Berlin: Zwei Hochburgen der Wissenschaft in Deutschland. Berlin mit dem bundesweit einzigen Exzellenzverbund aus drei Universitäten und der Charité, Baden-Württemberg hat mit vier Exzellenzuniversitäten als erfolgreichstes Bundesland abgeschnitten. In der Hauptstadt ist man stolz auf die Entwicklung, die Wissenschaft und Hochschulen in den vergangenen 20 Jahren hingelegt haben, im Südwesten ist man es nicht minder. Dass nun gerade hier Einsparungen drohen, hat zuletzt bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Drohen den Hochschulen in anderen Bundesländern ähnliche Szenarien?

Fest steht: Während schon vor dem Ampelbruch viele auf den Bund schauten; während die BMBF-Fördermittelaffäre, zwei vieldiskutierte Antisemitismus-Resolutionen des Bundestages, die Debatte um Wissenschaftszeitvertragsgesetz und schließlich der schlagartige Abschied von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die wissenschaftspolitischen Schlagzeilen beherrschten, trieben viele Bundesländer, die hauptsächlich für die Finanzierung von Hochschulen und Wissenschaft verantwortlich sind, ihre vom Spardruck geprägte Haushaltsplanungen voran.

Für das Jahr 2022 zeigte bereits der am Montag veröffentlichte Förderatlas der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), dass der Anstieg bei den Hochschul-Grundmitteln, für welche die Länder verantwortlich sind, seit 2019 mit 12,9 Prozent deutlich geringer war als das Plus bei den Drittmitteln (19,1 Prozent). DFG-Präsidentin Katja Becker bezeichnete es als problematisch, dass sich dadurch die sogenannte Drittmittelquote in der Hochschulfinanzierung nach zehn Jahren erstmals wieder deutlich angestiegener von 26,9 auf 28 Prozent angestiegen sei. 

Jetzt ergibt eine aktuelle Umfrage unter den Rektorenkonferenzen aller 16 Bundesländer für diesen Blog, dass viele Hochschulen angesichts der Krise der öffentlichen Haushalte eine Verschlechterung ihrer finanziellen Lage befürchten – allerdings längst nicht überall. In einigen Ländern wird sogar der Bereich Bildung und Wissenschaft bewusst priorisiert.

Hoffen und Bangen
quer durch die Republik

In Bremen soll es zur Haushaltssanierung nächstes Jahr nur noch "eine annähernde Beibehaltung der Gesamtmittel" geben, in Schleswig-Holstein ebenso. In Mecklenburg-Vorpommern ging das Wissenschaftsministerium im laufenden Doppelhaushalt an die Rücklagen der Hochschulen, um die globale Minderausgabe zu finanzieren. Jetzt hofft man auf bessere Zeiten in der neuen Zielvereinbarungsperiode von 2026 an.

In Bayern, wo allen Nachrichten über die monumentale "Hightech Agenda" und einem 36-Prozent-Anstieg der Hochschulfinanzierung seit 2018 zum Trotz die Ausgaben nächstes Jahr nur um 1,1 Prozent steigen sollen. Außerdem gibt es eine globale Minderausgabe, die sich auch auf die Hochschulen auswirkt und nächstes Jahr sogar noch steigen soll. Immerhin: Hier beruhigt Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) jetzt.

Hoffen und Bangen ist auch in den drei Ost-Ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen angesagt, wo man nach den komplizierten Landtagswahlen auf neue Regierungen wartet. In Sachsen droht eine Minderheitsregierung, in Brandenburg und Thüringen stehen die Zeichen auf Koalitionen unter Mitwirkung des BSW. Gerade in Thüringen steht für die Hochschulen einiges auf dem Spiel Hier war zwischen 2021 und 2025 ein jährliches Plus von vier Prozent festgeschrieben. Der vergangenen Feitag vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU, SPD und BSW verspricht, die bisherige finanzielle Marschrichtung fortsetzen zu wollen.

Derweil gibt es Rektorenkonferenzen, die – zumindest öffentlich – nicht klagen wollen. In Nordrhein-Westfalen etwa sind nächstes Jahr keinerlei Kürzungen vorgesehen, der Etat für die Hochschulfinanzierung soll um mäßige 2,2 Prozent steigen – während andere Politikbereiche freilich zum Teil deutlich Federn lassen müssen. In Rheinland-Pfalz gibt es gar einen mächtigen Sprung nach oben. Bereinigt um Sondereffekte will das Land 2025 gut 13 Prozent mehr für die Hochschulen ausgeben. Die Landeshochschulpräsidentenkonferenz (LHPK) spricht anerkennend von "deutlichen Verbesserungen".

Lobend äußert sich auch die Landesrektorenkonferenz von Sachsen-Anhalt: Es seien keine Sparmaßnahmen geplant, die Situation im Land Sachsen-Anhalt sei in der vergangenen Zielvereinbarungsperiode "durch Verlässlichkeit geprägt", sagt Folker Roland, Rektor der Hochschule Harz.

Sieben Prozent Plus in Niedersachsen – und

trotzdem warnt die Landeshochschulkonferenz

Wobei man für einen fairen Ländervergleich immer im Blick behalten muss, wieviel ein Land bislang schon pro Studierendem ausgibt. Hier sind die Unterschiede laut Statistischem Bundesamt teilweise immens: Rheinland-Pfalz lag 2022 bei 8.800 Euro, Baden-Württemberg bei 10.100 Euro, Bayern bei 10.990 Euro, Sachsen-Anhalt 10.410 Euro – und Berlin bei 8.040 Euro. 

Extrem gut steht hierbei Niedersachen da: mit 11.100 Euro, wobei das Land gerade erst einige Sparrunden hinter sich hat – und der Vergleich zwischen den Ländern, siehe unten, seine Tücken hat. 2025 jedenfalls sieht der niedersächsische Landeshaushalt ein Plus von gut sieben Prozent bei der Gesamt-Hochschulfinanzierung vor, nach plus sechs Prozent im Vorjahr. Trotzdem warnt die Landeshochschulkonferenz auch hier: Die Globalbudgets der Hochschulen seien nicht auskömmlich und seit knapp 20 Jahren nicht mehr real erhöht worden.

Zurück nach Baden-Württemberg. Eine weitere Sparmaßnahme findet dort derzeit fast unter dem Radar statt. 2017 hatte die Stuttgarter Landesregierung Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer eingeführt: 1.500 Euro pro Semester, wovon 300 Euro in eine verbesserte Betreuung der internationalen Studenten an den Hochschulen fließen. Der Rest diente schon damals dem Haushaltslöcher-Stopfen. Angesichts des Fachkräftemangels dann im Frühjahr 2023 die Kehrtwende: Grüne und CDU im Landtag verkündeten, sie wollten die Gebühren im kommenden Doppelhaushalt beseitigen. Kostenpunkt: rund 30 Millionen Euro. Doch jetzt bestätigt das Wissenschaftsministerium: "Diese von den Regierungsfraktionen gewünschte und von der Wissenschaftsministerin unterstützte Abschaffung der Gebühren für Internationale Studierende war unter den aktuellen Haushaltsbedingungen leider nicht möglich."

In welchem Land welche Einsparungen drohen –
und wo die Zeichen auf Expansion stehen

IN BADEN-WÜRTTEMBERG erhielten die Hochschulen laut aktueller Vereinbarung mit dem Land eine jährliche Budgeterhöhung um drei Prozent, in der die Personalkostensteigerungen mit 56 Prozent verrechnet wurden, so dass der tatsächlich verfügbare Mittelzuwachs laut Landesrektorenkonferenz bei etwa 1,4 Prozent lag. In der neuen Vereinbarung, die zwischen 2026 und 2030 gelten soll, ist eine jährliche Anhebung um 3,5 Prozent vorgesehen, wovon laut Landesrektorenkonferenz 3,1 Prozentpunkte die Tarifsteigerungen finanzieren sollen. Tatsächlich und planbar blieben dann nur 0,4 Prozentpunkte als Erhöhung, die Hochschulen sehen darin eine deutliche Verschlechterung.

Das Wissenschaftsministerium dagegen bezeichnet die Aussage mit den 0,4 Prozentpunkten als "unzutreffend", weil sie die "gesamten Sach- und Investitionskosten sowie Programmittel und die Personalkosten" außer Acht lasse.

Außerdem soll es den laufenden Haushaltsgesprächen zufolge im ersten Jahr der neuen Vereinbarung 2026 eine "Nullrunde" geben, bei der nur die Lohnsteigerungen finanziert werden. Michael Weber, Präsident der Universität Ulm und Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz warnt, Baden-Württemberg müsse gerade jetzt in Hochschulen und Wissenschaft investieren, um seine Zukunft zu sichern. "Ein Sparkurs wird für die Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehr schnell mit internen Kürzungen wirksam werden." Bis die Einschnitte in die Innovationsfähigkeit des Landes außerhalb der Wissenschaft spürbar werden, dauere es länger. "Aber wenn die besten Köpfe nicht mehr in unser Land kommen und unsere Innovationsfähigkeit deswegen insgesamt nachlässt, wird das drastische Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft bedeuten. Die Politik sollte mit klugen Entscheidungen der drohenden Abwärtsspirale entgegentreten."

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) will den Blick eher auf die Folgejahre lenken: "Auch wenn die finanziellen Rahmenbedingungen in diesem Jahr schwieriger sind als in früheren Jahren, steigern wir in  der zukünftigen Hochschulfinanzierungsvereinbarung (HoFV III) die Zuschüsse der Hochschulen ab 2027 jährlich um 3,5 Prozent."  Insgesamt werde die Finanzierung bis 2030 nach derzeitigen Hochrechnungen um rund 700 Millionen Euro höher sein als 2025. Darin enthalten seien über die ausfinanzierten Personalkosten hinaus mehr als 200 Millionen Euro an "frischen" Mitteln, über die die Hochschulen frei verfügen könnten. Darüber hinaus seien bereits jetzt Programmförderlinien zu Digitalisierung, Bau und zur Exzellenzstrategie vorgesehen. "Weitere Schwerpunktthemen sind noch in der Verhandlung. Diese sollen im Februar 2025 abgeschlossen sein."

Laufende Ausgaben (Grundmittel) je Studierendem 2022 zum Vergleich: 10.100 Euro.

IN BAYERN werden den Hochschulen die Tarif- und Besoldungserhöhungen ausgeglichen, zusätzlich gibt es Mittel für "individuelle profilbildende Zielsetzungen" und für die Laufzeit der zwischen 2023 und 2027 laufenden Hochschulvereinbarung die Verstetigung der Sachmittel aus der "Hightech Agenda Bayern". Insgesamt investiert der Freistaat 2024 laut Staatsministerium im Hochschulbereich 36 Prozent mehr als 2018. 

Klingt erstmal gut. Konkret stiegen die Ausgaben für die Hochschulen von 2023 auf 2024 laut Landeshaushalt um 2,4 Prozent, von 2024 auf 2025 sollen es 1,1 Prozent werden. Und was die 36 Prozent seit 2018 angeht: Rechnet man den Aufbau der neuen TU Nürnberg, der neuen Unimedizin in Augsburg und andere neu entstandene Forschungseinrichtungen raus, bleibe laut informierten Kreisen vermutlich kaum mehr als ein Inflationsausgleich für die bestehenden Hochschulen übrig. 

Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) versichert derweil auf Anfrage, dass Investitionen in Wissenschaft und Forschung weiter "ganz oben" im Haushalt des Freistaats stünden. "Und mit der Hightech Agenda Bayern setzen wir eine Innovationsoffensive mit bisher 5,5 Milliarden Euro noch oben drauf. Sie hat unter anderem für rund 2.500 neue Dauerstellen gesorgt. Das ist unser Selbstverständnis als Innovationsstandort: Neben Rekord-Investitionen in unsere Wissenschaftslandschaft setzen wir für noch mehr Schub auf ein zusätzliches, verstetigtes Zukunftsprogramm." Klar sei: "Wir stehen auch in anspruchsvollen Zeiten uneingeschränkt zur Hochschulrahmenvereinbarung und den Rahmenverträgen. An der Zukunft wird in Bayern nicht gespart."

An den Hochschulen sorgt allerdings für Unruhe, dass die Staatsregierung für 2025 eine Erhöhung der bereits bestehenden haushaltsgesetzlichen Sperre von zehn auf 15 Prozent beschlossen hat. Wie es ansonsten in den nächsten Jahren weitergehe, könne noch nicht beantwortet werden, sagt der HAW-Verbund "Hochschule Bayern". Während Blume Andeutungen macht, dass er bei der Haushaltssperre für die Hochschulen noch Spielraum sieht. Der Minister verweist auf "den besonders strengen Maßstab", der laut laufender Hochschulfinanzierungs-Rahmenvereinbarung vor Umsetzung bei den Hochschulen anzulegen sei. 

Laufende Ausgaben (Grundmittel) je Studierendem 2022 zum Vergleich: 10.990 Euro.

IN BERLIN hatte das Land den Wissenschaftsetat 2024 mit einer pauschalen Minderausgabe belegt, allein 55 Millionen Euro wurden aus den Hochschulverträgen genommen. Vergangene Woche wurden die Details der Sparpläne des schwarz-roten Senats fürs kommende Jahr bekannt, zu denen auch Kürzungen von 309 Millionen in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege – davon allein 250 Millionen im Wissenschaftsressort – gehören. 100 Millionen davon sollen gegenüber den bisherigen Planungen bei den Hochschulverträgen gestrichen werden, aber auch zum Beispiel das Zuse-Institut, die Einstein-Stiftung und das Helmholtz-Zentrum Berlin sollen auf Millionen verzichten. Der CDU-Finanzsenator legte seiner zuständigen Amtskollegin Ina Czyborra (SPD) gar die Neuaushandlung der Hochschulverträge nahe. 

Die sehen in den Jahren 2024 bis 2028 ein jährliches Plus um jeweils fünf Prozent vor. Die 100 Millionen Kürzungen allein bei den Hochschulverträgen würden jetzt jedoch mehr als dem gesamten bislang für 2025 vorgesehenen Aufwuchs von rund 90 Millionen Euro entsprechen.

Es sei von Anfang an klar gewesen, dass kein Ressort im Berliner Senat von den Einsparungen verschont bleiben würde, sagt Senatorin Czyborra. "Dass es für den Wissenschafts- und Forschungsbereich dann aber Einsparungen in Höhe von rund 250 Millionen Euro geworden sind, ist sehr schmerzhaft. Wir sind bereits in intensiven Gesprächen mit den Hochschulen und betroffenen Einrichtungen, um nach gangbaren Lösungen zu suchen und gegebenenfalls gegen- bzw. umzusteuern." Sie sei zuversichtlich, dass sich mit den Hochschulverträgen und mit der Nutzung der Rücklagen der Hochschulen einen Weg finden lasse, der strukturelle Einsparungen hervorbringe und die Stärke unserer Hochschulen bewahren werde. 

Julia von Blumenthal, die der Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen (LKRP) vorsitzt, sagt, die Berliner Hochschulen stünden vor sehr großen Herausforderungen. "Die vom Land Berlin jetzt geforderten Einsparungen im Hochschulbereich sind gravierend. Wir benötigen nun zum einen sehr schnell Klarheit, wie diese konkret realisiert werden sollen. Zum anderen steht eine zweite Kürzungsrunde für den Haushalt 2026/27 bevor. Wenn bei dieser erneut die Wissenschaft erhebliche Einschnitte zu verkraften hätte, würde dies die Fortschritte der letzten Jahre zunichtemachen." In den Jahren zuvor waren die Hochschuletats laut alter Hochschulvereinbarung um jeweils 3,5 Prozent jährlich gestiegen.

Czyborra sagte mit Blick auf die nächsten Haushalte: "Wir werden künftig mit weniger Geld auskommen müssen. Umso wichtiger ist es, Kooperationen zu stärken sowie Synergien und Ressourcen gemeinsam noch besser zu nutzen, wie zum Beispiel teure Infrastruktur."

Laufende Ausgaben (Grundmittel) je Studierendem 2022 zum Vergleich: 8.040 Euro.

IN BRANDENBURG ist die Hochschulfinanzierung sehr komplex, weshalb prozentuale Veränderungen schwer erfassbar sind. Laut Haushaltsplan sollten die Gesamtausgaben für den Hochschulsektor zwischen 2023 und 2024 um 2,4 Prozent steigen. Nach den Landtagswahlen laufen noch die Koalitionsverhandlungen, weshalb der Landeshaushalt für 2025 voraussichtlich erst nächstes Jahr verabschiedet wird. Welche Schwerpunkte die neue Regierung setzt und ob die Hochschulfinanzierung dazugehört, bleibt abzuwarten.

Die Landeskonferenz der Hochschulpräsidentinnen und -präsidenten teilt mit, sie stehe mit dem Wissenschaftsministerium und Mitgliedern des Landtages in Austausch, "um auch zukünftig bestmögliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Hochschulen und damit die Innovationskraft und den Fachkräftebedarf in Brandenburg zu sichern". 

Laufende Ausgaben (Grundmittel) je Studierendem 2022 zum Vergleich: 8.280 Euro.

IN BREMEN seien 2024 zumindest die gegenüber dem Vorjahr erheblichen Personalkostensteigerungen ausgeglichen worden, teilt die Landesrektorenkonferenz mit. Darüber hinaus habe es auf Antrag einen teilweisen Ausgleich der Inflation im Energiebereich gegeben. Die ursprüngliche, aber nicht beschlossene Planung für 2025 habe eine weitere Steigerung der Zuschüsse für die Hochschulen vorgesehen, doch solle es zur Haushaltssanierung jetzt nur noch "eine annähernde Beibehaltung der Gesamtmittel" geben. Für den nachfolgenden Doppelhaushalt 26/27 sei selbst das nicht gesichert. 

Der Zustand der Gebäude aus den Gründungsjahren der Universität vor 50 Jahren führe durch Havarien, Ersatzvornahmen und fehlende Energieeffizienz zu einer hohen Belastung der Sachmittel.

"Wir sehen, dass der finanzielle Spielraum des Landes sehr begrenzt ist. Wir erkennen die Bemühungen, die Hochschulen angemessen zu finanzieren", sagt Unirektorin Jutta Günther, zugleich Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz. "Die weiter bestehenden Kostensteigerungen stellen die Hochschulen jedoch vor immense Herausforderungen. Wir waren im Bremischen Wissenschaftssystem nie auf Rosen gebettet, wir werden es auch in Zukunft nicht sein. Besonders schwer wiegt der immense Sanierungsbedarf, der sich allein an der Universität auf nahezu eine Milliarde beläuft."

Laufende Ausgaben (Grundmittel) je Studierendem 2022 zum Vergleich: 6.900 Euro.

IN HAMBURG sollen die Mittel für die Hochschulen 2025 um zwei Prozent gegenüber 2024 steigen, nach fünf Prozent im Vorjahr. Rechnet man die Sondermittel ein, ist das Bild etwas anders: Dann steigen die Landesausgaben für die Hochschulen 2025 sogar um sieben Prozent – nach einem Rückgang um zwei Prozent im Vorjahr. Zu den Sondermitteln zählen unter anderem Mittel aus dem Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken", zusätzliche Mittel etwa für die Lehramtsreform und weitere Sonderfinanzierungen durch den Hamburger Senat.

Anfang März 2025 wird in Hamburg die neue Bürgerschaft gewählt. Noch bis Ende 2027 gilt der Hamburger Zukunftsvertrag, der den Hochschulen eine Steigerungsrate ihrer Budgets um zwei Prozent garantiert – abhängig natürlich von der jährlichen Bestätigung durchs Parlament.

Bislang sind keine Einsparungen geplant, und, wie es von der Landeshochschulkonferenz (LHK) heißt, "wir hoffen sehr, dass es so bleibt". Man begrüße, dass die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) den aktuellen Tarifausgleich für die Beschäftigten übernehme. "Es ist jedoch weiterhin notwendig, dass die Länder eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung sicherstellen, um die Qualität der Lehre und Forschung sowie die Wirksamkeit der Hochschulen auf die Gesellschaft aufrechtzuerhalten bzw. zukunftsweisend zu stärken."

Laufende Ausgaben (Grundmittel) je Studierendem 2022 zum Vergleich: 8.580 Euro.

IN HESSEN verhandeln Land und Hochschulen gerade den neuen hessischen Hochschulpakt für die Jahre 2026 bis 2030. Die Gespräche verliefen konstruktiv, heißt es aus der Konferenz Hessischer Universitätspräsidien (KHU). Trotz der massiven Probleme im Landeshaushalt und entgegen früheren Befürchtungen der Hochschulen habe das Land 2024 den bisherigen Hochschulpakt, der einen jährlichen Aufwuchs von vier Prozent vorsah, eingehalten – und wolle das auch im kommenden Jahr tun.

Und dann? Der KHU-Vorsitzende und Marburger Unipräsident Thomas Nauss sagt, die hessischen Hochschulen bräuchten auch in schweren Zeiten finanzielle Stabilität. "Ich bin mir sicher, dass ich mir darin mit der Landesregierung einig bin."

Laufende Ausgaben (Grundmittel) je Studierendem 2022 zum Vergleich: 7.900 Euro.

IN MECKLENBURG-VORPOMMERN musste das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten im laufenden Doppelhaushalt wie die anderen Ressorts auch eine globale Minderausgabe erbringen, und zwar in Höhe von 18 Millionen Euro. Den Großteil davon bestritt das Ministerium, indem es an die Rücklagen der Hochschulen ging, wodurch immerhin laut Landesrektorenkonferenz das operative Geschäft nicht beeinträchtigt worden sei. 

Derzeit laufen zwischen Ministerium und Hochschulen die Gespräche zu den "Eckwerten der Hochschulentwicklung", um die nächste, von 2026 bis 2030 laufende Zielvereinbarungsperiode vorzubereiten. Derzeit sieht es so aus, als würden wie bisher auch künftig die Personalkostensteigerungen übernommen und der Sachkostenetat um jährlich 1,5 Prozent angehoben. Doch fürchten die Hochschulen, das Finanzressort könne hier noch Einspruch erheben. "Die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern richten sich insgesamt auf eine schwierige Finanzsituation des Landes ein und auf eine Verteidigung der Notwendigkeit einer auskömmlichen Wissenschaftsfinanzierung", sagen die Greifswalder Unipräsidentin Katharina Riedel und Bodo Wiegand-Hoffmeister, Rektor der Hochschule Wismar – "im Rahmen einer zukunftsfähigen Landesentwicklung in Konkurrenz zu anderen vornehmlich konsumtiven Ausgaben in anderen Politikfeldern".

Laufende Ausgaben (Grundmittel) je Studierendem 2022 zum Vergleich: 11.100 Euro.

IN NIEDERSACHSEN sieht der Landeshaushalt für 2025 ein Plus von gut sieben Prozent bei der Gesamt-Hochschulfinanzierung vor, nach plus sechs Prozent im Vorjahr. Dank der Sonderdividende aus dem Börsengang der Porsche AG biete sich ein "nie dagewesener finanzieller Spielraum, um die Förderung von Wissenschaft und Technik in Forschung und Lehre neu zu denken und neu aufzustellen", frohlockte vergangenes Jahr das Wissenschaftsministerium. 576,3 Millionen Euro stünden zusätzlich zur Verfügung, dazu kämen die jährlichen Erträge auf VW-Aktien. In den Jahren zuvor mussten die Hochschulen allerdings kräftige globale Minderausgaben verkraften.

Die Grundmittel der Hochschulen sollen laut Ministerium 2025 sogar um 8,9 Prozent steigen. "Mit der Erhöhung unserer Landesfinanzierung stabilisieren wir die Grundfinanzierung der Hochschulen", sagt SPD-Wissenschaftsminister Falko Mohrs. "Die Steigerung beinhaltet Mittel für das Personal, die Kompensation der Energiepreissteigerungen sowie den Aufwuchs von Medizinstudienplätzen."

Die Landeshochschulkonferenz (LHK) kritisiert, die Globalbudgets der Hochschulen seien nicht auskömmlich und seit knapp 20 Jahren nicht mehr real erhöht worden, "da es sich bei den rein numerischen Erhöhungen um einen (zu knappen) Ausgleich von Tarif- und Besoldungserhöhungen und sonstigen steigenden Kosten handelte". Immer häufiger müssten die Hochschulen Gelder, die eigentlich für Forschung und Lehre verwendet werden sollten, für dringende Sanierungs- und Baumaßnahmen einsetzen, um den hochschulischen Betrieb aufrechtzuhalten. 

"Die Schere zwischen Grundfinanzierung und Drittmitteln bzw. Sondermitteln hat gravierende Auswirkungen auf die Planungssicherheit der Hochschulen", sagt die LHK-Vorsitzende, die Osnabrücker Unipräsidentin Susanne Menzel-Riedl. Arbeitsverträge könnten beispielsweise nur befristet vergeben werden, was wiederum zu einer Spannung innerhalb der Hochschulen und deren Leitungsgremien führe. "Dieses Spannungsverhältnis, das durch weitere Wettbewerbe erhöht wird, wirkt sich negativ auf die organisationale Steuerungsfähigkeit von Hochschulen aus."

Laufende Ausgaben (Grundmittel) je Studierendem 2022 zum Vergleich: 11.100 Euro.

IN NORDRHEIN-WESTFALEN will die Landesregierung 2025 laut Haushaltsentwurf 1,7 Prozent mehr für die Hochschulfinanzierung ausgeben als im 2024. In den beiden Jahren davor ging es um 2,8 bzw. 2,5 Prozent rauf.

Die Grundfinanzierung wachse 2025 mit 4,2 Prozent deutlich stärker, betont das Wissenschaftsministerium. Grund dafür sei die Umwandlung vieler Programm- in Grundmittel.

Die Hochschulen wollten die Zahlen auf Anfrage offiziell nicht kommentieren, doch fällt auf, dass es im Hochschulbereich im Vergleich zu anderen Bereichen im Landeshaushalt keine Kürzungen gibt. Mit der 2021 abgeschlossenen "Hochschulvereinbarung 2026" hatte das Land die Übernahme der Tarifsteigerungen bis einschließlich 2026 zugesichert samt einem jährlichen Aufwuchs bei den Sachmitteln und Investitionen um drei Prozent.

Laufende Ausgaben (Grundmittel) je Studierendem 2022 zum Vergleich: 7.560 Euro.

IN RHEINLAND-PFALZ werde der Haushaltsplan 2024 wie beschlossen vollzogen, berichtet die Landeshochschulpräsidentenkonferenz (LHPK), es gebe keine Planabweichung etwa in Form eines Nachtragshaushalts oder nachträglich verhängter Haushaltssperren.

Der Doppelhaushalt 2025/2026 werde für die rheinland-pfälzischen Hochschulen deutliche Verbesserungen bringen. Nicht nur würden wie in den Vorjahren die Tarif- und Besoldungserhöhungen vollständig ausgeglichen, die Landesregierung hebe auch die Sachkostenetats der Hochschulen strukturell um 22,6 Millionen Euro an, indem zuvor gewährte Sondermittel für Energiepreissteigerungen verstetigt würden. Es seien auch keinerlei Einsparungen geplant. Bereinigt um Sondereffekte steige die Hochschulfinanzierung 2025 um gut 13 Prozent.

Laufende Ausgaben (Grundmittel) je Studierendem 2022 zum Vergleich: 8.800 Euro.

IM SAARLAND befinden sich die Hochschulen mit dem Land in Verhandlungen zu den kommenden Ziel- und Leistungsvereinbarungen. Laut Landesrektorenkonferenz habe die Landesregierung "aktuell keine Einsparungen angekündigt, eine Mittelverschiebung und eine Bindung von Mittelanteilen an Zielerfüllungen ist zu erwarten". Als Orte der Transformation im Saarland partizipierten die Hochschulen außerdem teilweise vom

Transformationsfonds des Landes. Von 2023 zu 2024 habe sich in Summe ein leichter Zuwachs der Hochschulfinanzierung ergeben, für 2025 sei durch die noch laufende Ziel- und Leistungsvereinbarung ein Inflationsausgleich und damit ebenfalls ein Plus zu erwarten.

Laufende Ausgaben (Grundmittel) je Studierendem 2022 zum Vergleich: 10.610 Euro.

IN SACHSEN können sich die Hochschulen auf die Zuschussvereinbarung berufen, die das Land mit ihnen für den  Zeitraum 2025 bis 2032 abgeschlossen hat. Diese sieht vor, dass der Freistaat neben den Tarif- und Besoldungserhöhungen aufwachsend weitere Mittel "für besondere Aufgaben zur Verfügung" zahlt, 2025 fünf Millionen, 2026 15 Millionen, 2027 25 Millionen und 2028 bis 2023 30 Millionen pro Jahr.

Aber am Ende entscheidet immer der Haushaltsgesetzgeber – also das Parlament. Der neue Doppelhaushalt für 2025/26 wird durch die neue Landesregierung, die voraussichtlich keine Mehrheit im Parlament haben wird, vorgelegt. Was das für die Verhandlung der einzelnen Ausgabenposten bedeutet, bleibt abzuwarten.

Laufende Ausgaben (Grundmittel) je Studierendem 2022 zum Vergleich: 10.990 Euro.

IN SACHSEN-ANHALT ist der Landeshaushalt für 2025 noch nicht verabschiedet, auch die Zielvereinbarung zwischen Land und Hochschulen für die Jahre 2025 bis 2029 ist noch nicht unterzeichnet. Den Hochschulen sei aber wie bislang schon die Übernahme der Personalkostensteigerungen und ein – geringer –Inflationsausgleichs bei den Investitionen/Sachkosten in Aussicht gestellt worden, berichtet die Landesrektorenkonferenz. Stand heute seien keine Sparmaßnahmen geplant, außer gegebenenfalls einem einmaligen "Konsolidierungsbeitrag" der Hochschulen. "Die Situation im Land Sachsen-Anhalt war in der vergangenen Zielvereinbarungsperiode durch Verlässlichkeit geprägt, von der die Hochschulen auch in Zukunft abhängig sind, um ihre Aufgaben erfüllen zu können", sagt Folker Roland, Rektor der Hochschule Harz und Präsident der Landesrektorenkonferenz.

Laufende Ausgaben (Grundmittel) je Studierendem 2022 zum Vergleich: 10.410 Euro.

IN SCHLESWIG-HOLSTEIN wurden seit 2019 die Besoldungs- und Tarifsteigerungen vollständig übernommen, außerdem erhielten alle neun Hochschulen zusammengerechnet pro Jahr einen Aufwuchs von fünf Millionen Euro sogenannter Strategiemittel. 2024 wurde der jährliche Aufwuchs um eine Millionen Euro gekürzt. 2025 soll es eine Nullrunde geben, von 2026 an dann ein neuer Hochschulvertrag in Kraft treten, der bis 2029 zwar weiter die Übernahme der Besoldungs- und Tarifsteigerungen übernimmt, ansonsten aber eine Kürzung von rund sieben Millionen Euro vorsieht. Zum Ausgleich sollen die Hochschulen die Einnahmen aus einem geplanten Verwaltungsbeitrag der Studierenden erhalten.

Laufende Ausgaben (Grundmittel) je Studierendem 2022 zum Vergleich: 11.200 Euro.

IN THÜRINGEN ist die Entwicklung der Hochschulfinanzierung bis Ende 2025 mit der sogenannten Rahmenvereinbarung V festgeschrieben. Diese sah seit 2021 vor, dass das Land jedes Jahr den Hochschulen vier Prozent zusätzlich zahlt. Seit kurzem liegt der neue Koalitionsvertrag vor, den CDU, SPD und BSW am vergangenen Freitag vorgestellt haben. Darin steht unter anderem, das System der Hochschulfinanzierung habe sich bewährt. "Mit der kommenden Rahmenvereinbarung VI wollen wir dieses System mit festen Steigerungsraten einschließlich eines Strategiebudgets beibehalten und so für alle Beteiligten längerfristige Planungssicherheit schaffen." Es wird in Aussicht gestellt, "die Steigerung der Versorgungsausgaben der Hochschulen durch das Land zu übernehmen" – und sogar versprochen, "grundlegende Änderungen der Finanzbedarfe, wie zum Beispiel Tarifabschlüsse und Baukosten oder drastisch steigende Energiekosten", leichter als bisher in den Zuweisungen zu berücksichtigen, auch während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung.

Der Vorsitzende der Landespräsidentenkonferenz (TLPK), Kai-Uwe Sattler sagt, die Thüringer Hochschulen begrüßen die Absicht von CDU, BSW und SPD ausdrücklich, eine neue Rahmenvereinbarung mit dem bewährten System jährlicher Steigerungsraten abzuschließen, um eine verlässliche und auskömmliche. Finanzierung der Hochschulen sicherzustellen. "Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts Thüringen müssen Finanzierungsmodelle vereinbart werden, die Kostensteigerungen außerhalb des Verantwortungsbereichs der Hochschulen kompensieren. Die Absichtserklärung der Koalition, die Finanzierung der Versorgungsausgaben der Hochschulen neu zu regeln, nehmen die Hochschulen daher positiv auf. Nur so können die Hochschulen weiterhin ihren herausragenden Beitrag in Lehre, Forschung und Transfer für das Land leisten."

Laufende Ausgaben (Grundmittel) je Studierendem 2022 zum Vergleich: 3.010 (Wert durch die Internationale Hochschule verzerrt).

Hinweis: Vergleiche bei den Grundmitteln je Studierendem sind nur bedingt aussagekräftig, weil sie auch durch die unterschiedlichen Anteile der Hochschultypen bedingt sind (Universitäten haben im Mittel eine höhere Pro-Kopf-Finanzierung, ebenso spielen die Größe der Unimedizin und andere Faktoren eine Rolle). Von der Tendenz her ist sind die Vergleichsdaten des Statistischen Bundesamtes dennoch als Orientierung hilfreich.